Die Schulen bleiben weiterhin leer. Im Bild die Johannes-Gutenberg-Realschule. Foto: Thomas Merkenich

Die neue Infektionsschutzgesetz tritt bereits an diesem Freitag bundesweit in Kraft. Welche Regeln vor Ort für die Bundesnotbremse gelten, hängt von der Inzidenz vor Ort ab. Und da wird es kompliziert, für Geschäfte, Schulen und Kitas. Besonders unklar ist die Lage im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Aktualisierung: Inzwischen gibt es eine konkrete Allgemeinverfügung des Landes, wie und wann die Regeln in Rhein-Berg umgesetzt werden, in Sachen Schule, Kita, Geschäfte und Ausgangsbeschränkung. Sie finden alle aktuellen Infos im Liveblog.

Sehr rasch ist das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundesnotbremse am Donnerstag auch von Bundesrat und Bundespräsidenten durchgewunken worden, schon am Freitag treten die bundesweiten Regeln in Kraft. Nun brauchen Geschäfte, Schulen und Kitas klare Vorgaben – doch die gibt es nur zum Teil.

Grundsätzlich greift die Bundesnotbremse, wenn die entsprechenden Schwellenwerte drei Tage lang in Folge überschritten wurden. Laut Bundesinnenministerium zieht die Notbremse von Samstag an überall dort automatisch, wo am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 lag – und damit auch im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Für die verschiedenen Bereiche des öffentlichen Lebens gelten jedoch unterschiedliche Grenzwerte.

Ausgangsbeschränkungen kommen

Schon bei einer stabilen Inzidenz über 100 gelten die Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen. Und auch im Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Regeln und Ausnahmen im Detail finden Sie hier.

Schulen bleiben im Distanzunterricht?

Unklar ist auch die Lage bei den Schulen. Hier gilt ein neuer Schwellenwert von 165. Am Mittwoch lag der Kreis Rhein-Berg nach korrigierten Daten mit einer Inzidenz von 168 haarscharf darüber, am Donnerstag mit einem ebenfalls korrigierten Wert von 154 darunter. Die Werte für Freitag sind nur vorläufig.

Ohnehin befinden sich die Schulen in dieser Woche im Distanzunterricht. Theoretisch könnte der Wechselunterricht am Montag wieder beginnen.

Kitas gehen in den Notbetrieb?

Für die Kitas gelten künftig die gleichen Regeln wie für die Schulen. Aber die Ausgangslage ist anders, sie arbeiten derzeit im eingeschränkten Regelbetrieb. Sie würden in den Notbetrieb gehen, wenn die Inzidenz drei Tage lang über 165 liegt. Auch hier gilt: die Inzidenz lag am Mittwoch über dem Schwellenwert, am Donnerstag (auch nach korrigierten Daten) darunter.

Formal gilt bei Werten über 165 ein Betreuungsverbot. Eltern, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen wollen, müssen künftig schriftlich erklären, dass ihnen keine andere Betreuungsmöglichkeit als die Kita zur Verfügung steht.

Läden bleiben bei Click & Collect?

Geschäfte und Anbieter körpernaher Dienstleistungen dürfen bis zu einer Inzidenz von 150 Kunden mit einem negativen Test einlassen. Oberhalb von 150 sind nur Abholstationen (Click & Collect) erlaubt – wie es schon diese Woche über in Rhein-Berg praktiziert worden ist.

Bis einschließlich Donnerstag lag die Inzidenz in Rhein-Berg (auf Basis der korrigierten Werte) jeweils über 150. Am Freitag nach vorläufigen Daten allerdings darunter. Je nachdem, wie die Nachkorrektur ausfällt wird es bei Click & Collect bleiben.

Hält sich der Wert stabil unter 150 wäre auch Click, Test & Meet wieder möglich, aber dafür müsste die Inzidenz den Schwellenwert mehrere Tage lang unterschreiten. So hatte es die NRW-Notbremse vorgeschrieben, wie es jetzt in der Übergangszeit läuft ist nicht ganz klar.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

16 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Guten Abend, wäre es nicht sinnvoll wieder in den Einkaufsstraßen die Maskenpflicht auch außerhalb der Geschäfte zur Pflicht zu machen? Ich weiß, daß viele Leute diese freiwillig tragen aber es laufen auch sehr viele ohne herum.

  2. Es ist eine Zumutung!
    Mein Sohn lernt und lernt für eine Klausur am Montag von der bis morgen nicht klar sein wird, ob diese überhaupt stattfindet!
    Würfelt oder „fühlt“ der Kreis die Inzidenz Zahlen? Nach einem Jahr Pandemie? Um uns herum haben wir deutlich über 200erter Inzidenzen -und wir irgendwas zwischen 138 und 164? Einfach unfassbar und unverantwortlich. Ggü. den Schülern, Lehrern und Eltern

  3. Es ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Wir wurden über die Entscheidung Wechselunterricht informiert. Auch an unserer Schule viele Kölner Schüler, dort Schulen geschlossen. Die Zahlen werden ständig korrigiert, auf welcher Basis also wird entschieden? Distanzunterricht läuft sehr viel besser als Wechselunterricht mit “freien” Zwischentagen!!

  4. Ich schließe mich dem Kommentar von Frau Heinemann an. Es ist eine bodenlose Frechheit ! Darüberhinaus frage ich mich auf Basis welcher Inzidenzwerte entschieden wird! Aktuell gibt es mehrere zur Auswahl ! Darüberhinaus ist es ja spannend, dass an den Gymnasien in GL durchaus Schüler aus Köln sind. Hier wird aktuell in der Presse proklamiert , wie fatal die Inzidenz in Köln ist.
    Aber am Montag womöglich in den Wechsel Unterricht zu gehen und alles zu durchmischen ist dann in Ordnung ?
    Es tut mir leid- ich verstehe es einfach nicht mehr.
    Aber wundern darf es einen eigentlich nicht. Das Interview von “Gesundheitsminister” Laumann hat mir gezeigt, er kennt die Vorgaben selbst nicht . Es ist wirklich unfassbar!
    Vielleicht gelingt es uns ja noch, den ohnehin gebeutelten Abiturienten in die Phase der Klausuren Corona einzuschleppen.

  5. Wir haben gerade von der Schule erfahren, dass am Sonntag (!!) bekannt gegeben wird, wie es am Montag mit dem Unterricht weiter geht. Das ist wirklich vollkommen inakzeptabel. Wieso hat niemand im Landkreis den A… in der Hose spätestens heute zu entscheiden? Wir Eltern machen vieles mit, aber solch kurzfristige Entscheidungen sind unnötig und für viele, die z.B. Dienste planen müssen ein Riesenproblem.
    Allen ein schönes Wochenende!

  6. am besten bleiben nun alle erstmal ein paar wochen zuhause. keine tests, keien inzidenzerhöhung. der wert fällt und dann ist wieder alles entspannt.
    im prinzip gilt seit einem jahr: AHA, AHA, AHA. mehr ist nicht nötig.
    also: Abstand, Hygiene, A-Maske.
    achja: Abstand, Hygiene, A-Maske.
    und ein drittes Mal: Abstand, Hygiene, A-Maske.

    inzidenzen machen alles nur kompliziert.

  7. KNIPPER aber ja müssen wir Geimpfte auch einen Test machen, denn es ist nicht bekannt, ob wir weiter anstecken können. Wir können UNS auch weiterhin anstecken, nur die Verläufe sind nicht so schwer wie bei nicht geimpften. Kein Impfstoff gibt 100 % Sicherheit vor dem Virus. Das wurde doch laufend von den Virologen erklärt. In dieser Pandemie sollte man sich schon selber besser informieren. Karl Lauterbach erklärt es doch gebetsmühlenartig.

  8. Es ist noch keine aktualisierte Corona-Betreuungsverordnung online. Solange das nicht ist, kann man noch nicht genau sagen, wie die Aufhebung des Distanzunterrichts im Detail geregelt ist. Wenn die Formulierung der bisherigen Verordnung mit dem Wert von 200 auf nun 165 entsprechend umformuliert werden sollte, dürfte eigentlich Stand heute kein Präsenzunterricht sein, da die Zahlen im RBK ja nicht 3 Tage stabil unter 165 sind….

  9. @Redaktion
    Danke für die Erklärung. Die Tatsache, dass die Schulschließung im RBK noch nicht nach Bundesgesetz kam, macht es für mich Laien nicht leichter verständlich. Wenn man das Bundesgesetz nun als “Reset” für alle Maßnahmen ansieht, müssten die Schulen tatsächlich öffnen.

  10. @Christian In der Tat geht es bei der Bundesnotbremse nicht um Öffnungen, sondern um Schließungen.

    Die aktuelle Schulschließung beruht auf die Landes-Notbremse, da war von 165 noch gar nicht die Rede. Voraussetzung für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht war dabei, dass die Inzidenz stabil unter dem Grenzwert liegt, also mehrere Tage in Folge.

    Unsere Kommentare hatten sich zeitlich überschnitten, daher hier die Korrektur.

  11. @Redaktion:
    Meine Frage bezieht sich auf das Kriterium für eine Schulöffnung (d.h. Umstellung von Distanzunterricht zu Wechselunterricht), nicht für eine Schulschließung (d.h. Umstellung von Wechselunterricht zu Distanzunterricht). Im Moment haben wir ja in RBK den Zustand Distanzunterricht.

  12. Drei Tage über 165 wurde als Schließungskriterium für Schulen definiert. Es ist wohl eher Spekulation, dass drei Tage unter 165 als Kriterium für Schulöffnung angewendet werden wird. Es ist mir nicht gelungen, den Medien ein sauber definiertes Kriterium für Schulöffnung zu entnehmen. Entscheidungen hierzu werden sicher Abwägungen beinhalten. Leider ist mir auch nicht bekannt, wie die Prozesse der Schulöffnung und Schulschließung künftig ablaufen. Welche Behörden sind nach welchem Flussschema beteiligt?
    Mittlerweile ist es eine Art Dauerzustand, dass Eltern am Freitag nicht wissen, was am Montag der Stand bezüglich Schule sein wird.

  13. Dieses Hin und her. Schrecklich.
    Was ist mit den Leuten die schon geimpft sind? Darüber gibt es kaum Informationen. Müssen die auch einen Nrgativtest machen lassen??

  14. Herr Werner, danke, das ist mir schon klar. Ich sehe allerdings die Vereinheitlichung nicht. Angenommen: in GL liegt der Wert im Schnitt bei 155, heißt: Schule auf, Handel Click und Collect. Köln hat 166, Schule zu, Handel Click und Collect. Leverkusen 99, Schule auf, Handel auf …. Und nun überlasse ich es den Rechengenies, wieviel Tage es braucht, bis Leverkusen auch wieder dicht ist. Zugegeben, solche drastischen Unterschiede sind wohl nicht realistisch im Moment, sollen eben darstellen, was ich meine. Und danke für den Tipp, ich hab schon eine HP und bin ganz gut vernetzt.

  15. Das neue Infektionsschutzgesetz bietet bundesweite Regeln. Eine davon ist die Ausgangssperre, die bei uns im RBK heute ab Mitternacht gilt. In allen anderen Kreisen mit ähnlicher Inzidenz auch. Keine Ausnahmen mehr.

    Wenn Sie keine Lebensmittel o. ä. Güter vertreiben, sollten Sie vielleicht Ihre Ware gut fotografieren und zusammen mit einer E-Mail-Adresse auf einer Website veröffentlichen, durch die die Kunden Abholtermine vereinbaren können.

  16. Guten Morgen, kann mir bitte mal Jemand erklären, was an dieser Notbremse jetzt besser ist als vorher? Also mir fällts wirklich schwer, durchzublicken. Mit Planungssicherheit hat das auch nicht unbedingt zu tun, wenn ich Freitag nicht weiß, ob am Dienstag mein Geschäft noch halb geöffnet ist. Laut Politikern halten sich die Menschen eher an Regeln, die sie verstehen, somit sinkt die Infektionsgefahr…. dann ist uns allen nun aber nicht unbedingt geholfen. Wenn’s nicht so tragisch wäre, denn im schlimmsten Fall hängen Leben davon ab