Sabrina Fahlenbock trägt ihren Antrag im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vor

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hatte den Vorschlag von Sabrina Fahlenbock, auf der Dorfwiese in Moitzfeld rasch eine Kita zu bauen, einstimmig abgelehnt. Die Rechtsanwältin, die in eigener Sache und im Namen weiterer Eltern die Stadt verklagt hatte, kritisiert den Beschluss als Zeichen falscher politischer Prioritäten – und wirft der Stadtverwaltung den Bruch von Recht und Gesetz vor.

Sabrina Fahlenbock hat die Entscheidung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, ihren Antrag auf Errichtung einer Kita am Rotdornweg in Moitzfeld zu verwerfen, deutlich kritisiert. Der Ausschuss setze die falschen politischen Prioritäten, wenn er einer Dorfkirmes ein höheres Gewicht gebe als dem Rechtsanspruch der Kinder auf einen Kita-Platz – und ignoriere, dass es für die Kirmes Ausweichflächen gebe.

In einer Pressemitteilung kritisiert die Rechtsanwältin gleichzeitig die Stadtverwaltung, wirft ihr einen Rechtsbruch vor und kündigt ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Stadt an. Über den eigenen Fall hinaus vertritt Fahlenbock nach eigenen Angaben weitere 25 Familien.

Die Anwältin gehört zu den vielen Müttern in Bergisch Gladbach, die bei der Verteilung von Kita-Plätzen im vergangenen Jahr leer ausgegangen waren, mehrere hundert Familien stehen auf diversen Warteliste. Die Moitzfelderin hatte zunächst eine Website mit Rechtsinformationen für die Familien eingerichtet und ist vor Gericht gezogen, um ihren Anspruch auf einen Kita-Platz einzuklagen.

Nach Fahlenbocks Angaben gewann sie diese Klage in erster Instanz: Das Verwaltungsgericht Köln habe die Stadt Bergisch Gladbach verpflichtet, unverzüglich einen zumutbaren Kita-Platz für ihren Sohn bereitzustellen.

Dem sei die Stadt aber nicht gefolgt, sondern habe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Obwohl das keine aufschiebende Wirkung habe sei die Stadt untätig geblieben. Damit, so Fahlenbock, breche die Stadt geltendes Recht.

Hinweis der Redaktion: Inzwischen hat die Stadtverwaltung auf die Vorwürfe reagiert, hier finden Sie einen aktuellen Beitrag dazu.

Abhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster plane sie, ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Stadt einzuleiten, kündigt Fahlenbock an. In einem vergleichbaren Fall habe die Stadt Grevenbroich bereits Zwangsgelder in Höhe von mehr als 100.000 Euro an die Landeskasse gezahlt.

Darüber hinaus haben Eltern, die keinen Platz erhalten haben, sogenannte Sekundäransprüche gegenüber der Stadt: die Erstattung von Lohnausfall oder Betreuungskosten.

Optionen für mehr Kita-Plätze?

Das Argument der Stadt, sie könne im Moment nicht mehr Kita-Plätze bereitstellen, lässt Fahlenbock nicht gelten. Es mangele nicht an Möglichkeiten, sondern am politischen Willen. Die Stadt könnte Einrichtungen überbelegen, eigene kommunale Kitas ad hoc einrichten und betreiben, die Ausbildung von PiA-Erzieher:innen finanzieren oder Betreuungszeiten begrenzen, um mehr Kinder abzudecken.

Fahlenbock kündigt „eine zivilgesellschaftliche Initiative“ an, um den Druck auf die Stadt zu erhöhen und den Ausbau von Kita-Plätzen voranzutreiben. Der bisher geplante Ausbau der Stadt sei unzureichend.

Und schließlich will die Anwältin einen neuen Antrag mit einer anderen Fläche in den AAB einbringen. Das Ausschussmitglied Martin Lucke (CDU) hatte während der Sitzung bereits eine Reihe von potentiellen Flächen in Moitzfeld und Umgebung genannt.

Auf dem Carpark-Gelände an der Bensberger Straße in Lückerath will die Stadt eine Kita bauen, zwischen den Flüchtlingscontainern im Hintergrund und der Bebauung an der Helene-Stöcker-Straße.

Stadt setzt auf das Carpark-Gelände

Die Stadtverwaltung treibt dagegen neben dem laufenden Bau der Kita Mondsröttchen vor allem das Projekt einer Kita auf dem Carpark-Gelände in Luckerath voran. Damit könne bereits ein großer Teil des Fehlbedarfs in den Bezirken 4 und 5 (wozu auch Moitzfeld gehört) gedeckt werden.

Im Jugendhilfeausschuss am Donnerstag wurden entsprechende Entscheidungen getroffen. Die CDU macht sich zusätzlich für eine Kita auf der Lena-Wiese ebenfalls in Luckerath stark, der entsprechende Antrag wurde jedoch vertagt.

(Potentielle) Kita-Standorte in den Bezirken 4 und 5: Die große Kita Mondsröttchen (lila Dreieck) befindet sich im Bau, in Lückerath (rote Punkte) sind das Carpark-Gelände an der Bensberger Straße und die Lena-Wiese am Lückerather Anger in der Diskussion, in Moitfeld (rot) ist es die Dorfwiese.

Die Verwaltung gibt das Defizit für die Bezirke 4 und 5 (die von Bärbroich und Moitzfeld bis Bensberg und Lückerath reichen) aktuell mit 188 an. Die Frage, wie sich das Defizit auf die beiden Bezirke verteilt, beantwortete die Stadt im Ausschuss nicht, auch eine Anfrage des Bürgerportals ist bislang offen.

Diese Informationen hatten u.a. auch die Grünen angefordert, um klären zu können, wo genau Bedarf für weitere Kitas besteht. Dabei hatten sie auch den Rotdornweg oder die Lena-Wiese nicht kategorisch ausgeschlossen.

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Ich frage mich die ganze Zeit, geht es hier um den Rechtsanspruch des Kindes auf einen Kita-Platz oder geht es um den Rechtsanspruch auf Betreuung (Verwahrung) des Kindes, damit die Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen zu können?

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    1. Zum einen kann es ja wohl egal sein, warum jemand ein Recht in Anspruch nehmen möchte, wenn er/sie es darf. Zum anderen kann man es auch so sehen: Unser Wirtschaftssystem hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr zugunsten reicher und sehr reicher Menschen verschoben. Untere Einkommensschichten und auch der Mittelstand sind heute deutlich weniger wohlhabend als früher. Eine Konsequenz daraus ist, dass Familien sehr oft wirtschaftlich dazu gezwungen sind, dass beide Elternteile arbeiten. Da ist es immerhin konsequent, wenn der Staat garantiert, dass die Kinder dennoch betreut und erzogen werden. Das nun den Eltern anzulasten, verkennt die wirtschaftlichen Zwänge, in die sie die Politik immer mehr gebracht hat.

      Antworten

      1. Wir sind auch gesellschaftlich dazu gezwungen, dass Frauen arbeiten. Auch und gerade bei den Hochqualifizierten in höheren Einkommensgruppen. Auf die Ärztinnen können wir z.B. schon heute nicht verzichten. Gleichzeitig können wir nicht auf die Kinder dieser Gruppe verzichten. Das wird in Zukunft noch wichtiger werden.

  2. Ich finde einige von Frau Fahlenbrocks Vorschlägen zur kurzfristigen Lösung der Probleme gefährlich.

    Eine kurzfristige Überbelegung (was auch immer kurzfristig heißt ) ist sowohl für Kinder als auch Personal gefährlich. Die Betreuungsschlüssel gibt es nicht umsonst. Sind zu viele Kinder in einer Gruppe, kann auch die Aufsichtspflicht nicht mehr gewährleistet werden, was zur Gefahr für die Kinder wird. Außerdem ist das Kita-Personal im Moment schon an einer Belastungsgrenze. Da sind
    Kündigungen schnell geschrieben, auch wenn die Aussicht besteht, dass der Zustand kurzfristig (in 1 Monat, 2 Monaten, 1 Jahr, 2 Jahren???) wieder besser wird. Und es ist ja zumindest kurzfristig innerhalb der nächsten Monate nicht absehbar, dass es besser wird.

    Auch eine Begrenzung des Betreuungsumfangs für alle Kinder kann nicht die Lösung sein. Das wird in anderen Städten teilweise schon durchgeführt und führt dazu, dass vor allem Mütter Stunden reduzieren müssen, wenn sie denn überhaupt noch arbeiten gehen können. Ich habe meine Stelle als Teamleitung nur wiederbekommen, indem ich mit einer Mindeststundenzahl nach der Elternzeit
    wieder eingestiegen bin. Mit 35 Betreuungsstunden, könnte ich diese Mindeststundenzahl kaum leisten, was heißt ich müsste nicht nur auf Gehalt, sondern auch auf meine Position verzichten oder wäre permanent im Stress und an der Grenze zur Überbelastung. So geht es wahrscheinlich vielen Eltern und vor allem Müttern. Der Großteil der Eltern mit 45 Betreuungsstunden hat diese
    Stundenzahl wahrscheinlich, weil sie wirklich gebraucht werden! Betreuungszeiten kürzen würde den sozialen Frieden stören. Neue Kita-Plätze würde die Kürzung wahrscheinlich auch nicht bringen, weil es Kernzeiten in Kitas gibt.

    Klar muss etwas gemacht werden, der Zustand, der zur Zeit besteht ist nicht haltbar! Es ist auch klar,
    dass es einen Rechtsanspruch gibt. Aber man darf es nicht auf dem Rücken aller anderen Kita-Eltern in Bergisch Gladbach und des Kita-Personals durchsetzen! Die bestehenden Betreuungsverträge zählen auch.

    Ich habe Verständnis über den Ärger der Familien, die keinen Platz bekommen haben, wobei einige davon froh wären, wenn sie überhaupt irgendwo in BGL einen Platz bekommen würden. Ich kenne z.B. Familien, die täglich in der Hauptverkehrszeit aus Refrath nach BGL-Innenstadt fahren, um Ihr Kind dort in die Kita zu bringen und dann in den Süden Kölns oder sogar nach Bonn zur Arbeit fahren müssen.

    Wenn das Personalproblem gelöst wäre, würde sich ja die Situation in vielen Stadtteilen auch wieder verbessern (s. Kitaplätze in Moitzfeld, wo durch mehr Personal 35 Plätze mehr zur Verfügung stehen könnten!!). Also bitte daran arbeiten und nicht kurzfristige Lösungsvorschläge machen, die das Leben
    aller Kita-Eltern und der Kita-Teams viel schwerer machen

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  3. Liebe Frau Fahlenbock, weiter so! Sie bewegen etwas in dieser Stadt. Mein Sohn ist aus dem Alter raus, aber ich fühle mit allen Eltern mit, die das Problem haben.

    Kita-Platz-Voschlag: Herkenrath. Neben dem Turnverein und quasi vor dem Sportzplatz. Strasse Braunsberg. Da sind zwei Tennisplätze, die so gut wie gar nicht genutzt werden. Man hat früher mal überlegt diese Plätze in Parkplatz umzugesteltan als der Fussball in Herkenrath noch ganz erfolgreich war. Wieso nicht eine KiTa da?

    Liebe Grüße und viel Erfolg. Geben Sie bitte nicht auf!
    Sofia

    Antworten

  4. Hut ab, Frau Fahlenbrock! Ich finde es toll, dass Sie sich so engagieren. Viel mehr Eltern müssten Ihrem Beispiel folgen. Je lauter die Stimmen (der Eltern), desto eher werden die Entscheidungsträger gezwungen zu handeln. Die stetige Depriorisierung der Kinder in der kommunalen Politik (s. Kitas, Schulgebäude etc.) ist nur noch schwer zu ertragen!

    Antworten

  5. Das Kernproblem ist der Mangel an Personal und es wird auch das Kernproblem bleiben. Das zeigt mal wieder der Bericht zur Kita “Haus der Kinder” (https://in-gl.de/2023/05/12/eltern-beschweren-sich-nach-ad-hoc-schliessung-von-kita-beim-jugendamt/)

    Bei allen Neubauplänen sollte man im Sinne einer Matrixorganisation immer die Frage beantworten, wer in der neu gebauten Kita arbeiten soll.

    Der Lösungsvorschlag “Kitas überbelegen” scheint mir nicht adäquat zu sein. Damit vertreibt man noch mehr Personal.

    Antworten

    1. Es steht außer Frage, dass der Mangel an Personal eine Herausforderung ist, die es zu lösen gilt.

      Zu Ihrem Einwand bezüglich der Überbelegung: Es ist keineswegs das Ziel, die Kitas dauerhaft zu überbelegen. Es ist eine kurzfristige Maßnahme, um den aktuellen Bedarf zu decken und gleichzeitig langfristige Lösungen zu entwickeln, damit Kinder eine Chance auf Förderung erhalten, einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch, bei dem kein Kind bevorzugt werden darf, nur weil es Glück bei der Platzvergabe hatte.

      Die Qualität der Betreuung darf jedoch nicht unter diesem Druck leiden. Deshalb müssen parallel dazu eine Strategie zur Personalgewinnung und -bindung verfolgt werden.

      Erstens, die Notwendigkeit des Kita-Ausbaus. Unser Ziel sollte nicht nur sein, genug Personal zu haben, sondern auch genug Raum, um unsere Kinder unterzubringen. Der Bau von Kitas sollte nicht auf Eis gelegt werden, nur weil wir derzeit einen Mangel an Personal haben. Eine Kita, die leer steht, kann immer noch ein Problem lösen, da sie zur Verfügung steht, sobald das Personal verfügbar ist. Angesichts der Tatsache, dass die Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen 2-4 Jahre dauert, ist es dringend notwendig, jetzt mit dem Bau zu beginnen (Unter Berücksichtigung der Dauer von Bauprojekten in Bergisch Gladbach), um diese Einrichtungen zur Verfügung zu haben, wenn die neu ausgebildeten Fachkräfte in den Arbeitsmarkt eintreten.

      Zweitens, die Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA). Diese Ausbildung bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, mehr Fachkräfte in den Beruf zu bringen, indem sie ein Gehalt während der Ausbildung bietet (was in der regulären Ausbildung nicht der Fall ist, undenkbar in anderen Berufen). Hier könnte die Stadt eine Schlüsselrolle spielen, indem sie diese Ausbildung finanziert und so mehr Menschen dazu ermutigt, sich für diesen Beruf zu entscheiden.

      Drittens, die Stadt als attraktiver Arbeitgeber bei Kita’s unter kommunaler Trägerschaft. Um qualifiziertes Personal anzuziehen und zu halten, sollte die Stadt den Schwerpunkt auf gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten legen. Dies würde dazu beitragen, das Problem des Personalmangels zu lindern.

      Viertens, der Einsatz von Initiativen zur Personalgewinnung. Dazu gehören Erzieher-Recruiting-Initiativen, Unterstützungsmaßnahmen für Quereinsteiger, Kita-Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), die Einbindung weiterer Berufsgruppen wie z.B. Sport- und Kunstpädagogen und die Nutzung des NRW “Sofortprogramm Kita”.

      Fünftens, die Einbindung von Erzieherinnen und Erziehern im Ruhestand. Diese erfahrenen Fachkräfte könnten für Projektstellen mit geringem Stundenumfang gewonnen werden, um ihr Wissen und ihre Erfahrung zu nutzen.
      Zusammengefasst, es ist nicht eine Frage von entweder/oder, sondern von sowohl/als auch.

      All diese Maßnahmen trifft die Stadt nicht, sondern die Aussagen sind mehr oder weniger es kann nichts getan werden.

      Antworten