Monika Hiller. Fotos: Thomas Merkenich

In der Corona-Pandemie mussten die Bürger:innen viele Beschränkungen hinnehmen. Zeitlich begrenzt. Unsere Kolumnistin Monika Hiller lebt dagegen ständig in einer Art von Lockdown – den der Bundestag in diesem Jahr bis 2040 verlängert hat.

Wie alles begann: Der „European Accessibility Act“

2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, der sogenannte „European Accessibility Act (EAA)“, in Kraft. Die Richtlinie war bis zum 28. Juni 2022 in nationales Recht umzusetzen und muss – abgesehen von Ausnahmen – ab dem 28. Juli 2025 angewandt werden.

Diese Richtlinie der EU wurde daraufhin in Deutschland in nationales Recht umgesetzt und am 20. Mai 2021 im Bundestag als das sogenannte „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ verabschiedet. Es definiert die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen.

Es ist die Eins-zu-Eins-Übernahme der EU-Richtlinie. Dabei hätten man die Chance gehabt, etwas richtig Gutes zu beschließen. Was herausgekommen ist, ist nur das Nötigste und wahrscheinlich wäre ohne die Vorgabe der EU gar nichts passiert.

Mai 2021

Ich sitze vor meinem Rechner und schaue mir die Debatte im Bundestag zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz an. Ich höre Worte wie „wir haben doch schon sehr viel gemacht“, „sollen wir eine ganze Wirtschaftsbranche, wie z.B. die Gastronomie, zwingen, alles barrierefrei umzugestalten?“, ich erfahre etwas über Werkstätten und Inklusionsbetriebe und ich erfahre, dass es mir demnächst leichter fallen wird, eine Fernbedienung des Fernsehers zu bedienen, da diese ja barrierefreier sein wird.

Die Debatte am 20.05.2021 zu diesem Thema wird nicht besser. Bewusstsein und -bildung der Politiker fehlt gänzlich.

Ich frage mich, was ist los in diesem Land? In einer Zeit, in der in USA bereits vor 30 Jahren der Americans with Disabilities Act (ADA) beschlossen wurde (dieses Gesetz garantiert Menschen mit Behinderung eine gesellschaftliche Stellung und verbindliche Rechte), lerne ich gerade von den Politikern, dass Menschen mit Behinderung mehr oder weniger arme, hilflose Menschen sind, denen man jetzt ermöglichen will, mit einer barrierefreien Fernbedienung barrierefrei Video on Demand zu streamen.

Und es geht noch weiter, ich darf Bankgeschäfte machen, ein Mobiltelefon bedienen, mich im Internet bewegen oder sogar mit einem Fernzug fahren. 

Bauliche Barrieren abzubauen ist allerdings gar nicht vorgesehen!!!

Seit 1994 erklärt uns, nein, sichert Art. 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes zu, dass, 

Niemand! Wegen seiner Behinderung! Benachteiligt werden darf!

Soll ich mich nun darüber freuen, dass nun allen Menschen mit Behinderung ermöglicht wird, ein Mobiltelefon zu bedienen. Sich mit dieser Fähigkeit zwar einen Tisch in einem Restaurant reservieren können, letztendlich aber leider aufgrund der Stufen am Eingang des Lokals dieses nicht betreten können? Der Biergarten im Sommer meist möglich, aber die Freude an kühlen Bier extrem eingeschränkt, wenn sich die Toiletten im Keller befinden. 

Zur Autorin: Monika Hiller ist kleinwüchsig und gehbehindert. Sie ist als Inklusionsbeauftragte der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach für Inklusion und Abbau von Barrieren zuständig. Die Texte dieser Serie sind reale Geschichten und sollen für das Thema „Barrieren“ sensibilisieren.

Aber ich kann und darf als behinderter Mensch mit dem Zug reisen, die Infotafeln und Ticketautomaten in den Bahnhöfen werden barrierefrei, aber nur auf den Bahnsteigen, natürlich nicht in den Zügen und auch nur bei Fernfahrten, den Regionalverkehr hat man ausgenommen, wer braucht den schon?

Überhaupt ist alles nur auf der Verbraucherebene abgestellt. Ein Mensch mit Behinderung, der beruflich auf digitale Produkte angewiesen ist, Fehlanzeige! Bankgeschäfte? Die Verwaltung des einfachen Girokontos muss einfach ausreichen. 

Damit nicht alles auf einmal umgestellt werden muss, sind Übergangsfristen vorgesehen. Ganze 15 Jahre wird gewährt, wenn ein Selbstbedienungsterminals vor dem 28.06.2025 eingeführt wird. 

Der Mensch mit Behinderung kann dann endlich 2040 barrierefrei den Bankautomaten bedienen, vorausgesetzt, die Bankfiliale hat einen stufenlosen Eingang. Mal gucken, ob es bis dahin überhaupt noch Papiergeld gibt.

Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, äußert sich wie folgt: 

„Barrierefreiheit sei kein „nice to have“. Wir müssen dazu übergehen, Barrierefreiheit als Qualitätsstandard für ein modernes Land zu begreifen.

Obwohl sehr viel Hoffnung und Erwartungen auf dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz lagen, gehen die Einschränkungen für Menschen mit Behinderung weiter, es wird ihnen weiterhin nicht möglich sein, wie alle anderen, ohne Einschränkungen und nach eigener Vorstellung am Leben teilzunehmen, auch wenn mit diesem Gesetz ein paar Dinge verbessert wurden.

Aber eben nur ein paar von vielen. Fernab von Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, fernab von der UN-Behindertenrechtskonvention, deren Umsetzung sich Deutschland schon in 2009 verpflichtet hat. 

Ach so, hier ist übrigens nicht die Rede einem Lockdown in Zeiten von Corona, Hier geht es nur um die Grundrechte von Menschen mit Behinderung, sie werden weiterhin eingeschränkt.

Der Lockdown wird verlängert bis ….

Monika Hiller

ist selbst kleinwüchsig und gehbehindert. Sie ist Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach und als Inklusionsbeauftragte für Inklusion und Abbau von Barrieren im Stadtgebiet zuständig. Die Texte dieser Serie sind reale Geschichten und sollen auf humoristische Weise für das Thema „Barrieren“...

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1 Kommentar

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  1. Es würde ja schon helfen, wenn die Mülltonnen, nicht nur von uns BürgerInneN, vor der Leerung nur möglichst nah am Rand des Bürgersteig/in der Einfahrt abgestellt würden sondern auch nach der Leerung durch die Angestellten der städtischen Entsorgungsbetriebe auch wieder ebenso achtsam(!) wieder zurückgestellt würden (statt achtlos, irgendwo, mitten auf den Gehweg, was RollifahrerInnen … auf die Straße zwingt!!!)
    Aber dafür müssten sie A) für die Problematik sensibilisiert werden (z.B. durch Schulung) und B) genügend Zeit dafür einplanen dürfen (was hier in GL nicht der Fall zu sein scheint!?)