Foto: Thomas Merkenich

Die Rechtsanwältin Sabrina Fahlenbock hat nach eigenen Angaben auf Eigeninitiative einen Kita-Platz für ihren Sohn gefunden. Daher habe sie das Verfahren gestoppt, der Stadt Bergisch Gladbach drohen zunächst keine weiteren Zahlungen von Zwangsgeld.

Die Anwältin Sabrina Fahlenbock hatte zuvor ein Zwangsgeld gegen die Stadt Bergisch Gladbach vor Gericht durchgesetzt. Nun habe sie „durch Eigeninitiative und einen privaten Kontakt zu einem freien Träger“ gefunden, der in einem angemessenem Fahrtabstand liege, berichtet sie in einer Pressemitteilung. Daraufhin habe sie den Vollstreckungsantrag gegen die Stadt Bergisch Gladbach zurückgezogen, weiter Zwangsgeldern müsse die Stadt damit nicht entrichten.

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Fahlenbock vertritt nach eigenen Angaben zum gleichen Thema noch 29 Mandanten, aktuell vier vor Gericht. Künftig wolle sie sich auch um den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz kümmern.

Die Vorgeschichte

Anspruch auf Kita-Platz: Gericht bittet Stadt zur Kasse

Weil die Stadt den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Kita-Platz nach wie vor und nicht fristgemäß erfüllte, hatte die Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock ein Zwangsgeld beim Verwaltungsgericht Köln beantragt. Dies wurde nun erstmals gegen die Stadt Bergisch Gladbach festgesetzt, in Höhe von 5.000 Euro. Die Stadt erhält weitere drei Wochen zur Vermittlung eines Kita-Platzes – dann droht ein weiteres Zwangsgeld, das deutlich höher ausfallen könnte.

Frist verstrichen: Kita-Klägerin beantragt Zwangsgeld

Weil die Stadt ihrem Sohn bis zum 14. August keinen Kita-Platz vermitteln konnte, hat die Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock nun die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht Köln beantragt. Die Kommune hatte zuvor die Aussetzung beantragt und dokumentiert dazu umfangreich ihre Abfragen bei den Kitas. Streit gibt es zudem über einen WDR-Bericht, der nach Ansicht Fahlenbocks falsch ist.

Gericht: Stadt muss „unverzüglich“ Kita-Platz zuweisen

Im Rechtsstreit um einen der knappen Betreuungsplätze hat Bergisch Gladbach eine weitere Niederlage erlitten. Das OVG Münster wies eine Beschwerde der Stadt zurück und bestätigte die Pflicht, der Klägerin und Anwältin Sabrina Fahlenbock „unverzüglich“ einen Platz für ihren zweijährigen Sohn zu geben. Bürgermeister Stein will noch vor den Sommerferien ein neues Kita-Ausbauprogramm mit ersten Maßnahmen präsentieren.

Recht auf Kita-Platz: Stadt droht ein Zwangsgeld von 5.000 Euro

Weil die Stadt Bergisch Gladbach den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Kita-Platz nicht erfüllt, hat die Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock nun gerichtlich ein Zwangsgeld erwirkt: Sollte die Stadt bis zum 14. August keinen Kita-Platz bereitstellen, droht der Kommune erstmals die Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 Euro. Hinzu könnten Zahlungen für Lohnausfälle und ähnliches kommen.

Mutter und Rechtsanwältin wirft Stadt Rechtsbruch vor

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hatte den Vorschlag von Sabrina Fahlenbock, auf der Dorfwiese in Moitzfeld rasch eine Kita zu bauen, einstimmig abgelehnt. Die Rechtsanwältin, die in eigener Sache und im Namen weiterer Eltern die Stadt verklagt hatte, kritisiert den Beschluss als Zeichen falscher politischer Prioritäten – und wirft der Stadtverwaltung den Bruch von Recht und Gesetz vor.

Kita-Klage: Stadt weist Vorwurf des Rechtsbruchs zurück

Vor dem Verwaltungsgericht Köln hatte Bergisch Gladbach gegen eine Mutter und Rechtsanwältin verloren, die sich so zwar einen Kita-Platz einklagte, ihn aber dennoch nicht bekommt. Der Rechtsstreit sei noch nicht beendet, betont die Stadt – und wehrt sich gegen den Vorwurf, rechtswidrig zu handeln. Dem Bürgerportal liegen zudem Daten vor, die ein differenzierte Bild darüber geben, wo welche Kita-Plätze fehlen.

Rechtsanwältin klagt Kita-Platz ein und startet Webseite zur Elterninfo

Sabrina Fahlenbock klagt den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Betreuungsplatz bei der Stadt Bergisch Gladbach ein. Die Rechtsanwältin möchte Druck erzeugen, damit die Stadt in der Kita-Krise rasch zu einer Lösung kommt. Ihr juristisches Wissen stellt sie auch anderen Eltern zur Verfügung.

Alle Beiträge zum Thema Kita

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  1. JA um einen Kita-Platz muss an sich schon selber kümmern. Also gab es doch einen warum so ein Theater vorher.

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    1. JEDER kümmert sich um einen KiTa-Platz persönlich. Das Problem war einfach, dass es keinen gab. Und deswegen gab es zurecht Theater, da diese Stadt seit Jahren bei diesem Thema einfach nichts unternommen hat. Und das zieht sich auch weiter bis zur OGS Betreuung. In ca. 3 Jahren hat jeder einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung…und da werden wieder Klagen kommen, weil auch hier in den letzten Jahren nichts passiert ist. Aber hey, wir bekommen eine neue Schloßstraße in Bensberg und diskutieren monatelang über Fahrradstraßen.
      Die Kinder wird es freuen…NICHT.

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  2. Wenn das mit den 500 vakanten Betreuungsplätzen stimmt, sind die Beiträge der Herren Christian-Andreas (warum kein Nachname, Angst vor den Nachbarn?) und Meier Nonsens. Man sollte froh sein, einen Kita-Platz erwischt zu haben und Eltern, die immer noch suchen, nicht verunglimpfen.

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  3. Damit hat die Klägerin den Betreuungsplatz auf die gleiche Art und Weise bekommen, wie alle anderen Eltern mit Betreuungsplatz in Bergisch Gladbach auch. Und zwar durch eigene Initiative bei einem freien Träger. War hierzu die Klage nötig? Trotzdem wünsche ich natürlich einen guten Kita-Start.

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    1. Rechtsanwälte und Lehrer sollen was solche Themen angeht immer recht schwierig sein. In der Schule wird es dann auch gerne mal über die Noten “diskutiert”.

      In der grundsätzlichen Sache ist die Lage sicherlich nicht einfach aber bisher hat noch jeder einen Betreuungsplatz bekommen. Evtl. nicht vor der Haustür aber in einer angemessenen Entfernung!

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      1. @Ernst Meier… Das was Sie schreiben ist eine bodenlose Unterstellung, wo ich (fehlender OGS Platz) einen Strahl kotzen könnte. Sorry für so eine Äußerung, aber unter einen Fake-Namen so etwas zu schreiben, ist echt ein starkes Stück. Das ist ein Schlag in die Fr… für alle, welche dringend einen Platz suchen.

    2. Auf Ihre Frage „War hierzu eine Klage nötig?“ kann ich nur mit einem eindeutigen „ja“ antworten. Ohne die Klage hätte die Stadt dieses Thema weiterhin tatenlos ausgesessen.

      Das zumindest nun 3 Sofort-Kitas (hoffentlich) gebaut werden, ist uneingeschränkt der Rechtsawältin Frau Fahlenbock zu verdanken.

      Es erstaunt mich, dass Sie behaupten, dass jedes Kind durch „eigene Initiative“ einen Betreuungsplatz in Bergisch Gladbach bekommt.

      Es sollte doch mittlerweile jedem bekannt sein, dass ca. 500 Betreuungsplätze in Bergisch Gladbach fehlen. Dies wird nun endlich auch von der Stadt/dem (nicht unbedingt sehr hilfreichen) Jugendamt nicht mehr geleugnet.

      Als betroffene Eltern wünschen wir Frau Rechtsanwältin Fahlenbock weiterhin viel Erfolg und hoffen, dass Sie sich auch weiterhin für unsere Rechte als Eltern einsetzt.

      Es wäre interessant zu erfahren, wie sich die Stadtverwaltung auf den kommenden Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für unsere Kinder vorbereitet.

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