Bürgerinitiativen fordern erneute Offenlage des FNP

Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBi-GL) fordert nach Veröffentlichung der Bürgerstellungnahmen eine erneute öffentliche Diskussion des Flächennutzungsplanes. Die Bürgerinitiativen halten die Änderungsvorschläge der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber auch maßgeblicher Behörden für so gravierend, dass die Stadt nicht einfach über sie hinweggehen könne. Deshalb müsse folgerichtig eine nochmalige Offenlage des FNP erfolgen.

2.368 engagierte und oft sehr dezidierten Einwände sind gegen die Flächennutzungspläne der Stadt geltend gemacht worden. Die Stellungnahmen machen sehr deutlich, dass bei der Aufstellung der Pläne Vorschriften der Bauleitplanung ungenügend beachtet wurden, dass die Stadt gegen selbst aufgestellte Grundsätze verstößt und die zu den einzelnen Flächen erstellten Resümees mit den Einzelfeststellungen zu denselben Flächen im Widerspruch stehen.

Auch wesentliche Träger der Öffentlichen Belange (TÖB) kommen zu äußerst kritischen Beurteilungen, die die Pläne der Stadt weiterhin fraglich erscheinen lassen. Das gilt insbesondere für die fehlende Abwägung der gebotenen Berücksichtigung des Naturschutzes.

Die Bürger haben bislang einen Zwischenbescheid der Stadt mit der Ankündigung erhalten, dass ihre Eingaben zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden. In den Schreiben der Stadt ist zu erfahren, dass dies frühestens Ende diesen Jahres zu erwarten ist, also erst nach dem Feststellungsbeschluss des Rates zum Flächennutzungsplan.

Zunächst die zuständigen Ausschüsse und dann der Rat entscheiden nach einer Vorlage der Verwaltung, die zuvor die Stellungnahmen der Bürger bewertet und zusammengefasst hat.

Genau hier setzen die Befürchtungen der Bürgerinitiativen und ihres Bündnisses zum Flächennutzungsplan in Bergisch Gladbach ein. Die Stadt hat das Dortmunder Planungsbüro Post-Welters mit der Erarbeitung der Ratsvorlage betraut. Post-Welters hatte auch den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes gefertigt.

Da wird man kaum erwarten dürfen, dass in der neuen Vorlage eine Kehrtwende aufgrund der Bürgerstellungnahmen erfolgt, denn das würde ja bedeuten, man habe von vornherein falsch geplant.

Aus diesem Grund hatte sich das Bündnis der Bürgerinitiativen mehrfach angeboten, seine Sicht der Dinge vor den zuständigen Ausschüssen der Stadt darzustellen. Das ist bedauerlicherweise von den politischen Mandatsträgern abgelehnt worden. Offenbar traut man der Stadt und dem von ihr beauftragten Dortmunder Planungsbüro mehr als den Bürgern (und Wählern) vor Ort. Eine öffentliche Diskussion bleibt deshalb zwingend. Hier sind Stadt und Politik den engagierten Bürgern gegenüber in der Pflicht.

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