Große Parteien sortieren alle Ausschüsse und einige Posten neu

Für den Umbau des Zanders-Geländes wird ein neuer Ausschuss geschaffen, zwei andere werden neu zugeschnitten und eine kleine Fraktion ist aus dem Stadtrat verschwunden. Das nutzt eine ganz große Koalition, um Spitze und Besetzung der Ausschüsse neu zu gestalten. Das Ergebnis haben CDU, SPD, Grüne und FDP bereits ausgehandelt.

Nach langer Debatte wird in der Ratssitzung am Dienstag endgültig ein eigener Ausschuss eingerichtete, der die Umgestaltung des Zanders-Areals politisch begleiten soll – und dessen Vorsitz nach den geltenden Proporz-Regeln an die CDU geht. Zudem ist die Fraktion der Bürgerpartei durch den Austritt von Iro Hermann auf zwei Personen geschrumpft und verliert damit ihren Fraktionsstatus – was Folgen dafür, welche Partei wieviele Vertreter:innen in die einzelnen Fachausschüsse entsenden darf.

Beide Entwicklungen haben die CDU und die Ampel-Fraktionen zum Anlass genommen, für die Ratssitzung am Dienstag die Auflösung, Neubildung und Neubesetzung aller Ausschüsse auf die Tagesordnung zu setzen – und auszuhandeln. wer von ihnen welchen der begehrten Vorsitz-Posten erhält.

Hinweis der Redaktion: Der Antrag ist im Ratsinformationssystem nachzulesen, dort wird auch das Vergabeverfahren erläutert.

Grundsätzlich werden die Posten der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter:innen nach der Größe der Fraktionen reihum vergeben, bei den aktuellen Stimmverhältnissen haben dabei nur CDU, Grüne und SPD jeweils abwechselnd eine Chance auf einen Zugriff. Beim neuen Zanders-Ausschuss ist die CDU wieder an der Reihe.

An den neuen Zanders-Ausschuss geben andere Ausschüsse einen Teil ihrer Aufgaben ab. Das will die Ratsmehrheit für eine weitergehende Neusortierung der Aufgaben nutzen – was vor allem die großen Planungsaufgaben betrifft:

• Der bisherige „Ausschuss für strategische Stadtplanung und Mobilität“ wird auf einen „Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen“ gestutzt, weiterhin unter Vorsitz von Josef Cramer (Grüne)
• Der Planungsausschuss wird wieder – wie in der letzten Ratsperiode – zum „Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss“ aufgebohrt. Mit einem Bedeutungszuwachs für Andreas Ebert (SPD), der Ausschussvorsitzender bleibt.
• Den Vorsitz für den neuen, ebenso wichtigen wie prestigeträchtigen „Ausschuss für die Konversion des Zanders-Geländes“ übernimmt Christian Buchen (CDU), der sich nach seiner erfolglosen Bürgermeister-Kandidatur in der Kommunalpolitik etwas zurückgenommen hatte, und nun ein Comeback feiert.

Unter dem Strich profitiert die SPD, die mit Monika Lindberg-Bargsten nun auch dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport vorsitzt; allerdings muss Klaus Ort vom Finanzausschuss in den Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitz weichen.

Für die Grünen leitet Johanna Sattler den Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft, dem in den kommenden Jahren bei der Sanierung bzw. Neubau so ziemlich aller Schulen eine besondere Bedeutung beikommt.

Der Frauenanteil unter den Ausschussvorsitzenden sinkt. Vorher waren es fünf Frauen bei 13 Ausschüssen (ohne Hauptausschuss), jetzt sind es 4 von 14.

Dabei sollten die Ausschussvorsitzenden ihr Amt überparteilich führen. Dennoch sind die Posten begehrt, weil es dafür neben dem Prestige und der vielen Arbeit auch eine höhere Aufwandsentschädigung gibt, die zum Teil wieder an die Fraktionen zurückfließen.

An Verdienstmöglichkeiten verloren hat dagegen die Bürgerpartei. Nach seinem Austritt ist Iro Hermann nun ebenso wie Parteichef Frank Samirae fraktionsloses Ratsmitglied. Die erhöhten Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende und Vize-Fraktionsvorsitzende fallen damit weg, ebenso wie das Stimmrecht in einigen Ausschüssen.

Neben CDU (20 Mitglieder), Grüne (16), SPD (10) und FDP (3) sind darüber hinaus noch zwei kleine Fraktionen im Stadtrat vertreten: die Freien Wähler (2) und die AfD, die mit dem Austritt von Fabian Schütz ebenfalls auf zwei Mitglieder geschrumpft ist.

Ihre personelle Stärke könne die kleinen Fraktionen durch die Berufung sogenannter sachkundiger Bürger(-innen) verstärken. Nachdem vor allem die Bürgerpartei das in der Vergangenheit für eine Aufblähung der Mandatsträger mit Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung genutzt hatte, waren hier bereits Grenzen eingezogen werden.

Diese Grenzen will die Super-Koalition von Ampel und CDU weiter beschränken: künftig soll eine Fraktion nur noch drei Sachkundige je ordentliches Mitglied berufen können, maximal 18 pro Fraktion sollen noch möglich sein.