Die Fachausschüsse tagen im Bensberger Ratssaal. Foto: Thomas Merkenich

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Die Ampel-Koalition ist überraschend mit ihrem Entwurf für den Teilhaushalt in Sachen Umwelt sowie Sicherheit und Ordnung im Fachausschuss gescheitert. Weil die CDU den Gesamthaushalt von Kämmerer Thore Eggert (FDP) ablehnte, und weil die FDP ihre Zustimmung verweigerte.

Die CDU lehnt den Haushaltsentwurf 2021 von Kämmerer Thore Eggert grundsätzlich ab. Der Etat sei nicht tragfähig, es fehle das Gesamtkonzept, argumentierte Martin Lucke im Ausschuss für Infrastuktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstagabend.

Daher stimmte die CDU ohne inhaltliche Argumente gegen alle vier Teilhaushalte, die der Ausschuss beraten und dem Finanzausschuss empfehlen sollte.

Die FDP enthielt sich. Mit Verweis auf das sich am Horizont abzeichnende Defizit und aufgrund der noch laufende Diskussionen über den Gesamthaushalt könne er guten Gewissens nicht dafür stimmen, begründete Christian Müller Wasmuth. Zum sichtbaren Erstaunen der Koalitionspartner SPD und Grüne.

Für die Teilhaushalte in den Bereichen Umweltschutz sowie Sicherheit und Ordnung stimmten dann tatsächlich nur SPD und Grüne, er wurde abgelehnt.

Bei der Feuerwehr sprang die Bürgerpartei Rot-Grün bei, er erhielt eine knappe Mehrheit, den Etat für StadtGrün rettete die AfD mit ihrer Stimme.

Haushaltsberatung auf den Kopf gestellt

Für die SPD monierte Andreas Ebert im Anschluss, dass hier die übliche Rollenverteilung in der Haushaltsberatung auf den Kopf gestellt worden sei: Die Fachausschüsse befinden eigentlich über die Ausgaben in den ihnen zugeteilten Fachbereichen, die einzelnen Teile des Puzzles werden dann im Finanzausschuss zusammengebracht und nach übergeordneten Prioritäten sortiert, bevor der Rat endgültig entscheidet.

Nun geht dieser Teilhaushalt ohne fachliche Empfehlung in den Finanzausschuss. Das könnte auch in anderen Ausschüssen noch passieren.

Am Montag war die CDU noch einen moderateren Kurs gefahren: im Schulausschuss hatte sie (ebenso wie die FDP) die gleichen Argumente vorgebracht, sich dann aber enthalten und nicht wie am Dienstag mit Nein gestimmt. Dort war der Teilhaushalt mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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11 Kommentare

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  1. Hallo Herr Mettlich,

    Menschen engagieren sich auf Kommunalpolitischer Ebene normalerweise ehrenamtlich, ähnlich wie beispielsweise beim Arbeiter-Samariter Bund, wo ich übrigens ebenfalls Mitglied bin. Das heißt, dass diese Menschen ihre Zeit und ihr Engagement einsetzen, um der Gesellschaft etwas zu geben. Dass Sie dieses Engagement zum Anlass nehmen, die Berichterstattung des Bürgerportals in Frage zu stellen, spricht nicht unbedingt für Ihr politisches Verständnis.

    Dass Sie sich die Mühe machen, über alle aufgezählten Personen zu recherchieren und etwaige Parteizugehörigkeiten zu veröffentlichen, lasse ich dabei einfach mal unkommentiert.

    Dass Sie allerdings meinen Namen in der Öffentlichkeit so verunglimpfen, werte ich als unsachlichen und persönlichen Angriff auf meine Person. Und das verbitte ich mir entschieden.

    Alles in allem zeugt Ihr Kommentar von einer tiefen Respektlosigkeit und sagt mehr über Sie, als über die aufgeführten Personen.

  2. Sehr geehrter Herr Mettlich, das würde ja eine schöne breite Redaktionskoalition ergeben.

    Aber ihre Hinweise sind ebenso absurd wir falsch. Wir berichten unabhängig und unparteiisch. Natürlich sind drei Redakteur:innen des Bürgerportals sind parteilos. Was unser Fotograf außerhalb seiner Arbeitszeit politisch macht, geht weder uns noch Sie etwas an. Genausowenig, wie sich meine Tochter betätigt.

    Ich selbst war in meiner Jugend tatsächlich in einer Partei aktiv. Die FDP war es nicht.

  3. Ich will nur mal anmerken das dieses Portal hier nicht parteilos berichtet. Der (Mitgründer) Schmitz-Dietsch (verstorbern) war bei der CDU, der andere Watzlawek ist beider FDP dessen Tochter bei den Grünen der Fotograf Merkenix ist bei der SPD. Was wollt Ihr hier erwarten?

  4. Auch wenn ich die Bedenken des FDP-Vertreters nachvollziehen kann, finde ich sein Verhalten etwas befremdlich. Denn im Umwelt(…)ausschuss geht es nicht um die Aufstellung des Gesamthaushalts, sondern um die fachliche Beurteilung bestimmter Teilhaushalte, die seine Zuständigkeitsbereiche berühren.

    Für einige Jahre ist ein hohes Defizit durchaus tragfähig – hier wird das „schütt aus hol rück“-Verfahren erklärt:
    https://in-gl.de/2018/10/08/so-funktioniert-die-formel-schuett-aus-hol-rueck-haushalt-bergisch-gladbach/
    Auf längere Sicht muss die Finanzausstattung der Kommunen auf stabilere Füße gestellt werden. Das ist Aufgabe des Bundes; es steht zu hoffen, dass die neue Regierung entsprechend handelt. Denn von kaputtgesparter Infrastruktur und sozialen Einrichtungen hat niemensch etwas.

  5. Danke Herr Schulze für die detaillierte Begründung!
    Und genau so einen Beitrag hätte ich mir ehrlich gesagt von der Redaktion gewünscht.

    Schade, dass auch das Bürgerportal sich anscheinend dem Druck nicht entziehen kann, mit aufmerksamkeitswirksamen Überschriften statt mit ausführlichen Inhalten für Klicks zu sorgen und hier lieber eine angebliche Spaltung der Ampel herbeiredet statt die Bürger detailliert und objektiv zu informieren. Da hatte ich mir von meinem finanziellen Beitrag ehrlich gesagt etwas mehr versprochen. :-(

  6. In den kommenden Jahren soll nach aktueller Planung das jährliche Defizit des Haushaltes 2022 ff. der Stadt Bergisch Gladbach auf fast 50 Millionen Euro anwachsen, bei Erträgen von weniger als 350 Mio. Und: Die Verschuldung soll sich in 2022 gegenüber den Vorjahren fast verdoppeln (auf ca. 600 Mio.). Dies steht so im aktuellen Haushaltsplan, auf den im städtischen Portal jede Bürgerin und jeder Bürger zugreifen kann (https://www.bergischgladbach.de/haushalt-2022.aspx).

    Herr Bürgermeister Stein und der Kämmerer Herr Eggert wiesen dem entsprechend bereits in ihren Haushaltsreden sehr deutlich darauf hin, dass die Rückkehr in die Haushaltssicherung droht. Ihre Reden lesen sich wie Hilferufe, wie sie es vergleichbar in den letzten 10 Jahren nicht gegeben hat. Im KStA warnte Herr Eggert darüber hinaus kürzlich vor dem Rückfall in die beaufsichtigte Haushaltssicherung sogar bereits ab 2023. Eine „Rückkehr in schlimme Zeiten“ wie es genannt wurde.

    Insofern ist es dringend notwendig, Teilhaushalte nicht schon durchzuwinken, bevor der gesamte Haushalt gründlich untersucht und nachhaltige Ansätze für eine Konsolidierung festgelegt wurden. Dass dies nun in Teilen trotzdem passiert, scheint dem Motto zu folgen: „Sparen sollen andere“.

    Es ist zu hoffen, dass sich unser Stadtrat der aktuellen Herausforderung in der Haushaltsplanung wirklich stellt. Dass er sich nicht wegduckt – sondern für einen zukunftsfähigen Haushalt einsetzt. Einen Haushalt, bei dem die heutige Generation nicht auf Kosten der nachfolgenden lebt.

    Polit-taktische Querelen sollten dabei wenig Platz haben. Nicht bei diesem riesigen Defizit.

  7. Sehr geehrter Herr Arlt, die FPD lehnt den Haushalt nicht ab, sie sieht offene Fragen und hat sich daher enthalten. Den dafür im Ausschuss genannten Grund finden Sie im Artikel:

    „Mit Verweis auf das sich am Horizont abzeichnende Defizit und aufgrund der noch laufende Diskussionen über den Gesamthaushalt könne er guten Gewissens nicht dafür stimmen, begründete Christian Müller-Wasmuth.“

  8. Es wäre sehr hilfreich, wenn die Redaktion des Bürgerportals auch den Grund dafür berichten würde, dass die FDP den Haushaltsentwurf des Kämmerers aus der eigenen Partei abgelehnt hat. Irgendeinen Grund wird es ja wohl geben.

  9. Interessant, dass die FDP dem von ihr gestellten Kämmerer Thore Eggert so vor das Schienenbein tritt und jeden weiteren Fortschritt blockiert. Das obwohl hier ja nicht der Finanzausschuss tagte und der Kämmerer seinen Parteikollegen den Haushalt in einer stundenlangen Sitzung erklärt hatte. Liebe FDP hätte man die Fragen nicht da klären können?

  10. Da wird eine Enthaltung der FDP bei der Abstimmung über Teilhaushalte gewaltig überinterpretiert. Die FDP hat bei diesen Haushalten noch Beratung- und Klärungsbedarf, bei der Personalplanung. Die Klärung ist bereits unterwegs und wird bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 09. Dez., in welcher der Gesamthaushalt behandelt wird, abgeschlossen werden. Die FDP steht voll und ganz zu Kämmerer Thore Eggert, der einen hervorragenden Job macht.
    Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender der FDP

  11. Ups, was ist mit der Ampelkoaliton (in Bergisch Gladbach) los. Wacht da wer auf?
    Man darf sich nun mal fragen, wer das Baueropfer in dem Dreierbündnis ist. Eine Partei stellt den Kämmerer und verweigert diesem dann dessen aufgestellten Haushaltsentwurf.