Auch nach der Verabschiedung des Flächennutzungsplans machen die Bürgerinitiativen weiter. Sie sagen sich gegenseitig volle Unterstützung zu, sobald es um die Bebauungspläne für einzelne Flächen geht. Von der Gründung einer Wählervereinigung ist erst mal keine Rede mehr.
Der Flächennutzungsplan für Bergisch Gladbach, der gravierende und nachteilige Veränderung für unsere Stadt mit sich bringen wird, ist mit der Mehrheit von CDU und SPD gegen die Stimmen der Opposition im Rat beschlossen worden.
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2.300 Bürgereinsprüche zum Entwurf des FNP sind nicht, auch nicht ansatzweise berücksichtigt worden. Die Behauptung der GroKo aus CDU und SPD, einem Großteil der Einsprüche der ersten Runde sei stattgegeben worden, ist irreführend, da es sich hierbei um einen Vorentwurf handelte, der auch nach Aussage von Politikern nur einen ersten unverbindlichen Rahmen darstellte. Immerhin ist es hier den Bürgerinitiativen und der Bürgerschaft gelungen, die gröbsten Fehler bei der Flächenausweisung zu verhindern.
Die zweite Einspruchswelle bezog sich hingegen auf den konkreten FNP-Entwurf. Die Einsprüche hierzu gingen wesentlich mehr in die Tiefe und enthielten umfassende Begründungen. CDU und SPD sind stur darüber hinweggegangen.
Eine Klagemöglichkeit der Bürgerinitiativen und der Bürger gegen den im Rat verabschiedeten FNP ist nicht gegeben, sehr wohl aber gegen die sich anschließenden Bebauungspläne als zweitem Bestandteil der Bauplanung. Dabei werden die Kriterien, die zur Aufstellung des FNP geführt haben, mit einbezogen werden müssen. Alle in diesem Zusammenhang gesammelten Fakten bleiben relevant.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht deshalb seine Aufgabe keinesfalls als beendet an. Die im Bündnis vereinten Bürgerinitiativen sagen sich gegenseitig volle Unterstützung zu, sobald für einzelne Flächen Bebauungspläne anstehen.
Debatte über Bergisch Gladbach hinaus
Darüber hinaus will sich das Bündnis aktiv in die Diskussionen um die Entwicklung der Stadt Bergisch Gladbach und des rechtsrheinischen Raumes einmischen. Anlass dazu bieten die veröffentlichten Thesen des Vereins Köln/Bonn e.V. sowie das Regiebuch der Kooperation Köln & rechtrheinische Nachbarn.
Die Bürgerinitiativen kritisieren, dass bislang nicht nur die Bürgerinnen und Bürger selbst nicht zu Wort kamen, sondern dass die bereits fortgeschrittene Planung keinen oder zumindest unzureichenden Eingang in die parlamentarischen Debatten gefunden hat. Die Verselbstständigung von Thesen, die allein von Verwaltungsvertretern, Planern und von Kammern der Wirtschaft aufgestellt worden sind, bedürfen einer öffentlichen Auseinandersetzung.
Es gibt aber auch inhaltliche Kritik. Hinter wohlgesetzten Worten der Planer (Urbanität, Ertüchtigung von Grün) versteckt sich bei genauem Hinsehen die feste Absicht, das gesamte Rheinland einschließlich der Bergischen Kulturlandschaft zu einer stark verdichteten und am Ende die Bürger und Umwelt belastenden Besiedlungszone zwischen Rotterdam und Genua auszubauen.
Die Frage, ob die hier lebenden Menschen das so wollen, wird bislang überhaupt nicht gestellt. Nach § 1 der Gemeindeordnung in NRW haben aber die Bürger ein Recht darauf, dass ihre Gemeinde zuallererst „die Förderung ihres Wohls“ im Auge hat.
Das kann durchaus Zielkonflikte mit den Nachbarn geben. Diese müssen aber mit den Bürgern und nicht allein auf der Verwaltungsebene aufgelöst werden. Die vom Verein Köln/Bonn geforderte Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden ist sicher grundsätzlich zu begrüßen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass an deren Ende ein Groß-Köln mit dem Vorort Bergisch Gladbach steht.
Können die alteingesessenen Räte, vor allem die der GroKo, jetzt aufatmen? „Von der Gründung einer Wählergemeinschaft ist erstmal keine Rede mehr“ schreibt das Bürgerportal. Ist das ein erlösender Satz für die Ratsherren, von denen einer sehr empfindlich auf die Mutmaßungen des KSTA – „Paukenschlag“ – reagierte?
Man darf gespannt sein, was „erstmal“ heißen wird, wenn die Wahl näher rückt. In jedem Fall lässt BBI-GL die Ratsherren nicht von der Leine, die viel kürzer werden soll, was für die Bevölkerung sicher von großem Vorteil wäre. Das allerdings setzt voraus, dass Flexibilität in den Rat einzieht und die Verwaltung einsieht, dass sie sicher nicht auf allen Positionen optimal besetzt ist. Ob dieser Weg, mehr Einfluss auf die Politik in Bergisch Gladbach zu erhalten, der erfolgreiche ist oder u.U. eine neu gegründete Wählergemeinschaft besser zum Erfolg führen kann, wird heute niemand beantworten wollen. Vielleicht kommt aber eine Entscheidung irgendwann für eine Wählergemeinschaft zu spät, weil jetzt der ideale Zeitpunkt da ist, den potentiellen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit größeren Einflusses auf die Bergisch Gladbacher Politik mit einer solchen neuen Gemeinschaft zu vermitteln. Eine gewisse Rolle wird dabei auch der Bürgermeister spielen, von dem die Öffentlichkeit noch nicht weiß, ob er 2020 noch einmal antreten wird.