Eine Reihe von Straftaten, darunter einige sehr schwere, haben eine Debatte über eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ausgelöst. Die CDU fordert unter anderem eine Videoüberwachung. Was muss dabei beachtet werden?

Aufgrund von Straftaten unter Anwendung von Gewalt wie z.B. Raubschäden bis hin zu einer vermutlichen Körperverletzung mit Todesfolge in der Gladbacher Fußgängerzone, gibt es Überlegungen seitens Politik und Verwaltung neben weiteren Maßnahmen eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze (z.B. des Konrad-Adenauer-Platzes, Teile der Fußgängerzone oder des neu gestalteten Forumparks) einzuführen.

Dies bietet Gelegenheit, die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer Videoüberwachung darzulegen

A. Eine kommunale Videoüberwachungsanlage

Rechtlicher Ausgangspunkt bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage durch die Stadt Bergisch Gladbach ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), und zwar dort § 6b Abs. 1 Ziff. 1:

„1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

  • zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
  • zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  • zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.”

Unter die Regelung fallen nach herrschender Meinung sowohl stationäre als auch mobile Videoanlagen, nicht hingegen nur “zur Abschreckung” aufgestellte Attrappen (Simitis/Scholz, BDSG, § 6b Rz. 41; Brink/Völler LKRZ 2011, 2011, 201).

Dabei ist es gleichgültig, ob eine Aufzeichnungsmöglichkeit besteht oder nicht. Zulässig ist es durch öffentliche Stellen auch das Herumschwenken, Heranzoomen o.a.

Problematischer ist die Frage der inhaltlichen Rechtmäßigkeit der Überwachung von Teilen Bergisch Gladbachs.

A1. Was gehört zur Aufgabenerfüllung der Stadt?

Mit der “Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen (§ 6b Abs. 1 Ziff. 1 BDSG) sind insbesondere die Fälle der Eigensicherung öffentlicher Gebäude gemeint (z.B. Kasernen, Ministerien), was im vorliegenden Falle nicht einschlägig ist. Auch Ziffer 2 (“Wahrnehmung des Hausrechtes”) hilft nicht weiter.

Es verbleibt Ziffer 3, also eine Videoüberwachung „zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke”.

Anerkannt ist der Fall einer zulässigen Videoüberwachung zur Dokumentation der Verletzung von Eigentumsinteressen z.B. durch Vandalismus (Simitis/Scholz a.a.O., Rz. 79 m.w.N.). Neben der Abschreckung von möglichen Straftätern kommt dabei der Sicherung von Beweismaterial zur Tataufklärung als “berechtigtes Interesse” in Betracht, zumal wenn die Videoüberwachung nicht durch Private erfolgt, sondern – wie hier – durch die Ordnungsbehörde oder die Polizei (oder ggf. z.B. durch einen von der Stadt beauftragten privaten Dienstleiter, z.B. als sog. Verwaltungshelfer). Dabei kann die Videoüberwachung ggf. auch die Mitarbeitern der Ordnungsbehörde schützen, wenn diese, wie gegenwärtig in der kommunalen Diskussion, verstärkte Kontrollen durchführen.

Berechtigt ist das Interesse an der Gefahrenabwehr aber nur, wenn diese Gefahr nicht nur denktheoretisch besteht, sondern durch einzelfallbezogene Tatsachen begründbar ist.

Dabei dürfte vorliegend der Stadt ein Beurteilungsspielraum zustehen, zumal es nicht notwendig ist, dass ein solcher Sach- oder gar Personenschaden bereits zuvor eingetreten ist. Umgekehrt ist eine bereits eingetretener Schaden ein Indiz für ein berechtigtes Interesse.

Diese Voraussetzungen dürfte für einige Bereiche der Gladbacher Innenstadt, unabhängig von dem fremdverschuldeten Todesfall in der Fußgängerzone, vorliegen, da es nach Mitteilungen der Polizei durchaus zu einer Häufung von Straftaten an Plätzen in der Gladbacher Innenstadt gab.

Die Stadt müßte dieses berechtigte Interesse vor Inbetriebnahme der Videoüberwachung , was sich aus Tatbestandsmerkmal „für konkret festgelegte Zwecke“ ergibt, dokumentieren. Die Zwecke sind dabei präzise und nicht nur pauschal zu benennen (Gola/Schomerus, BDSG, § 6b Rz 23).

A2. Die Videoüberwachung muß ferner „erforderlich” sein.

Bei der Überwachung öffentlicher Plätze, die unter sachgerechten Gesichtspunkten als “Brennpunkte” angesehen werden, ist dies der Fall.

Ein gleichwertiges milderes Mittel darf nicht zur Verfügung stehen. Eine Aufstockung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes wäre auf erste Sicht ein solch milderes Mittel. Auf der anderen Seite wäre dies eher nur begleitend der Fall, zumal nur eine räumlich und zeitliche punktuelle Kontrolle während der “Streife” möglich ist und gerade in den Abend- und Nachstunden und am Wochenende eine durchgängige Bestreifung personell kaum möglich sein dürfte.

A3. Schutzwürdige Interessen der Betroffenen

Bei jeder Videoüberwachung muß ein Abwägungsprozeß erfolgen, nämlich mit dem “schutzwürdige Interessen der Betroffenen”.

Die potentiellen oder gar tatsächlichen Straftäter haben kein schutzwürdige Interesse, aber sicherlich die sich im Erfassungsbereich der Videoüberwachungsanlage aufhaltenden “normalen” Bürger vor einem Überwachungs- und Kontrolldruck. Dabei gilt: Je intensiver die Videoüberwachung, desto eher ist vom einem Überwiegen der Betroffeneninteressen auszugehen. Nur spezifische Überwachungszwecke (nachweisbare erhebliche Gefährdung hochwertiger Schutzgüter) können dann Bestand haben.

Eine “Rundumüberwachung” der Gladbacher Innenstadt wäre danach nicht statthaft. Allerdings dürfte dies auch kaum geplant sein, zumal aufgrund der damit verbunden erheblichen Anschaffungskosten und den hohen Unterhaltungskosten (wobei aus gegenwärtigen Diskussion nicht klar wird, ob es nur um eine Aufzeichnung geht, die nur ex post nach Begehung einer Straftat eingesehen wird, was nur in geringem Maße hilfreich ist, oder ob eine laufende Kontrolle der Videoüberwachung erfolgt, so daß schon z.B. zu Beginn einer drohenden körperlichen Auseinandersetzung ggf. noch eingegriffen werden kann).

Eine nur punktuelle Überwachung eines Platzes oder von z.B. maximal drei Plätzen in der Gladbacher Innenstadt wäre aufgrund der bislang bekannten Informationen zur abstrakten als auch konkreten Gefahrenlage statthaft.

Eine engmaschige Überwachung wäre wohl nicht mehr zulässig. Gleiches gilt, wenn sich die Erfassungsbereiche der Videoüberwachungsanlage von z.B. drei Plätzen sich überlappen, so dass dadurch eine lückenlose Kontrolle eines großen zusammenhängenden Bereiches ermöglicht wird. Hier dürfte die Messlatte in Bergisch Gladbach, “Großstadt” hin oder her, noch deutlich höher liegen als in problematischen Innenstädten “richtiger” Großstädte wie z.B. Köln, Hamburg oder Berlin.

Auch wäre zu überlegen, die Videoüberwachung nicht nur räumlich zu begrenzen, sondern auch zeitlich, z.B. die Anlage nur zu Zeiten von geringem Kunden- und Passantenverkehr zu betreiben, also insb. in den Abend- und Nachtstunden und am Wochenende.

Ferner wäre regelmäßig zu evaluieren, ob die Voraussetzungen einer Videoüberwachung auch künftig noch bestehen, da unabhängig von einer etwaigen Reduzierung von Straftaten durch Abschreckung der Videoüberwachung auch aus anderen Gründen sich der Grund für die Einrichtung der Videoüberwachungsanlage erledigen oder soweit reduzieren kann, dass ein weiterer Betrieb nicht mehr verhältnismäßig ist (z.B. wenn Gewaltstraftaten sich ohnehin deutlich reduzieren sollten).

A4. Was weiterhin zu beachten ist

Bei Einrichtung einer Videoüberwachung sind noch verschieden Dinge zu beachten:

Die Videoüberwachung ist kenntlich zu machen, z.B. durch Piktogramme (Video-Infozeichen nach DIN-Norm 33450), die ohne besonderen Suchaufwand wahrnehmbar sind, also „ins Auge fallen“ (vgl. Simitis/Bizer, BDSG, 6B Rz. 68).

Ferner sind die Daten gem. § 6b Abs. 5 BDSG “unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind”. Nach einigen Tagen wäre dies bei einer Videoüberwachung der Fall, spätestens aber nach 14 Tagen (vgl. auch die 2-Wochenfrist in § 15a Abs. 2 PolG NW).

Ergebnis: Unter Beachtung der beschriebenen Grenzen bestehen nach hiesiger Bewertung keine rechtlichen Bedenken gegen die Einführung einer „moderaten” und nur punktuellen Videoüberwachung.

B. Überwachungsanlage der Polizei als Alternative

Sollte es nicht um die Einführung einer kommunalen, sondern einer polizeilichen Videoüberwachungsanlage gehen, wäre Ermächtigungsgrundlage der Polizei für eine (offene) Videoüberwachung (noch) § 15a PolG NW.

Danach kann eine Videoüberwachung erfolgen “zur Verhütung von Straftaten” an „einzelne öffentlich zugängliche Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt, … solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden.”

Letztlich gelten hier ähnliche Vorgaben, wie die unter A behandelten.

Nach § 15a Abs. 5 PolG tritt diese Regelung aber am 31. Juli 2018 außer Kraft. Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung sollen durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen geprüft. Diese Evaluation läuft seit dem 1.11.2017 und soll am 30.04.2018 durch das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachen abgeschlossen sein

Empfohlene weiterführende Literatur:
Krist, “Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen”,LKRZ 2011, 171 ff.
Wüstenberg, “Kommunale Videoüberwachung öffentlicher Plätze”, KommJur 2007, 13 ff.

Weitere Beiträge zum Thema:

CDU zur Sicherheit: Handeln, nicht nur nachdenken

SPD: Prävention und Repression für mehr Sicherheit

CDU will mehr Geld für Sicherheit ausgeben

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Kleine kommunale Rechtskunde (3): Das Vorkaufsrecht

Kleine kommunale Rechtskunde (2): Das Bürgerbegehren

Kleine kommunale Rechtskunde (1): Informationsfreiheit

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