Gemeinsam mit der Polizei soll eine Truppe von Stadtwächtern für ein besseres Sicherheitsgefühl sorgen

Die Stadtverwaltung kommt einer Forderung des Stadtrates nach und legt ein Konzept vor, um die „Sicherheit und Sauberkeit” in Bergisch Gladbach zu verbessern. Es sieht Ausgaben von mehr als einer halben Million Euro vor – und könnte zu einer Steuererhöhung führen.

Die Initiative war Ende 2017 von den Fraktionen von CDU und SPD ausgegangen, denen sich der Stadtrat angeschlossen hatte: Die Stadt müsse mehr tun, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu verbessern und für mehr Sauberkeit zu sorgen. Dem ist die Verwaltung jetzt nach Abstimmung mit Landrat und Polizei nachgekommen – und hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt.

Es sieht sowohl repressive wie auch präventive Maßnahmen vor und folgt weitgehend dem Ansatz von Kämmerer, Sozial- und Jugenddezernent Frank Stein, den er beim Stammtisch des Bürgerportals vorgestellt hatte.

Wir haben den Stammtisch mit Frank Stein, Polizeichef Gerhard Wallmeroth und CDU-Fraktionschef Michael Metten aufgezeichnet, schauen Sie mal rein (das Video startet bei Minute 17)

In einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Doku siehe unten) skizziert die Verwaltung zunächst die Ausgangslage.

Demnach habe sich die objektive Sicherheitslage in Bergisch Gladbach „im Großen und Ganzen” nicht verändert, allerdings werde die Lage „als unsicherer” wahrgenommen. Ein Trend, der sich auch bei der Kriminalitätsstatistik und bei der Debatte über Bergisch Gladbachs gefährlichste Straße manifestiert hatte.

Auch habe sich eine (in der Vorlage nicht weiter definierte) „Straßenszene” „nicht substantiell verändert”. Sie sei „aber – auch mangels eines geeigneten Aufenthaltsortes – präsenter und unruhiger geworden” und beeinträchtige damit das Sicherheitsempfinden.

Diese Szene sei nach Einschätzung der Ordnungsbehörde „wahrscheinlich” größer geworden. Und schließlich werde der gestiegene Alkoholkonsum von Jugendlichen in der Öffentlichkeit als problematisch angesehen.

Weitere Daten und Grafiken zur Kriminalität in der Innenstadt finden Sie in diesem Beitrag.

Trotz der sehr vagen Lageeinschätzung schlägt die Stadtverwaltung nach Abstimmung mit dem Landrat und der Kreispolizei einige kostenintensive Maßnahmen vor.

„Repression”: 12 Stadtwächter

Im Zentrum des Bereichs „Repression” steht der Ausbau des Stadtordnungsdienstes: statt bislang drei soll es künftig zwölf Stadtwächter geben, die mit zwei Autos in Streifenwagenoptik ausgestattet werden. Kostenpunkt: 411.000 Euro pro Jahr.

Die Stadtwächter sollen künftig nicht um 18 Uhr Feierabend machen, sondern bis 22 Uhr (und wenn nötig auch länger) Streife gehen. Zwei von ihnen werden ständig in der Stadtmitte präsent sein, nicht zuletzt im Bereich der Villa Zanders. Bei den gemeinsamen Streifengängen mit der Polizei soll es bei nur zwei Terminen pro Woche bleiben.

Der Personalaufbau erfolgt schrittweisen; bis dahin soll ein privater Sicherheitsdienst beauftragt werden, was Kosten von bis zu 60.000 Euro verursacht.

„Prävention”: Drei Sozialarbeiter

Im Bereich der Prävention schlägt die Verwaltung vor, die Straßensozialarbeit neu aufzustellen und auszubauen. Dabei seien das Netzwerk Wohnungsnot und die Suchthilfe der Caritas Kooperationspartner. In der Dr.-Robert-Koch-Straße könnte wieder eine Anlaufstelle für Beratung und Betreuung eingerichtet werden.

Zur Prävention gehört auch eine verbesserte Straßenreinigung, die künftig „aus einer Hand” erfolgen soll. Außerdem soll die Beleuchtung weiter verbessert, die Grünanlagen übersichtlicher gestaltet werden.

Die jährlichen Ausgaben im Bereich Prävention (vor allem für drei zusätzliche Sozialarbeiter) veranschlagt die Stadt auf 165.000 Euro.

Zu den allgemeinen Maßnahmen gehört weiterhin eine regelmäßige „Sicherheitskonferenz”, an der auch Ehrenamtler und freie Träger beteiligt werden sollen. Zudem steht ein Fachtag „Sicher Leben in Bergisch Gladbach” auf dem Programm. Die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei soll konkretisiert und vertraglich fixiert werden.

Und schließlich will sich die Stadt um ein „Wohnumfeld mit kommunikationsfördernder Aufenthaltsqualität” sowie Schutzräumen in Einzelhandels- und gastronomischen Betrieben sowie Privathaushalten schaffen.

Abgelehnt: Videoüberwachung, Alkoholverbot

Erwogen, aber dann verworfen hat die Verwaltung eine Videoüberwachung (die von der CDU gefordert worden war) und ein Alkoholverbot. Das sei aus rechtlichen und/oder praktischen Gründen nicht umsetzbar.

Allerdings werde „störender Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit” bereits jetzt als Ordnungswidrigkeit erfasst und kann bestraft werde

Ausdrücklich weist die Stadtverwaltung auf die hohen Kosten des Konzeptes hin. Sie gehe zwar davon aus, dass es bei bei allen aufgeführten Maßnahmen um Pflichtaufgaben im Sinne des Haushaltssicherungskonzeptes handele. In welchem Umfang und in welcher Intensität die Stadt diesen Aufgaben nachkomme, stehe jedoch „im pflichtgemäßen Ermessen der Stadt”.

Risiko: Steuererhöhung

Jede Maßnahme, die bislang noch nicht im Haushalt veranschlagt ist,  müsse im geplanten Doppelhaushalt 2019/2020 aufgenommen werden. Diese erhöhe „anteilig das Risiko, dass zur Refinanzierung als Ultima Ratio auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden können”.

Im Klartext: Der Stadtrat bekommt die geforderten Maßnahmen zur Verbesserung der subjektiven Sicherheit. Aber er muss dafür die Mittel bereitstellen – und darf im Zweifel auch nicht davor zurück schrecken, den Bürgern eine Steuererhöhung zu erklären, warnt die Verwaltung.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät am 5. Juli, der Stadtrat am 10. Juli in öffentlicher Sitzung.

Dokumentation: Der Vorschlag im Wortlaut

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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