Baurat Harald Flügge. Foto: Archiv

In einer ungewöhnlichen Pressemitteilung hatte Harald Flügge, Baurat, Beigeordneter und Vertreter des Bürgermeisters, der Ampel-Koalition Falschaussagen und unzulässige Mutmaßungen vorgehalten. Grüne, FDP und SPD widersprechen vehement – und jetzt macht auch Flügge eine Kehrtwende. Am Schicksal der Bäume in der Schlossstraße ändert das aber offenbar nichts.

Kurz vor und nach der Kommunalpolitik ist ein kleinteiliger Streit zwischen der künftigen Ratsmehrheit (Grüne, FDP, SPD) und der Nr. 2 in der Stadtverwaltung, Harald Flügge, entbrannt, in dem sich beide Seiten öffentlich Unwahrheiten vorhalten.

Ausgangspunkt ist die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der die Ampel noch einmal versucht hatte, den Maßnahmebeschluss für die Umgestaltung der Schlossstraße in Bensberg aufzuschnüren – und wenigstens einige der zu fällenden Bäume doch noch zu retten.

Gespräch auf dem Flur

In der Sitzung konnten sich Grüne, SPD und FDP damit nicht durchsetzen. Doch danach, auf dem Flur, kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Flügge, den SPD-Vertretern Klaus Waldschmidt und Andreas Ebert, dem FDP-Fraktionschef Jörg Krell sowie den CDU-Ratsherren Michael Metten und Lennart Höring.

Später meldete das Ampelbündnis dies als Erfolg, in Form einer Pressemitteilung mit der Schlagzeile „Hoffnungsvolle Signale”: Flügge habe sich informell bereit erklärt zu prüfen, ob nicht doch auf die Fällung eines Teils der Bäume verzichtet werden könnte.

Flügges erstes Dementi

Zunächst zuckten nur ein paar Augenbrauen, aber die Stadtverwaltung reagierte nicht. Weil sie, so hieß es später, so kurz vor der Wahl jeden Anschein einer Einflussnahme vermeiden wollte. Doch nach der Wahl gab die Pressestelle ein offizielles Dementi mit harten Worten heraus.

Flügge wird wörtlich zitiert: „Ich habe weder offiziell noch inoffiziell eine Bitte erhalten, eine Liste der Baumstandorte zusammenzustellen.“

Und weiter heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung:

„Somit handelt es sich bei den beiden Textstellen in der Pressemitteilung um eine falsche Darstellung und unzulässige Mutmaßung, dass Harald Flügge einem Neudenken der Schloßstraße folgen würde.”

Die Ampel widerspricht

Flügges Dementi stieß beim Ampelbündnis auf Unverständnis. Im Namen der drei Parteien sagte die Grünen Ko-Vorsitzende Eva Gerhardus auf Nachfrage des Bürgerportals, dass es im Gegensatz zu Flügges Behauptung sehr wohl ein Gespräch gegeben haben. Dort habe CDU-Fraktionschef Metten zunächst gesagt, er wolle sich einer weiteren Prüfung nicht verschließen.

Daraufhin, so Gerhardus, habe Flügge inoffiziell zugesagt, „die Möglichkeiten der Nicht-Fällung von Bäume zu prüfen”.

CDU-Fraktionschef Metten bestätigt Gespräch

Auch CDU-Fraktionschef bestätigt auf Nachfrage des Bürgerportals das Gespräch. Allerdings sei „im Beisein von Herrn Höring und mir nicht über konkrete Baumstandorte gesprochen worden”. Damit habe es auch keinen Anstoß der CDU zu einem „Neudenken” gegeben.

Aber: Flügge sei im Gespräch gebeten worden zu prüfen, „welche Gestaltungselemente des Maßnahmenbeschlusses überhaupt noch veränderbar seien”. 

Das Dementi des Dementis

Nun hat sich auch der Stadtbaurat offenbar neu bedacht. In einer weiteren ungewöhnlichen Pressemitteilung lässt er am Freitagabend unter der Überschrift „Stadtbaurat bestätigt informelles Gespräch zur Schloßstraße” erklären:

„Harald Flügge als zuständiger Beigeordneter der Stadt Bergisch Gladbach (erklärte) per Pressemitteilung (PM 329) vom 15. September 2020, dass es keinen inoffiziellen Prüfauftrag gegeben habe. Dies ist so aber nicht korrekt, wie Harald Flügge jetzt mit dieser Pressemitteilung erläutert.

„Es hat am Rande des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 27. August 2020, ein Gespräch zwischen mir und Vertretern der CDU- und SPD-Fraktion stattgefunden. Aus meinem Verständnis des Gesprächsverlaufs ging es um mögliche Veränderungen in der Gestaltung der Schloßstrasse, ohne die gefassten Beschlüsse zum Ausbau in Frage zu stellen. Ein Planungsstopp und Neuberatung waren nicht Thema. Diesen Auftrag habe ich zur Prüfung in die Verwaltung gegeben und das Prüfergebnis habe ich den Gesprächsteilnehmern am 28. August 2020 per Mail mitgeteilt.

Sollte irgendeine Formulierung meinerseits zu Irritationen geführt haben, bitte ich dies zu entschuldigen.“

Was das „Prüfergebnis” war lässt sich in der vorhergehenden Pressemitteilung nachlesen, in der aus der Mail vom 28.8. (also am ersten Tag nach dem Flurgespräch) zitiert wird:

„Weiter führt er Flügge) aus, dass die Gespräche über die optimale Nutzung der Straße mit den Händlern und Eigentümern geführt werden und noch nicht endgültig entschiedene Aspekte – wie z.B. „mobile Bäume“ oder autofreie Markttage – zu diskutieren sind. Aus diesem Schreiben würde, so Flügge, ganz deutlich, dass die Stadtplanung keine Gründe sieht, den Maßnahmenbeschluss nicht – wie beschlossen – umzusetzen.”

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Bäume sollen weg. Oder haben wir da etwas falsch verstanden?

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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5 Kommentare

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  1. Bürgerbeteiligung? für unsere Politiker und Stadtverwaltung ein Fremdwort! Bei der “Beteiligung” zum FNP wurden über 4.500 Einwände zusammengetragen. Und? nichts aber auch gar nichts wurde berücksichtigt. Der Bahndamm soll alles lösen. Was für ein Blödsinn! was machen die 1.000den von PKW denn vor der Auffahrt auf der A4? schon jetzt ist dort nicht genügend Verteilungsmöglichkeit um “flüssig” nach Köln zu kommen. Aber nein, die CDU hält daran fest. Vielen Dank auch für Ihr Nichtstun im Bereich unseres Königsforstes. Es sieht dort grauenvoll aus. So viele tote Flächen! Es ist kein Königsforst sondern ein Flickenteppich. Da hat die Politik der letzten Amtszeiten von Urbach und Flügge mächtig versagt. Nun sollen auch noch die Bäume in der City verschwinden. Schlimm genug, das die Schlosspassage so ein nichtssagendes “ortsloses” Gebäude geworden ist. Warum wurde auch hier die Schlossstraße durchgepflastert? Mittlerweile weiß doch jeder, dass die Versiegelung weiter die Aufheizung betreibt. Wo ist der Brunnen? das bisschen Wasser, was Vögeln noch blieb? Letztes Jahr brüteten in einem der “Todesbäume” noch ein Rabenpärchen.

    ich hoffe auf die Wende, und dass die Grünen endliche aufräumen!

    Bärbel Simon

  2. Sehr geehrter Herr Flügge,
    warum versperren Sie sich so gegen eine neue Prüfung? Sie sollen für die Bürger, das Grün und langsam auch mal für den Umweltschutz umdenken. Ihre seit der Amtszeit durchgeführten Leitlinien sind inakzeptabel und dafür haben Sie bei der Wahl auch einen Denkzettel erhalten! Sie sollten nun nicht noch mehr Unheil anrichten und endlich im Sinne der Bürger handeln. Wer denn bitteschön wird die neuen Bäume über mindestens 2 Jahre regelmäßig in solchen Trockenperioden gießen, dass sie überhaupt eine Change haben anzugehen? Die bestehenden Bäume haben bereits tief genug gewurzelt, dass sie die Trockenperioden besser überstehen können.

    Sie sollten sich öffnen.

    Sina Bellmann

  3. M.E. leben wir weder in Japan, wo Gesicht verlieren eine Katastrophe sein kann, noch in Russland, wo Machterhalt als vorrangige Pflicht von den Großkopferten gesehen wird. Insofern könnte Flügge ruhig etwas Gesicht verlieren. Er ist diesen Weg von Anfang an gegangen und müsste sich daran gewöhnt haben. Nur gehen seine die obere Physiognomie bildlich in Mitleidenschaft ziehenden Aktionen sehr oft zulasten der Bevölkerung, was nicht hinnehmbar ist. Deshalb sollte er zumindest in seiner Machtausübung beschnitten werden, selbst wenn das zum Verlust seiner Mitarbeit führen würde, was aber kaum ein Verlust wäre.

  4. Welch eine Darbietung …!

    Lothar Eschbach hat mit seinen seinem bewundernswert zurückhaltenden Kommentar Recht.

    Und solange das fast schon manisch scheinende Abholzen-Wollen der Bensberger City-Bäume nicht ebenso verstockt wie sinnlos vollstreckte Tat geworden ist,

    solange bleibt doch noch die Chance eines gemeinsamen (Politik, Verwaltung, Bürger) Triumphs der Vernunft auf den letzten Metern.

    Nichts Relevantes (!) spricht dagegen,
    und niemand „verliert sein Gesicht” oder muss um „seine Macht fürchten“,

    wenn er schlicht dem Rechnung trägt, was 2020 in puncto innerstädtischer Baumbestand und überhaupt vitaler „Grünheitsgrad” von sonst besteinten Flächen selbstverständlich ist:
    Erhalten, ergänzen, erweitern!

    Und was die „Sichtachsen“ betrifft:
    Man schenke als Ausgleich für traumbleibend wüste Träume Einzelner eine entsprechende App und einen guten Single Malt, dann erträgt sich das leichter …

  5. Wie schwer es offensichtlich zu sein scheint, einem Verwaltungsbeamten, nicht irgend einem, sondern einem Spitzenbeamten klar zu machen, dass sich die Lage geändert hat und alle Möglichkeiten auszuschöpfen sind, dem Rechnung zu tragen, das ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar.

    Es wird höchste Zeit, dass dieses – Entschuldigung – kleinkarierte Gezerre beendet wird. Die Stadt steht vor sehr großen und sehr drängenden Herausforderungen, die keinen Aufschub erlauben. Der Stil des miteinander Arbeitens muss sich ändern, sonst sind diese Herausforderungen nicht zu schaffen. Es ist vordringlich anstatt einer Misstrauenskultur eine Vertrauenskultur zu erarbeitet und aufzubauen, dann ändern sich auch die Arbeitsergebnisse.

    Natürlich hat sich für die Bensberger nichts an Ihrem Wunsch nach Grün, viel Grün für die Aufenthaltsqualität in der neuen Schlossstraße geändert, allerdings hat die Verwaltung alles form- und fristgerecht eingetütet und fest gezurrt, so auch mit dem Emilienbrunnen noch kurz vor der Wahl und nun muss sie Recht behalten, die Beschlüsse umsetzen, auch wenn sich die politische Lage geändert hat, so ist Verwaltung. Es sei denn….

    Höchste Zeit, dass mit der Bürgerbeteiligung eine Möglichkeit auch zur Verbesserung solcher Situationen genutzt wird.