Weil die Stadt Bergisch Gladbach den Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Kita-Platz nicht erfüllt, hat die Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock nun gerichtlich ein Zwangsgeld erwirkt: Sollte die Stadt bis zum 14. August keinen Kita-Platz bereitstellen, droht der Kommune erstmals die Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 Euro. Hinzu könnten Zahlungen für Lohnausfälle und ähnliches kommen.
Neue Runde im Rechtsstreit um knappe Kita-Plätze in Bergisch Gladbach: Bis zum 14. August muss die Stadt dem Sohn von Rechtsanwältin und Mutter Sabrina Fahlenbock einen Kita-Platz bereitstellen. Sonst droht der Stadt die Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 Euro. Dies sieht eine Entwscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. Juli vor (AZ 19 M 36/23).
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Sollte kein Platz zugwiesen werden, könne das Zwangsgeld mehrfach verhängt und erhöht werden, erklärt die Rechtsanwältin in einer Pressemitteilung.
Zuvor hatte Fahlenbock über das Oberverwaltungsgericht Münster einen Beschluss erwirkt, wonach die Stadt dem Rechtsanspruch ihres Sohnes auf einen Kita-Platz nachkommen und einen Platz zuweisen müsse. Das dies aus Sicht der Rechtsanwältin nicht erfolgte, schaltete sie die Rechtsaufsicht beim Rheinisch-Bergischen Kreis ein. Der – davon unabhängige – Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bringt nun nochmals Druck in die Sache.
Gericht: Stadt muss „unverzüglich“ Kita-Platz zuweisen
Im Rechtsstreit um einen der knappen Betreuungsplätze hat Bergisch Gladbach eine weitere Niederlage erlitten. Das OVG Münster wies eine Beschwerde der Stadt zurück und bestätigte die Pflicht, der Klägerin und Anwältin Sabrina Fahlenbock „unverzüglich“ einen Platz für ihren zweijährigen Sohn zu geben. Bürgermeister Stein will noch vor den Sommerferien ein neues Kita-Ausbauprogramm mit ersten Maßnahmen präsentieren.
Weiterhin Abfragen bei Kitas
Für die Stadt ist dies ein Novum, bislang sei noch nie ein Zwangsgeld verhängt worden, erklärt ein Sprecher auf Anfrage des Bürgerportals. „Die Stadt wird weiterhin alle verfügbaren Mittel einsetzen, baldmöglichst einen Betreuungsplatz zu verschaffen“, heißt es. Eine Beschwerde gegen das Vollstreckungsverfahren sei nicht vorgesehen.
Die Kommune wolle sich weiter um einen Kita-Platz für die Familie Fahlenbock bemühen: „Die in Frage kommenden Kindertageseinrichtungen werden regelmäßig angefragt und auf die Problematik hingewiesen. In diesem Zusammenhang wird auch jeweils die Möglichkeit der Überbelegung angefragt“, sagt der Stadt-Sprecher deutlich.
500 Kita-Plätze geplant: Mitte Juni hatte die Stadt ein Programm zum Bau neuer Kitas vorgestellt. In den kommenden zwei Jahren ist die Schaffung von 500 zusätzlichen Kita-Plätzen vorgesehen. So sind u.a. vier Kitas in Serienfertig geplant, wobei erstmals die Stadt – über die Schulbaugesellschaft – als Bauherr aktiv wird.
Die neuen Kitas sollen im laufenden Kita-Jahr 2024/2025 genutzt werden können. Der Betrieb soll wie bisher über externe Träger sichergestellt werden.
Konkreter werden auch die Pläne zur Bebauung des Carpark-Geländes in Lückerath mit einer Kita, die bis zu vier Gruppen umfassen könnte. Hier ist als nächster Schritt eine Änderung des Bebauungsplanes vorgesehen. Einen Überblick über die geplanten Kita-Bauvorhaben finden Sie in diesem Beitrag.
Konkrete Zahlen gefordert
Knackpunkt im Vollstreckungsverfahren scheint der Überblick über freie Kapazitäten in den Kitas zu sein: „Das Verwaltungsgericht moniert den von der Stadt vorgelegten Nachweis der Abfrage bei allen wohnortnahen Betreuungseinrichtungen. Zudem sei die Unmöglichkeit einer Überbelegung nicht hinreichend dargetan“, macht der Sprecher die Hintergründe deutlich.
Die Stadt habe im vorliegenden Fall die infrage kommenden Einrichtungen regelmäßig hinsichtlich möglicher freier Kapazitäten abgefragt. Dabei seien auch die Möglichkeit der Überbelegung abgefragt worden, so der Sprecher. „Unter Berücksichtigung der seit Jahren bestehenden vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Kita-Leitungen wurde die Aussage, eine (weitere) Überbelegung sei bei den bestehenden Personalschlüsseln nicht möglich, als fachlich fundiert anerkannt und als solche im Ergebnis festgehalten.
Das Gericht, welche das Zwangsgeld verhängte, verlangt aber wohl konkrete Zahlen. Nochmals der Sprecher: „Das Verwaltungsericht sieht es als erforderlich an, die konkrete Angaben zur jeweiligen Größe der Gruppen und zum Personalschlüssel festzuhalten und daraus eine konkrete Auslastung darzustellen.“
Sonderweg in GL
Fahlenbock erneuert ihre Vorwürfe, wonach die geplanten Baumaßnahmen nicht genügend Kita-Kapazitäten schaffen würden. Zudem solle die Stadt als Träger aktiv werden. Dass Bergisch Gladbach nicht, wie andere Kommunen, auf einen Mix aus kommunaler und externer Trägerschaft setzt, bewertet sie als „Sonderweg“.
Sie geht noch weiter und wirft Bürgermeister Frank Stein eine „Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht“ vor, sofern ein Zwangsgeld festgesetzt werde, das vermeidbar sei. Aus Sicht der Stadt Bergisch Gladbach liege keine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht vor, heißt es dazu im Rathaus.
Aktuell gibt es nach Angaben des Sprechers der Stadt zwei weitere Verfahren in Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
Hinweise der Redaktion
Die Einschaltung der Rechtsaufsicht sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln sind zwei verschiedene Verfahren. Dies haben wir nochmals präzisiert, ebenso wie den Vowurf von Frau Fahlenbock gegenüber dem Bürgermeister. Die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht bezieht sich demnach auf ein „vermeidbares“ Zwangsgeld. (31. Juli 2023)
Zum genannten Vorwurf wurde das Statement der Stadt aktualisiert sowie die Anzahl der noch laufenden Verfahren ergänzt. Zudem haben wir eine detaillierte Erläuterung der Stadt zum Nachweis fehlender Kapazitäten sowie den Anforderungen des Verwaltungsgerichts ergänzt.
(1. August 2023)
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Dubceck,
ich verstehe tatsächlich die Motivation nicht, die hinter einer solchen Kommentierung steht. Sie werden – direkt im ersten Satz – persönlich und schreiben mutmaßlich ohne Kenntnis der Sachlage. Was wollen Sie damit erreichen? Soll sich Frau Fahlenbock nun „schlecht“ fühlen, weil Sie ihr „mal so richtig“ die Meinung gesagt haben? Ich sehe in Ihren Ausführungen leider keine Lösungsansätze, die wir besprechen können und möchte Sie höflich bitten zu einer sach- und lösungsorientierten Diskussion zurückzukommen. Ich finde es im Übrigen weder moralisch noch anderweitig verwerflich – in einem Rechtsstaat – geltendes Recht einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen,
C. Maimer
Na, Frau Fahlenbock sind Sie nun zufrieden?Jetzt haben Sie es der Stadt aber mal so richtig gezeigt.Ist ja auch eine unverschämtheit von der Stadt ihren wahrscheinlich inzwischen 3 jährigen Sohn in keiner wohnungsnahen Kitaeinrichtung unterbringen zu können,wo es doch heutzutage unzumutbar erscheint einige Meter Fußmarsch hin zu nehmen.Ich habe da ganz andere Zeiten erlebt,war selbst berufstätig,habe 3 Kinder groß gezogen und lebe immer noch.Den Kindern geht es übrigens blendent,trotz damaliger manchmal auch widriger Umstände.Ja,Frau Fahlenbock nun ist es ja leider so,daß Kitas nun mal nicht auf Bäumen wachsen und in Zukunft auch nicht werden,dazu fehlt uns das entsprechende politische Klima.Selbst zu erwartende Baugrundstücke fallen nicht vom Himmel auch wenn der Gesetzgeber das irgend wann mal so entschieden hat mit den gesetzlich festgeschriebenen Kitaplätzen für jedes Kind.Ich bin wahrlich kein Freund der Stadt Bergisch Gladbach was z.B. das sogenannte Mobilitätskonzept anbetrift ( Laurentiusstr./ Ausbau der Altenberger Dom-Str. u.s.w.) aber was Sie hier inszeniert haben mit Ihren 27 Klienten das geht mir doch inzwischen ein Stück zu weit.Sollte die Stadt tatsächlich 5000 E monatlich aufbringen müssen, wird es dadurch für die noch zu bauenden Kitas auch nicht besser.Da müßte sich schon von Beginn bis zur Fertigstellung eines Bauprojektes gewaltig was ändern und das müßten Sie als Rechtsanwältin noch viel besser wissen als alle anderen unwissenden.Das Stadtsäcklein füllt sich nicht durch solche Gerichtsentscheide.Übrigens hat mein jüngster Enkel gerade die Kita hinter sich gebracht.Täglich von Refrath nach B.G.-Paffrath.Der Weg war übrigens laut zuständigem Amt zumutbar.So, jetzt sind Sie dran.Ich wünsche Ihnen übrigens keinen weiteren Erfolg vor Gericht was die Stadt anbetrifft.
Liebe(r) Dubceck,
Wir nehmen Ihre Sichtweise zur Kenntnis, können jedoch nicht umhin, auf einige Punkte hinzuweisen. Frau Fahlenbock hat nicht nur für sich und ihren Sohn gehandelt, sondern für alle, auch zukünftige Eltern von Kindern, ohne Kindergartenplatz in Bergisch Gladbach. Es handelt sich also nicht nur um einen individuellen, sondern um einen kollektiven Missstand, der angegangen wurde.
Sie sprechen von „einigen Metern Fußmarsch“. Gemäß den Informationen, die wir haben, hat die Stadt bisher keinen zumutbaren Kitaplatz bereitgestellt – zumindest nicht innerhalb von 30 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. innerhalb von 5 km Entfernung.
In Bezug auf die Zwangsgelder der Stadt ist es wichtig zu betonen, dass die drohenden 5000€ Zwangsgelder durch die Stadt vermieden hätten werden können und auch bisher nur angedroht sind. Es ist zwar unglücklich, dass solche Gelder womöglich gezahlt werden müssen, aber die Alternative wäre gewesen, dass die Rechte von Bürgern der Stadt missachtet werden.
Die Ankündigung des sofortigen Baus von drei weiteren Kitas nach dem Gerichtsbeschluss ist ein klarer Hinweis darauf, dass Frau Fahlenbocks Handlungen Wirkung gezeigt haben. Ohne diese gerichtlichen Entscheidungen wäre die Stadt nicht zu diesem dringend benötigten Schritt veranlasst worden. Siehe der Begründungen im Stadtrat zum Bau dieser neuen Kitas, diese Begründung Verweist auf drohende weitere Klagen durch Eltern.
Es ist nicht ideal, dass solche Maßnahmen nötig waren, aber es ist ein deutlicher Beweis dafür, dass die Stadt nun handelt, um ihre Pflichten zu erfüllen.
Wir jedenfalls sind Frau Fahlenbock sehr dankbar.
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Dubceck,
ich bin im Gegensatz zu Ihnen eine Freundin dieser Stadt Bergisch Gladbach.
Und genau aus diesem Grund begrüße ich die Aktivitäten von Frau Fahlenbock, da sich leider ohne ihre Klage in der, auch durch Untätigkeit der Stadt verursachte, Kitamisere nichts bewegt hätte.
Ich hoffe und wünsche mir, dass die Politik und Verwaltung in Bergisch Gladbach in Zukunft die Belange von Familien mit Kindern stärker berücksichtigt und in den Fokus stellt, damit Bergisch Gladbach vielleicht mal eine wirkliche familienfreundlichen Stadt wird und weitere (in Bezug auf bestehende Rechtsansprüche in ähnlich gelagerten Fällen) in der Zukunft vermieden werden können.
Ansonsten möchte ich nicht weiter auf Ihren Kommentar eingehen, da er jeglicher Grundlage einer sachlichen Diskussion entbehrt und Sie leider Ursache und Wirkung verdrehen.
Wir hoffen auf einen weiteren Erfolg von Frau Fahlenbock und würden uns freuen, weitere so engagierte Frauen in unserer Stadt zu haben.
Das Jugendamt der Stadt Bergisch Gladbach „bemüht“ sich, nach eigenen Angaben, bereits seit Monaten erfolglos um einen(!) Kitaplatz für ein einzelnes Kind. Dies obwohl es hierzu bereits zwei Gerichtsentscheidungen und nun auch noch die Androhung eines Zwangsgeldes gibt.
Wenn das Jugendamt es noch nicht einmal schafft für ein einzelnes Kind unter diesen Bedingungen einen Kitaplatz bereitzustellen, habe ich große Bedenken für die anderen 500 Kinder dieser Stadt , dass sie vor dem Schuleintritt einen Kitaplatz erhalten werden.
Wobei es jetzt schon abzusehen ist, dass sich das Problem mit den fehlenden Grundschulplätzen und den fehlenden OGS-Plätzen fortsetzen wird.
Ein Kita-Platz sollte grundsätzlich wohnortnah sein. Berufstätigkeit mit Kind/Kinderbetreuung zu vereinbaren ist für viele Eltern sowieso schon ein Spagat.
Ich weiß nicht, um welche Uhrzeiten Kitas öffnen, ich vermute zwischen 7 Uhr und 7.30 Uhr. Eltern die pendeln, vielleicht sogar auch recht weit, stoßen wohl ständig an ihre Grenzen und auch für Kinder ist das sicher belastend. Wer um 8.30 Uhr in Köln anfängt zu arbeiten, wird sein Kind um spätestens 7.30 Uhr in der Kita abgeben müssen und ein Abschied am Morgen kann sicher auch mal etwas länger dauern. Dazu noch der Weg zur Kita, so beginn für ein Kleinkind der Tag schon um 6 Uhr, für die Eltern wohl deutlich früher. Nach dem Abgeben in der Kita dann der Arbeitsweg, ein langer Arbeitstag, danach Stress und Zeitdruck um pünktlich zum Abholen in der Kita zu sein, verkürzte Betreuungszeiten durch Personalmangel usw. Und das nach dem Wunsch vieler Menschen am besten mit Pkw-Verzicht, stattdessen lieber Rad oder ÖPNV – für viele gar nicht umzusetzen. Vermutlich zwischen 16 und 17 Uhr wird das Kind abgeholt – ein sehr langer Tag für (Klein-)Kinder und für Eltern. Eine wohnortnahe Kita ist sehr wichtig, um wenigstens die Wege zu vekürzen. Das ist natürlich auch für das soziale Umfeld der Kinder wichtig, denn idealerweise übertragen sich die Sozialkontakte aus der Kita auch in die Freizeit und in die Grundschulen. Wenn eine Kita zentral Punkt A ist und Kind x wohnt 10 km südlich davon an Punkt B und befreundetes Kind y 10 km nördlich an Punkt C, dann sind auch in der Freizeit jeweils 20 km für Hin- und Rückweg eine Hürde.
Im Moment verliert sich die Diskussion oft in „wer ist Schuld – die Verantwortlichen der vorherigen und der vorvorherigen Regierungsperiode haben das verbockt“ und „es geht auch jetzt nicht zügig voran – das hätte man vor zwei (einem, drei, vier usw) Jahren schon sehen müssen“ usw. Hinzu die weiteren Diskussionen über geeignete Standorte, Streitereien über Naturschutz, Flächenversiegelung usw.
Was bringen Schuldzuweisungen, wer in welcher Verwaltungs-/Regierungsphase was wann wie „verbockt hat“, unendliche Diskussion, lange Planungsverfahren usw.?
Es sind ja nicht nur die hier geborenen Kinder, die einen Platz brauchen und deren Anzahl für Kita-Plätze man durch die Geburtenregister sicher recht gut einschätzen kann, es kamen und kommen ja noch viele Flüchtlingskinder dazu und diese Anzahl ist eher variabel und schlecht einzuschätzen. Ich weiß nicht, wie viele geflüchtete Menschen im Moment in Bergisch Gladbach leben und wie viele davon Kinder im Kita-Alter sind, gerade bei geflüchteten Menschen aus der Ukraine werden viele Kinder dabei sein und es ist natürlich auch wichtig, dass Kinder im Rahmen der Intregation, Sprachförderung und Vorbereitung auf die Schule einen Kitaplatz bekommen.
Der Verteilungsdruck auf die Kita-Plätze ist, wie auch der Verteilungsdruck auf bezahlbaren Wohnraum, auf jeden Fall in den letzten Jahren gewachsen, vor 8 oder 5 oder 2 Jahren sah es vielleicht gar nicht so dramatisch aus.
Ich vermute, dass dieser Verteilungsdruck auch mit den geplanten Sofort-Kitas weiterbestehen wird. Wenn sich auf lange Sicht gesehen z.B. die Situation in der Ukraine zusätzlich noch negativer verändern würde, würde das sicher weitere „Flüchtlingswellen“ nach sich ziehen und die Gesamsituation würde sich noch mehr verschärfen.
Man wird all das aber nur schwer lösen können. Flächen sind begrenzt, Interessen (darf eine Wiese bebaut werden oder nicht usw.) stoßen aneinander, Planungen treffen immer wieder auf Hürden, Finanzmittel stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung und natürlich fehlt auch Personal. Ich gehe davon aus, dass sich all diese Probleme nicht in absehbarer Zeit lösen lassen sondern fehlende Kitaplätze noch sehr lange ein Thema sein werden.
Und das Problem zieht dich weiter bis zu OGS Plätzen. Wir haben in Moitzfeld seit Jahren fehlende Plätze und es passiert absolut nichts! Man wird vom Bürgermeister und Hern Flügge nur vertröstet, statt endlich Taten zu schaffen. Eine Alternative wäre zum Beispiel Teilabriss alter Schulgebäude und neu Bauen. Machen andere Gemeinden, kostet aber Geld. Das wird hier viel lieber in die Schlossstraße investiert. Wenn es demnächst den Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung gibt, wird es die in Moitzfeld immer noch nicht geben. Genauso wie ein sicher Schulweg in Moitzfeld. Ich hoffe, dass Frau Fahlenbock sich erfolgreich durchsetzen kann und dieser Stadt Paroli bietet. Viel Erfolg
Olaf: Ich stimme ihren Ausführungen uneingeschränkt zu.
Bezüglich der Aussage „wer den Mangel an Kita-Plätzen verbockt“ hat ist es richtig, dass dies sicherlich nicht ausschließlich nur dem amtierenden Bürgermeister anzulasten ist, sondern auch seinen Vorgängern bzw. dem jeweils amtierenden Rat der Stadt Bergisch Gladbach.
Viel wichtiger erscheint mir jedoch die Rolle und Verantwortung des Jugendamtes (Fachbereich 5 Jugend und Soziales) an dieser Kita-Misere zu sein.
Hier stellt sich die Frage ob seitens dieses Fachbereichs (insbesondere die Leitung ist hier angesprochen) alle notwendigen Informationen vollumfänglich an den jeweiligen Bürgermeister bzw. den amtierenden Stadtrat gegeben wurde, so dass diese schon über viele Jahre kontinuierlich wachsende Kita-Misere, hätte frühzeitig verhindert werden können.
Der derzeitige Mangel von über 500 fehlenden Kita-Plätzen ist nicht spontan entstanden, sondern ggfs. auch das Ergebnis von jahrelangen Versäumnissen evtl. auch Fehlentscheidungen dieses Fachbereichs.
Es ist für mich nicht erkennbar, dass der Fachbereich Jugend und Soziales sich der momentanen Situation wirklich bewusst ist und sich konstruktiv in eine Lösung einbringt. Hier stellt sich für mich eher eine Verweigerungshaltung dar, indem man den nun seit über 10 Jahren bestehenden gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unsere Kinder versucht zu ignorieren und mit halbherzigen mehr oder weniger erfolgreichen „Bemühungen“ versucht zu „verwalten“.
Es scheint einfacher zu sein immer aufzuzeigen was alles nicht geht anstatt mit konstruktiven Ideen versucht hier Lösungen/Konzepte/Strategien zu erarbeiten.
Hier stellt sich für mich als steuerzahlender (und betroffener) Bürger dieser Stadt die Frage ob dieses Amt fachlich und personell überhaupt in der Lage und willens ist ihre Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren oder ob man nicht überlegen sollte diese Aufgabe an eine kompetentere übergeordnete Kommunale Behörde zu übertragen.
Die Politik dieser Stadt täte gut daran diesen Gedanken, im Rahmen zur Hinwendung zu einer bürgernahen, effizienten Verwaltung, zuzulassen.
Meine Befürchtungen gehen dahin, dass man seitens des Amtes nun eher geneigt ist nach einer personellen Aufstockung zu rufen, die aber (evtl. bestehende) strukturelle Probleme dieses Amtes nicht lösen wird und somit nur zu höheren Kosten führen wird.
Einige Kommentatoren hier scheinen von falschen Voraussetzungen auszugehen. Der Mangel an Betreuungsplätzen ist ein landesweites Problem. Er trifft alle Städte und Gemeinden, auch und gerade in NRW. Es ist auch völlig egal, wer dort das Bürgermeisteramt inne hat und welche Parteibücher dahinter stehen. Und wenn dann der ersehnte Platz zugeteilt wurde, ist das nicht das Ende aller Probleme. Man schaue bitte einmal nach Köln. Krass, was da in den Kitas los ist.
Der Grund für den Mangel ist die Demographie. Neue Gebäude bringen auch keine neuen Fachkräfte.
Was ich aber nicht verstehe: wurden der Klägerin nicht sogar zwei Plätze angeboten? Hätte man die nicht mit Pendelei nach Köln gut annehmen können?
In diesem Verfahren vor dem VG Köln sowie dem OVG Münster wurde nie ein Platz in einer Kindertagesstätte angeboten.
Der Beschluss des VG Köln bezieht sich aber auch konkret auf einen zumutbaren wohnort nahen Platz in Ganztagesbetreuung in einer Kindertagesstätte.
Christian Anders: Sie sind ja vielleicht ein Spezialist. Sie schreiben wie krass die Kitazustände in Köln sind und gleichzeitig werfen Sie Frau Fahlenbock vor, sie hätte einen Platz in Köln annehmen sollen. Wieso soll die Stadt Köln, eine ganz andere Kommune, die selbst größte Probleme mit Kitaplätzen hat, ein Kind aus einer anderen Stadt annehmen??? Und wie kommen Sie darauf, dass man Frau Fahlenbock zwei Kitaplätze angeboten hätte? Wo haben Sie das denn aufgeschnappt? Und unbestritten ist, dass Bürgermeister Stein sich diesem Thema nur unzureichend gewidmet hat. Dafür aber seit zwei Jahren Personal und viel Geld für sein Projekt Fahrradstraße vergeudet hat.
Ja, die Fahrradstraße ist an allem Schuld. Das sind unterschiedliche Etats und unterschiedliche Abteilungen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Drucker: Die Stadtverwaltung hat akute Personalnot. Und BM Stein hat eine gesetzliche Verpflichtung für ausreichend Kitaplätze zu sorgen. Das weiß er, er hat dies aber ignoriert und ist dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Er hätte durchaus Verwaltungspersonal von seinem Lieblingsprojekt Laurentiusstraße abziehen und für Kitaplätze einsetzen können. Das hat er aber nicht gemacht. Und weiterhin macht er das nur unzureichend. Weiter im Fokus sein Lieblingsprojekt Laurentiusstraße. Hier verbrennt er weiterhin Personal und Geld (auch das wird vor dem VG scheitern). Und es ist gut so, dass das OVG ihm was Sattes auf die Mütze gegeben hat. Dieses ignorante Aussitzen ist nun vorbei.Wir,
@Drucker:
Es sind keine unterschiedlichen Etats, es gibt einen städtischen Haushalt.
@Dieter: Sie stellen sich das anscheinend ziemlich sonnig vor. Leute aus dem Bereich Verkehrslenkung mal eben in den Bereich Jugend und Familie setzen, wo sie mit ihren Fachkenntnissen ganz sicher eine große Hilfe sind? Das ist doch absurd. Warum dann nicht auch mal jemanden von der Müllabfuhr zu den Kitas schicken – sind doch eh alles Verwaltungsbeamte.
@Babsy: Es gibt auch einen einzigen Bundeshaushalt, und trotzdem kann man nicht z.B. dem Bildungsministerium mit einem Fingerschnipp einen Teil des angemeldeten und zugesagten Finanzbedarfs wegnehmen, um es kurzerhand in die Rentenkasse zu stecken. Auch in der Stadtverwaltung gibt es für verschiedene Bereiche jeweils eigene verbindlich festgelegte Etats innerhalb des städtischen Haushalts.
Mir scheint, Sie empfehlen hier übersimplifizierte Lösungen für komplexe Strukturen und werfen damit Nebelkerzen. Das kennt man ja aus bestimmten politischen Ecken.
Hallo Dieter, Sie haben falsch gelesen:
laut Bürgerportal (https://in-gl.de/2023/03/13/rechtsanwaeltin-klagt-kita-platz-ein-und-startet-webseite-zur-elterninfo/) wurden der Klägerin vor dem hier beschriebenen Verfahren in in Bergisch Gladbach zwei Plätze angeboten: „Zwar habe die Stadt ihr zwei Plätze angeboten – in Schildgen und in Hand. Das sei für sie mit Wohnsitz in Moitzfeld und Kanzlei in Köln aber nicht praktikabel. Die waren vielleicht formaljuristisch nicht wohnortnah, aber hätten vielleicht mit Pendelwegen nach Köln als lebenspraktisch zumutbar angenommen werde können. Ich kenne Eltern, die das angenommen hätten und ähnliche Strecken auf sich nehmen.
In Köln werden teilweise Betreuungszeiten gekürzt. Auch in anderen Städten gibt es massive Probleme. Egal, ob es da viele oder wenige Fahrradstraßen gibt. Egal, ob die CDU, die SPD den Bürgermeister stellt oder ob das ein Parteiloser macht. Wer ist denn da Ihrer Meinung nach verantwortlich? Sie selbst schreiben, Köln hätte größere Probleme als Bergisch Gladbach. Erkennen Sie hier nicht selbst einen Widerspruch?
Diese beiden Plätze waren nicht in einer Kindertagesstätte und nicht zumutbar.
„Die waren vielleicht formaljuristisch nicht wohnortnah, aber hätten vielleicht mit Pendelwegen nach Köln als lebenspraktisch zumutbar angenommen werde können.“
Das ist im Berufsverkehr je Strecke rund 1 Std Umweg. Wenn man vorhat in den Stadtteil umzuziehen, kommt das vielleicht für eine Zeit in Frage. Aber das über Jahre hinweg in den Alltag mit Job, kleinen Kindern und Haushalt einzubinden, ist eine Zusatzbelastung, die ich keinem wünsche.
Mal ganz abgesehen von der Umweltbilanz dieser Fahrten. Wäre ja ganz schön, wenn die Kinder, für die man all den Aufwand betreibt, noch eine lebenswerte Umwelt haben, wenn sie erwachsen sind.
Hallo Katrin, eine Stunde Umweg scheint es laut Google Maps nicht zu sein.
Wenn man erstmal einen Platz hat, kann man sich auch weiter nach wohnortnahen Plätzen umsehen. Wir kennen Leute, die das so machen.
Die Wahl des umweltbelastenden Verkehrsmittel Auto hat mit der Wohnortwahl zu tun.
Abschließend lade ich zu einem Gedankenexperiment ein: Angenommen, alle Eltern ohne Kitaplatz in Deutschland würden wie hier beschrieben klagen. Was würde dann passieren?
Ach Christian Anders, lassen Sie es einfach sein. Sie murksen sich hier argumentativ was zurecht, was aber an der Sache völlig vorbeigeht. Juristisch ist der Fall geklärt und Frau Fshlenbock hat völlig recht.
Tja Dieter, wenn Sie sich nicht auf das Gedankenexperiment einlassen wollen kann man Sie auch nicht zwingen. Ich selbst war nicht denkfaul und habe das Gedankenexperiment durchgeführt.
Christian-Andreas: Befragen Sie Maps mal zur Rushhour, da braucht man für die paar Kilometer gern ne halbe Stunde.
Selbstverständlich habe ich zur Hauptverkehrszeit gesucht. Eine halbe Stunde Fahrzeit vom Wohnort zur Betreuung sind aber nicht eine Stunde Umweg pro Strecke, weil man von der Betreuung nicht zurück nach Hause sondern zur Arbeit weiterfahren würde.
Man merkt, dass Sie die Strecken nicht oft fahren. Von Hand oder Schildgen muss man nach Refrath oder Leverkusen, um halbwegs vernünftig wegzukommen. Das dauert also wieder eine halbe Stunde. Wie geschrieben: nicht alltagstauglich, da habe ich volles Verständnis für die klagende Mutter.
Nein Katrin, der Umweg ist definiert als Fahrtzeit vom Wohnort zur Betreuung zum Arbeitsplatz minus der Fahrtzeit vom Wohnort direkt zur Arbeit. Und ja Katrin, ich fahre diese Strecke nie. Und wie gesagt, es gibt Leute, die das so machen.
Von Moitzfeld nach Schildgen/Hand = 30 min, von Hand/Schildgen zur Autobahnauffahrt, um nach Köln zur Arbeit zu fahren = 30 min. Von Moitzfeld direkt zur Autobahn um nach Köln zur Arbeit zu fahren = 5 min.
Also ich kenne niemanden, der son Quatsch macht seine Kinder jeden Tag durch die Rushhour ans andere Ende der Stadt zu fahren, ohne dass es auch nur Ansatzweise auf dem Weg zur Arbeit liegt und ich kann jeden verstehen, der das als Zumutung empfindet.
Falsche Zahlen Katrin,
von Hand nach Köln zur Arbeit (Kanzleianschrift kennen wir ja) zu fahren zur Rushour (also jetzt?) laut Google Maps 32 Minuten. Dann ist man schon da. Generell: Umweg im günstigsten Fall 20 Minuten, im allerungünstigsten Fall etwa 45 Minuten. Das Staurisiko haben aber auch Autopendler ohne Kita-Umweg.
Christian-Andreas: Ich versuche ihre Posts zu dieser Thematik zu verstehen und kann ihr eigentliches Problem nicht erkennen.
Seitens dieser (zu Recht) klagender Mutter wurde dieser Sachverhalt sowohl vom Verwaltungsgericht Köln sowie auch dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt und im Sinne der Mutter eindeutig entschieden.
Ob die Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem PKW nun 20 oder 45 Minuten dauert halte ich in dieser öffentlichen Diskussion für absolut unerheblich und unbedeutend, da weder Sie noch ich die vollständigen Details und Hintergründe kennen, die zu diesem Urteil geführt haben.
Was ich jedoch für absolut wichtig erachte ist, dass Kinder in dem Wohnort zur Kita gehen sollten in dem sie mit ihrer Familie, Nachbarn und Freunden leben und ggfs. später auch die Grundschule besuchen werden.
Aus ökologischen und ökonomischen Gründen kann es darüberhinaus nicht zielführend sein, wenn ein Kind über Stadteile hinweg, quer durch die Stadt vom Wohnort zu einer Kita transportiert werden muss.
Was ihr Gedankenexperiment (wenn alle Eltern einen Kitaplatz einklagen würden) anbelangt, kann ich mir das Gedankenexperiment „alle Kinder haben, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, einen Wohnortnahen Kitaplatz“ viel eher vorstellen. Niemand wäre gezwungen diesen Klageweg zu beschreiten und den Familien mit Kindern wäre einiges an Sorgen, Last und Unsicherheit genommen worden. Die Politik und das Jugendamt könnten sich in diesem Fall stolz und zu Recht auf die Schulter klopfen.
Leider bleibt es bei diesen Gedankenexperiment, da weder die Politik (mit allen involvierten Gremien) noch das Jugendamt in der Vergangenheit die notwendigen Schritte unternommen haben bzw. unternehmen wollten.
Ob sich nun aktuell etwas zum Besseren ändert, werden wir in naher Zukunft beurteilen können. Ich persönlich habe da allerdings meine Zweifel.
Unser Dank, als betroffene Eltern, gilt allerdings jetzt schon der Rechtsanwältin Fahlenbock. Ohne Frau Fahlenbock wäre dieses Thema „Kita-Misere in Bergisch Gladbach“ niemals in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen.
Hallo Uwe, gern nenne ich nochmal DAS Problem (nicht nur mein Problem oder Ihres), auch wenn ich es schon mehrfach geschrieben habe: es gibt zu wenig Personal. Man kriegt auch kein Personal, weil wegen der Demographie keine jungen Leute da sind und viele bald in Rente gehen. Außerdem dauert die Ausbildung lange. Selbst wenn man nun massiv den Erzieherberuf aufwerten würde, käme das für Eltern ohne Platz zu spät. Es gibt zwar einen Rechtsanspruch, der ist aber Makulatur. Wenn alle klagen würden, hätte man ein Rechtsdurchsetzungsproblem. Eine Überbelegung verschlechtert die Arbeitsbedingungen, was Kündigungen beim Personal zur Folge hätte. Weiterhin sind Kürzungen von Betreuungszeiten und Teilschließungen denkbare Folgen. Man könnte sich einen Kita-Platz erklagen, aber was nutzt das, wenn die Kita die benötigten Betreuungszeiten nicht anbieten kann? Wie bereits erwähnt, das Problem besteht nicht nur in Bergisch Gladbach und hat nichts mit einem „Sonderweg“ bei der Trägerschaft zu tun: https://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-nachrichten-fachkraeftemangel-kitas-prozess-pfleger-100.amp
Und zum Abschluss: einigen Kommentatoren geht es hier nicht um Kinderbetreuung sondern um Fahrradstraßen und pauschale Bürgermeisterschelte.
Hallo Christian-Andreas, es mag zwar sein, dass man diese Kita-Misere nicht kurzfristig lösen kann, jedoch nichts zu tun und weitere 10 Jahre darauf warten, dass sich dieses Problem von alleine löst, kann auch keine Strategie sein.
Und sicher kann man immer darauf verweisen, dass dieses Problem auch an anderer Stelle existiert. Es gibt aber auch Kommunen, bei denen sich dieses Problem gar nicht oder zumindest deutlich geringer darstellt. Die Politik und die Verwaltung der Stadt hatten 10 Jahre Zeit sich mit dieser Thematik zu beschäftigen und nach Lösungen zu suchen.
Als betroffener Bürger begrüße ich die Aktivitäten der Rechtsanwältin Fahlenbock uneingeschränkt.
Schade ist nur, dass sie sich nicht schon viel früher dieser Thematik angenommen hat und Bewegung in diese Thematik gebracht hat.
Ganz wichtig: mir geht es nicht um „Bürgermeisterschelte“ oder „Fahrradstraßen“ sondern darum, dass unsere Kinder endlich einen wohnortnahen Kita-Platz bekommen, auf den sie einen rechtlichen Anspruch haben und das endlich seitens der Stadt nachhaltig gehandelt wird.
Zunächst sollten wir mal feststellen, wer den Mangel an Kita-Plätzen verbockt hat. Das kann man nun wirklich nicht nur dem aktuellen Bürgermeister anlasten, sondern mindestens genauso – wenn nicht noch mehr – seinen Vorgängern. Insofern finde ich es richtig, dass die Anwältin ihre Rechte eingeklagt hat, denn ihr kann es letztlich auch egal sein, warum die Stadt Bergisch Gladbach ihre Rechte als Elternteil ignoriert.
Was nützen denn sonst Gesetze, die Familien einen Anspruch auf einen Kita-Platz sichern sollen, wenn die Kommunen sie ungestraft ignorieren können? Dann können wir uns den ganzen Aufwand von Wahlen, Bundes- und Landesregierungen auch gleich sparen, wenn am Ende jeder Stadtrat und jede Stadtverwaltung die daraus resultierenden Gesetze munter ignorieren kann.
Hier der Anwältin Vorwürfe zu machen, geht völlig am Thema vorbei. Dass ihr die Verwaltungsgerichte Recht gegeben haben, bestätigt ja, dass die Stadt vorhandenes Recht einfach jahrelang nicht nur für sie, sondern auch viele anderen Eltern, ignoriert hat. Anders scheint es auch nicht zu gehen, sonst kommen aus der Verwaltung nur Begründungen, warum etwas nicht geht, statt dass das geliefert wird, was wir dringend brauchen.
Ich kann sowieso immer weniger verstehen, warum für jeden Mist bei jeder Krise sofort Milliarden bereitstehen (Bankenrettung, Coronamaßnahmen, Bundeswehr-Etat), aber wir es nichtmal schaffen, eine halbwegs ausreichende Basisinfrastruktur für unsere Zukunft – unsere Kinder – bereitzustellen.
Fehlende Kitaplätze, total verrottete Schulen, Digitalisierung als Fremdwort.
Ohne ausreichend viele und gut ausgebildete Kinder können wir uns mittelfristig auch von unserem Wohlstand verabschieden. Und müssen dann im Alter ggf. sogar auswandern, weil es in Deutschland am Geld und den Menschen fehlt, um uns im hohen Alter zu halbwegs vernünftig zu versorgen bzw. zu pflegen.
Sie haben Recht, nicht alles kann man dem Bürgermeister anlasten. Aber das trifft auch auf den Vorgänger zu. Es ist doch seltsam, bekannt ist es uns doch allen. Soll eine Kita gebaut, ist eine Kaltluftschneise im Weg. Mal sind es die Bienen oder Bürger fühlen sich in der Sicht durch Bauvorhaben gestört oder Kinder sind zu laut. Wenn das Priorität in der hat, wird der Kita Mangel uns noch lange begleiten. Unsere zukünftigen Steuerzahler verdienen mehr Beachtung.
Völlig richtig – wieso nur 5.000 EUR? 50.000 EUR zu Lasten des Steuerzahlers wären angebracht, denn wenn jemand sein Kind nicht selbst betreuen will, muss die Gemeinschaft dafür bluten. Und wenn man Rechtsanwältin ist, hat man nicht nur Recht(e), sondern weiß sie sich einzufordern.
In welcher verrückten Welt leben wir inzwischen?
„wenn jemand sein Kind nicht selbst betreuen will, muss die Gesellschaft dafür bluten.“
Was für patriarchalischer Scheiß.
Der Kommentator kann ja mal gucken, ob er einen Riss im Raum-Zeit Kontinuum findet, mit dem er ins Jahr 1940 zurückreisen kann. Da wäre er besser aufgehoben.
Die Sache ist doch ganz simpel. BM Stein hat die gesetzliche Verpflichtung die Kitaplätze zu schaffen. Dazu hatte er Jahre Zeit. Er hat es aber ignoriert und sich stattdessen mit einem Teil seines Verwaltungspersonals auf seine Lieblingsprojekte Fahrradstraße und Laurentiusstraße gestürzt. Und hierbei offensichtlich auch noch über 100.000 € verbrannt. Und selbst vor Gericht versuchte er noch sich aus seiner Verpflichtung heraus zu aalen in dem er argumentierte, diese Verpflichtung gewissermaßen an private Betreiber ausgelagert zu haben und er deswegen dafür nicht zuständig sei. Über diese Argumentation kann man nur ungläubig den Kopf schütteln. Die Klägerin hat völlig recht hier ihr Ansprüche einzufordern. Das macht Stein mit seiner Verwaltung im Übrigen auch, wenn jemand seine Beiträge oder Gebühren nicht bezahlt.
In dieser verrückten Welt will eine gut ausgebildete Frau nach einer Kinderpause in ihrem Beruf arbeiten und somit Steuern, Krankenversicherung und Sozialabgaben für die Gemeinschaft zahlen.
Verrückt, wie schwer es den Familien gemacht wird, da vergeht einem die Lust, die Steuer- und Rentenzahler von Morgen in die Welt zu setzen…
Finde ich sehr gut. Stein und Co. kann man nur mit solchen Mitteln in Bewegung bringen. @ Herr Stein – ist es richtig das die Stadt auch die ganzen Kosten für diese (völlig unnötige) gerichtliche Auseinandersetzung übernehmen muss??
Nicht die Stadt übernimmt die Kosten. Im weitesten Sinne tun, dass wir Bürger denn die Stadt für dieses Geld irgendwo wieder reinholen müssen.
Das verstehe ich nicht.