Bürgermeister Frank Stein ist gleichzeitig Verwaltungschef und Vorsitzender des Stadtrats, wo er immer für einen Konsens kämpft. Foto: Thomas Merkenich

Die CDU fährt harte Vorwürfe gegen Bürgermeister Frank Stein auf. Er habe aus eigener Initiative die Verwaltung beauftragt, für die Ampel „Handreichungen“ auszuarbeiten, damit die ihren internen Streit lösen kann. Er habe verhindert, dass auch die Konkurrenz diese Infos erhalte und seine Neutralität eklatant verletzt. Stein widerspricht und beruft sich auf altbewährte Verfahren, die er dennoch drastisch ändern will. Die Ampel und auch andere Fraktionen werfen der CDU Scheinheiligkeit vor.

Am Dienstagabend fand eine ungewöhnliche Debatte im Stadtrat statt, die Teile der Lokalpolitik grell ausleuchtete, die sonst der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Die CDU zitierte in der öffentlichen Sitzung aus Mails des Bürgermeisters, seines Beigeordneten und Vertreter:innen der Ampelkoalition – um schwerwiegende Vorwürfe zu untermauern: Frank Stein habe beim Regionalplan sein Amt als Bürgermeister missbraucht, habe persönliche parteipolitische Ziele verfolgt. Er habe den Grundsatz der Neutralität vorsätzlich verletzt. Er habe gelogen.

Michael Metten im Stadtrat, der derzeit im Bergischen Löwen tagt. Foto (Archiv): Thomas Merkenich

Es gehe „um ein Gesamt-Demokratieverständnis, das die Rechtmäßigkeit überschreitet“, sagte CDU-Fraktionschef Michael Metten. Stein habe der CDU eine zentrale Frage falsch beantwortet, ergänzt Fraktionsvize Christian Buchen. Stein habe vorsätzlich ein Informationsgefälle hergestellt, um Entscheidungen hinter verschlossenen Türen statt im Stadtrat herbeizuführen, komplettiert CDU-Mann Lutz Schade. Damit sei das nun ein Fall für die Kommunalaufsicht.

Die Vorwürfe im Detail

Die CDU hatte Akteneinsicht verlangt, 171 Mails aus dem Postfach des Beigeordneten Ragnar Migenda eingesehen und ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Aus dem Mailverkehr zitiert Buchen im Ausschuss, um drei Vorwürfe zu belegen.

Christian Buchen im Stadtrat. Foto (Archiv): Thomas Merkenich

Nachdem SPD, Grüne und FDP keine gemeinsame Linie zur Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen im Regionalplan finden konnten habe Stein eine eigene Strategie entwickelt, wie das Thema innerhalb der Ampel und damit außerhalb der zuständigen Ratsgremien entschieden werden könnte.

Stein habe zweitens über Migenda detaillierte Anweisungen in die Verwaltung hinein gegeben, wie Flächen im Regionalplan gegen solche aufgerechnet werden können, die auf dem Zanders-Areal künftig zur Verfügung stehen.

Und drittens habe Stein persönlich verfügt, dass diese in zwei „Handreichungen“ verpackten Informationen nur an die Ampel und eben nicht an die CDU gingen. Zudem habe er ein Gespräch mit dem Leiter des Zanders-Projektteam, der Verwaltungsspitze und „relevanten Vertretern der Ampel“ angeregt.

Dabei seien auch Informationen zu möglichen Kapazitäten des Zanders-Areals gegeben worden, die Buchen als Vorsitzender des Zanders-Ausschusses und andere Mitglieder mehrfach angefordert, aber nicht erhalten hatten.

Hinweis der Redaktion: Die Rechtsbegutachtung mit der Dokumentation der Mails liegt uns vor, den Sachverhalt gibt die CDU korrekt wieder, nur die Interpretation ist strittig.

Die SPD versucht am Dienstag im Stadtrat noch, die Debatte per Geschäftsordnung vorzeitig zu beenden. Doch der Bürgermeister sorgt als Sitzungsleiter dafür, dass die CDU ihr Vorwürfe vortragen kann.

Steins Position

In der Sache weist Frank Stein die Kritik knapp zurück: Er teile die Position der CDU nicht. Im Kern habe seine Verwaltung direkte Anfragen einzelner Fraktionen direkt (bilateral) beantwortet.

Dass diese Antworten den anderen Fraktionen nicht zur Verfügung gestellt wurden, entspreche der Verwaltungspraxis seit vielen Jahren – und sei nie beanstandet worden. So hatte er sich auch in seinen Antworten auf einen Fragenkatalog der CDU geäußert (siehe Dokumentation unten).

Stadtrat und Verwaltung

Im Stadtrat sitzen keine Berufspolitiker:innen, sondern Ehrenamtler mit unterschiedlichen Hintergründen und ohne eigenen Apparat – die dennoch schwierige Entscheidungen mit teuren und/oder langwierigen Folgen treffen müssen.

Daher ist es üblich, dass die Fraktionen immer wieder den Sachverstand der Stadtverwaltung anzapfen: durch Anfragen und in Gesprächen. Immer wieder touren Vertreter der Verwaltungsspitze durch die Fraktionen, um zum Beispiel den Haushaltsentwurf im Detail zu erläutern.

Dennoch werde er die Verwaltungspraxis nun ändern, erklärt der Bürgermeister: Er habe schriftlich angeordnet, dass jede Information, jede Präsentation, die auf Anfrage einer Fraktion erstellt werden, immer auch an alle Fraktionen gehen. „Wir sorgen für vollständige schriftliche Transparenz, das hat es hier noch nie gegeben.“

Frank Stein und der Beigeordnete Thore Eggert. Foto (Archiv): Thomas Merkenich

Eine Verletzung der Richtlinien liege nicht vor, sagt der Jurist Stein. Als Wahlbeamter mit mehr als 20 Jahren Erfahrung könne er das durchaus beurteilen. Zudem verstehe er es als Führungsaufgabe, zu moderieren und Entscheidungen vorzubereiten. Wenn die CDU das anders sehe, solle sie Klage erheben.

Der Gegenangriff

Im Stadtrat folgt eine hitzige Debatte. Klaus Waldschmidt, Fraktionschef der SPD und in der vergangenen Legislaturperiode mit der CDU in einer „Großen Kooperation“ verbunden, wundert sich, dass ausgerechnet die CDU diese Vorwürfe erhebt – und wirft ihr einen „scheinheiligen Popanz“ vor.

Die Machtverhältnisse

Die CDU, die Stadtrat und damit auch die Verwaltung über lange Strecken dominiert hatte, war 2020 abgewählt worden, seither „regiert“ die Ampel-Koalition. Mit einem starken (Um-)Gestaltungsanspruch, aber auch starken internen Interessenskonflikten.

Die CDU-Fraktion musste zuletzt immer wieder hinnehmen, überstimmt zu werden. Und sie spürte, den direkten Zugang zur Verwaltungsspitze verloren zu haben.

Denn die wird von Bürgermeister Frank Stein (SPD) inzwischen gemeinsam mit den Beigeordneten Thore Eggert (FDP) und Ragnar Migenda (Grüne) gebildet; vom 1. Beigeordneten Harald Flügge (CDU) hört man nicht mehr soviel.

Ragnar Migenda, Frank Stein und Harald Flügge. Foto: Thomas Merkenich

Beigeordnete sind Wahlbeamte, werden von der Ratsmehrheit bestimmt und spiegeln so Wahlergebnisse wieder.

Auch Beigeordnete sind der Neutralität verpflichtet. Und hier hatte die CDU das Gefühl, gerade von Migenda benachteiligt zu werden – weil einige Gutachten und Studien zunächst nur an die Ampel gingen.

Das habe Migenda bei einem Gespräch mit Metten und Buchen beim Bürgermeister auch eingeräumt: Er müsse doch zunächst die Ampel informieren – berichten die CDU-Vertreter. Dem habe Stein aber ebenso klar widersprochen.

Dem vertraute die CDU und fühlt sich von Stein jetzt erst recht getäuscht, weil er die Ampel gezielt und vorsätzlich mit exklusiven Infos versorgt habe.

Klar, dass auch Theresia Meinhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Jörg Krell, Chef der Liberalen im Stadtrat, Stein verteidigen. Sie kritisieren, dass die CDU durch die Veröffentlichung vertraulicher Mails eine bislang vertrauensvolle Zusammenarbeit torpediere. Stein sei, anders als seinem Vorgänger, viel daran gelegen, alle Fraktionen bei den grundsätzlichen Entscheidungen mitzunehmen.

Explizit widerspricht Krell (wie zuvor auch Waldschmidt) dem Vorwurf Buchens, Stein habe aus eigener Initiative die „Handreichungen“ angestoßen und dazu in seinen Antworten gelogen; Krell selbst habe dies ebenso wie andere Ampelvertreter mit seinen Fragen angestoßen.

Kleine Fraktionen stärken Stein

Es sind aber nicht nur Vertreter:innen der Ampel, sondern auch der anderen, kleinen Fraktionen, die die Vorwürfe der CDU als überzogen einstufen und Stein für seine kooperative Haltung loben.

Die Freien Wähler erinnern zwar daran, dass sie ähnliche Fragen wie die Ampel gestellt und keine Antworten erhalten hatten. Sie akzeptieren aber, dass dieser Brief offenbar in der Verwaltung verloren gegangen war.

Im Vordergrund Fabian Schütze, dahinter Michael Metten. Foto (Archiv): Thomas Merkenich

Fabian Schütz, seit 23 Jahren für Kleinparteien im Stadtrat, nach dem Austritt aus der AfD-Fraktion jetzt in der „Bergischen Mitte“, qualifiziert die Kritik als heuchlerisch, den Streit als „Sturm im Wasserglas“.

Er habe Stein als fair und kollegial erlebt, gerade gegenüber den kleinen Fraktionen. Dagegen haben es in der Vergangenheit immer eine eklatante Ungleichbehandlung gegeben, zugunsten der CDU.

Das letzte Wort

Noch einmal stellt die SPD einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Der wird mit den Stimmen der Ampel – gegen alle anderen – angenommen.

Andreas Ebert hatte die Debatte schon frühzeitig beenden wolle. Foto (Archiv): Thomas Merkenich

Das letzte Wort hat nun jedoch die Kommunalaufsicht, die beim Kreis liegt und durch Landrat Stephan Santelmann (CDU) wahrgenommen wird. Dort hat die CDU-Fraktion das Rechtsbegutachtung nun vorgelegt und lässt Steins Handeln auf Rechtmäßigkeit prüfen.

Was aus dem Regionalplan wird

Die spätere Debatte im Stadtrat über das eigentliche Thema, die Stellungnahme Bergisch Gladbachs zum Regionalplan Köln, läuft dann sachlich ab, die Argumente waren im Stadtplanungsausschuss bereits ausführlich ausgetauscht worden und sind bekannt.

Die Grünen begründen erneut, warum sie den Ampelkompromiss („Weiße Flächen“ raus, Gewerbeflächen rein) mittragen, die CDU wiederholt ihre Ablehnung eines Gewerbegebiets in Spitze.

Beim Finale erzwingt die CDU eine namentliche Abstimmung, um die Grünen zu testen – aber die Koalitionsdisziplin der Ampel hält. Wie zuvor im Planungsausschuss erhalten die Änderungsanträge der Ampel eine Mehrheit, die Anträge der CDU fallen durch. Für die geänderte Fassung der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan stimmen dann Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und Bergische Mitte, dagegen die CDU und die AfD.

Ein Hinweis des Autors: Dieser Beitrag ist eine Analyse, in der ich versuche, den Beteiligten gerecht zu werden und das Ganze für Außenstehende verständlich zu machen. Was nicht einfach ist. Ihre Meinung interessiert mich, nutzen Sie das Kommentarfeld.

Aber bitte verzichten Sie auf Pauschalurteile. Denn in einer Sache bin ich mir sicher: Diese Debatte macht allen Beteiligten keinen Spaß, sie ist geeignet, das Vertrauen in die Politik und den konstruktiven Umgang hier vor Ort in einer schwierigen Zeit zu beschädigen. Umso wichtiger, dass sie offen ausgetragen wird.

Dokumentation: Fragen der CDU, Steins Antworten

Fragen und Antworten CDU zur Informationspolitik des BürgermeistersHerunterladen

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. “Scherben zusammenkehren”, da macht es sich eine Grüne wieder einfach. Es kann nicht bestritten werden, dass unter Urbach kaum Themen angegegangen und verwirklicht wurden, die GL erkennbar nach vorne brachten. Eine der 3 Koalitionspartner hat da freudig mitgespielt. Was aber macht die Ampel denn nun, um diese Defizite mindestens zu verringern?

    Da streitet einer grüner Beigeordneter für ein Gewerbegebiet, das sich alleine schon wegen einem dann zu erwartenden, völligen Kollaps der L289 verbietet. Beim Thema Laurentiusstraße meinte er, wenn dort PArkplätze für Menschen mit Behinderung zugunsten von Fahrradfahrern wegfallen: “Man könne ja nicht alles haben”. Unsäglich!

    Da geißelt ein roter Koalitionär frühere Praktiken der ehemaligen GroKo unter Urbach die Intransparenz von Verwaltung und Koalition gegen alle anderen Parteien, um diese Praxis des parteieigenen Bürgermeisters zu verteidigen. .

    Eine FWG, gestartet mit vielen Vorschusslorbeeren, verlässt ihren einst gewählten Weg, weshalb? Die kleinen Parteien sind kaum erwähnenswert, scheinen sie nicht die Oposition als Aufgabe zu nehmen.

    Antworten

  2. Wenn ich mir Bergisch Gladbach so anschaue, ist es im erster Linie eine Stadt, die in den letzten Jahrzehnten vornehmlich von Ihrer Partei kaputt geplant wurde.

    Wir würden nicht da stehen, wo wir heute sind, wenn Sie vor Jahren nachhaltig und zukunftsweisende politische Entscheidungen getroffen hätten.

    Nun bleibt uns erstmal nichts anderes übrig, als die Scherben ein wenig zusammen zu kehren.

    ______________
    Hinweis der Redaktion: Anna Steinmetzer sitzt für die Grünen im Stadtrat.

    Antworten

    1. Wie kommt es, dass sich die Grünen hier als die Unschuldslämmer hinstellen? Migenda ist es doch, der immerzu und vehement das Gewerbegebiet Spitze fordert und feiert! Ich hätte gerne einmal von irgendjemandem aus seinem Dunstkreis einen Plan, wie dieses verkehrlich erschlossen werden soll, ohne die ohnehin bereits völlig überladtete L289 endgültig dem Kollaps zuzuführen.

      Aber ich fürchte, auf eine Antwort wird man ewig warten. Denn ihm scheint Ideologie über Machbarkeit zu gehen.

      Antworten

      1. Herr Schiffer , SIE haben -leider- soo recht. Der zunehmende und nicht ABnehmende Straßenverkehr wird seit Jahren auf allen Politikfeldern ausgeblendet. Vor allem auf Betreiben der SPD wird Bergisch Gladbach mit einem Wohnquartier (nettes Wort) nach dem anderen zubetoniert. Egal dass das Hunderte MEHR PKWs bedeutet.

    2. Wenn ich mir Bergisch Gladbach so ansehe, dann war wohl unter der CDU-Regierung eine sehr, sehr nachhaltige und zukunftsweisende Entscheidung die, das Zandersgelände zu kaufen!
      Da sollten Sie nicht so herablassend und arrogant schreiben, dass Scherben zusammengekehrt werden müssen, sondern diese Leistung anerkennen.

      Die Scherben wird eine zukünftige Ratsmehrheit zusammenkehren müssen, weil Sie nicht den Hauch von Haushaltsdisziplin haben und die Finanzen in einer atemberaubenden Geschwindigkeit vor die Wand fahren.

      Und von Ihren ganzen Versprechungen ist auch noch so gut wie nichts umgesetzt.

      Da würde ich den Ball mal was flacher halten!

      Antworten

  3. Herr Watzlawek hat hier einen sehr ausgewogenen und gut zusammengefassten Bericht erstellt. Vielen Dank dafür. Eigentlich fragte er nach Kommentaren zum Thema des Artikels und nicht zum Regionalplan. Aber sei es drum.

    Zur Klarstellung: Eine Mehrheit im Stadtrat, die weißen Flecken UND Spitze und die Flächen an der A4 herauszustreichen, gibt es nicht. Wir Grüne hätten das sofort gemacht – wenn wir alleine hätten entscheiden dürfen. Können wir aber nicht. Nennt sich Demokratie!

    Also mussten wir eine Mehrheit für einen Krompromiss finden. Der sieht nun so aus:

    Hebborn, Katterbach, Asselborn, Neuborner Busch und Kölner Fenster (schon länger verhandelt) fliegen raus, Spitze und A4 Flächen bleiben in Regionalplan.

    Und wenn es nach uns geht, bleiben sie da als Karteileichen! Hier nun zu suggerieren, demnächst werden Bäume gefällt ist übergriffig und einfach unwahr.

    Dieses Verhandlungsergebnis war für uns bitter und frustrierend und es gab lange und kontroverse Diskussionen in der Fraktion. Da gibt es auch nichts zu beschönigen. Nach erneutem Hitzesommer, Dürre und nun auch noch Energiekrise hätten wir uns wahrlich ein größeres Umdenken im Stadtrat gewünscht.

    Vielleicht nach der nächsten Wahl. Wir alle haben es in der Hand.

    Theresia Meinhardt
    Fraktionsvorsitzende Grüne

    Antworten

    1. Das Klima ist nicht alles Schuld, die Menschen haben auch die Jahre 1540 vorherrschende Dürre Katastrophe, welche lt. Historie 11 Monate dauerte unter extremer Hitze überlebt. Damals es keine Zersiedelung und industrielle Belastungen. Das Gleiche trifft auch auf die im Jahre 1342 historisch belegte Magdalenen Flut zu. Sie nahm in Mitteleuropa schreckliche Ausmaße an bei der viele Menschen ihr Leben verloren. Die Ereignisse sind bis heute einzigartig,
      Das heißt natürlich nicht, das Wetter gäbe keinen Anlass zur Sorge aber alles auf das Verhalten der Menschheit abzuschieben, dem kann ich nicht zustimmen. Wie sagt der Kölner; ” Et kütt wie et kütt”.

      Antworten

  4. Lieber Herr Wagner, ich habe Sie bisher immer als aufrichtigen und integren Ratskollegen wahrgenommen.

    Deshalb bin ich sehr verwundert, dass Sie jetzt wissentlich die Unwahrheit verbreiten, indem Sie behaupten, wir wollten Voislöhe entgegen dem FNP bebauen. Die Entwicklung der Fläche war weder zu Zeiten unserer gemeinsamen Gestaltungsmehrheit noch in der Ampelkoalition für die SPD-Fraktion eine Option.

    Bleiben Sie bei der Wahrheit und kehren Sie zu konstruktiver Kritik zurück!

    ______________
    Hinweis der Redaktion: Klaus Waldschmidt ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat.

    Antworten

  5. Es liegt mir sonst nicht, mich in dieser Form an solchen Kommentaren zu beteiligen, weil sie immer nur einen Ausschnitt aus der Gemengelage wiedergeben und in der Regel mehr von persönlichen Betrachtungsweisen geprägt sind. Mir geht es als gewähltem Ratsmitglied der CDU für Refrath Nord und Altrefrath mehr darum, in der Sache ein Optimum für die ganze Stadt Bergisch Gladbach und die Bürger zu erreichen.

    Wenn es um den Regionalplan geht, finde ich es schade, dass die Ampel nicht davor zurückschreckt, mitten auf der grünen Wiese ein riesiges Gewerbegebiet am Rand von Bergisch Gladbach zu planen. Vorbei die Zeiten, in denen die Grünen mit den Bürgerinitiativen gegen solche Gewerbegebiete votierten.

    Wenn ich Grün gewählt hätte, würde ich mich auf das Übelste betrogen fühlen. Und es gibt keine nachvollziehbare Vorstellung davon, wie der durch ein solches Gewerbegebiet erzeugte Verkehr an die A-4 angebunden werden soll. Die Bürger in Herkenrath und Moitzfeld wären die Leidtragenden. Ja es gelingt der Ampel bis jetzt nicht einmal, eine Kreuzung in Herkenrath für einen Lebensmittelmarkt zeitnah tauglich herzurichten. Genau das aber brauchen die Menschen dringend an dieser Stelle für ihre tägliche Nahversorgung.

    Anstatt dessen kursieren nur Visionen der Ampel von einem „Silicon-Spitze“, welches keinen Verkehr erzeugen soll. Das glaubt kein Mensch.

    Auch in Voislöhe, der Fläche in Moitzfeld Nord, soll der Acker bzw. die Wiese entgegen dem FNP plötzlich bebaut werden. Andere Flächen, welche bewusst mit großer Mehrheit in der letzten Ratsperiode als weiße Flächen in den FNP übernommen wurden, sollen nun „weggebügelt“ werden. Da muss plötzlich das Zandersgelände mit seinen etwa 37 ha Bruttofläche herhalten, das ist deutlich weniger als die 3 weißen Flächen gemeinsam haben. Und damit rückt auch das erklärte Ziel des FNP über neu zu schaffenden Siedlungsraum in immer weitere Ferne.

    Überhaupt ist das Zandersgelände mittlerweile von der Ampel schon mehrfach flächenmäßig verfrühstückt worden, noch bevor überhaupt der Frühstückstisch aufgestellt wurde. Die Strukturplanung beginnt gerade erst, da gibt es schon die abenteuerlichsten Zahlen über Wohneinheiten und 3000 Einwohner auf dieser Fläche. 2000 Arbeitsplätze sollen dort auch noch entstehen.

    Aber gerade dazu dient doch die Strukturplanung, um das Verhältnis von Nutzflächen und möglichem Wohnraum sowie Frei- und Grünflächen zu erarbeiten. Warum warten wir das nicht einfach mal ab. Wollen wir denn wirklich unter dem Wohnungsdruck aus Köln unsere Stadt so hoch verdichten?

    Was will die Ampel eigentlich aus unserer Stadt machen? Eine ideologische Musterstadt? Wollen wir nicht lieber eine lebendige Stadt für unsere Bürger und die Menschen, die in dieser Stadt leben, arbeiten und wohnen. Es möchte doch nicht jeder in einer Etagenwohnung im 5.Stock leben. Will die Ampel ernsthaft mit der Streichung der sogenannten weißen Flächen aus dem FNP den Menschen bewusst vorschreiben, wie sie zu wohnen und zu leben haben? Das halte ich für Ignoranz und überhebliche Arroganz.

    Es ist schon ein seltsames Verhalten, erst mal vor der Kommunalwahl gegen jedwede Gewerbeflächen entlang der A-4 zu wettern, um plötzlich jetzt eben diese Flächen für Gewerbegebiete in den Regionalplan aufzunehmen. Es möge jeder selber bewerten, wie man sowas nennt.

    Die CDU hatte nicht umsonst beantragt, den FNP als Masterplan für die Stellungnahme zum Regionalplanentwurf zur Grundlage zu machen. Dieser FNP wurde 2019 mit großer Mehrheit im Rat dieser Stadt verabschiedet, nachdem in einem intensiven Abwägungsprozess unter größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung und zwar deutlich mehr, als der Gesetzgeber dies vorsah, alle Flächen bewertet wurden.

    Wir bleiben dabei, Bergisch Gladbach ist eine Stadt, in der die Bürger in Freiheit leben, arbeiten und wohnen können, unsere Stadt muss lebendig bleiben und jungen Familien eine Perspektive bieten. Eine Entwicklung muss immer sehr moderat und mit sehr viel Augenmaß erfolgen. Dabei haben Umwelt und Natur, unser Lebensraum also, einen ganz hohen Stellenwert. Und bei jeder Erweiterung muss die gesamte Infrastruktur dazu passen, damit sich neue Flächen gleitend in die vorhandenen Strukturen einfügen können.

    Ich kann nur hoffen und wünschen, dass unsere Stadt nicht zum Spielball parteiideologischer Wunschvorstellungen wird, denn das haben die Bürger nicht verdient, die tagtäglich zur Wertschöpfungskette unserer Gesellschaft beitragen.

    Antworten

    1. Was genau ist die Wertschöpfungskette unserer Gesellschaft und welche Bürger tragen dazu bei?

      Antworten

    2. Und noch ein weiterer Beitrag, den ich für einen Kommentar viel zu lang finde. Geht das auch kürzer?

      Antworten

  6. Nun vorab sei gesagt, dass eine Demokratie von wechselnden Mehrheiten lebt. Seit September 2020 haben wir in Bergisch Gladbach nun die Ampel (SPD, FDP und Grüne).

    Wir, ich bin Mitglied der CDU-Fraktion, sind in der Rolle der Opposition, nicht schön aber vollkommen okay ;-)

    Ich vorgegangen Legislaturperiode bestand ein Bündnis aus CDU/SPD. In dieser Zeit wurde ein sehr kontrovers behandelter Flächennutzungsplan neu aufgestellt. Dieser wurde unter großer öffentlichen Beachtung und Beteiligung durchgeführt und mehrheitlich beschlossen.

    Er soll/sollte den städtischen handlungsrahmen in puncto Stadtentwicklung in den nächsten Jahrzehnten bilden. Diesem Prozess gingen mehrere Jahre Debatten, Sitzungen, Bürgergespräche und ein eigener Ausschuss (Flächennutzungsplanausschuss) voraus. Am 09.07.2019 hat dann der Stadtrat mehrheitlich beschlossen diesen Flächennutzungsplan aufzustellen. (FDP und Grüne waren dagegen) Die FDP hatte damals die ablehnende Haltung mit zu wenig Mut für die Ausweisung von mehr Wohn-und Gewerbeflächen begründet.

    Die Grünen mit Zitat „Wichtige Fragen zum Gewässer-, Klima-, Umweltschutz, zur Infrastruktur und zum Verkehr behandelt der Flächennutzungsplan nicht, obwohl er es rechtlich könnte. Diese Fragen erst in dem Bebauungsplanverfahren zu behandeln, sei eindeutig zu spät. Ebenfalls beinhaltet der Flächennutzungsplan mögliche Entwicklungsflächen, auf denen eine städtebauliche Entwicklung schlicht verantwortungslos wäre. Herr Steinbüchel erinnert an den beschlossenen gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion, welcher beinhaltet, keine Waldflächen mehr einer Bebauung zuzuführen.

    Die SPD hatte seinerzeit wie die CDU für den FNP gestimmt.

    Mit einigen Hinweisen bzw. Ablehnungen der Bezirksregierung Köln wurde dieser dann am 09.08.2019 genehmigt.
    Mit u.a. diesem Hintergrund ging es im Jahr 2020 in den Kommunalwahlkampf. Hier zogen die Grüne mit viel Kritik am FNP und klaren Aussagen von Haus zu Haus. In meinem Wahlkreis wurde die Karte gespielt mit der CDU kommen Gewerbeflächen an der Autobahn und der Wald wird im Frankenforst abgeholzt. Mit Grünen wird es keine Flächen an der Autobahn geben. Wir als CDU hatten seinerzeit mit der Aussage einer behutsamen Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen geworben. Nie hatten wir davon gesprochen den Wald an der A4 abzuholzen, seinerzeit wurde ein Kompromiss mit der Bürgerinitiative Lustheide gefunden, zur kleinen Entwicklung von Gewerbe.

    Bei meinem Haustürwahlkampf musste ich seinerzeit feststellen, dass die klare Position der Grünen bei vielen Bürgern ein Argument waren diese zu wählen. „Die Grünen versprechen uns aber das alles so bleibt wie es ist und kein Baum gefällt wird“ So oder so ähnliche Aussagen haben ich und meine Kolleginnen gehört.

    Entsprechend stark war dann auch dann Ergebnis der Grünen in Gladbach. 28,7 % hatten Grüne gewählt. Die CDU zwar 36,2 %, jedoch durch die Ergebnisse von FDP 5,06% und SPD 19,1 % konnte sie ein neues Bündnis finden.

    Jetzt allerdings zeigt sich, dass die Grünen in Refrath/Frankenforst und in Herkenrath nicht ihr Wort halten! Im Gegenteil die Verwaltung hatte vorgeschlagen die Flächen an der Autobahn in Refrath/Frankenforst heraus zu nehmen und die Grünen stimmen in ihrem Bündnis dagegen. Weiter stimmen Sie für eine zusätzliche Untersuchung eines zusätzlichen Gebietes in Obereschbach! Auch stimmen Sie für eine Vergrößerung der Fläche in Herkenrath Spitze.

    Weiter möchte die Ampel die hauptsächliche Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen auf dem Zandersgelände umsetzen, nennt aber keine realistische Lösungen zum dann entstehenden Verkehrsproblem und der Entwicklung des Bahndamms bzw. der Ortsumgehungsstraße Refrath !

    Leider kamen diese politischen Aspekte in der Ratssitzung zu kurz, da das sog. Ampelbündnis sich der Debatte scheut und diese abgebrochen hatte!

    Trotzdem müsste der Bürgermeister den getroffen Beschluss des Rates beanstanden oder die weiteren Planungen der Feuerwache Süd (Refrath / Frankenforster Str.) aktuell einstellen.

    Denn mit dem Änderungsantrag der Ampel, welcher zum Regionalplan beschlossen wurde, ist folgendes abgestimmt worden „Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach beschließt, in dieser Wahlperiode keine planungsrechtlichen Schritte zu Entwicklung der Fläche R27 vorzunehmen, insbesondere die Fläche nicht in den FNP aufzunehmen.“ In dem Flächenabschnitt R27 befindet sich auch die aktuelle in Planung befindliche Feuerwache Süd! Planungsrechtlich in der Entwicklung ist die Feuerwache Süd erst seit 2021, damit in der entsprechenden Wahlperiode. Unter Drucksache 0039/2022 wurde erst die Aufstellung beschlossen.

    Da das Grundstück im planungsrechtlichen Außenbereich liegt und die Darstellung des Flächennutzungsplans einer Feuerwehrnutzung widerspricht, sind die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans i.S. des § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB erforderlich.
    (Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 03 / 6443 – Feuerwache Süd –
    – Beschluss zur Aufstellung
    Bebauungsplan Nr. 6643 – Feuerwache Süd –
    – Beschluss zur Aufstellung)

    Ich habe starke Zweifel, dass dieser Beschluss so gefasst zulässig ist.

    VG Robert Martin Kraus Mitglied des Rates für Refrath/Lustheide

    Antworten

    1. Diesen langen Beitrag auf dem Handy zu lesen ist ziemlich anstrengend, sicher nicht nur für mich.
      Es wäre mir lieber solche langen Ausführungen als redaktionellen Beitrag zu lesen. Die Kommentarfunktion ist dafür sicher nicht gedacht.

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    2. Guten Tag zusammen,
      ich möchte mich in einem Punkt korrigieren, die Zeichnungen zum Regionalplan schließen das geplante Gebiet der Feuerwache NICHT mit ein. (Was ich absolut begrüße) Von daher war dahin mein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses unbegründet. Ich habe hier eine zu grobe Recherche begangen und fehlerhaft veröffentlicht. Entschuldigung dafür! Im Rest meines Kommentars bleibe ich jedoch bei all den Aussagen und Frau Meinhardt hat dies ja sogar auch bestätigt. VG Robert Martin Kraus

      Antworten

  7. Hallo Georg, hallo Stadt Bergisch Gladbach, beim Lesen dieser Entwicklung bedauere ich um so mehr mein Scheitern, Euch mit meinen Anstrengungen nicht erreicht zu haben mit meiner konkreten Vision der Stadt mittels der WeltFriedAkademie eine permanente öffentliche Werkkonferenz zu schaffen. HerzLicht KeTaN

    Antworten

  8. Dass ein Bürgermeister, zumal der einer Dreier-Koalition, eine Hausmacht hinter sich wissen will, ist legitim, Dass er dahin mit der Steinschen Methode kommen will, kann man für fragwürdig halten und die Transparenz, die Herr Stein nun befiehlt, nicht erkennen.

    Dass ein Mitglied dieser Koalition die Vorwürfe der CDU mit harten Worten zurückweist, ist verständlich. Nur hat Herr Waldschmidt wohl vergessen, dass er als Juniorpartner Herrn Mettens unter Urbach mit solcher Intransparenz Politik gemacht hat. Das ist scheinheilig. Die Äußerungen Herrn Krells sind hier zu vernachlässigen, ist er doch froh, überhaupt mitregieren zu dürfen.

    Wundern kann man sich über die FWG, die wohl einige ihre ehemaligen Positionen verlassen hat. Dass ist betrüblich und lässt über die politische Zukunfdt dieser Partei nachdenken.

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  9. Bei der Berichterstattung zum Regionalplan muss ergänzt werden, dass es mehrere Abstimmungen über wesentliche Teilaspekte der Stellungnahme der Stadt gab. Die FWG hat der Herausnahme der so genannten weißen Flächen (Katterbach, Neuborner Busch, Hebborn und Herkenrath/Asselborn) aus dem Regionalplan zugestimmt. Sie waren schon im Flächennutzungsplanverfahren 2019 für eine Besiedlung umstritten. Die Herausnahme war seit Langem unsere Forderung, die wir mehrfach, erstmals im April 2021 als Antrag im zuständigen Stadtratsausschuss gestellt haben und nun endlich verwirklicht ist. Für uns haben die Flächen eine hohe Bedeutung für die Temperaturregulierung in Bergisch Gladbach.

    Ausdrücklich nicht zugestimmt haben wir hingegen der Ausweisung der Besiedlungsfläche R27 entlang der A4 in Höhe der Frankenforster Straße, wie es der Antrag der Ampel vorsieht und so mit deren Mehrheit beschlossen wurde. Die Vernichtung des dortigen Waldes wollen wir nicht hinnehmen, auch wenn dies nach Mehrheitsbeschluss nicht in der laufenden Wahlperiode geschehen soll.

    Wir begrüßen, dass eine Untersuchung der Erweiterungsmöglichkeit des Gewerbegebietes Obereschbach erfolgt. Wir haben bereits im August 2020 nach einer Begehung mit ortskundigen Bürgerinnen und Bürgern auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht und sehen hier trotz der schwierigen topografischen Situation eine Lösung, auch in Zusammenhang mit den Parkplätzen rund um den Technologiepark Gewerbe anzusiedeln.

    Rainer Röhr
    FWG Freie Wählergemeinschaft
    Bergisch Gladbach

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  10. Wie es ein prominentes CDU Mitglied und ExMinister ehrlich und damit richtig in „Hart aber fair“ sagte: „Die CDU müsste eigentlich in Sack und Asche gehen“.
    Ihre scheinheilige und beleidigte Nebendebatte soll von dem Hauptproblem ablenken, dass sie in den letzten 50 Jahren weitgehend dabei versagt hat, Deutschland zukunftsfähig zu machen.

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