Seit August patrouillieren junge Männer in Schwarz in der Gladbacher Innenstadt: Ein privater Wachdienst im Auftrag der Stadt. Er soll Präsenz zeigen und das Gefühl der Sicherheit verbessern, was viele Bürger begrüßen. Ein Stadtrat spricht jedoch von Amtsanmaßung und Willkür.

Tomas M. Santillan, Vertreter der Linken im Stadtrat, nennt eine Reihe von harten Kritikpunkten am Verhalten des Sicherheitsdienstes. Die Männer, in ihren schwarzen Hosen und schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift „B.Q Security” leicht auszumachen, würden Platzverweise aussprechen, Radfahrer zum Absteigen zwingen, sich als Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausgeben und sich weigern, Dienstausweise vorzuzeigen. Damit, so Santillan, begingen die Sicherheitsleute eine Amtsanmaßung.

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Der Stadtverwaltung, vor allem der Ordnungsbehörde, aber auch Bürgermeister Lutz Urbach, wirft der Linke vor, den Stadtrat getäuscht zu haben – weil nach seiner Auffassung nur gemeinsame Streifengänge der privaten mit städtischen Stadtwächtern beschlossen worden seien. Und weil die Stadt die Rechtsverstöße und Willkür der „Sheriffs” dulde. Im Ergebnis werde die Stadt nicht sicherer, sondern die Bürger verunsichert.

Hinweis der Redaktion: Tomas Santillan wollte seine Kritik als eigenen Text im Bürgerportal veröffentlichen. Das haben wir abgelehnt, weil es sich um ein wichtiges politisches Thema handelt, zu dem wir die verschiedenen Seiten hören wollen. Santillans gesamten Text finden Sie hier. 

Tatsächlich sind tagsüber jeweils ein und abends zwei private Sicherheitsleute häufig in der Fußgängerzone unterwegs. Basis dafür ist ein vom Rat im Juli beschlossenes „Konzept für mehr Sicherheit und Sauberkeit“, mit dem auf Antrag von CDU und SPD eine Vervierfachung der städtischen Ordnungskräfte festgelegt wurde.

Bis geeignete Kräfte gefunden, eingestellt und geschult sind, solle die Verwaltung auf private Dienste zurückgreifen; dafür wurden 60.000 Euro veranschlagt. Mit diesen Maßnahmen, ergänzt durch Prävention, wollten CDU und SPD das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt erhöhen.

Ordnungsbehörde weist Kritik zurück

Im Gespräch mit dem Bürgerportal weisen Ute Unrau, Leiterin des Ordnungsamtes, und Peter Widdenhöfer, Leiter des Fachbereichs Recht, Ordnung, Sicherheit, die Vorwürfe zurück. Es gebe klare Anweisungen an die Sicherheitsleute, eine Überschreitung ihrer Kompetenzen sei bislang weder der Stadt noch der Polizei gemeldet worden. Auch trügen die Männer ihre Dienstausweise deutlich sichtbar, davon habe sich die Ordnungsbehörde mehrfach überzeugt.

Sie haben etwas beobachtet, haben Fragen oder Hinweise? Melden Sie sich direkt bei der Ordnungsbehörde per Mail. Oder in der Redaktion des Bürgerportals.

Der Auftrag sei ausgeschrieben worden, bei dem ausgewählten Unternehmen handele es sich um einen Sicherheitsdienst, mit dem die Stadt in der Vergangenheit häufig zusammen gearbeitete habe, beim Gauck-Besuch ebenso wie beim Karneval. Bis 2017 war die Stadt für die Beaufsichtigung dieser Unternehmen zuständig, daher kenne man es gut, sagt Unrau. Sie selbst halte zu den Sicherheitsleuten engen Kontakt.

Das Auto des Sicherheitsdienstes parkt demonstrativ vor dem Rathaus. Hinter der Scheibe liegt eine Ausnahmegenehmigung der Ordnungsbehörde – für die der Dienst tätig ist

Kein Personal für gemeinsame Streifen

Unrau und Widdenhöfer bestätigen, dass der Sicherheitsdienst entgegen der ursprünglichen Absicht derzeit alleine und in der Regel ohne Begleitung durch eigenes städtisches Personal in der Stadt unterwegs ist.

Das gehe auf einen akuten Personalmangel in der Ordnungsbehörde zurück: Von den drei Stadtwächtern seien zeitweise zwei über einen längeren Zeitraum krank gewesen.

Um den Ratsbeschluss zur Erhöhung der Sicherheit überhaupt umsetzen zu können, habe man sich für diese Übergangslösung entschieden. Sonst, so Widdenhöfer, wären im Sommer überhaupt keine Ordnungskräfte, weder städtisch noch privat, in der Stadt unterwegs gewesen.

In einem Jahr sollen 12 Stadtwächter im Dienst sein

Spätestens am 8. Oktober soll dieser Zustand beendet sein; dann verfüge das Ordnungsamt wieder über mehr Personal und es werde gemeinsame Streifen geben. Bis Ende des Jahres sollen die Zahl der uniformierten Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der sogenannten Stadtwächter, von drei auf acht erhöht werden. Die Einstellungsverfahren laufen zur Zeit.

Im nächsten Jahr sollen weitere vier Leute eingestellt werden – womit dann insgesamt 12 zur Verfügung stünden – „was einer Großstadt auch angemessen ist”, sagt Widdenhöfer. Im Sommer 2019 soll auch der Einsatz des privaten Unternehmens auslaufen.

Die Alleingänge des Sicherheitsdienstes seien rechtlich erlaubt und kein Verstoß gegen den Ratsbeschluss, argumentiert Widdenhöfer. Dort seien gemeinsame Streifen zwar (im Zusammenhang mit dem Gebiet rund um die Villa Zanders) gesondert erwähnt, aber nicht als Bedingung genannt (siehe Dokumentation unten).

Amtshandlungen sind tabu

Entscheidend sei, dass der Sicherheitsdienst keinerlei Amtshandlungen ausführen darf, betont Widdenhöfer. Die Männer dürften zwar Randalierer oder Betrunkene ansprechen und bitten, einen bestimmten Ort zu verlassen – aber sie dürften die Leute weder dazu zwingen noch einen Platzverweis erteilen. Sollten sie ein Eingreifen für nötig halten, müssten sie die Polizei oder die Ordnungsbehörde zur Hilfe rufen.

Eine Interpretation, die von anderen Fraktionen im Stadtrat akzeptiert wird. Klaus Waldschmidt, Chef der SPD-Fraktion, hält die Streifengänge ohne behördliche Begleiter für eine Maßnahme, die angesichts des Personalengpasses für eine Übergangszeit angemessen sei. Der Einsatz der privaten Kräfte sei ohnehin eine Zwischenlösung, die zum Jahresende durch eigenen Personalaufbau ersetzt werden soll.

Jörg Krell, Fraktionschef der FDP, geht ebenfalls davon aus, dass die Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes im Rahmen der einschlägigen Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften erfolgt. Daher halte er den Einsatz „für in Ordnung”.

Den Grünen ist von „Alleingängen“ nichts bekannt – ebensowenig von akuten Prrsonalengpässen durch Krankheitsfälle. Vertreter der CDU äußerten sich bislang nicht.

Polizei registriert keine Beschwerden – mit einer Ausnahme

Nach Angaben der Polizei besteht die klare Absprache, dass der Sicherheitsdienst in Zweifelsfällen immer die Polizei alarmieren müsse. Das sei in einer überschaubaren Zahl von Fällen geschehen, sagt Polizeisprecher Richard Barz. Dann hätten die Polizei vor Ort eigenständige Maßnahmen ergriffen, eine Kooperation zwischen privaten Sicherheitsleuten und Polizei gebe es nicht. Nur wenn Mitarbeiter der Stadt dabei seien, könne die Polizei eine Vollzugshilfe leisten.

Bislang habe es auch keine Beschwerden über den Sicherheitsdienst gegeben – mit einer einzigen Ausnahme: Im August hatte Patrick Graf, Mitarbeiter von Ratsherr Santillan und wie dieser in der „Linken Basisgruppe Kommmunalpolitik” aktiv, die Polizei alarmiert und sich über eine Amtsanmaßung beschwert. Die „schwarzen Männer” hätten willkürlichen einen Platzverweis ausgeprochen, berichtet Graf.

Polizeisprecher Barz bestätigt, dass die Polizisten vor Ort waren. Sie hätten gesehen, dass die Sicherheitsleute ihre Dienstausweise trugen und hätten keinen Rechtsverstoß festgestellt. Eine Anzeige, die Graf wegen Amtsanmaßung später auch formal stellte, werde nun geprüft.

Leser beurteilen Sicherheitsdienst weitgehend positiv

Eine Umfrage des Bürgerportals unter den eigenen Lesern ergab eine beinahe einstimmige Zustimmung zum Einsatz des Sicherheitsdienstes. Die Präzenz sei spürbar und positiv, sagten viele Befragte. Einige äußerten jedoch ihr Bedauern, dass derartige Schritte notwendig seien.

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Intensive Debatten zum Thema gibt es bereits unten in den Kommentaren, auf unserer Facebook-Seite, in der offenen Facebookgruppe „Was Bergisch Gladbach bewegt” und in der Facebookgruppe „Politik in GL”.

Dokumentation: Das Sicherheitskonzept im Wortlaut

Weitere Beiträge zum Thema:

SPD: Prävention + Kontrolle = Sicherheit + Sauberkeit

Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, höhere Steuern?

CDU zur Sicherheit: Handeln, nicht nur nachdenken

CDU will mehr Geld für Sicherheit ausgeben

Bergisch Gladbachs gefährlichste Straße

Mein Sicherheitsgefühl in der dunklen Stadt

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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14 Kommentare

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  1. Herr Lingemann: Seit wann sind Polizisten Mitarbeiter einer Stadtverwaltung? Nach meinem bisherigen Kenntnisstand sind sie Landesbedienstete. Ihre diesbezügliche Kritik ist also an Herrn Laschet bzw. Herrn Reul zu richten!
    Da sie des Lesens mächtig sind, verstehe ich ihren Hinweis auf fehlendes Personal im Ordnungsamt nicht: Es steht doch ausdrücklich im Artikel, dass der Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und die Stadtverwaltung Personal einstellen wird. Dass dies evtl. um Jahre zu spät geschieht, steht auf einem anderen Blatt.

    Beim Durchlesen der verschiedenen Meinungen (gut dass wir in einer Demokratie leben) ist mir aufgefallen, dass gerne und sinnlos rumgemeckert wird. Einzig der Hinweis von Herrn Kellmann scheint mir angemessen zu sein.

  2. Ich hatte mich gefragt, was neuerdings anders ist in der Stadtmitte von GL, denn es hat sich etwas verändert: Es gibt kaum ein fröhliches Lachen mehr von Menschen, die sich auf der Straße treffen, viele verängstigt wirkende, grimmige Bürger_Innen und eine wenig frequentierte Innenstadt. Fast niemand verweilt mehr auf den Bänken und auf dem Marktplatz.

    Kürzlich saß eine Dame neben mir, die wie ich in der Sitzgruppe von Thalia ausruhte. Sie sprach mich aufgeregt an, dass Sie sich nicht mehr sicher fühle.

    Warum? Sie deutete auf eine kleine Gruppe Jugendlicher, die in der Nähe zusammen lachten. Ich versuchte sie davon zu überzeugen, dass diese ausgelassene Art ein für Jugendliche normales, gesundes Verhalten sei und zudem kein Grund sich zu fürchten.

    Das Beunruhigende ist, dass unbegründete (German-) Angst in unserer Gesellschaft große Beachtung findet und sogar ein zweifelhafter „Sicherheitsdienst“ beauftragt wird.

    Ich werde meine Einkäufe eine zeitlang dort tätigen, wo ich mich sicher fühle und noch das Lachen freundlicher Menschen aus aller Welt erklingt: In Köln-Kalk, Mülheim oder Buchheim. Sollen diejenigen, die immer Schuldige suchen für Ihr eigenes Unbehagen doch unter sich bleiben und sich bewachen lassen von einem „Sicherheitstrupp“.

  3. Hier wurde der Verdacht eines Mindestlohnverstoßes schon einmal angesprochen. Da das Bürgerportal in seiner 10 tägigen Recherche nicht in der Lage war dies zu prüfen, hier eine durch eine Fachperson erstellte Bewertung dazu.

    Die Vertragsgestaltung mit der Sicherheitsfirma führt zu sehr interessanten Folgen.

    Der Ratsbeschluss sah vor, dass die Sicherheitsfirma das Ordnungsamt unterstützt und bis zur Einstellung von eigenem Personal gemeinsam mit dem Ordnungsamt arbeitet.
    Hier liegt ganz klar die Vertragsgestaltung einer Arbeitnehmerüberlassung vor.
    Die Sicherheitsfirma überlässt ihre Arbeitnehmer an die Stadt, damit diese mit den Bediensteten der Stadt gemeinsam die Aufgaben wahrnehmen. Die Sicherheitsfirma schuldet der Stadt die Gestellung des entsprechend geeigneten (Unterweisung § 34a Gewerbeordnung) Personals für die vereinbarte Zeit (12 Stunden pro Tag ca. 150 Arbeitstage)
    Das ist nur erlaubt, wenn die Sicherheitsfirma eine Erlaubnis nach § 1 AÜG hat (erteilt die Arbeitsagentur). Wenn diese nicht vorliegt, kann sowohl der Ver- als auch der Entleiher geahndet werden (§ 16 (1) Nr. 1, 1a AÜG). Das Bußgeld kann bis 30.000 € betragen. Verwaltungsbehörde ist die Agentur für Arbeit.
    Der Mindestlohn für Leiharbeiter beträgt 9,43 € (brutto).
    Laut Vertrag werden für den Zeitraum 01.01.2018 -31.12.2018 60.000 € an die Sicherheitsfirma gezahlt. Zu berechnen ist, ob dieser Vertragswert einen
    auskömmlichen Wert darstellt.
    Berechnung
    Anzahl der Einsatztage 150
    Anzahl der Stunden je Einsatztag 12
    eingesetzte AK je Einsatztag 2
    Geleistete Arbeitsstunden 3.600
    Rechnungsbetrag (brutto) 60.000 €
    abzügl. 19 % Umsatzsteuer 48.600 €
    kalkulierter Stundenverrechnungssatz
    (netto) 13,50 €
    Mindestlohn Leiharbeiter (brutto) 9,43 €
    kalk. Lohnnebenkosten
    (Urlaub, Krankheit, Feiertage) 20% 1,89 €
    11,32 €
    AG-Anteil SV (Kranken-, Renten-,
    Pflege- Arbeitslosen- und
    Unfallversicherung) 25% 2,83 €
    Mindeststundenverrechnungssatz (netto) 14,15 €

    Der Arbeitgeber kann wegen Nichtgewährung des Mindestlohnes § 16 (1) Nr. 7a AÜG geahndet werden. Bußgeldhöhe bis 50.000 €. Außerdem kann er ggf. strafrechtlich verfolgt werden § 266a Abs. 1, 2 StGB (Anteil der SV für den nicht gezahlten Mindestlohn).
    Der Vertragswert gewährt kein auskömmliches Einkommen. Die Berechnung reduziert sich ausschließlich auf die Lohnkosten. Unternehmenskosten, Allgemeinkosten, Wagnis, Steuern und Gewinn wurden nicht berücksichtigt.
    § 10 des AÜG hat noch eine Überraschung für die Stadt. Die Regelung besagt, dass wenn keine Verleiherlaubnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, wird der Entleiher zum Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten. D.h. die Stadt zahlt die ausstehenden Löhne und die Sozialversicherung
    _________________________________________________________________________
    Jetzt wird sich die Stadt darauf berufen, dass keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, sondern mit der Sicherheitsfirma ein Werk- und Dienstvertrag vereinbart wurde.
    Ein Werk- und Dienstvertrag setzt voraus, dass ein Werk vereinbart wurde. Es muss deshalb der Vertrag dahingehend geprüft werden, ob tatsächlich ein Werk vereinbart wurde oder Arbeitsleistung für einen Zeitraum.
    Ein Werk setzt voraus, dass ein abgrenzbares vorher vereinbartes Ergebnis vereinbart wird. Dann muss dieses Werk eigenständig erstellt werden. Die eingesetzten Arbeitnehmer sind nicht weisungsabhängig vom Auftraggeber. Sie entscheiden eigenständig, wann und wie sie das Werk erbringen. Der Auftraggeber kann lediglich kontrollieren, ob die vereinbarte Qualität des Werkes vorliegt.
    Im konkreten Fall kann gar kein eigenständiges Werk vereinbart werden, da aus rechtlichen Gründen das Personal der Sicherheitsfirma nicht eigenständig arbeiten kann. Es ist immer weisungsabhängig vom Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Die Einbindung von Sicherheitsfirmen kann sich nur auf abgrenzbare „Werke“, z.B. Parkplatzbewachung, Anzahl genau festgelegter Kontrollen (Schließuhren) u.ä. beschränken.
    Ein Werkvertrag müsste sich im konkreten Sachverhalt auf Kontrollgänge (ohne Ordnungsamt) ohne Eingriffsrechte (ausgenommen Jedermannsrecht § 127 StPO) beschränken.
    Ein Werkvertrag kann auch mit einer GbR geschlossen werden. Ob es sich bei dem eingesetzten Personal tatsächlich um Gesellschafter oder Arbeitnehmer handelt, ist gesondert zu betrachten. Dazu muss das Innenverhältnis beleuchtet werden.
    Sofern man dabei zu dem Ergebnis kommt, dass alle 3 Personen tatsächlich Gesellschafter der GbR sind, besteht kein Mindestlohnanspruch.
    Mit dem kalkulierte Stundenverrechnungssatz von 13,50 € (netto) ist kein auskömmliches Einkommen möglich.
    Wie bereits berechnet, müssen von dem Betrag auch die Unternehmenskosten, Wagnis, Unternehmensgewinn und Steuern bezahlt werden.
    Nicht zu vergessen, dass der Selbständige sich privat kranken- und rentenversichern muss. Nach Berücksichtigung all dieser Kosten ist von einem Stundenlohn netto von unter 7,00 € auszugehen.

  4. „Knöllchen-Schreiber/innen“ umwidmen und „Streife“ gehen lassen….., eine Idee, die das Gefühl von gelegentlicher „Schikane“ der Bürgerschaft zu sinnvollerem umkehren könnte…..

  5. Ich kann dem Bericht von Herrn Tomás M. Santillán blind zustimmen. Dieses „Sicherheitsunternehmen“ ist alles andere als seriös.

  6. Ich habe nur erlebt wie eine Bürgerrinn sinnlos bedroht abgeführt mit Krankenwagen weggebracht wurde ..nur weil sie anscheinend auf der Bank in der Fußgänger zone saß…!

  7. Sehr geehrter Herr Watzlawek,

    Frau Unrau sagte mir persönlich am 30. August gegen 19 Uhr am Konrad Adenauer Platz, dass Sie die Berechtigungen selbst ausgesprochen hat und der Sicherheitsdienst auf ihre Anweisung hin Ordnungsmaßnahmen wie Platzverweise ausgeübt werden dürfen. Genau das gleiche bestätigte heute eine Mitarbeiterin der Ordnungsamtes vor Zeugen in der Fußgängerzone.

    Ich vermute, dass die Stadtverwaltung einfach knallhart Sie belügt.

  8. Sehr geehrter Herr Santillan, wir stehen in dieser Sache fast täglich in Kontakt, wenn Sie Belege für ein Fehlverhalten dieser Art haben, dann stellen Sie sie mir bitte zur Verfügung? Frau Unrau und Herr Widdenhöfer haben in einem offiziellen Gespräch klar gestellt, dass es eine solche Ermächtigung nicht geben kann und auch nicht gibt. Georg Watzlawek

  9. Wie soll das mit 60000.-€ funktionieren. Das wäre bei der Personenanzahl definitiv unter Mindenslohn.

  10. Ich hoffe dieser “Sicherheitsdienst” hat ihre Kunden noch nicht bedroht, wie er es mit mir versucht hat.

  11. Die Stadtverwaltung hat in einer aktuellen Veröffentlichung dementiert, dass es solche “Platzverweise” und “Amtshandlungen” geben würde. Diese sind aber dokumentiert und durch mehrere Zeugen belegt. Der Sicherheitsdienst und städtische Stadtwächter bestätigen sogar vor Zeugen, dass die Sicherheitsfirmen ausdrücklich von Frau Unrau (Ordnungsamt) zu solchen Platzverweisen und Amtshandlungen ermächtigt wurde. Erst heute wurde dies durch eine Stadtwächterin mit Namennennung bestätigt.

    Hier mein ganzer kommentar mit Belegen und rechtlicher Einordnung zu dem Komplex, der bisher nicht im Bürgerportal veröffentlicht wurde.

    Hier nachlesen bei http://www.santillan.de
    https://www.santillan.de/2018/09/17/m%C3%A4nnergruppe-verunsichert-gladbacher-b%C3%BCrger/

    Tomás M. Santillán

  12. Für mich ist die Maßnahme einen Alarmsignal. Nicht, weil ich dem Wachdienst nicht vertraue, sondern weil sein Einsatz bedeutet, das die Stadt nicht genügend Polizisten oder Mitarbeiter beim Ordnungsamt hat, um einer ihrer zentralen Aufgaben nachzugehen, nämlich für Sicherheit zu sorgen.

  13. Ich vertraue diesem Wachdienst seit mehr als zehn Jahren die Schlüssel zu meinem Kaufhaus an. Damit ist eigentlich alles gesagt…