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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

14 Kommentare zu “Stadt verteidigt Einsatz von privaten Sicherheitsdienst”

  1. Herr Lingemann: Seit wann sind Polizisten Mitarbeiter einer Stadtverwaltung? Nach meinem bisherigen Kenntnisstand sind sie Landesbedienstete. Ihre diesbezügliche Kritik ist also an Herrn Laschet bzw. Herrn Reul zu richten!
    Da sie des Lesens mächtig sind, verstehe ich ihren Hinweis auf fehlendes Personal im Ordnungsamt nicht: Es steht doch ausdrücklich im Artikel, dass der Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und die Stadtverwaltung Personal einstellen wird. Dass dies evtl. um Jahre zu spät geschieht, steht auf einem anderen Blatt.

    Beim Durchlesen der verschiedenen Meinungen (gut dass wir in einer Demokratie leben) ist mir aufgefallen, dass gerne und sinnlos rumgemeckert wird. Einzig der Hinweis von Herrn Kellmann scheint mir angemessen zu sein.

  2. Ich hatte mich gefragt, was neuerdings anders ist in der Stadtmitte von GL, denn es hat sich etwas verändert: Es gibt kaum ein fröhliches Lachen mehr von Menschen, die sich auf der Straße treffen, viele verängstigt wirkende, grimmige Bürger_Innen und eine wenig frequentierte Innenstadt. Fast niemand verweilt mehr auf den Bänken und auf dem Marktplatz.

    Kürzlich saß eine Dame neben mir, die wie ich in der Sitzgruppe von Thalia ausruhte. Sie sprach mich aufgeregt an, dass Sie sich nicht mehr sicher fühle.

    Warum? Sie deutete auf eine kleine Gruppe Jugendlicher, die in der Nähe zusammen lachten. Ich versuchte sie davon zu überzeugen, dass diese ausgelassene Art ein für Jugendliche normales, gesundes Verhalten sei und zudem kein Grund sich zu fürchten.

    Das Beunruhigende ist, dass unbegründete (German-) Angst in unserer Gesellschaft große Beachtung findet und sogar ein zweifelhafter „Sicherheitsdienst“ beauftragt wird.

    Ich werde meine Einkäufe eine zeitlang dort tätigen, wo ich mich sicher fühle und noch das Lachen freundlicher Menschen aus aller Welt erklingt: In Köln-Kalk, Mülheim oder Buchheim. Sollen diejenigen, die immer Schuldige suchen für Ihr eigenes Unbehagen doch unter sich bleiben und sich bewachen lassen von einem „Sicherheitstrupp“.

  3. Hier wurde der Verdacht eines Mindestlohnverstoßes schon einmal angesprochen. Da das Bürgerportal in seiner 10 tägigen Recherche nicht in der Lage war dies zu prüfen, hier eine durch eine Fachperson erstellte Bewertung dazu.

    Die Vertragsgestaltung mit der Sicherheitsfirma führt zu sehr interessanten Folgen.

    Der Ratsbeschluss sah vor, dass die Sicherheitsfirma das Ordnungsamt unterstützt und bis zur Einstellung von eigenem Personal gemeinsam mit dem Ordnungsamt arbeitet.
    Hier liegt ganz klar die Vertragsgestaltung einer Arbeitnehmerüberlassung vor.
    Die Sicherheitsfirma überlässt ihre Arbeitnehmer an die Stadt, damit diese mit den Bediensteten der Stadt gemeinsam die Aufgaben wahrnehmen. Die Sicherheitsfirma schuldet der Stadt die Gestellung des entsprechend geeigneten (Unterweisung § 34a Gewerbeordnung) Personals für die vereinbarte Zeit (12 Stunden pro Tag ca. 150 Arbeitstage)
    Das ist nur erlaubt, wenn die Sicherheitsfirma eine Erlaubnis nach § 1 AÜG hat (erteilt die Arbeitsagentur). Wenn diese nicht vorliegt, kann sowohl der Ver- als auch der Entleiher geahndet werden (§ 16 (1) Nr. 1, 1a AÜG). Das Bußgeld kann bis 30.000 € betragen. Verwaltungsbehörde ist die Agentur für Arbeit.
    Der Mindestlohn für Leiharbeiter beträgt 9,43 € (brutto).
    Laut Vertrag werden für den Zeitraum 01.01.2018 -31.12.2018 60.000 € an die Sicherheitsfirma gezahlt. Zu berechnen ist, ob dieser Vertragswert einen
    auskömmlichen Wert darstellt.
    Berechnung
    Anzahl der Einsatztage 150
    Anzahl der Stunden je Einsatztag 12
    eingesetzte AK je Einsatztag 2
    Geleistete Arbeitsstunden 3.600
    Rechnungsbetrag (brutto) 60.000 €
    abzügl. 19 % Umsatzsteuer 48.600 €
    kalkulierter Stundenverrechnungssatz
    (netto) 13,50 €
    Mindestlohn Leiharbeiter (brutto) 9,43 €
    kalk. Lohnnebenkosten
    (Urlaub, Krankheit, Feiertage) 20% 1,89 €
    11,32 €
    AG-Anteil SV (Kranken-, Renten-,
    Pflege- Arbeitslosen- und
    Unfallversicherung) 25% 2,83 €
    Mindeststundenverrechnungssatz (netto) 14,15 €

    Der Arbeitgeber kann wegen Nichtgewährung des Mindestlohnes § 16 (1) Nr. 7a AÜG geahndet werden. Bußgeldhöhe bis 50.000 €. Außerdem kann er ggf. strafrechtlich verfolgt werden § 266a Abs. 1, 2 StGB (Anteil der SV für den nicht gezahlten Mindestlohn).
    Der Vertragswert gewährt kein auskömmliches Einkommen. Die Berechnung reduziert sich ausschließlich auf die Lohnkosten. Unternehmenskosten, Allgemeinkosten, Wagnis, Steuern und Gewinn wurden nicht berücksichtigt.
    § 10 des AÜG hat noch eine Überraschung für die Stadt. Die Regelung besagt, dass wenn keine Verleiherlaubnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, wird der Entleiher zum Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten. D.h. die Stadt zahlt die ausstehenden Löhne und die Sozialversicherung
    _________________________________________________________________________
    Jetzt wird sich die Stadt darauf berufen, dass keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, sondern mit der Sicherheitsfirma ein Werk- und Dienstvertrag vereinbart wurde.
    Ein Werk- und Dienstvertrag setzt voraus, dass ein Werk vereinbart wurde. Es muss deshalb der Vertrag dahingehend geprüft werden, ob tatsächlich ein Werk vereinbart wurde oder Arbeitsleistung für einen Zeitraum.
    Ein Werk setzt voraus, dass ein abgrenzbares vorher vereinbartes Ergebnis vereinbart wird. Dann muss dieses Werk eigenständig erstellt werden. Die eingesetzten Arbeitnehmer sind nicht weisungsabhängig vom Auftraggeber. Sie entscheiden eigenständig, wann und wie sie das Werk erbringen. Der Auftraggeber kann lediglich kontrollieren, ob die vereinbarte Qualität des Werkes vorliegt.
    Im konkreten Fall kann gar kein eigenständiges Werk vereinbart werden, da aus rechtlichen Gründen das Personal der Sicherheitsfirma nicht eigenständig arbeiten kann. Es ist immer weisungsabhängig vom Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Die Einbindung von Sicherheitsfirmen kann sich nur auf abgrenzbare „Werke“, z.B. Parkplatzbewachung, Anzahl genau festgelegter Kontrollen (Schließuhren) u.ä. beschränken.
    Ein Werkvertrag müsste sich im konkreten Sachverhalt auf Kontrollgänge (ohne Ordnungsamt) ohne Eingriffsrechte (ausgenommen Jedermannsrecht § 127 StPO) beschränken.
    Ein Werkvertrag kann auch mit einer GbR geschlossen werden. Ob es sich bei dem eingesetzten Personal tatsächlich um Gesellschafter oder Arbeitnehmer handelt, ist gesondert zu betrachten. Dazu muss das Innenverhältnis beleuchtet werden.
    Sofern man dabei zu dem Ergebnis kommt, dass alle 3 Personen tatsächlich Gesellschafter der GbR sind, besteht kein Mindestlohnanspruch.
    Mit dem kalkulierte Stundenverrechnungssatz von 13,50 € (netto) ist kein auskömmliches Einkommen möglich.
    Wie bereits berechnet, müssen von dem Betrag auch die Unternehmenskosten, Wagnis, Unternehmensgewinn und Steuern bezahlt werden.
    Nicht zu vergessen, dass der Selbständige sich privat kranken- und rentenversichern muss. Nach Berücksichtigung all dieser Kosten ist von einem Stundenlohn netto von unter 7,00 € auszugehen.

  4. „Knöllchen-Schreiber/innen“ umwidmen und „Streife“ gehen lassen….., eine Idee, die das Gefühl von gelegentlicher „Schikane“ der Bürgerschaft zu sinnvollerem umkehren könnte…..

  5. Ich kann dem Bericht von Herrn Tomás M. Santillán blind zustimmen. Dieses „Sicherheitsunternehmen“ ist alles andere als seriös.

  6. Ich habe nur erlebt wie eine Bürgerrinn sinnlos bedroht abgeführt mit Krankenwagen weggebracht wurde ..nur weil sie anscheinend auf der Bank in der Fußgänger zone saß…!

  7. Sehr geehrter Herr Watzlawek,

    Frau Unrau sagte mir persönlich am 30. August gegen 19 Uhr am Konrad Adenauer Platz, dass Sie die Berechtigungen selbst ausgesprochen hat und der Sicherheitsdienst auf ihre Anweisung hin Ordnungsmaßnahmen wie Platzverweise ausgeübt werden dürfen. Genau das gleiche bestätigte heute eine Mitarbeiterin der Ordnungsamtes vor Zeugen in der Fußgängerzone.

    Ich vermute, dass die Stadtverwaltung einfach knallhart Sie belügt.

  8. Was Herr Tomás M. Santillán in seinem Bericht schreibt passt zu diesem „Sicherheitsdienst“.

  9. Sehr geehrter Herr Santillan, wir stehen in dieser Sache fast täglich in Kontakt, wenn Sie Belege für ein Fehlverhalten dieser Art haben, dann stellen Sie sie mir bitte zur Verfügung? Frau Unrau und Herr Widdenhöfer haben in einem offiziellen Gespräch klar gestellt, dass es eine solche Ermächtigung nicht geben kann und auch nicht gibt. Georg Watzlawek

  10. Wie soll das mit 60000.-€ funktionieren. Das wäre bei der Personenanzahl definitiv unter Mindenslohn.

  11. Ich hoffe dieser “Sicherheitsdienst” hat ihre Kunden noch nicht bedroht, wie er es mit mir versucht hat.

  12. Die Stadtverwaltung hat in einer aktuellen Veröffentlichung dementiert, dass es solche “Platzverweise” und “Amtshandlungen” geben würde. Diese sind aber dokumentiert und durch mehrere Zeugen belegt. Der Sicherheitsdienst und städtische Stadtwächter bestätigen sogar vor Zeugen, dass die Sicherheitsfirmen ausdrücklich von Frau Unrau (Ordnungsamt) zu solchen Platzverweisen und Amtshandlungen ermächtigt wurde. Erst heute wurde dies durch eine Stadtwächterin mit Namennennung bestätigt.

    Hier mein ganzer kommentar mit Belegen und rechtlicher Einordnung zu dem Komplex, der bisher nicht im Bürgerportal veröffentlicht wurde.

    Hier nachlesen bei http://www.santillan.de
    https://www.santillan.de/2018/09/17/m%C3%A4nnergruppe-verunsichert-gladbacher-b%C3%BCrger/

    Tomás M. Santillán

  13. Für mich ist die Maßnahme einen Alarmsignal. Nicht, weil ich dem Wachdienst nicht vertraue, sondern weil sein Einsatz bedeutet, das die Stadt nicht genügend Polizisten oder Mitarbeiter beim Ordnungsamt hat, um einer ihrer zentralen Aufgaben nachzugehen, nämlich für Sicherheit zu sorgen.

  14. Ich vertraue diesem Wachdienst seit mehr als zehn Jahren die Schlüssel zu meinem Kaufhaus an. Damit ist eigentlich alles gesagt…

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