Bei der ersten großen Sitzung der Ausschüsse im Bergischen Löwen durften die Bürger nur zuhören. Jetzt fordern sie ein Rederecht

Die Bürgerinitiativen kritisieren nicht nur die Inhalte der neuen FNP-Vorschläge, sondern auch das Verfahren. Daher fordert das Bündnis der BI, direkt vom zuständigen Ausschuss des Rates gehört zu werden. 

Offener Brief des BBiGL an die Mitglieder des Flächennutzungsplanausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 4.7. werden die Vorschläge der Verwaltung für den Entwurf des FNP vorgestellt. Die Stellungnahmen der Bürger werden dabei nur aus der Sichtweise der Verwaltung dargestellt.

In ihrem seit dem 26.6. einsehbaren Vorschlägen weist die Verwaltung mit Recht darauf hin, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gerecht abzuwägen sind.

Damit der Stadtrat, der über den Entwurf entscheiden wird, gerecht abwägen kann sollten auch die Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Kritik am Entwurf des Flächennutzungsplans darzustellen.

Deswegen fordern das Bündnis der Bürgerinitiativen, auf einer gemeinsamen Sitzung des Flächennutzungsplanausschusses und des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses angehört zu werden. Dies kann am 4.7. stattfinden, aber auch zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Termin sollte aber in ausreichendem Zeitabstand vor dem 26.9. stattfinden, damit unsere Argumente in den Entscheidungsprozess des Stadtrates einfließen können.

Unser Vorschlag ist, bei diesem Termin jeweils einen Vortrag von 10-15 Minuten zu den Themen Gewerbe, Wohnen und Verkehr zu halten mit schließender Diskussion.

Benno Nuding für das Bündnis der Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach (BBiGL)

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1 Kommentar

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  1. Am Dienstag, den 04.07., also morgen, stellt die Verwaltung dem Flächennutzungsplan-Ausschuss, den Entscheidern, in der IGP in Paffrath die Änderungen am Flächennutzungsplan-Entwurf (FNP-E.) vor. Sie hat alle Eingaben der Bevölkerung und der „Träger öffentlicher Belange“ bewertet und meint, mit diesen Änderungen den Eingaben gerecht werden zu können. Fast die Hälfte der ehemals geplanten Wohn-Neubaugebiete wurden gestrichen und man hofft, nun der einen oder anderen Bürgerinitiative den Wind aus den Segeln genommen zu haben.

    Gleichzeitig wurde da und dort ein Fleckchen neues Gewerbegebiet getilgt, um es dann jedoch anderen geplanten Gewerbeflächen hinzuzufügen. Besonders klar, wie irrsinnig das ist, wird an der Brüderstraße in Neu-Frankenforst. Dort, wo die Bevölkerung seit der Vorstellung des FNP-E. um den Wald kämpft, der das nahe der Autobahn gelegene Wohngebiet vor allen möglichen Emissionen schützt, soll jetzt der vierspurige (!?) Ausbau des Autobahnzubringers gebaut werden. Innerhalb der nächsten 8 – 10 Jahren kommt dann noch der Ausbau der A4 auf 6 Spuren hinzu.

    Das hat nichts mehr mit verantwortlicher Planung zu tun, im Gegenteil, die Verwaltung, getrieben von Ihrer Spitzen Urbach und Flügge, spielt mit der Gesundheit und dem Leben der Bevölkerung und lässt unserer „Stadt im Grünen“ Vergangenheit werden.

    Morgen sollten sich die Bürgerinnen und Bürger mal anhören, was die Verwaltung mit unserem Lebensraum vorhat. Es ist haarsträubend und man kann nur hoffen, dass Die Politik all dem einen Riegel vorschiebt.

    Jede/r sollte mit dem von Ihr/ihm gewählten Stadtverordneter/n reden, um ihr/ihm die Brisanz der Planungen vor Augen zu führen, nur die Politik kann uns retten.