„Die letzten zwei Jahre waren beruflich und auch politisch sehr intensiv.“ Mit diesen Worten hat Frank Stein sein Sommerpressegespräch eröffnet. Eine Zeit, in der er zunächst Kämmerer und Dezernent, dann zusätzlich Kandidat und Krisenstabschef war. Inzwischen ist er seit acht Monaten Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach. Anlass genug, einen Blick zurück zu werfen und eine erste Bilanz zu ziehen.
Seit der Amtsübernahme am 1. November letzten Jahres habe sich schon viel bewegt, sagte der Bürgermeister im Gespräch mit den lokalen Medien. Dies gelte sowohl für die öffentlich wahrnehmbare Arbeit als auch für die interne Verwaltung. Durch die Neustrukturierung der Dezernate sei es nun möglich, dringende Aufgaben konzentrierter und in zeitgemäßen Projektstrukturen zu erledigen.
Stein betonte aber auch, dass er im Bürgermeisterbüro eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit erlebe. „Mit Büroleiter Sascha Inderwisch, Andrea Habrunner im Sekretariat und Marion Linnenbrink als Kommunikationsleiterin sowie den weiteren Kolleginnen und Kollegen des Bürgermeisterbereichs habe ich ein sehr gutes Team übernommen. Ich freue mich jeden Tag auf die Zusammenarbeit, weil wir gut harmonieren.“
Hinweis der Redaktion: Das Pressegespräch des Bürgermeisters war weniger ein Gespräch, als ein konzentrierter Vortrag, mit der Gelegenheit zu ein paar Nachfragen. Daher handelt es sich hier nicht um einen Beitrag der Redaktion, sondern um die Mitschrift der Pressestelle der Stadt, die wir dokumentieren. Zuvor hatten auch die Beigeordneten Ragnar Migenda und Thore Eggert Bilanz gezogen, die CDU kontert mit einem eigenen Beitrag.
Das letzte Jahr sei im Besonderen von der Corona-Pandemie geprägt gewesen. „Eine Krise zu meistern kann man nur bedingt trainieren“, stellte der Bürgermeister fest. „Aber da wir in den letzten Jahren regelmäßig SAE-Übungen durchgeführt hatten, konnten wir uns schnell in die neue Lage einfinden. Ich glaube, dass alle Mitglieder des Gremiums sich nicht nur beruflich noch besser kennen gelernt haben, sondern darüber hinaus eine wirklich tolle kollegiale Gemeinschaft entstanden ist. Darauf können wir stolz sein.“
Über Corona und die Auswirkungen für die Stadt hatte Frank Stein ausführlich im „Wortwechsel“ mit Georg Watzlawek Stellung genommen. Auch sehr persönlich, war er doch ausgerechnet zum Amtsantritt selbst an Corona erkrankt.
Verkraftbarer Rückgang der Gewerbesteuer
Nach dem Ende der dritten Welle gelte es nun mit aller Vorsicht nach vorne zu blicken, zumal für die öffentlichen Haushalte schwere Zeiten bevorstünden. Umso erfreulicher sei es, dass die Gewerbesteuer in Bergisch Gladbach nicht komplett eingebrochen sei, es allerdings schon einen – bisher verkraftbaren – Rückgang gegeben habe.
Ein wichtiger Fokus liegt aus Sicht des Bürgermeisters nun auch auf den örtlichen Händlern und Dienstleistern: „Mit den Vertretern von Handel und Gewerbe stehen wir in einem guten und konstruktiven Dialog, um die richtigen Maßnahmen zu identifizieren. Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen und attraktive Alternativen zum Online-Handel sind dabei wesentliche Aspekte.“
Zanders: „Die Tür wurde immer offengehalten“
Das letzte halbe Jahr war in besonderer Weise geprägt von der Entwicklung um die traditionsreiche Firma Zanders. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Stadt – sowohl Politik als auch Verwaltung – alles ihr Mögliche zur Rettung der Firma Zanders getan hat. Wir haben immer die Türen offengehalten. Herausstellen möchte ich an diesem Punkt, dass der Rat uns, die Verwaltung, immer mit einer sehr breiten Mehrheit unterstützt hat. Das war und ist nicht selbstverständlich, und dafür bin ich sehr dankbar.“
Nun gehe es darum, drei wichtige Punkte umzusetzen. Zunächst müsse die Liegenschaft gesichert werden, so dass dort kein Schaden für Mensch oder Umwelt droht. Gleichzeitig werde die Konversionsplanung gestartet. „Die Stadt ist in der sehr glücklichen Lage, das komplette Gelände zu besitzen. Wir wollen es keinem Investor voreilig verkaufen, denn dafür ist die Fläche für die Stadtentwicklung viel zu wichtig.“
Es gebe inzwischen sehr viele Impulse, dieses Areal zu nutzen, und man sei nun in der Phase, diese ganzen Vorstellungen zu planen – mit einer intensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Prozess wird in den kommenden Monaten durch das niederländische Büro „Karres en Brands“ betreut. Wie lange die Räumung des Zanders Areals dauern wird, bleibt nun abzuwarten. Man gehe aber von mindestens 18 Monaten aus, so der Bürgermeister.
Bevor das Gelände für Pioniernutzungen geöffnet werde, müssen allerdings noch verschiedenste Dinge geklärt werden: „Dies beginnt schon mit der Versorgung der Gebäude mit Strom. Zurzeit probt ein Frauenchor in einer der Hallen mit Stirnlampen, damit sie überhaupt etwas sehen.“
Besonders liegt dem Bürgermeister die Zukunft der Beschäftigten am Herzen. „Die Zandrianer haben wir nicht vergessen“, betont Stein. Deshalb finde im September eine Arbeitsplatz- und Qualifizierungsmesse im Bergischen Löwen in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und der Wirtschaftsförderung statt: „Schon wegen Corona konnten wir vorher keinen Termin abstimmen, sondern mussten abwarten, wann was wieder möglich wird“.
Weiterhin sei es aber auch notwendig gewesen, die persönlichen Profile der Arbeitssuchenden zu erstellen, um individuell passgenaue Vermittlungs- und Qualifizierungsangebote zu identifizieren.
Bauprojekte: „Der Flaschenhals ist nicht das Geld“
Im weiteren Verlauf des Pressegesprächs ging Frank Stein auch auf verschiedene Hoch-und Straßenbauprojekte ein, die geplant sind beziehungsweise sich in der Umsetzung befinden. „Der Flaschenhals ist hierbei nicht das fehlende Geld oder die fehlenden Konzepte, sondern schlicht und einfach das fehlende Personal“, so Frank Stein.
Wichtig sei insbesondere die derzeit vorbereitete Gründung einer Schulbau GmbH. Denn der Schulbau werde noch lange viele Kräfte binden.
Ein weiteres Thema in diesem Bereich ist der Neubau eines Stadthauses. Das moderne Arbeiten, auch in der Verwaltung, befindet sich im Wandel. Die Veränderung der Arbeit zeige, dass die Tage der Mitarbeitenden sich anders strukturiere als noch vor wenigen Jahren: „Wir brauchen innerhalb der Gebäude klassische Büros, aber auch Räume für Besprechungen, Videokonferenzen, vertrauliche Gespräche und auch für soziale Begegnungen.“
Es gehe nicht um Großraumbüros der 70er Jahre; der kollegiale Zusammenhalt der einzelnen Verwaltungsbereiche müsse auch unter neuen Arbeitsformen erhalten bleiben. „Wichtig ist mir dabei, dass all diese Entscheidungen auch mit dem Personalrat besprochen und diskutiert werden. Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen viel intensiver als bisher in diesen Prozess einbinden.“
Klimaschutz: „Schritt für Schritt“
Die Verwaltung beschäftigte sich in den letzten Monaten mit vielen weiteren Themen, die in dem Gespräch nur angerissen werden konnten. Neben einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge wurden auch neue Pläne im Bereich Radverkehr diskutiert.
Stein ist hier neuen Impulsen gegenüber aufgeschlossen: „Der Idee des ADFC einer Fahrradspur zwischen der Schnabelsmühle und dem Driescher Kreisel kann ich sehr viel abgewinnen.“ Zudem sei geplant, möglichst viele Einbahnstraßen für Radfahrer auch für die Gegenrichtung zu öffnen. „Es sind viele kleine Schritte, aber diese ergeben in der Summe eine deutliche Verbesserung für den Radverkehr. Denn Klimaschutz entwickelt sich Schritt für Schritt.“
Zudem stellt der Bürgermeister klar: „Auch beim Klimaschutz müssen wir die Stadtgemeinschaft mitnehmen. Die Idee der Klimafreunde, einen Klimabürgerrat zu bilden, der sich aus der Bürgerschaft findet und bürgerschaftlich organisiert wird, ist mir sehr sympathisch. Wenn die Akteure per Zufallsprinzip gefunden werden, wird ein solches Gremium die gesamte Stadtgesellschaft widerspiegeln. Dies ermöglicht eine breite Diskussion“.
Ampelkoalition: „Bündnis von persönlichem Vertrauen geprägt“
Gegen Ende des Gesprächs ging der Bürgermeister auch auf die neue Mehrheit des Rates ein. „Für ein anderes Bündnis hätte ich nicht zur Verfügung gestanden, da die drei Parteien in der Summe alle Bereiche abdecken, die mir wichtig sind.“
Diese Art der Ratsarbeit sei für alle Beteiligten eine neue Erfahrung und vom persönlichen Vertrauen geprägt. „Es ist mir aber auch sehr wichtig, dass die Arbeit mit den anderen Fraktionen auf gegenseitigem Vertrauen aufbaut. Darum bemühe ich mich nach Kräften.“
Ehrenbürgerschaft für Philomena Franz
„Frei nach Steve Jobs, der in Cupertino immer die die neuesten Apple-Geräte vorstellte, möchte ich zum Schluss noch zwei aktuelle Themen ansprechen. Zum einen die Ehrenbürgerschaft von Philomena Franz und zum anderen die Überlegung, auf dem Carpark-Gelände eine neue Kindertagesstätte zu errichten.“
Philomena Franz sei ein in höchstem Maße bewundernswerte Frau, die kennenzulernen für ihn sehr beeindruckt habe, so Stein. „Bei allem, was ihr und ihre Familie zugefügt wurde, den Frieden und nicht den Hass in den Mittelpunkt zu stellen, zeugt von ungeheurer menschlicher Größe. Ich bin sehr dankbar, dass mein Vorschlag, ihr die Ehrenbürgerwürde zu verleihen, einstimmige Zustimmung im Hauptausschuss fand. Wir planen nun eine Veranstaltung im August, in der die Auszeichnung verliehen werden soll.“
Kita auf dem Carpark-Gelände
Zum Schluss stellte Frank Stein seine Pläne zur KiTa auf dem Carpark-Gelände in Lückerath vor. „Als die Idee letztes Jahr im Sommer geboren wurde, die Lenawiese in Lückerath zu bebauen, hatte ich schon erhebliche Bauchschmerzen. Denn ich weiß um den hohen ökologischen Wert dieser Flächen, sowohl der Wiese als auch des gesamten Lückerather Angers.“ Gleichzeitig könne aber der Bedarf an weiteren Kitaplätzen in Lückerath nicht ignoriert werden.
In den letzten Monaten seien dann verschiedenste Überlegung und Ideen diskutiert worden, wie man eine Alternative schaffen könne. Nach vielen Gesprächen habe man nun eine Möglichkeit gefunden, die Kita auf dem sog. “Carpark-Gelände“ zu errichten. Das Gelände solle im Übrigen weiterhin als Reservefläche für sportliche Nutzungen im FNP ausgewiesen bleiben, eine weitere Bebauung sei seitens der Verwaltung nicht vorgesehen. Lenawiese und Lückerather Anger sollen – so der Vorschlag des Bürgermeisters – auch zukünftig nicht bebaut werden, sondern langfristig für eine ökologisch hochwertige Gestaltung und Pflege gesichert werden.
„Das Amt des Bürgermeisters fordert mich täglich, und die Zeit für private Dinge ist knapp. Aber ich freue mich jeden Tag auf die Arbeit – auf mein tolles Team und auf die vielen Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich – zuletzt häufig digital, aber jetzt zunehmend auch wieder in der unmittelbaren persönlichen Begegnung – zusammenkomme.“