Die Freien Wähler waren 2019 aus den Bürgerinitiativen zum FNP hervorgegangen, jetzt wollen sie aktiv in die Lokalpolitik eingreifen. Für die Neuwahl des Stadtrats im September haben sie ein Programm und in allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt, Spitzenkandidat ist Benno Nuding.

Die Freien Wähler haben sich 2019 neu formiert. Ihr Ursprung liegt bei den Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan, bei dem Verwaltung und Stadtrat über den Bürgerwillen Tausender hinweggegangen ist, unter Negierung der durch mit immer mehr Bebauung zu erwartenden Probleme bei der Entwicklung des Stadtklimas, der Vernichtung von Naturflächen und bei Verkehr und Infrastruktur.

Die FWG fühlt sich stark genug, aktiv an einer positiven Stadtpolitik mitzuwirken. Schließlich gibt es keine Prozenthürde, die sie daran hindern könnte. Nuding: Jede Stimme für uns ist eine Stimme für bürgernahe Politik. Keine Stimme ist verloren.

Die FWG hat klare Vorstellungen davon, was Bergisch Gladbach braucht: Vor allen Dingen frischen Wind in der Parteienlandschaft und eine umfassende Diskussion über die Zukunft unserer Stadt im rheinischen Ballungsraum, sagt ihr Vorsitzender Benno Nuding.

Hinweis der Redaktion: Mehr Details zum Programm und eine Dokumentation finden Sie weiter unten.

Die jetzt im Wahlkampf gemachten Ankündigungen der anderen Parteien seien im Wahlprogramm 2014 bereits formuliert worden. Umgesetzt worden sei aber zu wenig. Ein Weiter so sei den Bürgern aber nicht mehr zuzumuten.

Die Kandidaten

Dr. Benno Nuding (Listenplatz 1) ist in Bergisch Gladbach aufgewachsen. Vater von vier erwachsenen Töchtern. Leitender Oberarzt an der Frauenklinik am EVK Bergisch Gladbach. War aktiv im Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flächennutzungsplan. Die geplante massive Zerstörung von Grünflächen und die mangelhafte Bürgerbeteiligung führten zum Entschluss, sich aktiv für die FWG an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Für ihn steht fest: „Stadtentwicklung und Verkehr werden die Lebensqualität in unserer Stadt entscheidend prägen.“

Rainer Röhr (Listenplatz 2) seit 1980 in der Stadt beheimatet, war Geschäftsführer des Bundesverbandes der Friseure und Pressesprecher im Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flächennutzungsplan.

Besonders die Finanzpolitik der Stadt liegt ihm am Herzen: Er sagt: “Der Kommunalhaushalt ist nur auf den ersten Blick langweilig, in Wirklichkeit zeigt sich aber genau dort, welche Politik in der Stadt gemacht wird.“

Benno Nuding und Rainer Röhr hatten ihre Schwerpunkte auch im BürgerClub des Bürgerportals vorgestellt:

Martin Freitag (Listenplatz 3) ist seit 2000 Bürger in Bergisch Gladbach, Diplomingenieur Fahrzeugtechnik, selbstständig mit Prüfstelle der KÜS. Aktiv im Bündnis der Bürgerinitiativen.

Seine Themen sind: Die Gestaltung der notwendigen Verkehrswende für und mit allen Bürgern und eine echte Bürgerbeteiligung, fest verankert in den Richtlinien von Verwaltung und Stadtrat.

Christian Maimer (Listenplatz 4) ist Lehrer an der IGP Paffrath und Lehrbeauftragter der Universität zu Köln. Sein Thema ist die Bildung: Er bedauert, dass selbst im 21. Jahrhundert die Bildungschancen immer noch von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängen, und ist überzeugt: Die damit verbundenen Probleme muss man bereits aktiv in der Kommunalpolitik angehen.

Wilfried Förster (Listenplatz 5): In Bergisch Gladbach geboren und aufgewachsen, war als Architekt in einem großen Baukonzern verantwortlich für die Entwicklung von Gewerbeprojekten. Aktiv im Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flächennutzungsplan ist es ihm ein Anliegen zur Erhaltung von gewachsenen Stadtteilstrukturen beizutragen. Es ist sein Ziel, die entsprechenden politischen Beschlüsse mit herbeizuführen.

Uwe Wirges (Listenplatz 6): der Ur-Bergisch Gladbacher ist seit fast 40 Jahren Polizeibeamter in unserer Stadt, die er wie seine Westentasche kennt und zwar nicht aus dem Bürofenster, sondern von draußen und in allen Ortsteilen. Sein Hauptaugenmerk liegt daher auf dem Verkehrssektor. Ihm ist aber auch daran gelegen, Bergisch Gladbach für die Jugend attraktiver zu machen.

Ulrike Scholl (Listenplatz 7): ist Lehrerin und wohnt seit 30 Jahren in Bergisch Gladbach. Sie ist der Meinung, dass gerade die Beschränkungen durch die Corona-Pandemie gezeigt hätten, wie wichtig der Erhalt von Naherholungsgebieten sei.

Diese müssen nach ihrer Meinung auch nicht besonders ertüchtigt werden, wichtiger ist ein Stopp weiterer Einschränkungen. Ulrike Scholl fordert, dass Bürgerinnen und Bürger viel mehr mitentscheiden, was in ihrer unmittelbaren Wohnumfeld geschieht.

Karl-Heinz Sybertz (Listenplatz 8) wohnt seit 40 Jahren in Bergisch Gladbach. Nach dem Rückzug aus dem Tagesgeschäft als Diplom-Ingenieur für Maschinenbau/Schienenfahrzeuge gilt sein besondere Interesse dem Öffentlichen Personennahverkehr. Gerade für Bergisch Gladbach sieht er die Notwendigkeit, neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Dabei dürfe man aber durchaus alte Konzepte einer erneuten Prüfung unterziehen, sagt er.

Vitali Steinbrecher (Listenplatz 9) ist seit 1994 Bergisch Gladbacher. Von Beruf Industriekaufmann arbeitet er bei einem Handelskonzern im Bereich Human Ressources. Mit Sorge beobachtet er die Bebauungsverdichtung in der Stadt. Er sagt: „Sie verliert ihren Charakter, wenn man hier keine Grenzen setzt.“ Noch vordringlicher ist aber für ihn die Sanierung von Kitas und Schulen.

Hanns-Eberhard Schulze (Listenplatz 10) lebt seit seit ca. 30 Jahren in Bensberg. Familienvater von drei Kindern. Der Dipl. Kaufmann war  in unterschiedlichen internationalen Unternehmen der Konsumgüterindustrie tätig.

Als Mitglied einer Initiative engagierter Bürger galt und gilt sein Augenmerk der Neugestaltung der Schlossstraße in Bensberg. Seine Erfahrung: „Ich will mich dafür einsetzen, dass Bürgerengagement nicht auf der Strecke bleibt und viel besser genutzt wird.“

Annette Ziegler (Listenplatz 11) wohnt seit 25 Jahren in Bergisch Gladbach. Auch sie, aus dem Bündnis der Bürgerinitiativen kommend, ist in der FWG aktiv geworden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser durchzusetzen.

Ihre besonderen Anliegen: Verhinderung des Flächenfraßes und der Zersiedlung der Landschaft, Verbesserung des baulichen Zustandes der Schulen und der Schulwege. Die  Grundschullehrerin ist besonders mit den Belangen von Kindern und Jugendlichen vertraut und will sie vertreten.

Die Direktkandidaten

WahlkreisNameVornameListe
Nr.
01 SchildgenDr. NudingBenno1
02 Katterbach-WestSybertzKarl-Heinz8
03 Katterbach-OstRöhrRainer2
04 Paffrath-Nord/NußbaumButzWolfgang
05 Paffrath-SüdKlopschinskiAnna-Elisabeth
06 Hand-WestZieglerAnnette11
07 Hand-OstFörsterSonja
08 HebbornKierdorfKlaus
09 Stadtmitte-Ost RomaneyNeumann-RöhrSigrid
10 SandBrenneiserHerbert
11 Stadtmitte-WestFörsterWilfried5
12 Heidkamp-OstNudingElke
13 Gronau-Ost/Heidkamp-WestWirgesUwe6
14 Gronau-WestFreitagMartin3
15 Refrath-NordFuchsHolger
16 Refrath-WestSteinbrecherVitali9
17 Refrath-LustheideKuhlbachGaby
18 Refrath-Mitte/KippekausenKuhlbachKai
19 Refrath-FrankenforstMaimerChristian4
20 Bensberg-Süd/KauleSchollUlrike7
21 LückerathNudingKarin
22 Bensberg-MitteSchulzeHanns-Eberhard10
23 MoitzfeldSimonRolf
24 Bensberg-Süd/BockenbergTenckhoffDavid
25 Bärbroich/EhrenfeldNudingAnja
26 Herkenrath/HerrenstrundenAbel-FreitagBrigitte

Zersiedlung stoppen, Zanders-Areal nutzen

Kernthemen der FWG sind deshalb Bürgerbeteiligung und eine Stadtentwicklung, die Bergisch Gladbach gerecht wird und nicht zu Klein-Köln werden läßt. Eine weitere Zersiedlung der Stadt will die FWG unbedingt verhindern.

Stattdessen soll die Innenstadt belebt werden und das frei werdende Zanders-Gelände für Wohnungsbau verwenden. So gelingt es, Wohnungsbedarf mit den Interessen der Geschäftswelt in der City in Übereinstimmung zu bringen und die Verstädterung anderer Ortsteile zu verhindern.

Der Flächennutzungsplan (FNP) muss daher korrigiert, Außenflächen geschont werden. Eine lediglich kritische Begleitung der auf dem FNP fußenden Bebauungspläne ist definitiv zu wenig.  

Bürgerbeteiligung stärken

Die FWG sieht im anlaufenden Prozess zur Entwicklung der Zanders-Gelände aber wieder einmal die Gefahr, dass unter Duldung der etablierten Parteien der angekündigte Bürgerbeteiligungsprozess eingeschränkt und die städtebaulich einmalige Chance, die Zanders bietet, vertan wird.

Bergisch Gladbach braucht zukünftig einen Leitfaden für Bürgerbeteiligung mit verbindlichen Regeln bei jeder Planungsstufe und dazu ein städtisches Leitbild: Was will die Stadt sein? Wo liegt ihre Zukunft?

Eine solche Diskussion haben die Parteien im Stadtrat in den letzten Jahren nicht zustandegebracht. Stattdessen hat man es außerparlamentarischen Institutionen (z.B. Köln-Bonn e.V.) überlassen zu bestimmen, wie wir hier leben sollen. Wenn beispielsweise Bürger wie in Refrath oder Bensberg gewillt sind, ihren typischen Ortskern oder andere Bauten und Denkmäler zu erhalten, muss dies Beachtung finden, etwa durch Erhaltungssatzung oder durch Beteiligung der Bürger an Gestaltungsbeiräten.

Verkehrswende aus einem Guß

Ein großes Thema der FWG ist die Verkehrswende. Auch hier sieht sie nur Stückwerk der Politik der letzten Jahre. Erfolgversprechende Konzepte liegen seit Jahren in der Schublade und werden nicht umgesetzt. Mal hier ein Stück Fahrradwegmarkierung, mal hier die Sperrung einer Autospur oder Machbarkeitsstudien für von vornherein aussichtslose Projekte.

Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn an alle gedacht wird und das bedeutet nun einmal Einrichtung neuer Verkehrswege für Fahrräder, Preissenkungen beim ÖPNV, aber auch Optimierung des motorisierten Individualverkehrs ohne weitere verkehrstechnische Großbauten.

Zugegeben ein schwieriges Unterfangen, aber nur Reden hilft nicht weiter. Die FWG hat deshalb bereits einen schnell zu realisierenden Vorschlag für eine Nord-Süd-Fahrradroute gemacht.

Sie will endlich eine Debatte über eine Verkehrsgesamtplanung der Stadt. Bergisch Gladbach darf nicht als willkommende Alternativroute zur Umfahrung der A3 und zur Verbindung zwischen A1 und A4 dienen. Ganz wichtig ist der FWG aber, bei einer Verkehrswende alle mitzunehmen, auch die Autofahrer, auch die Fußgänger.

Haushaltsdisziplin stärken

Die FWG kritisiert die in Bergisch Gladbach fehlende Haushaltsdisziplin: Obwohl man sich immer noch im Haushaltssicherungskonzept befindet, sehe man die Zukunft trotz der nicht absehbaren Belastungen durch die Corona-Krise (Gewerbesteuer, Sozialkosten) allzu sehr mit rosaroter Brille.

Beim Stadthausneubau haben Wettbewerbsjury, Verwaltung und letztlich auch der Rat hinsichtlich einer Kostenkontrolle komplett versagt. Aus anfänglich 30 Millionen sind nunmehr mindestens 80 Millionen Baukosten geworden.

Dem neuen Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ist dies jetzt, aber zu spät bewusst geworden und man tritt mit der Verlagerung des Stadthauses auf das Zanders-Gelände die Flucht nach vorn an. Damit würden mindestens die Planungskosten von einer halben Million Euro in den Wind geschrieben.

Dieses Verhalten ist leider kein Einzelfall. Auch beim geplanten Umbau der L289 läßt man den Planerteams (Stadtplanungsausschuss September 2019) freie Hand, ohne die Kostenfrage ins Gespräch zu bringen. Bei anderen städtischen Projekten sind massive Kostenüberschreitungen ebenfalls an der Tagesordnung (Beratungen letzte Sitzung Hauptausschuss).

Keinem Lager zugehörig

Die Freien Wähler fühlen sich bei den politischen Themen in erster Linie der Stadt und ihrem unmittelbaren Umfeld verantwortlich. Sie wollen keinem Lager angehören und haben im Vorfeld der Wahl abgelehnt, sich für einen der beiden Bürgermeisterkandidaten einzusetzen.

Die Orientierung ihrer Politik soll immer zum Wohle der Bürger dieser Stadt erfolgen. Das bedeutet Zustimmung zu Projekten, nicht generelle Festlegung auf Personen.

Weitere Punkte des Wahlprogramms

  • Stadthaus: Soll an der S-Bahn bleiben und Entrée für die Stadt sein
  • Bahndamm: Keine Straße über den Bahndamm
  • Finanzen: Transparenter, für Bürger verständlicher Haushalt, nachvollziehbare Kostenentwickungen, Investieren und Sparen zugleich, besseres Kostenmanagement bei städtischen Bauvorhaben
  • Städtische Gebäude: Nutzung zur Energiegewinnung und Begrünung
  • Nachtflüge: Stärkeres Drängen der Stadt auf Einschränkung
  • Schulen und Kitas: Beschleunigung des Ausbaus und der Qualifizierung, bessere Planung der Kapazitäten
  • Senioren: Verbesserung der Fußwege, ÖPNV-Haltestellen, Einrichtung von Rundverkehren mit Kleinbussen
  • Stadtverwaltung: Digitalisierung des Bürgerservices, Prüfung des Dienstradleasings für Bedienstete
  • Gewerbegebiete: Ausnutzung bestehender Flächen, keine Zerstörung von Wäldern
  • S-Bahn: Zweigleisiger Ausbau

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der FWG.

Dokumentation

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5 Kommentare

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  1. Bei allen engagierten Bürgern der Freien Wählergemeinschaft möchte ich mich von Herzen bedanken, allen voran bei Dr Benno Nuding und Rainer Röhr.

    Mein Dank gilt dabei ihrem langjährigen bürgerlichen Engagement, ihrem Durchhaltevermögen, ihrer Standfestigkeit und ihrer Unabhängigkeit, mit der sie in den letzten Jahren sich mit der „Stimme der Bürger“ Gehör verschafft haben. Der von der Politik durchgedrückte FNP ist dabei noch vielen Mitstreitern in Erinnerung.

    Wie groß der Bedarf zur Bürgerbeteiligung ist und wie dieses Bedürfnis weder erkannt noch gewollt wird von den etablierten Parteien, das ist am besten mit der aktuellen Entwicklung der FWG dokumentiert. Hätten die engagierten Bürger auch nur annährend das Gefühl gehabt, nicht nur gehört worden zu sein, sondern auch mit ihren Argumenten wiedererkennbar im Ergebnis sichtbar zu sein, wahrscheinlich hätte die Entwicklung der FWG einen anderen Verlauf genommen.

    Einen abschließenden aktuellen Beweis für das Selbstverständnis von Verwaltung und dem Verhalten der etablierten Parteien zu Bürgerbeteiligungen konnte man nach der Erstellung des FNP auch noch bei der Umsetzung des InHK Bensberg sehen, wo mehr als 3000 Unterschriften von Bürgern bislang wirkungslos blieben.

    Der FWG wünsche ich viel Erfolg bei der Wahl am 13. September 2020 und bleiben sie so engagiert.

  2. @Herrn Kleinert

    Ich kann sie durchaus verstehen.

    Die Wahlprogramme gleichen sich tatsächlich sehr. Alle sind für Grünflächen, fürs Fahrradfahren, für Bürgerbeteiligung….

    Deswegen sollte man über die Schlagworte hinaus prüfen, welche Politik zu erwarten ist.

    Nehmen wir das Beispiel Grünflächen/FNP

    Die CDU fordert klar die Ausweisung großer Flächen für die Wohnbebauung.

    Wenn selbst die FDP in ihrem Grundsatzprogramm schreibt, dass Grünflächen geschützt werden müssen, obwohl noch vor kurzem gesagt wurde, dass der FNP viel zu wenig Flächen zum Bauen frei gibt dann fragt man sich, was solche Aussagen wert sind.

    Und auch die Vereinbarung von SPD, Grüne und FDP beschreibt, dass „die durch den neuen Flächennutzungsplan (FNP) eröffneten Entwicklungspotentiale kurz- und wahrscheinlich auch mittelfristig nur begrenzt realisiert werden.“ Das ist kein klares Bekenntnis zum Schutz der Grünflächen.

    Mit uns wird es keine Bebauung auf klimatisch wichtigen Flächen geben. Wir haben dazu eine Zusammenstellung der Klimaanalyse für die FNP Gebiete veröffentlicht:
    https://in-gl.de/2019/12/09/klimawandel-muss-bei-stadtplanung-beruecksichtigt-werden/
    Es bleiben dann höchstens noch kleine Reste der einzelnen Flächen übrig.
    Stattdessen fordern wir die konsequente Nutzung des Zandersareal (soweit es zur Verfügung steht).

    Zu unseren Vorschlägen für eine Radroute hatte ich ihnen ja bereits geschrieben.

    ##### Hinweis ####

    Benno Nuding ist Vorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Wähler Gemeinschaft.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit bekannt.

  3. Ehrlich gesagt klingt das 1:1 wie die Programme der anderen Parteien.
    Wenig Verkehrtes steht drin – aber ich wollte eigentlich wissen, wofür die FWG steht und welche Ziele sie verfolgt, und bin nach der Lektüre kein bisschen schlauer.

  4. Das Programm und die Vorhaben der FWG lesen sich wie die Wunschvorstellungen der geplagten Bürger in BGL mit der Hoffnung, dass dies wenigstens teilwewise einmal zum Tragen kommt. Lediglich das Stadthaus wird m.E. falsch betrachtet.

    Mit der jetzigen Planung wird eine Durchführung im Laufe des Baus mit einiger Sicherheit 100 Millionen erreichen, gegen die die halbe Million bisheriger Planung wie Peanuts erscheinen. Das ehemalige Lutz-Urbach-Haus nun auf das Zandersgelände zu verlegen mag eine charmante Lösung im Sinne von “Mittelpunkt Bergisch Gladbachs sein”. Aber wann wird die Stadt enrtscheiden, ob und wie das Unternehmen auf dem Gelände weiterlebt, wann könnte eine Planung für das Haus beginnen, wann der 1. Spatentsich erfolgen? In 10 Jahren? In Bensberg kennt man den zähen Entwicklungswillen der Verwaltung.

    Ich hätte mir von den FWG die erneute Frage nach der Sanierung des alten Stadthauses unter Berücksichtigung von Digitalisierung und Homeoffice-Möglichkieten gewünscht, und zu den Kosten, die jetzt schon in Höhe von 64 Millionen für ein neues haus am Bahnhof akzeptiert werden.

  5. Sofern bei den jetzt heraneilenden Kommunalwahlen das eigentlich Kommunale, sprich v.a. GL’s Stadtentwicklung im Ganzen, den lokalen Urnenwurf bestimmt (also weder alte Gewohnheit und parteiliche Generaltreue noch starre Ideologie oder überhitzte Weltanschauung und auch kein wennschon nicht völlig unverständlicher Protest an sich),

    wenn‘s also einfach und in hiesig konkretem Sinne um Bild, Raum wie Leben der Stadt von Morgen geht, dann sind die Freien Wähler definitiv eine Versuchung wert:

    Frei von jeder Altlast vergangener Jahre und Jahrzehnte, von inner- und intraparteilich erlahmendem Abschliff und außerhalb längst allzu verwachsener „Netzwerke“ handfester „Interessen”,
    können die Freien Wähler einen belebend aufbrechenden Akzent in und für GL setzen

    – vor allem wenn sie stark genug werden, alle konventionellen Allianzen der „üblichen Verdächtigen” sozusagen kreativ zu stören und sämtliche Versprechenden beständig ihrer Versprechen zu gemahnen …

    Das könnte dann wirklich eine vitale Ratsperiode werden!