Die Einscheidung, fünf Wahllokale doch nicht zu schließen, hat Folgen: Alle 85.000 Wahlscheine mussten neu gedruckt und frankiert werden. Daher sind sie nicht schon in der vergangenen Woche bei den Wählerinnen und Wählern eingetroffen, sondern erst jetzt in der Post. Trotz einer nahenden Frist ist die Stadt sicher, dass es keine Probleme geben wird. Die ursprüngliche Entscheidung zu den Wahllokalen wertet Bürgermeister Stein jetzt als Fehler.

Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte in seiner Dienstagsausgabe das Gespenst einer drohenden Neuwahl für das Europa-Parlament in Bergisch Gladbach skizziert. Weil sich der Versand der Wahlbenachrichtigungen verzögere. Sollten sie nicht spätestens am Sonntag bei den Wählerinnen und Wähler seien könnte die Wahl angefochten werden.

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Die Stadtverwaltung ist sich allerdings sicher, dass das nicht geschehen wird: „Die Wahlbenachrichtigungen für alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden bis spätestens Sonntag, den 19. Mai zugestellt“, teilte die Pressestelle am Dienstagmorgen mit.

Damit gesteht sie eine Verzögerung ein, denn eigentlich war der Versand in der vergangenen Woche geplant. Die ersten Benachrichtigungen seien aber am heutigen Dienstag schon bei den Adressaten eingetroffen und für die Direktwahl genutzt worden, daher sei die Stadt sehr zuversichtlich, dass alles läuft.

Hin und Her bei Wahlbüros hat Folgen

Hintergrund der Verzögerung sind die Entscheidungen zu den Wahlbüros. Zunächst hatte die Verwaltung beschlossen, fünf Wahllokale nicht mehr anzubieten und einige Wahlberechtigte auf eine längere Reise zu schicken. Die Benachrichtigungen wurden also ohne diese Wahllokale gedruckt.

Doch kaum waren die Pläne bekannt geworden, gab es breiten Widerstand in den Fraktionen und heftigen Protest in der Bürgerschaft. Ausgerechnet in diesen Zeit, wo um eine hohe Beteiligung gekämpft wird, wurde das (zusammen mit dem Wegfall von zwei der früher drei Direktwahlbüros) als krasser Fehler und undemokratisch gewertet.

Nach einigen Tagen Bedenkzeit nahm Bürgermeister Frank Stein die Entscheidung zurück, alle bekannten Wahllokale werden geöffnet. Nur die Direktwahlbüros in Bensberg und Refrath gibt es nicht mehr.

Diese Entscheidung, erläutert die Stadt jetzt, machte „Umplanungen“ nötig. Da sich die „Zugehörigkeit“ der Bürger:innen zu den jeweiligen Wahllokalen nun wieder geändert habe, sei es „zu Verzögerungen beim Versand der Wahlbenachrichtigungen“ gekommen. Und zu Mehrkosten in Höhe von 52.000 Euro.

„Entscheidungen hinterfragen und wo notwendig korrigieren“

Die Verantwortung dafür übernimmt Stein, der auch Wahlleiter der Stadt ist und auf Nachfrage jetzt einen Fehler einräumt. Der zuständige Fachbereich 3 habe die Reduzierung der Wahllokale aus organisatorisch-logistischen Gründen vorgeschlagen. Das sei mit der Einschätzung verbunden gewesen, dass sich die „Nachteile für die Wählerinnen und Wähler in Grenzen (ggf. etwas längere Wege zur Urne) halten“.

Dieser Einschätzung sei Stein zunächst gefolgt, habe dann aber erkannt, dass es ein Fehler war. Er sagt: „Führung bedeutet Verantwortung, diese liegt für alle Vorgänge in der Verwaltung final beim Bürgermeister. Führung bedeutet aber auch, in dieser Verantwortung getroffene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und diese wo notwendig zu korrigieren. Das ist hier geschehen.“

In der Ratssitzung am Dienstagabend ergänzte Stein, dass er die heftigen Reaktionen auf die Schließung der Wahllokale nicht vorhergesehen habe. Diese Reaktonen hätten Sorgen ausgelöst, dass die Akzeptanz des Wahlprozesses oder sogar auch des Wahlergebnisses in Teilen der Bevölkerung beschädigt werden könnte, daher habe er neu entschieden.

Er habe gelernt, so Stein, wie sensibel das Thema Wahllokal sei – und werde alles dafür tun, dass sie auch bei der Kommunal- und Bundestagswahl 2025 im bekannten Umfang zu Verfügung stünden.

Schon jetzt wählen gehen – auf Zanders

Unabhängig vom Eingang der Wahlbenachrichtigungen kann man bereits jetzt im Direktwahlbüro die Stimme zur Europawahl am 9. Juni abgeben. Dafür reicht alleine die Vorlage des Personalausweises.

Das einzige verbliebene Direktwahlbüro befindet sich in der Innenstadt – allerdings nicht mehr vor dem Stadthaus, sondern im Zanders-Verwaltungsgebäude an der Gohrsmühle 25. Es ist montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr und samstags von 10 bis 13 Uhr geöffnet.

Alle Infos zur Wahl finden sich auf der Website des Wahlbüros

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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22 Kommentare

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  1. In jeder Schule sollte es ein Lehrerzimmer mit Stühlen und Tischen geben.
    Freitags nach Schulschluss mal eben 2,3 Tische und ein paar Stühle in einen „Wahl“ Raum zu stellen sollte nicht das Problem sein.

    Antworten

    1. Eben, das Möbelargument wurde als schwach angesehen. Eine Grundschule dürfte mindestens 8-10 Klassenräume mit Pult und Stuhl haben, wahrscheinlich noch etwas mehr. Zusätzlich stehen Möbel im Lehrerzimmer. Das sollte für drei Wahlräume mit je vier Wahlhelfern pro Schicht vollkommen reichen. Deswegen wurde die Entscheidung wohl auch zurückgenommen, zumal aus der Bevölkerung Hilfe beim Möbelpacken angeboten wurde.

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  2. Ich glaube wir hatten noch nie einen besseren Bürgermeister.
    Habe ihn mehrfach angeschrieben zu verschiedenen Themen, Dialogbereitschaft war immer da,
    ging es um das Strundetal oder das Zanders Gelände.

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  3. Ich wohne seit 23 Jahren in Refrath und nehme an allen Wahlen teil.
    Mein Wahllokal ist die Schule in der Wittenbergstrasse 3.
    Da gehe ich rein, zeig meine Pappe vor, in die Kabine, Kreuz gemacht, dauert keine zwei Minuten und tschö.

    Jetzt lese ich Artikel wo davon geschrieben wird die Möbel sein zu klein, deswegen müsse man Wahllokale schließen.
    Reingehen, Kreuz machen, rausgehen, wie klein oder groß da die Möbel sind ist doch völlig Wurst.
    Mag die eine oder andere Omma geben, der die Luft ausgeht und sie muss sich setzen.
    Bis jetzt ist noch kein Oppa oder Omma bei der Wahl ums Leben gekommen,
    was eine überflüssige Diskussion!

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    1. Es geht nicht um die Wählerinnen und Wähler, sondern um die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen, die den ganzen Tag im Wahllokal sitzen und angemessene Stühle sowie Tische benötigen. Aber der Fall ist ja inzwischen geklärt.

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      1. Tisch und Stuhl für die Lehrer/innen ist angemessen proportioniert, auch in Erstklässerklassen

      2. Verschonen sie mich bitte mit ihrem Schwachfug!
        In jedem Klassenzimmer gibt es ein Pult, da sitzt der Lehrer/die Lehrerin, die haben auch ausgewachsene Stühle.

      3. Hallo Dirk, Sie haben sich hoffentlich schon beim Wahlbüro gemeldet, um dann am Wahltag in einem der Wahllokale zu sitzen. Ansonsten kann man die Verwaltung nur bitten, Sie als Wahlhelfer einzuberufen (Bürgerpflicht). Die Verwaltung wird Ihnen gerne auch einen Kinderstuhl anbieten.
        Die Lehrerpulte sind nicht ausreichend groß genug für alle Wahlhelfer.

  4. Ich fand es gut, in der Rhein-Berg-Galerie (keine Parkplatzsuche) oder in Refrath wählen zu können.

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  5. Ist denn ersichtlich, wie sich die Kosten zusammensetzen?
    Kosten Druck und Kuvertierung 60 ct pro Brief, oder ist da auch nicht genutztes Porto mit dabei?

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  6. 52.000 EUR Mehrkosten wegen ein paar fehlenden Stühlen.(!) Wahnsinn, wie achtlos mit unserem Geld umgegangen wird. Wenn Herr Stein tatsächlich die Verantwortung dafür übernimmt sollte er einen Rücktritt in Erwägung ziehen.

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  7. 52.000 Euro, einfach mal so, als Mehrkosten – weg
    ‚woanders‘.

    ich stelle mal gegenüber, so als privat Mensch in meiner Stadt, dass ich als wirklich dringlich nach einer Wohnung Suchende, im letzten Jahr einen WBS (Wohnberechtigungsschein) beantragt habe, dieser kostet mich in meiner Heimatstadt 20 Euro, für das ausstellen eines DIN A 4 Papieres – für öffentlich geförderten Wohnraum — den es kaum gibt! den ich nicht erhalte.
    Menschen die ohnehin ein geringes Einkommen haben, dennoch wohnen wollen, sich Hilfe und Erleichterung erhoffen, zahlen von ihrem wenigen Geld in die Stadtkasse, privat!
    und dann lese ich, wie 52.000 Euro, einfach mal so, weg sind.

    Für den Mehraufwand der Korrektur einer Fehlentscheidung, im Hinterzimmer
    Die Korrektur halte ich für mehr als gerechtfertigt. Erstaunlich ist, wie überraschend der Widerstand der Bevölkerung wahrgenommen wurde, dass die Menschen weitere Wege in Kauf nehmen sollen. Auf eine Tradition verzichten, vor allem trifft dies doch ältere oder bewegungseingeschränkte Menschen die noch ihr Wahlrecht persönlich vor Ort ausüben, auf kurzen bekannten Wegen, wie seit Jahrzehnten, mit Stift auf Papier. (oder stehen in GL Wahlautomaten?)
    Möglicherweise lernen auch Kinder die ihre Eltern begleiten, Wahlrecht ist Stimme erheben, sich bewegen, körperlich sichtbar in einem Wahllokal vor Ort – fern von einer Welt im Handy, auf dem Bildschirm.
    alles immer mehr Digital – wenn ich den Zusammenbruch der digitalen Welt bedenke und der Folgen in Bergisch Gladbach.
    (in einer Stadt die es nicht schafft, dass Autos online abgemeldet werden können, KFZ Zulassungsbehörde)

    52.000 futsch – im Rahmen der Demokratie ja auch akzeptabel — na ja!!!?

    ich träumte von einem kleinen Teil der 52.000 Euro, für einen Sachverständigen der endlich belegt, was alle wissen, hier wurde bekannter Baumangel vermietet, völlig ignorierend was dies für die im Haus lebenden Menschen bedeutet. für Abhilfe im feuchten Wohnraum, für einen Auszug, für die Finanzierung zu würdevollem wohnen
    und wer ist hier verantwortlich – ich suche seit Monaten Verantwortliche, Handelnde, auch bei der Stadt, sogar im Vorzimmer des Büros von Herrn Stein,
    und ich suche neuen Wohnraum, bezahlbar, trocken, hell, ruhig.
    und 52.000 Euro habe ich nicht. verschwende ich jedoch auch nicht
    schönen Mittwoch Mitte Mai

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    1. Beim Abmelden eines Kfz muss das Siegel auf dem Nummernschild entfernt werden.
      Das geht nicht Online.

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  8. Wenn es sich um einen Bereich der Stadtverwaltung handelt, der mal wieder schief lag, dann mag Herr Stein, gerade weil er die Verantwortung übernimmt, mal als Vorgesetzter darüber nachdenken, wie oft schon die Verwaltung Mist baute, dessen Wegschaffen die Bevölkerung bezahlen musste, ohne dass man von Konsequenzen hörte. Aber egal, 2025 ist für ihn Schluss. Die Schließung der Wahllokale war mal wieder ein echter Schildbürgerstreich.

    Es mag rechtens gewesen sein, Herr Nün, aber ohne jedes Nachdenken, ohne Empathie bestimmten Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber und auch auf Ihre Kosten, was ihnen nichts auszumachen scheint. Fehlerfrei aber war das lediglich in Ihrem Kopf.

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    1. Hallo Herr Havermann, ich wollte mit meinem Kommentar nur darauf hinweisen, dass es rechtlich korrekt war. Die nun zusätzlichen Kosten ärgern mich massiv und ich hätte das Geld gerne in anderen Projekten der Stadt gesehen.
      Die Verantwortung trägt nun der Steuerzahler, nicht Herr Stein als Verwaltungschef.

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  9. Guten Tag,
    Herr Stein zeigt Größe,seine Entscheidung zu revidieren. Dennoch bleibt die Frage: wer zahlt die Mehrausgaben von 52000 Euro? Seine Aussage, dass uns diese Mehrkosten die Demokratie wert sein sollte,finde ich unangemessen, da ich als Steuerzahler/in nicht für seine Fehlentscheidungen geradestehen möchte.

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  10. „Dieser Einschätzung sei Stein zunächst gefolgt, habe dann aber erkannt, dass es ein Fehler war. Er sagt: „Führung bedeutet Verantwortung, diese liegt für alle Vorgänge in der Verwaltung final beim Bürgermeister. Führung bedeutet aber auch, in dieser Verantwortung getroffene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und diese wo notwendig zu korrigieren. Das ist hier geschehen.“
    Schade nur, dass Verantwortung für solche Fehler bedeutet, die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen zu können.

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    1. Die Übernahme der „Verwantwortung“ ist scheinbar bei der Stadtverwaltung leider nur eine Worthülse! Es drohen ja leider keine Konsequenzen. Sätze wie „wir konnten es den Bürger anscheinend nicht vermitteln“, lassen auch an der Ernsthaftigkeit zweifeln.

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  11. Was bekommt die Stadtverwaltung eigentlich fehlerfrei hin. Erst werden die Wahllokale reduziert, dann Rolle rückwärts und die Mehrkosten zahlt eh der dumme Bürger. Konsequenz bei den Verantwortlichen = Null.

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    1. Antworten

    2. Der Wegfall der Wahllokale war fehlerfrei und rechtlich korrekt. Die Entscheidung, nun doch wieder umzuorganisieren ist das Ergebnis von Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Das kann man kritisieren, jedoch ist (wird) alles nach Recht und Ordnung verlaufen.

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      1. Die Stadtkasse ist ja gut gefüllt. Da kann man schon mal ein bisschen rumeiern, klar.
        Hier geht es nicht um rechtliche Zulässigkeit, sondern um grob fahrlässigen Umgang mit Geld. Aber es ist ja nicht die Kohle von Herrn Stein, also egal.