Kommunal, kurz & knapp: Frauenhaus, Begegnungsstätten, Flüchtlinge

Zu wenig Platz, zu wenig Geld: Diese Engpässe zogen sich durch die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann. Den Trägern der Begegnungsstätten für Senior:innen geht das Geld aus, das Frauenhaus ist viel zu klein und bei der Unterbringung der Flüchtlinge muss die Stadt in diesem Jahr noch einmal ganz groß ran.

Wir fassen die wichtigsten Nachrichten aus der Ausschusssitzung am Donnerstag knapp zusammen. Die ganze Tagesordnung finden Sie hier.

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Auf die Zuweisung von 300 bis 500 weiteren Flüchtlingen in diesem Jahr müsse sich die Stadt vorbereiten, sagte Dezernent Ragnar Migenda im Sozialausschuss. Daher prüfe die Stadt alle verfügbaren Grundstücke noch einmal neu, um einen Standort für (wenigstens) eine große Unterkunft zu finden.

Die Stadt unternehme alles, um eine erneute Belegung von Turnhallen auszuschließen, könne das aber als allerletzte Lösung nicht völlig ausschließen. Bei den Herman-Löns-Hallen habe die Stadt bereits eine „Rolle rückwärts“ gemacht, die Unterkunft wieder in Betrieb genommen und jetzt mit Flüchtlingen aus anderen Ländern als der Ukraine belegt.

Zur Zeit hat die Stadt 1466 Plätze zur Verfügung, 1261 sind belegt. Zu einem Drittel von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, zu zwei Dritteln von Menschen aus anderen Ländern. Mehr Infos im Ratsinfosystem.

Steigende Kosten bedrohen die fünf Seniorenbegegnungsstätten, alleine für das Mittendrin und das Anna-Haus fehlen in diesem Jahr rund 75.000 Euro, warnt die Caritas. Daher könne sie den Betrieb nicht mehr garantieren und beantragte mehr Geld von der Stadt.

Der Ausschuss betonte die Bedeutung der Angebote für Senior:innen, wies aber auch auf die schwierige Haushaltslage der Stadt hin. Die Verwaltung hatte in einer Beschlussvorlage drei Optionen skizziert (Halbierung des Angebots, komplette oder teilweise Übernahme der Kosten durch die Stadt). Nun soll der Finanzausschuss das Thema übernehmen und dabei die finanziellen Sorgen aller Begegnungsstätten in den Blick nehmen.

Die Seniorentreffs gehören zu den freiwilligen Leistungen der Stadt; sollen sie mehr Geld herhalten müssen die Mehrausgaben an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Die Beratungen für den Haushalt 2024 laufen zur Zeit. Den Antrag der Caritas und die Stellungnahme der Verwaltung finden Sie im Ratsinfossystem

Das Frauenhaus ist zwar vor einigen Jahren von sechs auf neun Plätze erweitert worden, kann den Bedarf aber bei weitem nicht decken, berichtete der Trägerverein „Frauen stärken Frauen“ im Sozialausschuss bei einer ausführlichen Darstellung der Einrichtungen, der Problemlagen und der Arbeitsweise.

Einige der zum Teil sehr jungen Frauen müssten bis zu einem Jahr intensiv betreut werden., bevor sie wieder Mutschöpften und im Alltag Fuß fassen können. Der Anteil der Frauen mit Migrationshintergrund liege bei über 80 Prozent – was daran liege, dass diese Frauen oft kein eigenes soziales Netzwerk hätten, das sie unterstützen könne.

Migenda ergänzte, er sei bereits auf der Suche nach einer größeren Immobilie – was aber angesichts der Lage auf dem Immobilienmarkt und der gleichzeitigen Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge nicht einfach sei. Er sei aber zuversichtlich, dass es mittelfristig eine gute Lösung geben werden.