Maik Außendorf im Bundestag. Foto: Archiv

Maik Außendorf, grüner Abgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, hat am Freitag im Bundestag zur Lage der Innenstädte des Einzelhandels gesprochen und fußgänger- und radverkehrsfreundliche Maßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstädte und zur Unterstützung des Einzelhandels gefordert.  

Außendorf reagierte damit auf einen Antrag der Opposition mit dem Titel „Nachhaltige Impulse für den Einzelhandel und Innenstädte“, in dem eine Reihe an Vorschlägen und Prüfanträgen aufgeführt wird, die der Unterstützung des Einzelhandels und der Belebung der Innenstädte dienen sollen. Außendorf findet viel Richtiges in dem Antrag, aber auch viel Altbekanntes: „Vieles von dem, wo Sie jetzt Prüfauftrag drüber schreiben, sind Dinge, die wir Grünen schon seit Jahren fordern.“

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Außendorf hebt in seiner Rede vor allem die große Bedeutung lebendiger und vielfältiger Innenstädte hervor, sowohl als Stadtzentren und Orte der Zusammenkunft und des Austauschs für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Einzelhandel. Gleichzeitig sei aber auch ein starker Einzelhandel, der durch Corona besonders hart getroffen wurde, Voraussetzung für lebendige Innenstädte. 

Das, was die Corona-Pandemie jetzt verschärft und beschleunigt hat, sei aber eine jahrelange Entwicklung, die lange abzusehen war und auf die, unter anderen von den Grünen, immer wieder hingewiesen wurde.

Die Forderung der Union „Wir müssen jetzt umdenken“, käme da nach 16 Jahre Regierungszeit etwas spät, so Außendorf. Die Union habe in den letzten Jahren sogar sinnvolle Anträge zur Verbesserung der Situation von Kleingewerbe-Mieterinnen und -Mietern hinsichtlich des Kündigungsschutzes blockiert.

Geld für „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ verzehnfacht

Die Ampel-Koalition hingegen habe schon einiges angeschoben, um den Einzelhandel zu unterstützen. So wird das in der letzten Wahlperiode begonnenen Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ nun mit verzehnfachter Fördersumme von 250 Millionen Euro fortgeführt.

Neben den Corona-Hilfen, die zum großen Teil dem Einzelhandel zu Gute kommen, wären im Haushalt auch Digitalisierungshilfen für Kleinbetriebe und Geschäfte eingestellt, zum Beispiel 25 Millionen Euro für das Programm „go-digital“.

Besonders relevant für eine lebendige Innenstadt hält Außendorf aber die Aufenthaltsqualität. Der Antrag der Opposition will zwar prüfen lassen, inwieweit das Konzept autofreier Innenstädte und gebührenpflichtiger Parkplätze zur Belebung und Steigerung der Aufenthaltsqualität beiträgt, das hält Außendorf aber für mutlos und überholt, Forschung und Praxis seien hier schon viel weiter.

Straßenraum in Lebensraum umwandeln

Die Metastudie des DIFUs „Mit dem Fahrrad zum Einkaufen“, die zahlreiche Projekte ausgewertet hat, zeigt, dass mehr Radfahrende in den Einkaufsstraßen zu einer Belebung und insgesamt höheren Umsätzen führen. „Da muss nichts mehr geprüft werden. Wir wissen längst, dass Innenstädte und Einzelhandel vom Umwandeln von Straßenraum in Lebensraum profitieren“, so Außendorf. 

Auch die Kommunen selbst, die bei der Umsetzung der Maßnahmen gefragt sind, sind schon deutlich weiter. So verweist Außendorf auch auf den Rheinisch-Bergischen Kreis, wo Bergisch Gladbach schon 2020 parteiübergreifend die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Verkaufsflächen vor den Geschäften ausgesetzt hat und Wermelskirchen plant, 600.000 Euro aus dem Innenstadt-Förderprogramm in die Schaffung von kleinräumigen, ökologisch wertvollen Aufenthaltsbereichen zu investieren und so einen attraktiven Stadtkern zu schaffen. Außendorf plädiert dafür, solche schnellen, unbürokratischen Maßnahmen aktiv zu unterstützen. 

Außendorf schließt: „Kommunen, in Deutschland und weltweit, sind längst weiter, die Koalition hat bereits gehandelt und wir werden die Ziele von klimagerechten, menschenfreundlichen Innenstädten mit hoher Aufenthaltsqualität weiter verfolgen.“

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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9 Kommentare

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  1. Zur konkreten Umsetzung gehört ja vor allem eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs. Da ist es nicht damit getan, dass billigere Fahrten ermöglicht werden. Sondern das Netz des Öffentlichen Nahverkehrs muss verbessert werden. Wie ich schon oft betont habe, gibt es z.B. in Bärbroich am Sonntag keinerlei Busverbindung.
    So kann ich hier nicht vom Auto auf den Bus umsteigen, weil es ihn gar nicht gibt. Reaktionen bisher also gleich Null. Fahrräder sind ab einem gewissen Alter keine Lösung mehr.

    1. Sehr geehrter Herr Müller,

      Ihre Aussage, dass Sonntags kein Bus nach Bärbroich fährt, ist schlicht falsch. Dort verkehrt die Linie 453 als Taxibus, d.h. die Fahrt lt. Fahrplan muss vorher telefonisch oder online angemeldet werden und statt eines Busses verkehrt zum „normalen“ VRS-Tarif ein Taxi! Den Fahrplan der Linie 453 finden Sie unter: https://www.vrs.de/lis/linie/de:vrs:453

      Willi Schmitz, Geschäftsführer Stadtverkehrsgesellschaft Bergisch Gladbach mbH

      1. Warum muss so ein Taxi-Ruf gebührenpflichtig sein?

        TaxiBus; anfordern spätestens 30 Min. vor Abfahrt unter Tel. 0180 6 15 15 15 (20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz; Mobilfunk max. 60 Cent/Anruf)! Gruppen ab 5 Personen melden sich bitte 3 Werktage vorher unter v.g. Tel. Nr. an!

        Die Familie mit drei Kindern muss also 3 Tage vorher wissen, wann und wohin sie will?

  2. „Menschenfreundliche Innenstädte mit hoher Aufenthaltsqualität“ „Umwandlung von Straßenraum zu Lebensraum Hand in Hand mit einer Stärkung des Einzelhandels“. Da würde wohl niemand „Nein“ zu sagen. Aber wie sieht es denn tatsächlich in Bergisch Gladbach aus?

    Am Beispiel Schildgen zeigt sich, dass solche Ziele gerade nicht verfolgt werden. Die aktuellen Planungen zur Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße haben weder eine Reduzierung des Fahrzeugverkehrs noch eine Umwandlung von Straßenraum zu Lebensraum zum Gegenstand. Ganz im Gegenteil soll der motorisierte Verkehr verstetigt und verflüssigt werden, um für die künftig zu erwartende Zunahme des Straßenverkehrs gerüstet zu sein. Mittel hierzu sind u.a. der Bau einer sog. Mittenflexibilität, die der fließende Verkehr nutzen kann, um lästige Hindernisse wie etwa haltende oder abbiegende Fahrzeuge zu umfahren, der Wegfall eines dem Fahrzeugverkehr Zeit raubenden Fußgängerüberwegs, der dann an anderer Stelle halbherzig durch eine Querungshilfe (Füßgängerinsel) kompensiert wird, sowie die Verlegung eines Teils des Fußweges auf den Parkplatz vor der Kirche.

    Natürlich möchte ich nicht verschweigen, dass rechts und links der Fahrbahn auch der Bau von Radwegen geplant ist. Aber können diese Wege die schädlichen Wirkungen des motorisierten Verkehrs absorbieren oder schaffen sie gar mehr Aufenthaltsqualität? Wohl nicht!

    Die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Kundenbefragung der Schildgener Einzelhändler (siehe Kölner Stadtanzeiger vom 30.04.2022) lassen vermuten, dass sich der Verkehr auf der Altenberger-Dom-Straße selbst dann, wenn alle Kunden zu Fuß oder mit dem Rad zu ihnen kämen, nicht merklich reduzieren wird.

    Die Menschen im Ort werden durch Lärm und andere Immissionen weiterhin belastet wie eh und je. Mehr Aufenthaltsqualität oder die Schaffung eines menschenfreundlicheren Ortskerns ist nach den jetzigen Planungen nicht in Sicht.

    Ich würde mir wünschen, wenn die Mitglieder von B90/Die Grünen die Themen von Herrn Außendorf aufgreifen und mutig und forsch eine Planung voranbringen würden, die auch Schildgen lebenswerter macht. Die jetzigen Planungen scheinen mir hieran völlig vorbeizugehen. Es ist ein „weiter so wie immer“. Die Belange der Menschen im Ort werden ebenso wie die Belange des Einzelhandels der Maxime eines fließenden Fahrzeugverkehrs komplett untergeordnet. Dies kann auch nicht durch den Bau von Radwegen kaschiert werden.

    1. Wie gedenken Sie denn planerisch eine Reduzierung des Fahrzeugverkehrs zu erwirken und wo soll denn dann der KfZ-Verkehr Ihrer Meinung nach hin? Wegdenken können Sie diesen nicht. Dann wäre Vieles einfacher.

  3. Wie Recht Maik Außendorf doch hat … wenn dies im Rahmen des InHK Bensberg für die Schlossstr. Auch wirklich so umgesetzt und der Mensch statt das Auto in den Mittelpunkt der Handelns rücken würde, würden wir wirklich einen Schritt in eine ökologisch und nachhaltig bessere Zukunft gehen.

    1. Ich habe am Samstag Morgen einen Geschmack einer lebendigen Innenstadt erlebt.
      Eine Hochzeit im Rathaus, ausärtige Gäste die vergeblich mit ihrem Auto nach drr Suche nach einem Parkplatz durch die Stadt irrten und sie mehrfach umrundeten.
      Eine Braut, die mit dem Brautkleid und entsprechenden Schuhen über den Marktplatz eine überaus dreckige Treppe in die Tiefgarage versuchte unfallfrei das Parkhaus Bergischer Löwe zu erreichen suchte.
      Ich habe mich für diese Stadt geschämt, nicht alles geht ohne Auto.
      Erheiterung fand ich nur bei der Vorstellung einer Braut im Lastenfahrrad.
      Wenn grüne Politik so aussieht… ich habe keine Lust darauf.

      1. Da kann ich Ihnen gerne meine eigene Geschichte zur Hochzeit berichten: damals wohnten wir in Köln und haben im Rathaus in der Kölner Innenstadt geheiratet. Parkplätze gibt es in der Innen- und Altstadt wenige, also sind wir ins Parkhaus gefahren. Es war alles andere als sauber, der Fußmarsch dauerte etwa 10 Minuten, es war trotz des Datums Anfang Juni ziemlich kalt.
        Trotzdem war es ein toller Tag.
        Fahre ich mit dem Auto zu einer Veranstaltung, so schaue ich im Vorhinein, wo es sichere Parkmöglichkeiten gibt. Das Parkhaus unter dem Bergischen Löwen ist groß und in direkter Erreichbarkeit des Rathauses. Also ich kann bei bestem Willen da kein Problem erkennen.
        Evtl. wäre ein Drive-In- Standesamt etwas für einige Zeitgenossen.

      2. Das gravierende Hochzeitsargument gegen die Abkehr von der autokonformen Stadt wird von der lebensrealitätsfremden (grünen!?) Politik nicht ernst genommen und bislang völlig ignoriert, was natürlich skandalös ist. Da muss man sich über Rückgang bei Eheschließungen und Geburtenraten nicht wundern. Auch wenn ich selbst als Hochzeitsgast oder Bräutigam nie irgendwelche wirklichen Probleme mit der Anreise zum Standesamt ins Rathaus (egal ob BGL oder Köln) beobachtet habe. Ich habe sogar schon gesehen, wie Brautleute mit LKW-Zugmaschinen, Stretch-Limousinen, Traktoren oder Pferdefuhrwerken abgeholt wurden.

        Die Idee eines Drive-In Standesamtes ist deswegen nicht schlecht. (wurden die Zeitgenossinnen eigentlich nicht mitgenannt und nur mitgemeint, oder sind Bräute generell härter im Nehmen? Den Eindruck könnte man gewinnen, wenn man sich anschaut, was man an strapaziösen Fußwegen für ausgefallene Hochzeitsfotos auf sich nimmt. Die sind teilweise sogar noch schwieriger zu bewältigen als Treppenhäuser von Parkhäusern.) Vielleicht kann man dann direkt zur Essensausgabe mit Drive-In Sektempfang weiterfahren. Das würde allen mobilitätseingeschränkten Brautleuten und deren mobilitätseingeschränkten Gästen sehr entgegen kommen, die sollten nach bisherigen Planungen ja offenbar aus der Stadt ausgesperrt werden. Dann stellt sich eigentlich nur noch die Frage, wie man auch Leuten ohne Führerschein (schätzungsweise 30% der Bevölkerung) noch die Behördengänge (Pass beantragen, standesamtlich heiraten, Scheidung einreichen) ermöglichen kann.

        [Anm.: der Kommentar bedient sich erkennbar des Stilmittels der Satire und stellt keine Abwertung von Einzelpersonen oder Personengruppen dar.]