Schon Mitte März soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht greifen. Dann müssen Mitarbeiter:innen von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten geimpft sein. Die betroffenen Einrichtungen berichten von hohen Impfquoten, sehen aber die Gefahr der Abwanderung. Ihr Blick richtet sich auf das Gesundheitsamt, aber auch dort gibt es große offene Fragen.

Wir haben bei einigen wichtigen Einrichtungen nachgefragt, deren Beschäftige von der Impfpflicht betroffen sind. Und beim Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises, das im Moment bei der Bewältigung der Omikron-Welle und der Impfkampagne ohnehin stark gefordert ist.

EVK: Freistellung ohne Lohn

„Von 816 Mitarbeitern des Krankenhauses inklusive Hauswirtschaft, Verwaltung sind aktuell nur noch 27 nicht geimpft“, sagt Daniel Beer von der Unternehmenskommunikation des EVK. Es komme aber Bewegung ins Geschehen: „Neun Mitarbeiter haben signalisiert, dass sie sich mit dem Impfstoff Novavax impfen lassen möchten.“

Die ungeimpften Fälle melde man an das Gesundheitsamt, was dann geschehe wisse man nicht. Sollte die Behörde ein Betretungs- und Beschäftigungsverbot aussprechen, würde man die betroffenen Mitarbeiter:innen ohne Lohnfortzahlung freistellen. „Kündigungen sprechen wir nicht aus. Es liegt dann im Ermessen des jeweiligen Mitarbeiters, wie er damit umgeht,“ erläutert Beer.

Kündigungen durch Mitarbeiter:innen als Reaktion auf die Impfpflicht habe es noch nicht gegeben. „Einige wenige Mitarbeiter haben dies zwar angekündigt, bisher liegt uns aber keine Kündigung vor“, sagt Beer.

DRK: Abwanderung von Mitarbeitern befürchtet

Eine hohe Impfquote weist auch das DRK bei den Mitarbeiter:innen auf. „Geimpft sind 838 von 891“, sagt Kreisgeschäftsführer Reinhold Feistl. Alle Mitarbeiter:innen seien über die Impfpflicht informiert worden, „die meisten Ausreden waren dass man noch auf den Todimpfstoff warte“, schildert Feistl die Reaktionen.

Die Meldung der Ungeimpften ans Gesundheitsamt sei erfolgt, eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung auch hier die Konsequenz: „Bei Betretungsverbot von gesundheitsrelevanten Einrichtungen durch die Mitarbeiter werden wir keine Ersatzbeschäftigungen schaffen können“, zeigt der DRK-Mann die Folgen für Impfverweigerer auf.

Beim DRK würden einige Mitarbeiter:innen ihre Kündigung aufgrund der Impfpflicht erwägen. Schwierig sei in dem Zusammenhang der Vorstoß anderer Bundesländer wie Bayern, die ein Aussetzen der Impfpflicht angekündigt haben. Feistl befürchtet das Abwandern seiner Kräfte und plädiert dafür, die Impfpflicht nochmals zu überdenken.

CBT: Halten uns an gesetzliche Vorgaben

In den drei Altenpflegeeinrichtungen der CBT auf Stadtgebiet sind nach Angaben von Anette Zang, Leiterin Unternehmenskommunikation, über 97 Prozent geimpft oder genesen. Nach Ankündigung der Impfpflicht hätten sich „etliche“ der Mitarbeiter:innen impfen lassen, heißt es. Ein Mitarbeiter der Haustechnik innerhalb der CBT (nicht in den Einrichtungen in Bergisch Gladbach) habe aufgrund der Impfpflicht gekündigt.

Zu Konsequenzen will sich die CBT im Detail nicht äußern: „Wir bleiben mit denjenigen Mitarbeitenden im Gespräch, die eine Immunisierung bislang abgelehnt haben, und halten uns bezüglich Konsequenzen an die Vorgaben des Gesetzgebers“, sagt Zang.

Awo: Über Konsequenzen entscheidet das Gesundheitsamt

Bei der AWO Rhein-Berg, die eine Vielzahl von Einrichtungen in der Pflege und in der Kinderbetreuung betreibt, ist die Impfquote je nach Einrichtung unterschiedlich. In einem Haus seien 100 Prozent der Mitarbeitenden geimpft oder genesen, in den anderen habe nur „ein sehr geringer Anteil“ keinen ausreichenden Impfstatus, berichtet Eva Kring, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit.

Nachdem die Mitarbeitenden über die Impfpflicht informiert wurden hätten sich einige für eine Impfung entschieden. Bislang habe keiner der Beschäftigten aufgrund der Impfpflicht gekündigt.

Die faktische Überprüfung des Impfstatus, die Durchsetzung und Kontrolle der Impfpflicht, sei nicht Aufgabe der AWO, sondern des Gesundheitsamtes.

Feuerwehr: Ball liegt beim Gesundheitsamt

98 Prozent betrage die Quote an Geimpften bzw. Genesenen bei der Feuerwehr, meldet Pressesprecher Elmar Schneiders. Man habe die Mitarbeiter:innen über die Pflicht zur Impfung informiert. Nun müsse das Gesundheitsamt entscheiden und verfügen.

Je nach Entscheidung der Behörde würden alternative Einsätze der betreffenden Mitarbeiter:innen geplant, „im schlimmsten Fall die Kündigung“, sagt Schneiders.

Gesundheitsamt: Viele Einzelfallprüfungen

Das Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreise bereitet sich seit einigen Wochen auf die kommenden umfangreichen Aufgaben vor, aber mit angezogener Handbremse. „Erst wenn unsere Aufgaben bekannt sind können wir für das notwendige Personal sorgen und klare Aussagen machen“, sagt Kreissprecherin Birgit Bär.

Dafür fehlten aber nach wie vor die Ausführungsvorschriften des Landes NRW. Auch die meisten Fragen der Einrichtungen könne das Gesundheitsamt daher noch nicht beantworten.

Klar ist der Kreisverwaltung jedoch, dass ab dem 16. März viel qualifiziertes Personal benötigt wird. Nach allem, was man bislang weiß, werden die Gesundheitsämter alle Fälle von Nichtgeimpften einzeln prüfen und unter Umständen Betretungsverbote aussprechen müssen. Schwierige Entscheidungen, die in die Berufsfreiheit eingreifen, die gerichtsfest sein müssen und nur von gut ausgebildeten Verwaltungsfachkräften getroffen werden können.

Hintergrund: Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) betont, dass die Gesundheitsämter bislang nicht in der Lage sind, die Impfpflicht umzusetzen – weil Festlegungen von Bund und Ländern fehlten. Der Verband fordert, dass Arbeitgeber als erste Instanz der Prüfung der Impfnachweise mit einbezogen werden. Es müssten Fristen und Kriterien festgelegt werden, für Ermessensentscheidungen bei nicht eindeutigen Unterlagen, für Spezialfälle oder bei Personalengpässen in den Einrichtungen.

Bei der Größe des Rheinisch-Bergischen Kreises kann dabei schnell ein hohe dreistellige Zahl an Einzelfallprüfungen zusammenkommen, und die alle zu einem Stichtag. Mit einem Personalbedarf von bis zu zehn Personen rechnet der Kreis intern. Ob und wie schnell diese Mitarbeitenden neu eingestellt werden können ist völlig offen, daher wird die Kreisverwaltung wahrscheinlich temporär Fachkräfte aus dem Bestand der anderen Abteilungen abziehen müssen – wo es dann zu noch längeren Wartezeiten kommen kann.

Redaktionelle Ergänzung 1. März 2022

Auch Die Kette e.V. bestätigt die Impfpflicht für ihre Mitarbeiter:innen. Rund 98 Prozent der Impfpflichtigen seien immunisiert, sämtliche Mitarbeiter:innen über die Rechtslage informiert. Die Meldung der Ungeimpften erfolge ab dem Stichtag 15. März 2022, das Gesundheitsamt entscheide dann über ein Tätigkeitsverbot. Bei Neueinstellungen gelte: Ohne vollständigen Impfschutz keine Einstellung. Kündigungen aufgrund der Impfpflicht gebe es nicht.

Holger Crump

ist Reporter und Kulturkorrespondent des Bürgerportals.

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10 Kommentare

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  1. Sehr geehrte Redaktion, ich stimme Herrn Arndt zu. Dass Sie psychisch kranke Erwachsene nicht im Blick haben, wird für mich auch dadurch deutlich, dass Sie in Ihrem Artikel über die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch nicht erwähnen, dass diese auch für Psychotherapiepraxen gilt. Die Arztpraxen dagegen haben Sie (natürlich) genannt.

    Wenn ein erwachsener Mensch eine leichte bis mittelschwere seelische Krankheit hat, kann er zur ambulanten Psychotherapie in eine Psychotherapiepraxis gehen. Die meisten leicht bis mittelschwer psychisch erkrankten Erwachsenen haben einmal pro Woche eine Psychotherapiesitzung von 50 Minuten Dauer in einer Psychotherapiepraxis. Dort sind sie sehr gut vor einer Coronainfektion geschützt, denn die Psychotherapeuten unterliegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Außerdem verwenden sie in ihren Praxen hochwertige FFP2-Masken und die meisten haben teure hochwertige Luftfilteranlagen für ihren Therapieraum gekauft.

    Die sehr schwer psychisch kranken Erwachsenen sind bei stationärer psychotherapeutischer Behandlungsnotwendigkeit in einer Klinik für Psychosomatik oder einer Klinik für Psychiatrie ebenfalls sehr gut vor Corona geschützt, weil in ‚Psycho-Kliniken‘ genau so wie in Kliniken für körperliche Krankheiten die einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle dort Beschäftigten gilt.

    Zwischen den ambulanten Psychotherapiepatienten mit leichteren bis mittelschweren seelischen Erkrankungen und den stationär behandelten Patienten in psychosomatischen und psychiatrischen Kliniken mit sehr schweren seelischen Erkrankungen gibt es verschiedene andere Patientengruppen mit seelischen Erkrankungen. Eine davon sind die schwer seelisch erkrankten Erwachsenen, deren Erkrankung das Ausmaß einer langfristigen „seelischen Behinderung “ hat, die aber dennoch allein in einer eigenen Wohnung leben können, wenn sie durch ambulant Betreutes Wohnen intensiv unterstützt werden. Eine Besonderheit ist dabei, dass es hier keine „Einrichtung “ gibt – wie eine Psychotherapiepraxis oder eine ‚Psycho-Klinik ‚, in der die Hilfeleistung stattfinden würde, sondern dies geschieht durch HAUSBESUCHE. Die Beschäftigten im ambulant Betreuten Wohnen(BeWo)
    – in GL und im RBK zB Angestellte von „Die Kette e.V.“ – besuchen also die „seelisch behinderten“ Erwachsenen in deren EIGENER WOHNUNG. Wenn diese BeWo-Betreuer dabei nur OP-Masken tragen, sind ihre Klienten NICHT AUSREICHEND vor Corona geschützt. Und das nicht nur für maximal 50 Minuten wie in einer Therapiesitzung in einer Psychotherapiepraxis, sondern für mehrstündige Hausbesuche! Wenn diese BeWo-Betreuer sich nicht zu Beginn jedes Arbeitstags mit einem hochsensitiven Antigenschnelltest testen lassen oder mit einem hochwertigen Antigenselbsttest selbst testen, sind ihre Klienten NICHT ausreichend vor Corona geschützt. Wenn diese BeWo-Betreuer sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen haben, bringen sie ihre Klienten fahrlässig in Gefahr.

    Auch ich fände es vor diesem Hintergrund sehr wünschenswert, dass die Redaktion sich über die aktuell geltenden Infektionsschutzregeln der „Kette“ informiert und einen Artikel über den Infektionsschutz für die seelische kranken Klienten, die in ihren eigenen Wohnungen durch ambulantes BeWo unterstützt werden, schreibt.

    Ich habe auf der Internetseite der „Kette“ auch keine Infos zu deren Infektionsschutzregeln gefunden. Kennen denn die Klienten der „Kette“ die jeweils geltenden Infektionsschutzregeln? Erhalten sie diese schriftlich? Können sie bei den Infektionsschutzregeln mitbestimmen? Die Mitbestimmung halte ich für unbedingt erforderlich, denn schließlich lassen die Klienten die BeWo-Betreuer in ihre eigene Wohnung, in der sie ja das Hausrecht haben.

    Mit freundlichen Grüßen

  2. Ich frage mich, mit welchem Recht eine Impfpflicht eingeführt wird? Auch nach der Impfung kann eine Ansteckung nicht ausgeschlossen werden. Was bringt es der Gesellschaft, wenn es zu Kündigungen oder Berufsverbot führt? Die Menschen erkranken weiter und müssen versorgt werden. Jeder hat das Recht auf Pflege und auf eine freie Entscheidung im Umgang mit seiner eigenen Gesundheit.

  3. Es ist schon eine komische Zeit. 2020 wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen beklatscht und als Helden der Nation gefeiert. Theatralisch wurde Trompete auf der Drehleiter gespielt und heute werden dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unehrenhaft entlassen. Ist es das wie wir miteinander umgehen wollen?

    1. Sehr geehrte Redaktion!

      Wo ist denn der Kommentar von Herrn Arndt, auf den sich Sascha Dederichs bezieht?

      Sie geben an, dass es zu dem Artikel von Holger Crump acht Kommentare gibt, es finden sich aber nur VIER. Wo sind die anderen vier Kommentare?

      1. Sehr geehrter Herr Steuber, es gab keinen „Herrn Arndt“, dafür aber jemanden, der unter einer Vielzahl von falschen Namen Kommentare abgegeben hat. Einen solchen gezielten Missbrauch unseres Meinungsforums lassen wir nicht zu, die entsprechenden Kommentare haben wir gelöscht.