Keine Klarheit bei Elternbeiträgen für KiTa und OGS

Bei der Stadt gehen viele Anfragen zum Thema Elternbeiträge ein – Antworten gibt es immer noch keine. Ein Alleingang ist der Stadt Bergisch Gladbach verboten – eine Entscheidung der Landesregierung steht immer noch aus.

Die Stadt Bergisch Gladbach erhält zurzeit zahlreiche Anfragen von Eltern, ob die Beiträge für Kindertagesstätte, Offene Ganztagsschule und Kindertagespflege auch für weitere Monate erlassen werden. Stadt wartet auf ein Signal von der Landesregierung. 

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Für Januar 2021 hatten sich Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darauf geeinigt, dass die ausfallenden Einnahmen an Elternbeiträgen jeweils zu 50 Prozent von Land und Kommunen getragen werden. Der zuständige Fachbereich Jugend und Soziales informiert, dass seitens des Bergisch Gladbacher Rates bereits ein Vorratsbeschluss gefasst wurde.

Schon in der Hauptausschuss-Sitzung am 12. Januar 2021 wurde beschlossen, dass die Elternbeiträge auch für die Monate Februar, März und April nicht erhoben werden, sofern das Land zusagt, für weitere Monate 50 Prozent der Mindereinnahmen zu erstatten. 

Trotz mehrerer Anfragen von Kommunen und des Städte- und Gemeindebundes hat das Land bislang keine Information dazu gegeben, ob es seinen 50 Prozent Anteil für weitere Monate übernehmen wird.

Einseitiger Verzicht auf Elternbeiträge nicht erlaubt

Ausdrücklich macht der Städte- und Gemeindebund die Kommunen darauf aufmerksam, dass finanzschwache Kommunen, nicht von sich aus auf Elternbeiträge verzichten dürfen. Auch der Stadt Bergisch Gladbach, die die Haushaltssicherung noch nicht verlassen hat und ihren Haushalt für 2021 erst noch verabschieden muss, sind deshalb die Hände gebunden. 

Die Stadt Bergisch Gladbach befindet sich somit in einer Art „Warteposition“ und könnte, sobald das Land mitteilt, dass es weitere Einnahmeausfälle übernimmt, umgehend reagieren. Allerdings immer nur für die Monate, für die das Land seine Zusage gibt.  

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Diese Regelungen würden sich dann auch auf alle Betreuungsformen beziehen – die Kita, die Kindertagespflege und die OGS. Das hat der Hauptausschuss ausdrücklich beschlossen.

„Der Druck, den die Eltern machen, ist enorm und verständlich. Ohne Beteiligung des Landes kann die Stadt die Erwartungen der Eltern jedoch leider nicht erfüllen“, bedauert die für die Themen Jugend und Soziales zuständige Fachbereichsleiterin Sabine Hellwig.

Dokumentation: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses vom 12.01.2021

Herr Stein erläutert, dass das Land NRW in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden die Aussetzung der Elternbeiträge für den Monat Januar 2021 beschlossen hätte und auch bereits ein Elternbrief veröffentlicht worden sei. Das Land und die Kommunen sollten sich die Kosten hälftig teilen. Für Bergisch Gladbach würde dies nach einer ersten überschlägigen Berechnung Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt ca. 276.500 € (50%iger Anteil der Stadt) für alle drei Betreuungsformen bedeuten. 

Der Hauptausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 

1. Die Stadt Bergisch Gladbach setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offenen Ganztagsschulen für den Monat Januar 2021 aus.  

2. Sofern die Landesregierung weitere Aussetzungen der Elternbeiträge beschließt, wird auch für die Monate Februar, März und April 2021 die Aussetzung der Erhebung der Elternbeiträge vorsorglich beschlossen.