Bürgermeister Frank Stein. Foto: Thomas Merkenich (Archiv)

Die Corona-Inzidenz schießt in den Himmel, doch anders als in den ersten Wellen der Pandemie agiert die Stadtverwaltung zurückhaltender. Sie konzentriere sich auf die Aufgaben der Ordnungsbehörde und die kritische Infrastruktur, sagt Bürgermeister Frank Stein. Wer gegen die Corona-Regeln verstoße, müsse mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Für Impfverweigerer habe er schon lange keinerlei Verständnis.

Bergisch Gladbach ist trotz seiner Größe eine kreisangehörige Stadt, hat kein Gesundheitsamt und ist auch nicht Träger des Krisenstabs, daher sind die originären Aufgaben der Stadtverwaltung in der Corona-Pandemie eng begrenzt. Auf diesen Sachverhalt kommt Bürgermeister Frank Stein im Gespräch über die aktuellen Corona-Maßnahmen mehrmals zurück.

Trotz aller Probleme seien die Verwaltung und vor allem auch die Stadtgesellschaft mit den Herausforderungen verantwortungsvoll umgegangen, sagt Stein im Gespräch mit dem Bürgerportal. Daher sei jetzt auch keine Zeit für große Appelle: „Wir müssen die Menschen in Bergisch Gladbach nicht jeden Tag über Regeln und Sanktionen informieren – jeder weiß inzwischen, was Sache ist.“

Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes ist immer noch nicht veröffentlicht; Stein ging am Montagmittag aber davon aus, dass die 2G-Regel in NRW kommt und mindestens bis zur nächsten Bund-Länder-Konferenz gelten wird, wahrscheinlich auch bis ins neue Jahr hinein.

Hintergrund: Welche neuen Regel gelten in NRW?
Bislang noch gar keine. Ministerpräsident Wüst hat die neue Corona-Schutzverordnung für Anfang der Woche angekündigt. Zuvor hatte er an klar gestellt, dass 2G im gesamten Freizeitbereich gelten soll: für Kinos, Restaurants und Konzerte, Weihnachtsmärkte, Fußballstadien und andere Großveranstaltungen. In Situationen mit besonders hohem Infektionsrisiko – bei Karnevalsveranstaltungen und in Diskotheken – solle 2G+ gelten.

Ob danach eine Lockerung oder gar eine Verschärfung kommen werde, könne jetzt niemand sagen. Die Pandemie werde sich in den Regionen wahrscheinlich sehr unterschiedlich entwickeln, entsprechend differenziert müssten die Regeln ausfallen.

Kontrolle der Kontrolleure

Die zentrale Aufgabe der Stadtverwaltung in der Pandemie wird laut Stein durch die Ordnungsbehörde wahrgenommen: die Kontrolle der Einhaltung der Regeln. Schon vor der Pandemie war der Stadtordnungsdienst auf eine Sollstärke von zwölf Personen aufgestockt worden, davon profitiere die Stadt heute. Zwar sei auch die Verwaltung in verschiedenen Bereichen von einem hohen Krankheitsstand betroffen, falls nötig könne aber jederzeit zusätzliches privates Sicherheitspersonal beauftragt werden.

Die Ordnungswächter:innen kontrollieren zum Beispiel in der Gastronomie jedoch nicht die Gäste, sondern achten nur darauf, dass die Kontrollen dort auch ernsthaft durchgeführt werden. Wer sich als Gastronom:in nicht daran halte gehe ein hohes Risiko ein, mit einer hohen Geldbuße belegt zu werden, sagt Stein: „5000 Euro sind kein Pappenstiel, das hat sich auch in der Gastronomie herumgesprochen.“

Bei der eigenmächtigen Festlegung strengerer Regeln, wie es zum Beispiel in Köln geschieht, sieht Stein die Hände gebunden. Denn – siehe oben – Bergisch Gladbach ist eben anders als Köln keine kreisfreie Stadt. Diese Gestaltungsfreiheit, das sagt Stein nicht, ergibt sich aber logischerweise, liegt damit beim Rheinisch-Bergischen Kreis.

Ohne Rechtsgrundlage keine Maskenpflicht

Zum Beispiel Weihnachtsmarkt: Für eine echte Maskenpflicht oder gar eine 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) habe es bislang keine rechtliche Basis gegeben. Zwar hatte die Veranstalterin, die IG Stadtmitte, mit Plakaten eine „Maskenpflicht auf dem ganzen Gelände“ verhängt. Ohne Rechtsgrundlage könne die Ordnungsbehörde Verstöße dagegen aber weder kontrollieren noch ahnden.

Bis zu einer klaren Regelung in der neuen Coronaschutzverordnung bleibe der Stadt daher nur der Appell, Kontakte zu vermeiden und bei unvermeidbaren Begegnungen eine Maske zu tragen.

Empfehlung für 2Gplus im Karneval

Beispiel Karneval: Die Karnevalsvereine haben sich zum Teil für 2G, zum Teil sogar für 2Gplus entschieden. Auch hier verzichtete die Stadt darauf, sich einzumischen - weil sie davon ausgeht, dass diese Frage von der neuen Coronaschutzverordnung ohnehin rasch geregelt wird.

„Wenn 2Gplus kommt, dann brauchen wir das nicht weiter diskutieren", sagt Stein. Das sei auf jeden Fall für Karnevalsveranstaltungen auch seine persönliche Empfehlung. Sollte die Coronaschutzverordnung dahinter zurück bleiben sei er zuversichtlich, dass man mit den Karnevalsgesellschaften rasch Einigkeit erzielen könne.

Schulen sollen in Präsenz bleiben

In den Schulen und Kitas, berichtet Stein weiter, habe sich der Alltag mit den Tests gut eingespielt, besondere Vorkommnisse seien der Stadt als Schulträger nicht bekannt. Die Maske sei im Unterricht zwar keine Pflicht, werden aber von Schüler- und Lehrerschaft oft dennoch getragen.

Im Schulbereich sieht der Bürgermeister im Moment keinen besonderen Handlungsbedarf; er gehe fest davon aus, dass der Präsenzunterricht bis zu den Weihnachtsferien stattfinden könne.

1124 Impfungen hat die Feuerwehr am Samstag beim Drive-In verabreicht. Am nächsten Samstag geht es weiter. Im Bild: Jörg Köhler und Frank Haag

Impfmöglichkeiten für alle

Eigene Initiativen ergreift die Stadtverwaltung bei aller Zurückhaltung dennoch immer wieder; so war es bei den Pooltests in Grundschulen, bei dem Lola-Armband und bei den großen Impfaktionen der Feuerwehr Bergisch Gladbach. 40 Minuten Wartezeit beim Impf-Drive-In am Samstag auf dem Zanders-Parkplatz seien jedem zumutbar, damit bestehe - neben den Arztpraxen - für jeden der Weg zur Impfung frei.

Sein Verständnis für die echten Impfverweigerer sei inzwischen „komplett inexistent“, sagt Stein. Diese Personengruppe sei auch mit guten Worten und weiteren Appellen nicht zu erreichen.

Als „Ultima Ratio", für den Fall, dass die Corona-Welle bis Weihnachten nicht gebrochen werden kann, spricht sich daher auch der Bürgermeister für eine Impfpflicht aus. Das sei dann ja kein Impfzwang, aber eben doch mit Sanktionen verbunden.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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9 Kommentare

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  1. Danke für den Hinweis. Für alle, die den Artikel nicht finden ein Spoiler:

    „Der einzige Grund ist es, wenn man allergisch gegen einen der Inhaltsstoffe ist“, sagt auch Christine Falk, die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie. Am ehesten kommt hier noch eine bekannte Überempfindlichkeit gegen Polyethylenglykol (PEG) in Betracht. Diese Verbindung ist auch in den Impfstoffen von Biontech und Moderna enthalten, obwohl die Zahl der Substanzen in den mRNA-Vakzinen ausgesprochen gering ist; es handelt sich um besonders reine Präparate. „Wer wirklich eine PEG-Allergie hat, der sollte mit seinem Arzt sprechen und Impfstoff-Alternativen diskutieren“, sagt Falk. Ähnliches gelte für Menschen, die früher schon einmal ungünstig auf eine Impfung reagiert und etwa ein Guillain-Barré-Syndrom entwickelt haben. Solche Fälle seien aber extrem selten.

    In der Regel lasse sich dem Problem mit dem Ausweichen auf einen anderen Impfstoff begegnen. Möglich sei es auch, vor der Impfung Antihistaminika einzunehmen, um einer allergischen Reaktion vorzubeugen.“

    https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/covid-19-impfung-patienten-1.5470440

  2. Artikelempfehlung:

    Süddeutsche Zeitung, 22. November 2021

    Covid-Impfung: Gegen die Impfung gibt es nur einen medizinischen Grund. Mehr nicht.

    von Christina Berndt

  3. #Babsy. Nach langsamerem Anlauf hatten Portugal und Spanien eine höhere Akzeptanz der Impfung in relativ kürzerem Zeitraum. Bei der Diskussion um die Impfquote wird leider oft die Zeitachse der Wirksamkeit des Impfschutzes vernachlässigt. Eine Quotenbildung durch die historische Akkumulation der Impfungen ist nicht aussagefähig sondern nur die Anzahl der noch wirksamen Impfungen zu einem Zeitpunkt. Dh Herdenimmunität kann es nur geben, wenn zu diesem Zeitpunkt die Geimpften und nach Durchseuchung Genesenen noch ausreichende Immunität haben. Eine schwedische Studie zeigt, dass die Impfstoffe von Biontech und Moderna nach ca 7 Monaten ihre Schutzwirkung verlieren, der Impfstoff von Astra-Zeneca schon nach 4 Monaten. Eine umfassende Studie über die Dauer der nach durchstandener Infektion (Genesene) erworbenen Immunisierung ist mir nicht bekannt. Deshalb glaube ich, dass wir einer Endlosschleife bei Impfungen nur entgehen können, wenn es gelingt INNERHALB eines Zeitraumes von 5 Monaten 85-90% der Bevölkerung mit einem wirksamen Impfschutz zu versehen und bei Genesenen eine entsprechend dauerhafte Immunisierung nachzuweisen.

  4. Sehr geehrter Herr Volkmann, das Wort „vielerorts“ können wir in unserem Text nicht entdecken. Allerdings: Das Gespräch mit Stein ist am Montag geführt und in diesem Artikel am gleichen Tag veröffentlicht worden. Da gab es noch keine Corona-Schutzverordnung, sondern lokal unterschiedliche Regeln. Das führen wir im Text aber auch aus.

    Seit Mittwoch gilt in NRW die Corona-Schutzverordnung. Wobei einzelne Kommunen nach wie vor darüber hinaus gehen und härtere Regeln verfügt haben. Die aktuellen Regeln für NRW, für den Weihnachtsmarkt in Gladbach und für die städtischen Einrichtung in GL finden Sie hier:

    https://in-gl.de/2021/11/23/corona-diese-regeln-gelten-im-november-und-dezember-in-nrw-rheinisch-bergischer-kreis-coronaschutzverordnung/

    https://in-gl.de/2021/11/24/neue-regeln-fuer-den-weihnachtsmarkt-in-bergisch-gladbach-corona-g2/

    https://in-gl.de/2021/11/24/differenzierte-zugangsregeln-fuer-kultur-sport-und-verwaltung/

  5. Lieber Herr Watzlawek
    Wo gelten denn nun die neuen Regeln? Im Verordnungstext steht „gültig für NRW ab 24.11“. In Ihrem Artikel und auch bei WDR ,KStA, usw steht „vielerorts“.
    Wo ist denn „vielerorts“ ????
    Gruß,

  6. Zu den u.g. Punkten nur ganz kurz.

    Ist es ethisch nach dem sich alle Lehrer durch Impfung und eine ffp2 Maske adäquat schützen können überhaupt noch über schulschliessungen, für deren Wirkung es keinerlei wissenschaftlichen Beweis gibt, nach zu denken wobei für Kinder grundsätzlich kaum Risiken für einen schweren Verlauf bestehen ?

    Ist es ethisch als geimpfter wie susi sorglos überall hin zu laufen obwohl mittlerweile klar ist das ein größerer Teil der riskobevölkerung wegen noch nicht erfolgter boosterimpfung gar keinen Schutz mehr hat.

    Die selbst- und fremdüberhöhung des impstatus wird die Pandemie sicher nicht beenden sondern unser aller verhalten.

    Typefailures due to mobile device, im Not an Idiot ;-)

  7. Wegen Allergien muss man auch immer gucken. Ich bin auch Allergisch und da gibt es nicht die eine Arzt Meinung sondern mehrere.

    Also bezüglich der niedrigen Inzident und hoher Impfquote:

    Ob das wegen der hohen Impfquote ist weiß man nicht.
    Gibraltar hat eine Impfquote von 100 und eine Inzidenz von 1000. Es gibt noch viele Länder mit Hoher Impfquote und hoher Inzidenz.
    Quelle:
    https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/gibraltar/

    Selbst in Bezug auf die Stärke der Verläufe lässt sich noch nichts ableiten. Klar ich bin kein Arzt aber ich lese die Statistiken.

    Bezüglich der Ethik:
    Sicherlich gibt es viele Menschen die so handeln. Aber nur Gott kann Urteilen und in die Herzen der Menschen gucken. Ich glaube jedenfalls daran, dass es sehr viele aus ethischen und religiösen Gründen machen.
    Genauso wie Muslime eher zögern würden wenn man ihnen ein Schnitzel oder einen Schnaps anbieten würde.

    Die Situation ist schlimm für uns alle. Da sind meiner Meinung aber weder die geimpften dran Schuld noch die Ungeimpften sondern ein schlimmes Virus.

  8. Sehr geehrter Herr Flosbach,
    ich denke nicht, dass Herr Stein mit Impfverweigerern die Menschen gemeint hat, die einer gesundheitlicher Gefährdung durch die Impfung ausgesetzt sind. Leider sind das aber die wenigsten derer, die noch nicht geimpft sind.

    Wer sich aus ethischen Gründen nicht impfen lassen will, sollte sein Handeln (in dem Fall Nichthandeln) meiner Meinung nach mal überdenken. Denn ist es ethisch korrekt sich und andere durch eine Infektion zu gefährden und die Pfleger und Ärzte in den Kliniken bis an oder über die Belastungsgrenze zu fordern? Und auch ethisch korrekt, dass Kinder und Jugendliche durch die vielen erforderlichen Maßnahmen nicht mehr einen normalen Schulunterricht erleben dürfen und damit vielen Schülern Berufsperspektiven genommen werden.

    Und ob die sich auf die Religion berufenden Personen auch in anderen Lebensbereichen so die Gebote und Regeln ihrer Glaubensgemeinschaft einhalten. Ich wage mal eine Aussage, dass sich viele gerne die Dinge aus den Schriften heraussuchen, die ihnen gefallen. Was einem nicht gefällt, dass übersieht man dann oder interpretiert es nach den eigenen Vorlieben.

    Was eine höhere Impfquote bewirken kann, sieht man in Spanien (Inzidenz 36,6 bei einer Impfquote von 81,74 %). Die spanische Bevölkerung hat verstanden um was es geht.

  9. Es gibt Gründe weshalb man die Impfung trotz aller Maßnahmen ablehnen. Ich finde es schon ein hartes Stück sofort alle zu verurteilen und ihnen kein Verständnis zeigt.

    Hier mal ein paar Gründe, weshalb man noch nicht gegen Corona geimpft ist:
    1. Man hat schlimme Allergien gegen Bestandteile des Impfstoffes.
    Allergien können den gesamten Organismus schon bei minimalen Spuren eines Bestimmten Inhaltsstoffs zum Kollabs bringen.
    Mein Bruder ist gegen Erdnuss allergisch. Für ihn ist jeder Besuch bei einer Bäckerei oder Pary wie ein Spießrutenlauf. Und jedes mal kann es wider passieren, dass man ins Krankenhaus kommt.
    Auch ich habe einige Allergien. Und wenn ich Dinge ablehne dann nicht weil ich es so toll finde sondern weil es einfach gefährlich ist. LEBENSGEFÄHRLICH

    2. Menschen die eine Chemotherapie durchmachen wird oft geraten sich nicht impfen zu lassen.

    3. Aus Ethischen Gründen. Genauso wie manche aus Ethischen Gründen keine Fleisch essen weil dafür Tiere gestorben sind. So verzichten manche auf den Impfstoff, weil sie der Ansicht sind, dass sie den Produktionswegs des Impfstoffs nicht vertrauen.

    4. Aus Religiösen Gründen. Es gibt viele verschiedene Gebote und Gesetze im Alten Testament rund um die Medizin. In Israel lässt sich z.B. beobachten, dass ultraorthodoxe Juden eher Biontech und Moderna ablehnen bzw sich gar nicht Impfen. Genauso wie sie auch keinen Cheeseburger essen.

    Auch wenn es in Mode ist und schon immer in Mode war Randgruppen auszuschließen:
    Wir sind alles Menschen. Ich möchte keine Menschen ausgrenzen nur weil sie Allergien haben, Krebskrank, streng Jüdisch sind oder einfach die Impfung aus ethisschen Gründen ablehnen.

    Wir sind eine Menschheitsfamilie. :)

    MG

    FABIAN