Baumschutzsatzung 2.1 im Spannungsfeld der Interessen

Das 12. POLITIKFORUM PAFFRATH hat über die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer Baumschutzsatzung bei der Verwirklichung des Klimaschutzes in Bergisch Gladbach diskutiert. Auf Einladung der SPD wurde die komplexe Rechtslage erörtert, und über Lösungsansätze gesprochen.

Aus ganz Bergisch Gladbach waren BürgerInnen nach Hand gekommen oder haben sich digital an der Diskussion beteiligt. Der Titel der Diskussion „Baumschutzsatzung 2.1. im Spannungsfeld der Interessen“ spiegelte im Anschluss an die Vorträge auch die Diskussion in Kleingruppen und im Plenum wider.

Stephanie Freitag von der Bürgerinitiative im Stadtteil Hand berichtete von der Fällung einer über 60-jährigen gesunden Eiche in der Thorner Straße. Der Baum war den Nachbarn und der verstorbenen Besitzerin wichtig und hatte auch für den benachbarten Kindergarten als Schattenspender eine hohe Bedeutung. Der Erbe des Hauses aber wollte den Platz als Stellplatz nutzen und hatte aufgrund des bestehenden Baurechts für eine ausgewiesene Garage auch das Recht dazu.

Um in Zukunft die Fällung von Bäumen, aufgrund von Baumaßnahmen zu erschweren oder zu verhindern, ergriffen Frau Freitag und ihre Nachbarn zusammen die Initiative und starteten eine Petition zur Änderung der Baumschutzsatzung, welche anschließend auch dem Bürgermeister Frank Stein vorgelegt wurde.

Komplexe Rechtslage

Christian Nollen, Leiter von StadtGrün und der für die Baumschutzsatzung verantwortliche Sascha Lange erläuterten die komplexe Sachlage. Während das Baurecht bundesweit geregelt wird, wird der Baumschutz auf kommunaler Ebene geregelt. Man kann sich hierbei also die Faustregel „Baurecht bricht Baumschutz“ merken. Die Fällung des Baumes hätte rechtlich nur dadurch verhindert werden können, wenn die Eiche das Stadtbild in besonderer Weise geprägt hätte.

Jeder Bürger hat hier die Möglichkeit einen Baum als Naturdenkmal vorzuschlagen und, diesen dadurch vor einer Fällung zu schützen. Zudem hat der Bürgermeister Frank Stein entschieden, dass Fällungen von Bäumen mit einer besonderen Qualität „über seinen Schreibtisch gehen“.

Michael Zalfen, SPD-Sprecher des Umweltausschuss ergänzte, dass in der Vergangenheit die niedrigen Ordnungsgelder bei Verstößen manche Bauherren nicht abgeschreckt hätten, einfach Fakten zu schaffen.

Mehr Aufklärungsarbeit, höhere Strafen

In kleinen Diskussionsgruppen haben die Teilnehmer anschließend ihre Ideen und Gedanken ausgetauscht. Ein wichtiger Punkt war, dass mehr Aufklärungsarbeit erforderlich ist, wie Bäume geschützt werden können (bspw. Einstufung als stadtbildprägend). Bei Verstößen sollten die Sanktionen deutlich erhöht werden.

Jedoch muss auch berücksichtigt werden, dass aufgrund einer Verschärfung der Baumschutzsatzung auch Probleme für Eigentümer entstehen können. Es gibt also auch hier kein „Schwarz und Weiß“.

Auch wenn jeder einzelne Baum wichtig ist und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, so soll der Erfolg der Satzung nicht an einem einzelnen Baum, sondern an der Verbesserung des „StadtGrüns“ gemessen werden.

Wenn mit der neuen Baumschutzsatzung Bäume besser geschützt werden und durch vielfältig gestaltbare und wirkungsvolle Ausgleichmaßnahmen ein Ausgleich der Interessen machbar ist, dann könnte das Ziel einer klimafreundlichen Stadt besser erreicht werden.

Herr Nollen sieht die Diskussion im POLITIK FORUM PAFFRATH als ein Baustein der Bürgerbeteiligung an und versprach, dass die Diskussionsbeiträge bei der Gestaltung der neuen Satzung berücksichtigt würden. Die neue Baumschutzsatzung soll Anfang 2022 fertig sein, so der Plan von Christian Nollen.

Mehr Informationen zum POLITIKFORUM PAFFRATH finden Sie hier.