Constantin Martinsdorf, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Bundesarbeitsminister will per Gesetz festschreiben, dass jeder auch nach der Pandemie außerhalb des Büros arbeiten darf. Doch was gilt bis dahin? Worauf müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten?

Von Constantin Martinsdorf

Kontakt- und Ausgangssperren werden immer weiter abgebaut. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Vor- und Nachteile des Homeoffice in Zeiten des Coronavirus SARS-CoV-2 ausgiebig testen können/müssen. Bis zum Herbst will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz vorlegen, das jedem ein Recht auf Homeoffice zuspricht. Wer möchte, soll auch nach der Pandemie außerhalb des Büros arbeiten können – entweder ganz oder für ein, zwei Tage in der Woche.

I. „Neue“ Arbeitswelt – Arbeiten immer und von überall?

Zunächst gilt: Nicht jede Arbeitsleistung ist nach ihrer Eigenart dazu geeignet, an beliebigen Orten erbracht zu werden. So kann schon die wohnliche Situation des Arbeitnehmers der Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes entgegenstehen, z.B. schlicht aufgrund von Platzmangel.

Wenn die Wohnsituation dagegen unproblematisch ist, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes vereinbaren. Eine entsprechende Regelung kann schon im Arbeitsvertrag enthalten sein. Sie kann aber auch später in einer gesonderten (Homeoffice-)Vereinbarung getroffen werden.

Eine stillschweigende, formlose Vereinbarung ist auch möglich – und so dürften die meisten Homeoffice-Vereinbarungen in der Vergangenheit auch mündlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen worden sein. 

II. Darf der Arbeitgeber Homeoffice „einfach so“ anordnen?

Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres Homeoffice anordnen kann. Er muss sich immer an den durch den Arbeitsvertrag bzw. einschlägige Kollektivverträge (Tarifverträge) gesteckten Rahmen halten.

Ist im Arbeitsvertrag z.B. eine Abrede zu einem bestimmten Arbeitsort enthalten, kann dies das Recht des Arbeitgebers (Direktionsrecht) begrenzen, dem Arbeitnehmer einen Homeoffice-Arbeitsplatz zuzuweisen, es sei denn im Arbeitsvertrag ist ein wirksamer Versetzungsvorbehalt enthalten.

Für diesen Fall behält der Arbeitgeber das Recht, den Arbeitsort per Weisung festzulegen – in Krisenzeiten dürfte allerdings eine einvernehmliche Regelung immer vorzugswürdig sein. 

III. Die Auswirkungen der Pandemie

Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer in gewissen eng umgrenzten Fällen, etwa in Not- oder Ausnahmesituationen, auch ohne dessen Einverständnis eine vertraglich nicht geschuldete, (geringerwertige) Tätigkeit zuweisen (BAG Urteil vom 16.10.2013, 10 AZR 9/13). 

Die aktuelle Corona-Pandemie stellt zweifellos eine Ausnahme-/Notsituation dar. Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht kann dann erweitert ausgeübt werden, z.B. wenn ein Arbeitnehmer in einem sog. Hotspot seinen Urlaub verbracht hat und nach Rückkehr unter häusliche Quarantäne gestellt wird.

Ist der Arbeitnehmer gesund, spricht grundsätzlich nichts dagegen ihn – in Quarantäne – seiner bestehenden Arbeitsverpflichtung von zu Hause aus nachkommen zu lassen.

Für den Arbeitnehmer gilt: Die Ablehnung einer derartigen Weisung kann böswillig sein und zum Verlust des Anspruches auf Lohnzahlung führen (BAG Urteil vom 17.11.2011 – 5 AZR 564/10).

Das Bundesarbeitsgericht stellt darauf ab, ob die Übertragung der Tätigkeit für den Arbeitnehmer unter allen Umständen zumutbar ist. Bestehen für die Weisung im Homeoffice zu arbeiten dringende und billigenswerte Gründe (z.B. Einhaltung der empfohlenen Abstandsregelungen), handelt der Arbeitnehmer böswillig, wenn er die Arbeit ablehnt und sich zur Begründung auf arbeitsvertragliche Regelungen beruft. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnzahlung kann dann entfallen 

V. „Recht auf Homeoffice“?

Ein „Recht auf Homeoffice“ besteht bislang nicht. Dies soll nun geändert werden: „Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können – auch wenn die Corona-Pandemie wieder vorbei ist”, hat unlängst Hubertus Heil erklärt. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll im Herbst dieses Jahres fertiggestellt werden. 

Auch ohne „Homeoffice-Gesetz“ kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, dem Wunsch des Arbeitnehmers auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes nachzukommen.

Kann der Arbeitnehmer, z.B. aufgrund von Krankheit, körperlicher Konstitution, Angehörigkeit zu einer Risikogruppe, seiner Arbeit nicht mehr nachkommen, muss der Arbeitgeber von seinem Direktionsrecht so Gebrauch machen, dass der Arbeitnehmer seiner Arbeit wieder nachkommen kann.

Das kann auch bedeuten, dass der Arbeitgeber dem Wunsch des Arbeitnehmers auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes zustimmen muss. 

Allerdings ist auch insofern nicht außer Acht zu lassen, dass diesem Wunsch keine betrieblichen Gründe entgegenstehen dürfen. So wäre der Wunsch auf Arbeit im Homeoffice jedenfalls dann nicht von dem Arbeitgeber zu erfüllen, wenn dieser dazu führen würde, dass der Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. 

VI. Pflichten des Arbeitgebers (Kostentragung, Arbeitsschutz)

Den Arbeitgeber trifft die Pflicht zur Kostentragung. Das bedeutet, dass er dem Arbeitnehmer die für eine ordnungsgemäße Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung erforderlichen Arbeitsmittel (Handy, Laptop usw.) zur Verfügung stellen muss. 

Auch das Thema Arbeitsschutz hat im Homeoffice eine herausragende Bedeutung. Die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) gelten auch für Homeoffice-Arbeitsplätze. Welche Maßnahmen der Arbeitgeber konkret zu ergreifen hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Erforderlich ist in jedem Fall eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) und eine Unterweisung (§ 12 ArbSchG).

Ein Hinweis auf die Vorschriften des Arbeitszeitrechtes sollte erfolgen.

Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten bestehen grundsätzlich nicht.

Ereignet sich ein Unfall anlässlich einer Tätigkeit des Arbeitnehmers die dem Unternehmen dient, bestehen auch im Hinblick auf die Unfallversicherung keine Besonderheiten.

VII. Fazit 

Es zeigt sich, dass die Schaffung eines gesonderten „Homeoffice-Gesetzes“ nicht zwingend ist. Die dargestellten arbeitsrechtlichen Gesetze und Regelungen bieten dem Arbeitgeber einen angemessenen Handlungsspielraum und dem Arbeitnehmer hinreichende Rechtssicherheit. 

Arbeitgeber sollten bei der Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes ein besonderes Augenmerk auf die Vorschriften des Arbeitsschutzes legen. Arbeitnehmer sollten sich genau informieren, welche Regelungen in ihrem Arbeitsvertrag getroffen worden sind – vor allem wenn der Wunsch besteht auch nach der Pandemie im Homeoffice zu arbeiten. 

Gerne unterstützen wir Sie mit fachkundigem Rat. Kontaktieren Sie uns bei Fragen rund um das Thema Arbeitsrecht damit wir gemeinsam die richtige Vorgehensweise wählen und Risiken im Vorfeld besprechen können.

Constantin Martinsdorf

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Zur Person: Constantin Martinsdorf ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Einer seiner besonderen Tätigkeitsschwerpunkte liegt im Urheber- und Medienrecht. Er ist Ihr Ansprechpartner in allen Fragen des Arbeitsrechtes und der neuen und „alten“ Medien. 

Die bundesweit tätige Sozietät Bietmann ist seit Beginn des Jahres 2019 in den ehemaligen Räumen der Deutschen Bank in zentraler Lage in Bensberg mit Rechtsanwälten und Steuerberatern im rheinisch-bergischen Raum tätig.

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Die bundesweit tätige Sozietät Bietmann ist in zentraler Lage in Bensberg mit Rechtsanwälten und Steuerberatern für die Menschen in Bergisch Gladbach und im rheinisch-bergischen Raum tätig. Der Schwerpunkt liegt auf arbeits- und wirtschaftsrechtlichen Themen.

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1 Kommentar

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  1. Die Stadt Köln verpflichtet ihre Mitarbeiter im Homeoffice die erforderlichen Arbeitsmittel (Handy, Laptop usw.) kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
    Dies ist doch nach diesem Beitrag nicht rechtens ?!