So funktioniert die Europawahl

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1. „Salon5 hat mit allen deutschen Spitzenkandidat:innen gesprochen, diese Podcasts folgen in weiteren Beiträgen.“
   Ist das auf in-gl bezogen oder auf Salon5?
   Wo kommen alle Beiträge mit den Spitzenkandidaten?

   Und warum wählt man beim großen Start der Reihe eine so eine kleine Splitterpartei mit 3% in den Wahlumfragen?

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   1. Zunächst einmal auf Salon5. Danach im Bürgerportal.

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   2. SPD, FDP, Letze Generation, Volt, Linke

      Das muss diese correctiv-Neutralität sein :D

      Bin gespannt, wer noch alles Teil des Podcastes wird. Wenn das Rackete-Interview viele Schüler überzeugen sollte, haben wir ein Bildungsproblem.

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   3. Inzwischen hat Salon5 veröffentlicht, wer für die Podcasts zugesagt hat (SPD, FDP, Linke, Volt und Letzte Generation). Auf die Anfrage nicht reagiert bzw. abgesagt haben Grüne, CDU, AfD, BSW, Freie Wähler, ÖPD, Familien-Partei, Piratenpartei.

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      1. Hat man auch bei der Partei PARTEI (im EU Parlament vertreten) angefragt? Mit der könnte man auch einige der von mir unten angeführten Punkte besprechen.

      2. Ja.

2. Ich persönlich finde die Anbiederung („Europa, was geht“) an das, was Nicht-Jugendliche für typische Jugendsprache halten, eher unangenehm. Ich glaube auch, dass die allermeisten Jugendlichen das bemerken und man mit solchen Formaten kaum Jugendliche erreichen wird.

   Jugendliche interessieren sich vielleicht für diese nicht ganz so astrein demokratischen Merkmale der Europawahl:

   – Es wird über vier Tage gewählt, in einigen Ländern zwei Tage, in anderen ein Tag
   – Mindestalter passives Wahlrecht je nach Land zwischen 18 und 25 Jahren
   – Mindestalter aktives Wahlrecht je nach Land zwischen 16 und 18 Jahren
   – Einige Länder ganz ohne Sperrklausel, andere mit verschieden hohen Sperrklauseln
   – Verhältnis von Einwohnern zu Parlamentssitzen je nach Land zwischen 80.000 und 800.000 (Listenwahl mit transnationalen Listen wäre hier die Lösung)
   – Einige wenige Länder (z.B. Belgien) mit einer Art Wahlpflicht
   – Unterschiedliche Sitzzuteilungsverfahren ( D’Hondt, Sainte-Laguë oder Hare/Niemeyer) werden verwendet, die durchaus andere Ergebnisse liefern können
   – In einigen Ländern (z.B. Polen) keine Briefwahl möglich
   – Last but not least: man wählt ein Parlament ohne Initiativrecht

   Geht correctiv wenigstens auf einige dieser Punkte ein? Kann man mit Medien wie 16-Minuten Podcasts und TikTok solche Dinge überhaupt vernünftig behandeln?

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   1. Diese Serie ist ausschließlich von Jugendlichen produziert worden. Eine Beurteilung, ob sich diese Jugendlichen bei Jugendlichen anbiedern wollen, maßen wir uns nicht an.

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   2. Ich glaube, dass es hinsichtlich der angemerkten Unterschiede ein kleines Missverständnis gibt: Die Wahl zum Europaparlament ist keine zentral von der EU gestaltete Wahl, sondern es sind tatsächlich einzelne Wahlen in den Mitgliedsstaaten, mit denen diese Staaten entscheiden, wen sie als ihre Vertreterinnen und Vertreter ins Europäische Parlament entsenden.

      Dass dabei jeder Staat nach den Regeln vorgeht, die er sich für Wahlen gesetzt hat und mit denen seine jeweilige Bürgerschaft vertraut ist, liegt auf der Hand. Letztlich müssen die Staaten nur zu einem bestimmten Termin festgestellt haben, mit welchen Personen sie die ihnen zustehende Zahl an MdEPs erreichen – wie sie das dann machen, ist mit einem großen Spielraum ihnen überlassen.

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      1. Vielleicht ist es doch kein Missverständnis. Wieso hat Deutschland denn auf eine europaweit einheitliche Sperrklausel gedrängt? Wieso sollen bei der übernächsten Wahl in Deutschland mehr Wählerstimmen nicht bei der MEP Zuteilung berücksichtigt werden, als Malta und Zypern Wähler zusammen haben?

         Und wieso gibt es denn keine transnationalen Listen? Es gibt doch auch paneuropäische Parteien. Es gibt auch in Staaten wie Malta eine Pluralität, die man mit 4-6 abgeordneten nicht abbilden kann.

      2. Das ist eine interessante Sichtweise, die ich bislang nicht bedacht habe. Allerdings passt sie nicht zu der Tatsache, dass Deutschland massiv auf eine europaweit einheitliche Sperrklausel gedrängt hat. Mal sehen, ob die gerichtlich noch gestoppt werden kann.

         Sei es drum, die wichtigeren Fragen sind ja ohnehin die nach den transnationalen Listen und dem Initiativrecht.

      3. Der Ruf nach der einheitlichen Sperrklausel ist wohl ein erster Versuch, einigermaßen einheitliche Verhältnisse herzustellen. Was man davon halten will, steht auf einem anderen Blatt.

         Echte paneuropäische Parteien gibt es tatsächlich nicht. Zum Beispiel ist die EVP – auch wenn sie sich Partei nennt – lediglich ein organisatorischer Rahmen weiterhin unabhängiger nationaler Parteien, den diese jederzeit auch wieder verlassen können (was in der Vergangenheit auch schon geschah), ohne dass das Konsequenzen für die jeweilige Partei hat. Ähnlich sieht es bei der SPE und anderen europäischen Parteien aus. Selbst Parteien wie Volt, die sich als nationenübergreifende Parteien verstehen, setzen sich aus Parteien in den Mitgliedsstaaten zusammen, die jeweils dem dortigen Parteienrecht unterliegen und für Europawahlen jeweils nationale Listen aufstellen. Dass es keine transnationalen Listen gibt, bestätigt eigentlich den Abordnungscharakter der Europawahlen.

         Dass das europäische Parlament kein Initiativrecht hat, hat eigentlich nichts mit der Wahl zu tun. An der würde sich mit einem Initiativrecht nichts ändern.

      4. Das fehlende Initiativrecht hat unwahrscheinlich viel direkt mit der Europawahl zu tun. Das ist für mich einer der Gründe, warum jede Klassensprecherwahl elektrisierender ist als die Europawahl. Das wirkt sich natürlich auch auf die Wahlbeteiligung aus. Wer wählt schon gern ein Parlament, welches zu Entscheidungen genötigt wird, die selbst hartgesottenen Spaßpolitikern ungewöhnlich unseriös vorkommen (Stichwort Spitzenkandidatsprinzip). Man sollte Europa nicht den Leyen überlassen (Achtung Satire).

      5. Das mag für die Motivation einzelner wichtig oder sogar entscheidend sein, aber es gehört nun mal nicht wie oben vermutet zu den „nicht ganz so astrein demokratischen Merkmale[n] der Europawahl“. Es ist eine Eigenschaft des Parlaments, nicht der Wahl.

      6. Bei allem Respekt, es erscheint mir doch reichlich falsch zu sein, dass die Eigenschaft (man könnte sie vielleicht Demokratiedefizit nennen) des zu wählenden Parlaments nichts mit Demokratiedefiziten der Wahl zu tun hätten. Wichtig sind eigentlich Punkt 5 (ist die „zustehende Zahl an MdEPs “ demokratisch?) und der letzte Punkt.

         Die Motivation der einheitlichen Sperrklausel könnte natürlich sein, dass die größeren deutschen Parteien gern die Sitze der Splitterparteien hätten. Damit würden aber hunderttausende deutsche Wählerstimmen wegfallen, also weitaus mehr als andere Staaten Wähler haben. Das Argument, einzelne Abgeordnete von Splitterparteien wären zu wenig wirksam, verfängt gerade wegen der von Ihnen richtig angemerkten ohnehin hohen Anzahl von Parteien im Europaparlament nicht. Und praktisch alle MdEPs von deutschen Splitterparteien haben sich in der Vergangenheit Fraktionen angeschlossen. Nicht so astrein demokratisch, diese Pläne.

         Mit TikTok Videos mit verkürzten Botschaften wie „Je größer ein Land, desto mehr Abgeordnete hat es“ können Jugendliche meiner Meinung nach nicht im Sinne einer demokratischen Bildung an die Europawahl herangeführt werden.