Die Grünen treten einen Bericht entgegen, wonach die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP im Stadtrat mit einer Entscheidung über Brücken und Straßen dafür gesorgt habe, dass die Planung des zweiten S-Bahn-Gleises noch länger dauert. Im Gegenzug kritisieren sie die Informationspolitik der Bahn.
Der Ausbau der S11 gehört zu den längst überfälligen, von früheren Entscheidungsträgern nicht mit ausreichend Nachdruck verfolgten Projekten für eine nachhaltige Mobilität. Das nun angelaufene Projekt zeigt aber auch, warum Projekte dieser Art kaum zur Zufriedenheit der Bürger und der Politik laufen können.
Hinweis der Redaktion: Bei diesem Text handelt es sich um einen Beitrag der Fraktion der Grünen im Stadtrat. Sie beziehen sich auf einen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger. Dort heißt es:
„Beim Bau des zweiten S-Bahn-Gleises (…) kommt es jetzt auch zu einer „Verzögerung im Betriebsablauf“: Das erforderliche Planfeststellungsverfahren, entscheidender Schritt vor dem Bau, wird voraussichtlich erst im September 2022 starten können und nicht zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr; das ist die Einschätzung des zuständigen Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR).
Allerdings wissen die Verkehrsplaner in diesem Fall, woran es liegt: an einer Entscheidung im Gladbacher Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität. Im September war dort mehrheitlich zur Bahnüberführung Buchholzstraße (Stadtteil Gronau) beschlossen worden, die bevorzugte Planungsvariante nur „in reduzierter Form voranzubringen“.
Über die Entscheidung hatte das Bürgerportal damals ausführlich berichtet.
Die Informationen, die zwischen der Bahn und der Verwaltung ausgetauscht wurden und dem zuständigen Ausschuss vom bis Anfang 2021 zuständigen Dezernenten Harald Flügge (CDU) der Politik vorgelegt wurden, erschienen uns immer wieder unzureichend, bzw. die Verwaltung war kaum in der Lage auf Rückfragen der Politik direkt oder in angemessener Zeit zu antworten.
Gleichzeitig wurde von der Politik verlangt, nach kurzer Vorlaufzeit weitgehende Beschlüsse unter Androhung von nicht genau definierten Kostennachteilen und Zeitverzögerungen zu treffen. Wurden Alternativen von der Politik vorgeschlagen und nach deren Auswirkungen gefragt, Fehlanzeige.
Ragnar Migenda, neuer grüner Dezernent seit März 2021, hat das Projekt S11 mit höchster Priorität übernommen und innerhalb kürzester Zeit in einem guten Austausch mit Bahn, Politik und Verwaltung die Notwendigkeit für die große Lösung Buchholzstraße plausibel gemacht.
Die endgültige Schließung des Bahnübergangs Tannenbergstraße durch die Bahn erfordert eine Kompensation für die Anbindung der Verkehre Paffrath/Hand in die Innenstadt. Erst das in der letzten Legislatur parteiübergreifend beschlossene Zusatzgutachten zu alternativen Verkehrsführungen in der Innenstadt, hat überhaupt die Grundlage für eine Abwägung geschaffen.
Ob die mitgeteilte Verzögerung wirklich und in dem Umfang aus dem politischen Beschluss resultiert, oder von Seiten der Bahn nur ein willkommener Anlass ist, um die Langsamkeit des Fortschritts zu begründen, bleibt offen. Das gleiche gilt für die Frage, inwieweit nicht ohnehin der Ausbau des Bahnknotens Köln der zeitlich begrenzende Faktor ist.
„Wir wollen den Ausbau der S11, wir wollen ihn schnellstmöglich und wir wollen als Politik so informiert werden, dass wir sachgerechte Entscheidungen auf Basis belastbarer Informationen treffen können, die die Interessen der Stadt schützen“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Sascha Gajewski.
Angesichts der Bedeutung des S11 Ausbaus zur Verbesserung der Nachhaltigkeit unseres Verkehrssystems und den Gesundheitsvorteilen für die Bevölkerung durch Abgas- und Lärmminderung, fordern die Grünen, die Abläufe und Kooperation zwischen Bahn und dem zuständigen Dezernat der Stadt Bergisch Gladbach weiter zu verbessern, denn der Weg bis zur Fertigstellung wird noch von vielen Herausforderungen begleitet werden.
Sehr geehrter Herr Renneberg,
heißt Ihr Schmunzeln, dass Sie bzw. die CDU akzeptieren – vielleicht sogar erwartet haben -, dass die DB AG für die Neuplanung der Brücke 10 Monate veranschlagen will?
Ich hätte erwartet, dass auch die CDU dies nicht einfach so hinnimmt. Denn schließlich hat sie im September im Ausschuss gemeinsam mit allen Parteien selbst für diese Neuplanung gestimmt.
So zumindest verstehe ich den Text (s. Punkt 1.) aus der Niederschrift der Ausschusssitzung v. 14.09.21: „Beschlüsse: (jeweils einstimmig) 1. Der DB Netz AG wird mitgeteilt, dass die Eisenbahnüberführung Buchholzstraße mit einer Spannweite von 58,0 m, einer Höhe von 4,5 m und einem Kreuzungswinkel von 40 gon an der Mittelachse gebaut werden soll. 2. Die Planungskosten für die Brückenplanung der Eisenbahnüberführung Buchholzstraße in Höhe von ca. 50.000 € sind in den Haushalt 2023 ff. einzustellen. 3……“
Damit hat – sofern ich es richtig lese- auch die CDU die Stadtverwaltung beauftragt, diese Entscheidung der Bahn mitzuteilen.
Geht die CDU jetzt auf Distanz zu ihrer eigenen Entscheidung? Und: Wollen Sie den Ausbau der S11 denn nicht schnellstmöglich?
Da muss ich aber schmunzeln über die Gegenstellungnahme der Ampel. Was glauben denn eigentlich die Beteiligten was die Planungsabteilungen der DB AG so den ganzen Tag macht? Es ist nicht nur ein Strich der neu gezogen werden muss, sondern eine Planung bei der Bahn ist sehr komplex in der sich verschiedene Fachgewerke untereinander abstimmen müssen. Bei so einer Planung sind locker 30 beteiligte Planer unterwegs. Die Bahn hat auch strikte Vorgaben, wann etwas fertig sein muss. Der Druck auf den Mitarbeitern ist sehr hoch und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Planungsabteilung bei der Verwaltung der Stadt nicht nachgefragt hat. Hier gab es bestimmt eine Vorgabe. Sich auf die DB AG zu stürzen ist sehr leicht, von dort kommt ja auch keine Stellungnahme hier auf dieser Seite. Wäre schön, wenn im zuständigen Ausschuss der Projektleiter der DB AG eingeladen wird und über diesen „Missstand“ berichten kann. Erst dann kann hier rüber so Eifrig diskutiert werden woran es hapert.
Warum man nicht schon vor vielen Jahren zumindest in GL Zentrum einen zweiten Bahnsteig mit weiterem Gleis gebaut hat, so dass die nächste S-Bahn bei Verspätung einer Bahn ein- und direkt anschließend die verspätete S-Bahn ausfahren kann, erschließt sich mir noch immer nicht
Der Beschluss, die derzeitige Brücke Buchholzstraße zu verbreitern wurde im Stadtrat im September einstimmig gefällt. Alle haben dem zugestimmt.
Wenn ich dies nicht falsch verstanden habe, gibt es an dieser Stelle also keinen Grund, die politischen Parteien auseinanderzudividieren. Hoffentlich können wir eine solche Einigkeit zukünftig öfter einmal feststellen.
Dass die Bahn sich für die erforderliche Neuplanung der Brücke nun fast ein Jahr Zeit nehmen will, ist nicht verständlich. 10 Tage vielleicht, ja. Aber 10 Monate? Entweder ist dies ein Armutszeugnis an Leistungsfähigkeit, das sich die Bahn hier ausstellt, oder aber sie will einfach nicht, aus welchem Grund auch immer.
In keinem Fall aber wäre eine solch überzogene Verzögerung der Stadt Bergisch Gladbach anzulasten. Da gebe ich den Grünen recht. Die Überschrift des KStA („Straßenplanung verzögert zweites Gleis“) führt hier in die falsche Richtung.
Man darf gespannt sein, wie sich die Zusammenarbeit (wenn es denn eine ist) mit der DB darstellen wird, wenn zukünftig möglicherweise noch weitere Änderungen auftauchen. Wird dann immer um ein Jahr verschoben?
Notwendig ist, dass unser Stadtrat und unsere Verwaltung gegenüber dieser so sperrigen und offenbar mächtigen DB in einen engen Schulterschluss kommen. Einseitige Forderungen und Aufträge der Grünen (wie es im Beitrag anklingt) an die Verwaltung reichen da nicht aus. Vielmehr gehört dazu auch die Unterstützung durch die Politik ihrerseits.
Vielleicht sogar mal ein Gespräch von „Grün“ (GL) zu „Grün“ (K)…
Na was denn nun jetzt? Ist die Bahn schuld, weil die nie die richtigen Informationen gab, was Herr Migenda nun seit März zu einem „guten Austausch“ brachte? Hat die Verwaltung einschließlich Flügge Schuld – was nicht verwunderlich wäre – weil nicht richtig informiert wurde? Haben außer der Ampel bzw. den Grünen alle anderen Schuld?
Dass frühere Entscheidungsträger das Thema S11 ebenso vernahclässigten wie die gesamte verkehrssituation in GL, kann kaum bestritten werden. Die könnten aber ebenfalls die Entschulddigung, keine entsprechenden Informationen von der Bahn bekommen zu haben, vorschützen. Der Absatz, der mit „Gleichzeitig wurde von der Politik verlangt . . . “ beginnt scheint ebenfalls – sind Grüne keine Politiker – Feigenblatt zu sein, das gleichfalls für andere gelten könnte. Dass aber jetzt die Grünen, die im besagten Ausschuss mitsitzen, die Verantwortung auf die halbe Welt abschieben und nicht vor der eigenen Tür gucken, ist doch arg peinlich. Sie lassen z.B.hier selbst offen, ob die Verzögerung nicht doch aus der Entscheidung des Ausschusses herrührt und führen gleich einen weiteren, ungekärtern Zustand an, der wieder anderen den schwarzen Peter zuschiebt.
Es scheint mir ohnehin längst überfällig, der Verwaltung endlich klarzumachen, dass der Rat die Entscheidungsbefugnis hat und kein Abteilungsleiter und auch kein ehemals 1. Beigeordneter. Vielleicht unterhält sich mal „die Politik“ mit der Bahn, um an bessere Informationen zu kommen!
Mein Vorredner scheint sehr frustriert zu sein. Auch auf der Sachebene ist ihre Argumentation leider keinsfalls schlüssig. Die im Beitrag aufgeführte Punkte schon viel eher. Das Unternehmen DB ist hingegen nicht nur schlecht geführt und immer für Pannen gut.
Das was da so alles beredet wird ist in meinen Augen gequirlter Müll. Das Dreierbündnis hat eigentlich garkein Interesse die ganze Sache voranzutreiben. Die Grünentendenz der Redaktion ist nicht zu übersehen. Die „ freie Presse“ in Bergisch Gladbach ist schön lange nicht mehr gegeben. Stadt-Anzeiger und Bergische Landeszeitung , Eigentümer gemäß links orientiert, unterstützt die Politik des Dreierbündnis. Die Redaktion dieses Presseorganes ist Grünen orientiert. Die Tochter des Eigentümers ist bei den Grünen in der politischen Führung engagiert. Darum frage ich mich: wo haben wir hier noch eine freie Presse? Alles gut in der Hand und vernetzt im Dreierbündnis der Stadt. Eine andere Orientierung ist nicht vorhanden. Schade, dass es eine unabhängige Information über den S Bahn Ausbau nicht gibt. Es wird immer den anderen die Schuld in die Schuhe geschoben. Der Deutschen Bundesbahn, dem Verkehrsverbund und ähnliches. Wenn der Rat, indem das Dreierbündnis das Sagen hat, vor allem die Grünen, ein wirkliches Interesse an einer Verbesserung hätte, würde es mit dem gleichen Interesse wie das neue Stadthaus, dieses Projekt vorantreiben. Nur was für das Dreierbündnis erfolgreich und gewinnbringend dargestellt werden kann, wird groß herausgebracht. Die Mängel im „ Rat des Dreierbündnis“ werden anderen oder der schlechten Vorarbeit der alten Koalition der CDU und SPD angelastet. So ist ein Ausbau der Bahnanbindung nicht so schnell erreichbar, oder gewollt. Nur was das Dreierbündnis auf den Weg bringt darf erfolgreich sein. Das ist meiner Meinung nach der Politikwandel in Bergisch Gladbach.