In der Kontroverse über den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienst hat das Ordnungsamt  konkretisiert, in welcher Form Platzverweise in Zeiten der Personalnot ausgeübt werden. Unter Umständen aus der Ferne, wenn dafür die Voraussetzungen vorliegen. Wir fassen den aktuellen Stand zusammen – und dokumentieren Reaktionen der Bürger. 

Mit der Leiterin der Ordnungsbehörde, Ute Unrau, und dem Fachbereichsleiter „Recht, Ordnung, Sicherheit” hatten zwei hochrangige Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Gespräch mit dem Bürgerportal eindeutig klar gestellt, dass private Sicherheitsdienste keine hoheitlichen Aufgaben oder gar Zwangsmaßnahmen verfügen und/oder durchsetzen dürfen. Dazu seien einzig und allein Mitarbeiter der Stadt (oder der Polizei) befugt.

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In der Praxis wendet die Ordnungsbehörde allerdings ein Verfahren an, dass eine feine Linie zieht, die von außen nicht zu erkennen ist. Das ist offenbar Anlass für Missverständnisse ist, die zu den heftigen Vorwürfen von zwei Vertretern der Linken an die Adresse der Stadt geführt haben.

Mitarbeiter der Ordnungsbehörde könnten Platzverweise aussprechen, obwohl sie gar nicht vor Ort sind, erläutert Behördenleiterin Unrau auf Nachfrage: „Sofern ich oder einer meiner Mitarbeiter*innen einen Platzverweis ausspricht, darf der Sicherheitsdienst dies an die Betroffenen weitergeben, also auf konkrete Anweisung der Ordnungsbehörde hin.”

Sicherheitsdienst übermittelt mündlichen Verwaltungsakt

Dabei, so Unrau, handele es sich um einen mündlichen Verwaltungsakt. Er werde durch den privaten Sicherheitsdienst an die Betroffenen „lediglich übermittelt”. Sollte der Adressat des Platzverweises darauf nicht reagieren, dürfe der Sicherheitsdienst „keinesfalls weitergehende Maßnahmen zur Durchsetzung treffen” – sondern müsse einen städtischen Mitarbeiter oder die Polizei rufen.

Teil dieser Praxis sei es, dass sie selbst oder ihr Vertreter in ständigem Kontakt mit den Leuten des Sicherheitsdienstes ist, erläutert die Behördenleiterin. Bei der Beurteilung der Lage vor Ort verlasse sich die Ordnungsbehörde nicht allein auf die Schilderungen der privaten Sicherheitskräfte.  „So etwas hat es noch nicht gegeben und wird es auch nicht geben”, betont Unrau.

Reaktion auf bekannte Lagen

Es handele sich vielmehr um Fälle, in denen es Beschwerden über bereits bekannte, sich wiederholende Verstöße gegen die öffentliche Ordnung gebe. Als Beispiele nennt Unrau das „Lagern und störender Alkoholgenuss” auf den Bänken an der Villa Zanders oder hinter dem Bergischen Löwen.

Es komme auch vor, dass Mitarbeiter im Innendienst der Ordnungsbehörde in der Mittagspause auf solche Störungen aufmerksam werden. Dann werde der Sicherheitsdienst gezielt dorthin geschickt, um einen Platzverweis an die betreffenden Personen weiter zu geben. Bei vollkommen neuen Situationen, so Unrau, würden zunächst Aufklärungsgespräche geführt und unter Umständen die Polizei hinzugezogen.

Erklärungsversuche scheitern

Diesen Sachverhalt hatten Mitarbeiter der Ordnungsbehörde, Unrau selbst und zuletzt auch eine Stadtwächterin den Linken Tomas Santillan und Patrick Graf versucht zu erklären. Sie hatten sich wiederholt in die Arbeit des Sicherheitsdienst eingeschaltet und dessen Rechtmässigkeit öffentlich in Zweifel gezogen.

Vor allem behaupten Santillan und Graf immer wieder in Pressemitteilungen (hier und hier) und öffentlichen Facebook-Gruppen (siehe unten), dass der private Sicherheitsdienst eigenständig Platzverweise ausspreche und durchsetze. Dafür führen sie ausgerechnet Unrau und andere städtische Mitarbeiter an.

Weil sie offenbar nicht verstehen wollen oder können, dass zwischen einem vom Sicherheitsdienst übermittelten Platzverweis der Ordnungsbehörde und einem vom Sicherheitsdienst ausgesprochenem Platzverweis ein feiner, aber klarer Unterschied besteht.

Zum Hintergrund: Sicherheit und Sauberkeit

Der Stadtrat hatte im Juli ein Konzept für mehr Sicherheit und Sauberkeit beschlossen, dass eine deutliche Aufstockung der sogenannten Stadtwächter (eigenes Personal der Stadt) von derzeit drei auf zwölf Personen vorsieht. Das geschieht in Stufen, derzeit läuft das Einstellungsverfahren für die ersten drei neuen Stadtwächter.

Für die Zwischenzeit (bis Mitte 2019) hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, einen privaten Sicherheitsdienst einzusetzen. Krankheitsfälle hatten dazu geführt, dass die Stadtwächter bislang nicht in der Lage waren, wie geplant den Sicherheitsdienst bei seinen Streifen zu begleiten. Dieser Zustand soll ab dem 8. Oktober beendet werden. Die Details dazu finden Sie hier. 

Die Reaktionen

… der Parteien: Die Fraktionschefs von SPD und CDU sehen bislang keinen Grund, das Vorgehen der Stadtverwaltung zu beanstanden; verweisen aber auf den vorübergehenden Charakter der Maßnahmen.

Die Grünen geben an, über die aktuelle Überlastung der Behörde und die Solo-Streifen des Sicherheitsdienstes nicht informiert zu sein, erheben aber keine grundlegenden Einwände, Beschwerden lägen ihnen nicht vor.

Die CDU hat sich noch nicht zu Wort gemeldet; ebensowenig die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” (der das Ratsmitglied Santillan nicht angehört) oder die Mitte-rechts-Fraktion.

… in der Bürgerschaft, sowohl in direkten Reaktionen von Lesern des Bürgerportals per Mail und WhatsApp als auch in diversen Facebook-Debatten (hier, hier, hier), stößt die Arbeit des Sicherheitsdienstes vielfach auf Zustimmung.

Einzelne Stimmen üben sachliche Kritik, häufiger schwingt Unbehagen mit, dass die Stadt überhaupt auf die Hilfe eines privaten Unternehmens angewiesen ist. Zudem gibt es viel pauschale Kritik an und Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung. Häufig gestützt auf die angeblichen Belege von Santillan und Graf. Und genährt von großen Vorbehalten gegenüber Migranten.

Eine Auswahl der Meinungen: 

„Ich habe die freundlichen Herren erstmals am Abend der Nabucco Oper gesprochen. Gut, dass sie in der Stadt unterwegs sind.” Per WhatsApp

„Gesetze gelten in dieser Stadt schon lange keine mehr.” KH Kopatsch

„Wie kann es sein, dass die Stadt solche rechtsfreien Räume duldet und trotz offenkundiger Straftaten (Amtsanmaßung, Nötigung) beide Augen zudrückt? Wer entscheidet, wer den öffentlichen Raum nutzen darf und wer nicht – wessen Gesetze gelten hier?” Ulf Klein

„Ich vertraue diesem Wachdienst seit mehr als zehn Jahren die Schlüssel zu meinem Kaufhaus an. Damit ist eigentlich alles gesagt…” Udo Kellmann

„Für mich ist die Maßnahme einen Alarmsignal. Nicht, weil ich dem Wachdienst nicht vertraue, sondern weil sein Einsatz bedeutet, das die Stadt nicht genügend Polizisten oder Mitarbeiter beim Ordnungsamt hat, um einer ihrer zentralen Aufgaben nachzugehen, nämlich für Sicherheit zu sorgen.” Rainer Lingmann

„Wir sind sehr zufrieden mit den Sheriffs! Sie beobachten aus der Ferne aus dem Auto die Jugendlichen und sprechen die Jugendlichen auf mehr Rücksicht an! Sie haben sich Respekt verschafft!” Per WhatsApp

„Santillan weist aus meiner Sicht überzeugend und gut begründet auf einen Skandal hin: Schwarze Sheriffs handeln Hand in Hand mit der Stadtverwaltung rechtswidrig und entgegen dem vom Rat erteilten Auftrag. Die Vorwürfe werden nicht widerlegt, sondern einfach und nicht sehr überzeugend nur bestritten. In der Diskussion dominiert die Haltung: Hauptsache, wir fühlen uns etwas sicherer, da muss man doch nicht so kleinlich sein und Erbsenzählerei betreiben, sondern auch mal ein Auge zudrücken.” Hartmut Schneider

„Man kann diese Vorwürfe echt nicht ernst nehmen. Passiert was, wird mehr Sicherheit gefordert. Dann kommt ein Sicherheitsdienst und dann wird auch da gemeckert…” Paschalis Lüders

„Das Beunruhigende ist, dass unbegründete (German-) Angst in unserer Gesellschaft große Beachtung findet und sogar ein zweifelhafter „Sicherheitsdienst“ beauftragt wird. Ich werde meine Einkäufe eine zeitlang dort tätigen, wo ich mich sicher fühle und noch das Lachen freundlicher Menschen aus aller Welt erklingt: In Köln-Kalk, Mülheim oder Buchheim.” Christiane Niessen

„Ich bin nicht verunsichert. Ich finde es klasse.” Anke Meier

„Viele Leute fühlen sich jetzt sicherer und aufgehoben und bei Gefahr oder ähnlichen kann man die Männer in Schwarz ansprechen und um Hilfe bitten. Ich finde: Daumen hoch gute Idee.” Per WhatsApp

„Ich habe beobachtet, dass sie mal einen Betrunkenen mit Flasch in der Hand daran hinderten Passanten zu belästigen. Dabei gingen sie sehr ruhig und still mit dem Betrunkenen um. Ich fand das ordentlich!” Evelyn Barth

„Ich denke das mit Amtsanmaßung ect. ist Blödsinn. Wobei die Polizei ja sowieso nicht mehr Herr der Lage ist und keiner der Ausländer Respekt vor unserer Polizei hat. Um Sicherheit in unserer Stadt GL zu bekommen müssten wahrscheinlich hunderte Polizisten da patrouillieren.” Per WhatsApp

„Ich find es gut das es die gibt. Wer mit dem Gesetz lebt braucht keine Angst vor ihnen zu haben. Ich komme oft spät Abends zurück aus Köln (mit der Bahn ) und fühle mich mittlerweile wesentlich sicherer.” Dieter Schellenberg

„Bergisch Gladbach ist gut beraten für Sicherheit sorge zu tragen. Es gibt einige Ecken in der Stadt , die man überwachen muss . Besonders ins Auge zu fassen, ist der Busbahnhof, hier reisen Gäste in die Stadt und der erste Eindruck ist prägend!” Karl-Heinz Oechsle

„Wenn meine Frau abends aus Richtung Köln nach Bergisch Gladbach möchte, schaut sie immer zuerst, ob sie in Bergisch Gladbach auch direkt den Anschlussbus bekommt. Sie fühlt sich in den Abendstunden im Bereich S und Busbahnhof so unwohl, dass sie lieber am Hauptbahnhof in Köln einen Zug abwartet, bevor sie in Bergisch Gladbach auf den Bus warten muss. Sie begrüßt das gestartete Sicherheitskonzept ausdrücklich.” Dirk Steinbüchel

„Wenn ich in der City bin nutze ich meist das Parkdeck Schnabelsmühle. Abends gehe ich aber nur den Weg am Stadthaus vorbei, weil mir die Strecke an der Villa lang zu dunkel erscheint. Alles subjektiv empfunden. Aber in diesem Zusammenhang gesehen, begrüße ich den Einsatz des Wachdienstes, den ich als freundlich und zuvorkommend erlebt habe.” Helga Niekammer

„Am späten Abend des 24. August waren meine Frau und ich zugegen, als die Mitarbeiter des Sicherheitsdienst eine junge Frau festgehalten haben, noch dazu gegen ihren Willen. Das arme Kind hatte versucht sich die Unterarme mit einem Messer aufzuschneiden. Die “Männergruppe” hat sie – sanft – festgehalten, ihr gut zugeredet und den Notarzt gerufen.” Udo Kellmann

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Pressemitteilung – 25.09.2018:

    Gesprächsangebot an die Stadtverwaltung wurde ignoriert!

    Zum Thema „Privater Sicherheitsdienst im öffentlichen Raum“ mauert die Verwaltung nicht nur, sondern verstrickt sich auch in neue Widersprüche.

    Die drei Ratsmitglieder für DIE LINKE. wollen Aufklärung und fordern nun gemeinsam Akteneinsicht.

    Nach Presseberichten der letzten Wochen rechtfertigt die Stadtverwaltung Platzverweise gegen Bürgerinnen und Bürger damit dass diese nicht durch den privaten Sicherheitsdienst verhängt würden, sondern nur von diesem „übermittelt“. Dieses soll nach Aussage der Stadtverwaltung auch per Telefon geschehen, nachdem sie einen Tag zuvor anderes behauptet hat und sich widerspricht.

    Tomas Marcelo Santillan kritisiert dieser Aussage mit Nachdruck, denn als Zeuge eines willkürlichen Platzverweise gegen eine Gruppe von Jugendlichen (namentlich bekannt), kann er ein solche Aussagen der Verwaltung nicht nachvollziehen: „Als ich einen solchen Vorgang verfolgen konnte hat der private Sicherheitsmann spontan entschieden und vorher nicht telefoniert. Auch hat er klar gesagt, dass er den Platzverweis erteilt und nicht die Stadt oder ein Stadtwächter. Er sei dazu ermächtigt worden. Die Konstruktion der angeblichen „Übermittlung“ von Amtshandlungen ist nicht nur völlig unpraktikable, sondern auch völlig hanebüchener Unsinn. Es ist wohl eine Schutz-behauptung, um das Verwirrung um die Kompetenzen des privaten Sicherheitsdiensts im öffent-lichen Raum weiter zu vergrößern. Tatsächlich hat der private Sicherheitsmann am 10.09.2018 erst nach dem ausgesprochenen Verweis die Stadtwache darüber informiert, nachdem er sie herbei-gerufen hatte.“ Nach Auffassung von Tomás M. Santillán besteht der begründete Verdacht, dass die Verwaltung den Sicherheitsdienst pauschal zu Platzverweisen ermächtigt hat und offenbar auch Gründe dafür angeführt hat, die eine solch harte Maßnahme nicht rechtssicher rechtfertigen können.

    Santillán stellt auch in Frage, dass eine Anweisung per Telefon überhaupt rechtskonform sei. Selbst eine schriftliche Übermittlung an einen privaten Sicherheitsdienst sei nach seiner Auffassung nicht zulässig. Der Gesetzgeber hat dazu klare Rahmenbedingungen gesetzt, die ausschließlich Polizei und Beamte der Ordnungsbehörden dazu ermächtigen Amtshandlungen vorzunehmen.

    Weitere kritische Fragen stehen im Raum!

    „Wenn Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes weisungsgebunden sind, dann wirft das weitere Fragen auf, ob die Sicherheitsmänner Leiharbeiter im Sinne einer „Arbeitnehmerüberlassung“ sind. Das wäre aber nicht rechtens. In der Folge stellt sich die Frage, ob das Mindestlohngesetz eingehalten wird.“ stellt Santillán ergebnisoffen zu Debatte. „Tatsächlich stehen nun mögliche Punkte Im Raum, die man versuchen muss transparent aufzuklären: Verstoß gegen Beschlüsse des Stadtrats?, Amtsanmaßung?, Rechtsbeugung im Amt?, Anstiftung zu Nötigung?, Verstoß gegen Mindestlohn-gesetz?, Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz?, Einbindung Personalrat?, etc.“

    Um genau diese Fragen mit der Verwaltung zu klären hatten sowohl Patrick Graf als auch Tomás M. Santillan bei der Verwaltung vergeblich um Gespräche ersucht. Frau Unrau hatte dies schon Anfang September kategorisch abgelehnt und Herr Widdenhöfer (Fachbereichsleiter) hat auf ein konkretes Gesprächsangebot, bei dem Santillan nach seiner Rechtsauffassung fragen wollte, nicht reagiert.

    Da es leider nicht zu einem klärenden Gespräch gekommen ist, haben am Montag (24.09.2018) die drei Ratsmitglieder der Partei DIE LINKE. gemeinsam (Thomas Klein, Lucie Misini, Tomás M. Santillán) bei Bürgermeister Lutz Urbach umfassende Akteneinsicht gefordert, um so zumindest einige Fragen beantwortet zu bekommen.

    Hier die Anforderung zu Akteneinsicht an den Bürgermeister als Acrobat PDF mit Aufzählung der interessanten Dokumente und Akten:
    https://www.santillan.de/app/download/7071938151/Anforderung-Akteneinsicht-BM-Sicherheitsdienst-24092019.pdf

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  2. Ich bin von einem Platzverbot betroffen. Die beiden Männer vom privaten Sicherheitsdienst hatten vor dem Platzverbot nicht telefoniert oder um Erlaubnis gefragt. Einer hat zu mir gesagt: “Ich erteile ihnen hiermit ein Platzverbot.” Da ich mich erst weigerte zu gehen, weil ich nichts gemacht hatte, stellten sich die beiden Männer in bedrohlicher Posse vor mir auf und drängten mich zu gehen. Die Polizei haben sie nicht dazu geholt. Erst nach einem Streit bin ich weggegangen, denn der Klügere gibt nach und keine Lust auf kräftige Hände.

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  3. Lieber Rolf,

    leider schätzt du die Situation völlig falsch ein. Jeder von uns hätte gern eine Million auf dem Konto. 90% davon werden es aber niemals auf legalen Weg schaffen. Deshalb muss man sich mit dem begnügen, was man aktuell hat und seine Ressourcen besser verwalten um über die Runden zu kommen.

    Am 30. August, also weit bevor wir öffentlich gegangen sind, habe ich ein persönliches Gespräch mit Frau Unrau geführt. Danach wollte kein einziger aus der Verwaltungsführung mehr sprechen! Mir bzw. Tomas nun vorzuwerfen, wir hätten keine anderen Wege versucht ist somit völlig falsch.

    Wenn tatsächlich ein Personalengpass im Ordnungsamt gewesen sein soll, dann hätte im gesamten August im gesamten Stadtgebiet kein einziger Strafzettel wegen falsch Parken durch die Stadt verteilt werden können. Dies ist aber geschehen. Die Sicherheit der Bürger interessiert das Ordnungsamt, entschuldige bitte für die folgende Formulierung, einen Scheißdreck! Sonst hätte man das Personal anstatt Strafzettel zu verteilen zur Wahrung der Sicherheit eingesetzt. Nein man lässt lieber zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes durch die Innenstadt von Parkplatz zu Parkplatz laufen um Geld einzunehmen.

    Wie stehst du denn zu dem Thema, dass willkürliche Platzverweise ausgesprochen wurden? Findest du das auch ok? Ist es für dich ok bei der nächsten Sitzung des FNP Ausschusses auch einen Platzverweis zu bekommen? Einfach weil die Stadt vielleicht keine Kritiker in der nähe haben will?

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  4. Man hat ja lange nichts mehr von Tomás M. Santillan gehört und von Patrick Graf noch weniger. Beide waren stark im Bekämpfen des FNP-E., scheinen aber jetzt nach Themen zu suchen, um Frust abzulassen.

    Wie ist es möglich – auch wenn einige Vorwürfe gegen die Verwaltung gerechtfertigt sein mögen – derart eine Verbesserung, jedenfalls in den Augen der meisten Bürgerinnen und Bürger, zu negieren? Gibt es tatsächlich keine anderen Probleme als Spitzfindigkeiten in Wort und Schrift zu diesem Thema, die man oberlehrerhaft zu beseitigen wünscht? Wäre es nicht sinnvoller, zu raten statt zu fordern? Oder geht das bei den beiden Linken ohne Fraktion nicht? Dass die Sicherheit in der Stadt im Argen lag, scheint doch unzweifelhaft. Ist es sinnvoll, gegen Maßnahmen, das zu verbessern, zu opponieren, ohne besseren Vorschlag, ohne dazu ein Mandat zu haben, gegen den größten Teil der Bevölkerung, nur aus populistischen Selbstzweck? Nein!

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  5. Liebe Redaktion,

    aber eine Übermittlung einer Amtshandlung via Telefon ist und bleibt unmöglich. Wie soll sonst überprüft werden können, dass es sich bei der Aussprechenden Person tatsächlich um eine Amtsperson handelt. Dies geht nur, wenn ein Amtlicher Dienstausweis (Achtung die Dienstausweise des Sicherheitsdienstes sind keine Amtlichen Dienstausweise) vorgezeigt werden kann. Ein Botendienst wie beschrieben wäre somit nur schriftlich möglich. Dazu müsste der Empfänger allerdings Namentlich vorher erfasst werden. Dies geht nur, wenn vorher die Personalien bekannt sind. Diese Personalien darf der Sicherheitsdienst allerdings nicht erheben.

    Wieso glauben Sie einfach so blind, was Ihnen erzählt wird. Das beschriebene Verfahren ist unzulässig und so nicht machbar.

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  6. Liebe Redaktion,

    im Artikel von Gestern steht: “aber sie dürften die Leute weder dazu zwingen noch einen Platzverweis erteilen. Sollten sie ein Eingreifen für nötig halten, müssten sie die Polizei oder die Ordnungsbehörde zur Hilfe rufen.”

    Verstehen Sie aus dieser Aussage heraus, dass es nun über Telefon doch erlaubt sei? Hat die Redaktion nur ein einziges mal sich die Rechtsgrundlage erläutern lassen, auf die Frau Unrau ihre Behauptungen setzt?

    Antworten

    1. Es gibt einen Unterschied zwischen „erteilen” und ”übermitteln”. Im ersten Fall würde der private Sicherheitsdienst selbst eine Entscheidung treffen (Achtung: verboten!), im zweiten Fall dient er nur als Bote einer hoheitlichen Entscheidung der Stadt (erlaubt).

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  7. Sehr geerte Redaktion,

    Sie selbst schreiben über ein Gespräch mit der Verwaltung: “Entscheidend sei, dass der Sicherheitsdienst keinerlei Amtshandlungen ausführen darf, betont Widdenhöfer.” Außerdem schreiben sie weiter: “Die Männer dürften zwar Randalierer oder Betrunkene ansprechen und bitten, einen bestimmten Ort zu verlassen – aber sie dürften die Leute weder dazu zwingen noch einen Platzverweis erteilen. Sollten sie ein Eingreifen für nötig halten, müssten sie die Polizei oder die Ordnungsbehörde zur Hilfe rufen” Das aus der Verwaltung.

    Auch heisst es in ihrem Text: “Es gebe klare Anweisungen an die Sicherheitsleute, eine Überschreitung ihrer Kompetenzen sei bislang weder der Stadt noch der Polizei gemeldet worden ”

    Das hört sich nun mit den Platzverweisen per Telefon ganz anders an. Warum hat man das ihnen nicht schon gestern erzählt? Anscheinend werden und wurden die privaten Sicherheistmänner doch zu Amthandlungen ermächtigt. Man redet sich raus und windet sich!

    Kann es sein, dass sie den Text gestern nochmal überarbeitet und geändert haben?

    Antworten

    1. Der heutige Bericht konkretisiert den von gestern. Einen Widerspruch können wir nicht erkennen. Nein, der Text wurde gestern nicht überarbeitet, lediglich die Reaktion der Grünen hinzu gefügt.

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  8. Gestern hat die Stadtverwaltung noch behauptet, dass es keine Amtshandlungen und Platzverweise gegeben hätte und dass sie nichts davon wissen würden. Heute räumen sie ein, dass sowas doch geschehen ist und weiterhin so geschieht.

    Hatten die Amtsleitleiterin Ute Unrau und Fachbereichsleiter Widdenhöfer gestern ein Black-Out oder gar Gedächnisverlust. Angeblich stehen sie doch im engen Kontakt zum privaten Sicherheitsdienst. Gibt es da keine Protokolle oder Berichte. Wissen die überhaupt was da los ist?

    Auch die Polizei hat nun eingeräumt, dass es dazu eine Beschwerde gegeben hat. Gestern hat die Verwaltung noch behauptet, dass dazu nichts bei der Polizei bekannt sei.
    Platzverweise sind nur zulässig wenn tatsächlich eine Gefahr für die Sicherheit besteht. Und wieder werden neue Begründungen aus der städtischen Satzung für Platzverweise eingeführt, die gestern noch nicht vorgebracht wurden und auch von den privaten Sicherheitsdienst als Begründung nicht genannt wurden. Das sind doch nur Ausreden und nachgeschobene Entschuldigungen, denn tatsächlich sind diese Gründe vorher kein Thema gewesen.

    Auch haben die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdiensts nicht angegeben, dass sie kurz vor dem Platzverweis mit ermächtigten Beamten darüber am Telefon gesprochen hätten. Warum hätten diese das verschweigen sollen als doch klar war, dass ich ein Vertreter des Stadtrats bin. Warum hat das die städtische Mitarbeiterin, die später dazu kam, das nicht gegenüber mir aufgeklärt. Tatsächlich hat der private Sicherhatsmann der Dame von der Stadtwache erst bei ihrem Eintreffen erklärt, dass er Platzverweise erteilt hätte. Die Stadtwächterin ha daraufhin die Jugendliche befragt, da sie von nichts wusste. Sie haben vorher nicht miteinander über den Platzverweis telefoniert. Wenn die Sicherheitstfirma vorher immer mit Frau Unrau gesprochen hat stellt sich umso mehr die Frage, warum sie von solchen Platzverweisen vor ein paar Tagen nichts mehr wusste.

    Die Konstruktion mit dem Telefon, von der Frau Unrau nun fabuliert, ist nicht nur völlig unpraktikabel für den Sicherheistdienst, sondern auch völiig unglaubwürdig und unwahrscheinlich. Da kann man nur den Kopf schütteln.

    Selbst die Beauftragung und Ermächtigung des Sicherheitsdiensts mit dem Telefon ist rechtswidrig, denn dann wären die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes “Beliehene”. Das diese „Beliehene“ sind bestreitet die Verwaltung, denn das wäre auch rechtswidrig. Wenn die private Sicherheistmänner mit den Telefon angewiesen werden können, wär diese möglicherweise Leiharbeiter im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Das sollte die Verwaltung mal aufklären.

    Doch auch dann wäre eine solche Anweisungen und Ermächtigung für Platzverweise und Amtshandlungen rechtswidrig.

    Die Stadtverwaltung rudert offenkundig kräftig zurück und verstrickt sich dabei immer tiefer und tiefer in unglaubwürdige Widersprüche, wilde Behauptungen und unhaltbare Konstruktionen und unfassbare Täuschungsversuche.

    Ich werde langsam nicht nur fassungslos, sondern richtig wütend!

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    1. Wann und wo hat Frau Unrau angegeben, dass es keine Platzverweise gegeben habe? Und wann und wo hat die Polizei behauptet, es habe keine Beschwerden gegeben? In unserem Bericht heißt es: „Bislang habe es auch keine Beschwerden über den Sicherheitsdienst gegeben – mit einer einzigen Ausnahme: Im August hatte Patrick Graf, Mitarbeiter von Ratsherr Santillan und wie dieser in der „Linken Basisgruppe Kommmunalpolitik” aktiv, die Polizei alarmiert und sich über eine Amtsanmaßung beschwert.” Ein wenig mehr Präzision wäre in der Debatte hilfreich.

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  9. Somit bestätigt Frau Unrau also definitiv eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung.

    Auf der Internetseite http://www.spitzenverbaende.arbeitsagentur.de kann man Tagesaktuell alle gültigen Arbeitnehmerüberlassungen einsehen. Diese liegen in Bergisch Gladbach definitiv NICHT VOR.

    Auch ist es falsch, dass man einen Platzverweis telefonisch erteilen darf. Diesen Rechtsakt darf nur ein Ordnungs-, bzw. Polizeibeamter persönlich ausüben, da es sich um eine Freiheitsentziehende Maßnahme handelt.

    Besonders anzumerken ist, dass gestern nach Aussage von Frau Unrau gar kein Platzverweis erteilt worden sei und heute sieht es schon ganz anders aus.

    Es ist zu Prüfen ob sich Frau Unrau nicht selbst der Rechtsbeugung strafbar macht und solange ist sie aus ihrem Amt zu entziehen!

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