Beim Flächennutzungsplan kämpften CDU-Fraktionschef Michael Metten und sein SPD-Kollege Klaus Waldschmidt gemeinsam, gegen die Grünen.

Die neue Liasion der SPD mit den Grünen und der FDP versteht die CDU nicht als Aufkündigung der schwarz-roten Kooperation. Sie habe noch Ziele, an denen sie gemeinsam mit der SPD arbeiten wolle, sagt CDU-Fraktionschef Michael Metten. Und stellt sich auf einen Lagerwahlkampf ein.

Die Entscheidung für eine Ampelkoalition sei für die CDU alles andere als überraschend gekommen, berichtet Metten. Allerdings hätten die inhaltlichen Ziele, auf die sich Rot-grün-gelb in einem Grundlagenpapier verständig hatten, ihn dann doch überrascht. Interessant seien auch die Inhalte, auf die sich die neuen Partner offenbar nicht einigen konnten.

Konkreter wird Metten auch auf Nachfrage nicht; die CDU wolle das „Ampel-Papier” in der nächsten Zeit genau lesen und bewerten. Trotz der zum Teil heftigen Kritik am „Stillstand” der von der CDU geprägten Kommunalpolitik, von SPD-Chef Andreas Ebert und auch Fraktionschef Klaus Waldschmidt, sei die Große Kooperation aus Sicht der CDU noch nicht am Ende.

Die CDU werde sich weiter darauf konzentrieren, für den Rest der Wahlperiode die Themen zu bearbeiten, die für die BürgerInnen inhaltlich wichtig seien. Auch diese Themen nennt Metten nicht, aber es ist ja bekannt, dass Projekte wie das Baulandkonzept oder das Integrierte Schulentwicklungskonzept voran gebracht werden müssen.

Die Wahlperiode dauert zwar noch genau ein Jahr, aber auch Metten räumt ein, das mit dem Beginn des Wahlkampfes im Frühjahr 2020 die Sachpolitik in den Hintergrund treten werde. Mit der Entscheidung der SPD, einen gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufzustellen sei der Grundstein für einen Lagerwahlkampf gelegt worden, urteilt Metten.

Aber schon jetzt wird sich die SPD bei umstrittenen Themen wie zum Beispiel bei der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, dem Klimaschutz oder der Förderung des Radverkehrs entscheiden müssen, ob sie mit dem aktuellen Partner stimmt – oder mit dem wahrscheinlichen künftigen Koalitionär. In der Vergangenheit hatte es in den Ausschüssen und im Stadtrat viele Entscheidungen gegeben, die mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Grünen gefallen waren.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. “Pass mal auf, liebe SPD”, steht da zwischen den Zeilen von Metten’s Ansage, “nun bleib mal bis zur Wahl bei der Stange und stimme mit uns wie bisher gegen die Grünen. Ansonsten wird es in dem Jahr bis dahin schwierig für Dich, als Ampel-Koalitionär!”

    Was soll die CDU-Fraktion auch sonst machen. Nun wird sie von 2 Seiten belagert, was, wenn die Lage so bleibt, wie nun vermutet, sie etliche Stimmen kosten wird. Andererseits bleibt abzuwarten, was im Wahlkampf mit solchen Themen wie Bahndammtrasse, Neuborner Busch und Zanders-Gelände geschieht. Es scheint tatsächlich schwer vorstellbar, das sich ehemals erbitterte Gegner mit dem Willen, endlich für BGL und seine Bevölkerung Zukunftsträchtiges zu initiieren, zusammenfinden und versuchen, die Gegensätze zu überwinden. Gelingt das, wird es ein Beispiel für Politik, wie sie wirklich gehen sollte.