Im Stadthaus am S-Bahnhof sollen Teile der Stadtverwaltung sowie die Stadtbücherei untergebracht werden. 

Nach Ansicht der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” kann die Stadt Bergisch Gladbach „mit öffentlichen Geldern nicht seriös umgehen”. Als Beispiel führt sie das geplante Stadthaus an. 

Die „Unfähigkeit mit Geld umzugehen” zeige sich beim geplanten Stadthausneubau. „Am Anfang der Planungen standen 27 Mio Euro Baukosten im Raum.  Jetzt sind wir schon bei geplanten 63 Mio Euro angekommen. Unsere Fraktion traut der Stadt und den jetzigen politischen Verantwortlichen durchaus zu beim Bau auf 100 Mio Euro zu kommen,“ erklärt Frank Samirae in einer Pressemitteilung.

Samirae vermutet hin den „regelmäßigen Kostensteigerungen eine gewisse Taktik: Es entsteht bei uns der Eindruck, dass von Seiten der Verwaltung gewünschte Bauprojekte zu Beginn unrealistisch niedrig geschätzt werden um die politischen Entscheider zunächst von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen um dann nach und nach die Kosten nach oben zu korrigieren.”

Sein Fraktionskollege Alfons Adler hatte im Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr den eklatanten Anstieg der genannten Kosten harsch kritisiert. Zunächst kündigte er eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage an, enthielt sich nach der Debatte im Ausschuss aber dann der Stimme. Alle andere Fraktionen hatten dafür gestimmt, die Verwaltung mit den nächsten Planungsschritten zu beauftragen. Auch CDU und FDP hatten sich über die Kostenentwicklung besorgt gezeigt.

Die Stadtverwaltung hatte in der Ausschusssitzung und in einer Presseerklärung ein weiteres Mal erläutert, dass sich die realen Kosten des Projektes erst mit den weiteren Planungsschritten konkreter werden. Einen Maßnahmenbeschluss mit konkreten Aussagen zu den Kosten will die Stadt erst Anfang 2021 vorlegen. Grundsätzlich sorgen die starke Baukonjunktur dafür, dass die Leistungen der Bauunternehmen ständig teurer werden.

Über die Kosten hinaus hält die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” auch den gewählten Standort „mitten im Staugebiet an der S-Bahn für verkehrspolitisch unverantwortlich.” Auf dem Zanders-Gelände würde das Stadthaus v„erkehrstechnisch optimal und zukunftsorientiert für die weitere Entwicklung in der Innenstadt von Bergisch Gladbach stehen”, heißt es in der Erklärung.

Als weitere Beispiel für Kostensteigerungen führt die Fraktion die Sanierung der Otto-Hahn-Schulen, wo die Planer zunächst von 18 Millionen Euro ausgegangen waren. Nach einer Erweiterung des Sanierungsauftrages, Problemen mit den Baufirmen und kräftigen Preissteigerungen auf dem Baumarkt sind es inzwischen 33,4 Millionen Euro.

„Die Kostenexplosionen haben eine große Tradition in Bergisch Gladbach. Die Verantwortlichen bei der Stadt scheinen die Millionen an Steuergeldern überhaupt nicht mehr zu berühren, die sie überplanmäßig ausgeben. Wir werden diese Vorgehensweise in keinem Fall mittragen,“ schließt Fraktionschef Thomas Klein die Erklärung ab. Für seine Fraktion sei eine seriöse Kostenschätzung und Bewertung grundlegende Basis jeder politischen Diskussion.

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Redaktion

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