Eine stärke Präsenz der Polizei, aber auch zusätzlicher Mitarbeiterndes städtischen Ordnungsamtes in der Innenstadt sollen das Sicherheitsgefühl verbessern. Foto: Archivbild

Die CDU greift die Debatte nach dem gewaltsamen Tod in der Innenstadt auf und fordert deutlich mehr Personal für die Sicherheit. Sie hat auch eine Idee, wie das finanziert werden soll. Und äußert damit schon den zweiten Vorschlag für höhere Ausgaben. 

Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist nach den Erkenntnissen der CDU im Wahlkampf und im Rahmen ihrer eigenen Befragungen ein Thema, das die Bevölkerung besonders stark umtreibt. Nachdem ein Mann bei einem Streit  in der Fußgängerzone gestorben war hatte bereits Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) angekündigt, Mitarbeiter des Ordnungsamtes verstärkt und länger am Abend in der Innenstadt einzusetzen sowie über eine Ausweitung der Videoüberwachung nachzudenken.

Im Haushaltsentwurf 2018 sind ohnehin bereits drei zusätzliche Stellen für den Bereich Sicherheit eingestellt. Ein schon fahrender Zug, dem die CDU jetzt mehr Tempo geben möchte. 

Thomas Hartmann

In der Bevölkerung gebe es den großen Wunsch nach mehr Präsenz durch Polizei und Ordnungskräfte, hält der CDU-Vorsitzende Thomas Hartmann in einer Erklärung fest. Vor allem in der Fußgängerzone, aber auch im Bereich der Busbahnhöfe und Bahnhaltestellen.

Dafür fordere die Partei „spürbar mehr” Personal und ein klares Konzept: „Ob das dann fünf, sieben oder zehn (Stellen) sein werden, ist weniger eine prinzipielle Frage, sondern viel mehr die eines schlüssigen Konzeptes“, betont Hartmann.  Dabei müsse auch „über Möglichkeiten einer gezielten Videoüberwachung einzelner Bereiche” gesprochen werden.

Dafür will die CDU einen Teil der Erhöhung der Grundsteuer einsetzen. In seiner Haushaltsrede hatte der neue Kämmerer Frank Stein (SPD) angekündigt, dass die Kommunalaufsicht von der Stadt eine Anhebung verlangt, damit die Steuersätze innerhalb des Kreises nicht zu weit auseinander fallen. Alleine über die Grundsteuer B kommen laut Plan 2018 rund 1,4 Millionen Euro mehr in die Kasse. 

Der Kämmerer selbst steht höheren Sicherheitsausgaben skeptisch gegenüber, sagte er am Bürgerportal-Stammtisch; er würde zusätzliches Geld am lieber in der Jugendsozialarbeit einsetzen. Tatsächlich ist sind die zusätzlichen Einnahmen aber für den Defizitabbau verplant. 

Das sieht der Ortsverband der CDU anders: „Wenn ich von Drogengeschäften im Rosengarten in unmittelbarer Nähe zu einer Grundschule oder rund um die Villa Zanders höre, dann ist das kein Zustand, den wir akzeptieren können. Diese Probleme können nur mit mehr Personal und mehr Präsenz im öffentlichen Raum bekämpft werden,” sagt Parteichef Hartmann.

Er stellt sich „eine Art Ordnungsamtsstreife vor, die von früh morgens bis in die späten Abendstunden hinein vom Rosengarten, über Forum-Park, Villa Zanders, Fußgängerzone bis zum Bus- und S-Bahnhof unterwegs ist.” Nebenbei könnte die Streife „den ein oder anderen davon abhalten können, Zigarettenkippen und Kaugummis in die Fußgängerzone zu werfen oder zu spucken.“

Mit dieser Forderung liegt der zweite Vorschlag aus den Reihen der CDU für Ausgaben über den Haushaltsentwurf vor. Birgit Bischoff, kulturpolitische Sprecherin der CDU, hatte bereits angekündigt, dass bei der städtischen Musikschule 2,5 Stellen wieder mit Festangestellten besetzt und nicht in Honorarstellen umgewandelt werden sollen.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Doch, hinter dem Rathaus wird etwas getan.

    Die Linke und Bürgerpartei GL haben sich dafür eingesetzt, dass die Videoüberwachung aus dem Rathaus heraus eingestellt wird.

    Man muss sich diesen dreckigen Schandfleck an der Treppe und Parkplatz doch nur mal anschauen oder riechen, wenn die Kiddies da ihr Gras rauchen.

    Aber das Ordnungsamt sucht sich ja lieber die parkenden Autos als Opfer, die geben keine Widerworte.

  2. Drogengeschäfte werden auch hinter dem Rathaus und am Mariendenkmal am Treppenaufgang zum Marien Krankenhaus im großen Stil durchgezogenen. Vollkommen ohne Skrupel finden dort dann gerade am Wochenende Saufgelage und Drogenpartys bis früh morgens unter erheblichen Lärmbelästigungen statt. Keiner tut was auch nach zahlreichen Hinweisen an die Ordnungshüter.