Stadtbaurat Harald Flügge

Grüne, FDP und SPD hatten in einer Pressemitteilung verkündet, dass sie im Einvernehmen mit der CDU den Stadtbaurat Harald Flügge beauftragt hätten, das Schicksal der zu fällenden Bäume bei der Umgestaltung der Schlossstraße zu prüfen. Das sei, so die Stadtverwaltung, eine Falschmeldung.

Per Pressemitteilung haben die Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 9. September 2020 folgende Aussagen getroffen:

„…Das Dreierbündnis denkt die Bensberger Schlossstraße neu … und CDU und Baurat Flügge folgen!…

„…Daraufhin wurde Stadtbaurat Flügge – inoffiziell – gebeten, eine Liste von Standorten zusammenzustellen, an denen Bäume stehen bleiben respektive neue gepflanzt werden können, ohne dass dadurch die Planungen für den Tiefbau (Leitungen, Gründungen, etc.) beeinträchtigen werden.“

Dazu stellt Harald Flügge als zuständiger Beigeordneter der Stadt Bergisch Gladbach folgendes fest:

„Ich habe weder offiziell noch inoffiziell eine Bitte erhalten, eine Liste der Baumstandorte zusammenzustellen.“

Der Stadtbaurat sieht auch keine Notwendigkeit, denn am 9. Juni 2020 hat der zuständige Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr folgenden Beschluss mehrheitlich (8 Stimmen der CDU, 1 Stimme der FPD, 1 Stimme der Fraktion DIE LINKE mit Bürgerpartei GL sowie 3 Stimmen der SPD gegen 1 Stimme SPD, 2 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 1 Stimme mitterechts Fraktion bei einer Enthaltung SPD-Fraktion. Bei der Abstimmung fehlte ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) gefasst:

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr

  1. nimmt die Entwurfsplanung des Landschaftsarchitekturbüros club L94 zustimmend zur Kenntnis.
  2. und beschließt die Ausführung des 2. — 4. Bauabschnittes der Schloßstraße vorbehaltlich der Zustimmung des Fördermittelgebers und unter Berücksichtigung der im kommenden Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am 16.06.2020 zu beratenden gestalterischen Fragen im Hinblick auf den Emilienbrunnen.
  3. bittet, dass club94 weitere Visualisierungen des Emilienbrunnens im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss vorlegt (fotorealistische Darstellung), die eine Entscheidung ermöglichen. Dabei sollen sowohl verschiedene Materialitäten (Steine und/oder Begrünung) als auch Ansichten (z. B. von der Treppenseite und auf Augenhöhe des Betrachters) von Bedeutung.

Dem Beschluss zum Umbau der Schloßstrasse ging seit 2016 ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit diversen Anspruchsgruppen vorweg.

Dazu zählen insbesondere:

  • Expertenrunden zur Aufstellung des InHK
  • Leitbildprozess für die Schloßstrasse
  • Durchführung eines Realisierungswettbewerbes
  • Themennachmittag Schloßstrasse

Die Themen Stellplätze und Baumstandorte wurden intensiv diskutiert und schließlich dem nötigen Beschluss zugeführt.

Per Mail hat sich Harald Flügge zuletzt am 28. August 2020 an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Waldschmidt, das SPD-Ratsmitglied Andreas Ebert sowie an den CDU-Fraktionschef Michael Metten gewendet. Darin erklärt er:

„In der Sitzung des AUKIV wurde am 9.06. u.a. die Ausführung des 2. – 4. BA Schlossstraße beschlossen. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde der Beschluss bestätigt. Somit gibt es einen klaren Auftrag an die Verwaltung…“

Weiter führt er aus, dass die Gespräche über die optimale Nutzung der Straße mit den Händlern und Eigentümern geführt werden und noch nicht endgültig entschiedene Aspekte – wie z.B. „mobile Bäume“ oder autofreie Markttage – zu diskutieren sind.

Aus diesem Schreiben würde, so Flügge, ganz deutlich, dass die Stadtplanung keine Gründe sieht, den Maßnahmenbeschluss nicht – wie beschlossen – umzusetzen.

Neue Beschlüsse sind möglich – kosten aber Zeit

„Die im Maßnahmenbeschluss enthaltene Entwurfsplanung setzt das beauftragte Büro Club L 94 in die Ausführungsplanung um“, so der zuständige Fachbereichsleiter Wolfgang Honecker.

Änderungen am Entwurf seien zwar grundsätzlich per Beschluss möglich, führen aber zu einer Verzögerung und Verteuerung der Planung. Voraussetzung sind neue Beratungen und Beschlüsse. Diese sind dem zuständigen Fachbereich Planen und Bauen aber nicht bekannt. Sie würden auch dafür sorgen, dass der Bau der Schloßstraße sich zeitlich deutlich nach hinten schiebt.

Somit handelt es sich bei den beiden Textstellen in der Pressemitteilung um eine falsche Darstellung und unzulässige Mutmaßung, dass Harald Flügge einem Neudenken der Schloßstraße folgen würde.

Pressestelle Stadt BGL

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7 Kommentare

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  1. Man muss in Sachen eines zeitgemäßen und auch stadtgerechten Umgangs mit unserem ohnehin (auch ganz ohne „sichtachsenbesessene” Planer und deren verstockte Beihelfer) gefährdeten Baumbestand übrigens gar nicht nur zur Ampel sehen …

    https://in-gl.de/2020/09/10/hoffnungsvolle-signale-fuer-eine-gruenere-schlossstrasse/

    — die CDU höchstselbst hat kurz vor der Wahl ( …) ein weihevolles Baum-Manifest erklingen lassen, den innerstädtischen Baumbestand ausdrücklich eingeschlossen …

    https://in-gl.de/2020/09/03/cdu-warnt-auch-die-laubbaeume-sind-gefaehrdet/

    Und jetzt bitte nicht so eine Nummer wie:
    WIR versichern Sie verlässlich gegen Hundebisse …
    Ausgenommen sind lediglich Bisse von männlichen / weiblichen und jungen Hunden beiderlei Geschlechts, kastrierte Hunde fallen dabei nicht unter den Begriff „Hund” …

    Eines sollte unter Vernunftbegabten doch unstrittig sein:

    Im Jahre 2020 innerstädtisch gewachsenen Baumbestand abzuholzen,
    weil es einem beauftragten Planer gefällt und dadurch irgendein abseitiges „Machtspiel” sowohl innerhalb der Politik wie zwischen Politik und „Vewaltung” entschieden werden soll, bleibt, gelinde gesagt, bizarr.

    PS: „Die Verwaltung“ gibt es nicht. Dafür über 1200 (…?) engagierte Leute, die den Laden hier täglich, unter nicht immer einfachen Bedingungen, am Laufen halten!

    Leider sind da am oberen Ende auch einige, die dem Ruf „der Verwaltung” als Dienstleister im Sinne der Bürger nicht unbedingt zutrãglich sind.

    Und im Jahre 2020 „Sichtachsen“ und „Artreinheit“ als vorrangige (!) Parameter von Innen-/Stadtgestaltung auszuweisen, dazu gehört schon ‘was …

  2. Es liegt mir fern, die Stadtverwaltung, was die Schloßstraße in Bensberg betrifft, zu schonen. Sie ist, wenn überhaupt, nur widerwillig auf die Kritik der Bürger eingegangen. Als Totschlagargument wurden immer wieder der zeitliche Zwang und die mit einer Verzögerung verbundenen Kosten angeführt. Entweder hieß es, für Veränderungen seien die Planungen schon zu weit fortgeschritten oder sie seien noch nicht spruchreif. So entledigt man sich einer lästigen Diskussion.

    Und immer wieder wurde dem Bürger vor Augen geführt, dass er Dinge lediglich zur Kenntnis zu nehmen und am Ende nicht mitzureden hat. Schon in der Frage „Wo soll der Emilienbrunnen hin?“ war doch impliziert, dass er jedenfalls nicht am Standort verbleiben soll und darf.

    Sichtachsen und artengleiche Bepflanzungen haben Priorität. Das Konzept muss 1:1 durchgezogen werden, wurde gebetsmühlenartig vorgetragen. So ist mir in Erinnerung, dass beim Baumspaziergang mit Bürgern zunächst einmal seitens der Verwaltung unmissverständlich zu verstehen gegeben wurde, man solle sich allenfalls vom Zustand der Bäume überzeugen, aber an den Planungen, selbst was die Bepflanzungen betrifft, sei nicht mehr zu rütteln.

    Was allerdings das Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) angeht, so bleibt es eine Tatsache, dass seine Mitglieder bei ganz wenigen Gegenstimmen fast geschlossen für die Entwurfsplanung des Büros club24 gestimmt haben, insbesondere SPD und FDP und – klar – CDU.

    Insofern ist die zitierte Pressemitteilung von SPD, Grünen und FDP zu Ende des Wahlkampfs tatsächlich nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver gewesen. Das machen schon ihre Formulierungen sehr deutlich. Da ist lediglich vom Neudenken oder einer neuen Definition von Aufenthaltsqualität die Rede, alles schön unverbindlich und im besten Marketing-Neudeutsch. Ein schönes Beispiel dafür, wie man Gegensätze sprachlich übertünchen kann.

    Wenn die (für die Förderung notwendige) Bürgerbeteiligung bei der Schloßstraße ernst genommen worden wäre, hätten die im alten Rat vertretenen Parteien viel lauter opponieren müssen. Das haben sie nicht getan. Ersatzweise haben sie lange über den Straßenbelag debattiert (Natur- oder Betonstein), wohl um von der Gesamtgestaltung abzulenken. Übrigens zu einer Zeit, in der noch nicht einmal feststand, ob die Mehrkosten für Naturstein in sechsstelliger Höhe im InHK-Projekt unterzubringen sind. Da fielen Sätze wie: ‚Ich fühle mich beim Gehen auf Naturstein einfach wohler‘ oder ‚den Gefallen, Naturstein zu verlegen, müssen wir den Bensbergern jetzt aber tun.‘ Zumindest das schlechte Gewissen war erkennbar. Das reicht aber nicht.

    Eine Frage bleibt: Darf eine Stadtverwaltung so politisch agieren, wie es hier den Anschein hat? Denn es geht hier wohl nicht allein um eine berechtigte Korrektur einer Pressemitteilung des Dreierbündnisses, sondern um das trotzige Festhalten am Gestaltungsentwurf.

    Rainer Röhr, FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach

  3. Eine Verwaltung setzt das um, was ein Rat beschließt. In GL funktioniert das nicht, da entscheidet die Verwaltung, konkret der 2. Chef derselben, was sie tut und was sie lässt, der Schwanz wedelt mit dem Hund.

    Schon in der ersten Woche nach der Wahl geht ein Kräftemessen los, was befremden muss. Da scheint ein 1. Beigeordnete Rache zu wollen, weil seine CDU Federn gelassen hat, so selbstverschuldet, dass viele Wähler erkannt haben, keinesfalls diese Partei zu wählen. Flügge ist ein schlechter Verlierer so wie ein schlechter Beigeordneter, der selten bis nie die Belange der Bevölkerung beachtete.

  4. Nun, es ist doch überaus aufschlussreich, das Verhalten der Verwaltung und das der neuen Stadtverordnetenkoalition nach der Wahl zu verfolgen! Interessant, dass vor der Wahl, trotz bereits bestehender Koalitionsversprechen, zwei Koalitionäre im zuständigen Ausschuss für (!) die Entwurfsplanung, d.h. u.a. Abholzen von Bäumen, gestimmt haben! Werden diese Koalitionsparteien ihr Wahlversprechen (kein Abholzen bestehender, noch gesunder Bäume) nach der eindeutigen mehrheitlichen Wahl dieser Koalition einhalten, zusammen mit dem mit überwältigender Mehrheit gewählten neuen Bürgermeister (SPD-Mitglied), oder wird sich die Verwaltung mit den sattsam bekannten Argumenten (das bedarf eines neuen Beschlusses der Stadtverordneten, was zu Mehrkosten und Zeitverzögerung führen wird!), durchsetzen? Letztlich entscheidet doch die Stadtverordnetenversammlung, was die Verwaltung umzusetzen hat, oder?? Man darf gespannt sein – die ersten 100 Tage sind entscheidend!

  5. Das nennt man konsequentes Verwaltungshandeln, da hat Herr Flügge CDU doch mal gut aufgepasst.

    Kaum ist die Wahl verloren, da streut die CDU schon Salz in die noch offenen Wunden der Ampel. Die FDP müsste nach ihrem “green washing” aufjaulen.

    Warum ist das wohl nicht früher aufgefallen, so einen Tag vor der Wahl vielleicht oder morgens am Wahltag, wo die CDU noch damit beschäftigt war Werbung an die Türklinken der Haushalte in Bensberg (schon wieder bevorzugt?) zu hängen in Form der Hoteltüranhänger, “please don’t disturb”. Hat in Bensberg aber nicht gewirkt, vielleicht die Sprache?

    Vielleicht wollen Herr Klaus Waldschmidt SPD zusammen mit Herrn Lennart Höring CDU und Herrn Wolfgang Honecker, Verwaltung auch noch die Entscheidung zum Emilienbrunnen nach der Wahl erläutern. Zumindest könnte man das nach der diesmal gut abgefassten PM der Stadt vermuten.

    Der Verzicht auf Qualität im Entscheidungsprozess ist schon bemerkenswert. Da haben sich aber jetzt wohl wesentliche Zuständigkeiten geändert, weshalb man es vor der Wahl wohl auch zu Ende gebracht hat, das mit diesem Brunnen.

    In jedem Fall bleibt es nun spannend zu verfolgen, wer am Ende des Tages den „Schwarzen“ gezogen hat im Dreierbündnis. War am Ende nur der Wunsch, so zu sein wie die Grünen, bei den beiden Partnern der Treiber für diese Meldung? Oder war es der Verzicht auf andere Werbemittel?

  6. Das speziell von dieser Seite nichts Gescheites zu erwarten war und ist,
    bleibt leider ebenso wenig überraschend als das dementsprechend formalistische Geschwurbel einer vorgeblichen „Alternativlosigkeit“ des vollkommen überflüssigen Baumfällens in Bensberg-City.

    Bin gerade eben noch dort entlang gegangen und stellte mir den entsprechend irrwitzigen Kahlschlag allein der Baumreihe im Bereich unserer dortigen „Viertel-Fussgängerzone“ vor.

    Sagen wir so:
    Das mit großen und teils ausdrücklichen Versprechungen zur Wahl angetretene Ampelbündnis inkl. „Chef“ hat jetzt, in dieser konkreten Sache, eine erste Gelegenheit zu zeigen, ob Substanz und „Mark“ in ihm steckt.

    Ansonsten behielte doch Herr Wolff recht, der geradezu prophetisch voraussagte,
    dass allen politischen Ankündigungen zum Trotz sofort nach der Wahl die Kettensägen-Gang wieder aus den Löchern käme, um auf ihrer Fällorgie zu beharren.

    Das wird jetzt ein erster Lackmustest der angekündigt „neuen Politik“.

    Im Zuge der anstehenden Konstitution einer neuen „Stadtregierung“ sollte im Übrigen auch über notwendig stimmige Neubesetzungen in zentralen Bereichen nachgedacht werden.