Stadtrat: Lange Debatten, keine Entscheidungen

In der letzten Sitzung des Jahres hatte der Stadtrat viele offene Themen auf der Tagesordnung. Bei unklaren Verhältnissen und wechselnden Mehrheiten blieb trotz vierstündiger Beratung einiges ungeklärt, und es gab einige Überraschungen. Es ging um die Flüchtlingsunterkunft am Stadion, um die Grundsteuer, den Wärmeplan, die Altenberger-Dom-Straße, den Haushalt und um die Brötchentaste. Wir fassen das Wichtigste zusammen.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung würdigte Bürgermeister Frank Stein ausführlich zwei langjährige Ratsherren, die sich zugleich vielfältig in der Stadt engagiert hatten: Erich Dresbach (SPD) und Rolf-Dieter Schacht waren seit der vergangenen Ratssitzung gestorben. Mit zwei musikalischen Beobachtungen deutete Stein an, was die beiden Männer auszeichnete: Immer, wenn es bei Verhandlungen schwierig wurde, habe Schacht eine Mundharmonika aus der Brusttasche seines Jackets gezogen und die „Ode an die Freude“ gespielt; bei der Beerdigung von Dresbach habe er zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder „Die Internationale“ gehört.

Und dann geht es in eine Tagesordnung, die mit 46 Punkten und bei unklaren Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat viel Konzentration, Geduld und Ausdauer vom Bürgermeister als Tagungsleiter verlangt. Wir fassen die Debatten und Ergebnisse zusammen.

Der Wärmeplan und seine Kritiker

Der kommunale Wärmeplan wird mit breiter Mehrheit verabschiedet; die FWG betont, dass dies nur der Beginn einer Diskussion in und mit der Stadtgesellschaft über die Wärmewende sei, daher könne die Fraktion zustimmen.

Die AfD leugnet ein weiteres Mal, dass es einen menschgemachten Klimawandel gebe, der Anteil Bergisch Gladbachs am CO2-Ausstoß sei mikroskopisch klein, das Ganze also überflüssig. Für die Bergische Mitte weist Fabian Schütz auf offene Fragen hin: Was passiere eigentlich mit dem Mikroklima, wenn die ganze Stadt mit Wärmepumpen beheizt werde? Er enthält sich, die AfD stimmt gegen, alle anderen Ratsmitglieder für den Wärmeplan. Ratsinfosystem, Hintergrund

Das Schülerticket – und die leere Kasse

Nach ausgiebigen Diskussionen in den Fachausschüssen wird die Fortführung des Schülertickets in der Variante 2 beschlossen, die die Mehrkosten bei Selbstzahlern an die Eltern weitergibt. Vor allem die Grünen machen noch einmal deutlich, dass sie diese Belastung der Familien gerne vermieden hätten, dafür im Sparhaushalt der Stadt aber kein Geld sei. Eine Erkenntnis, die an diesem Abend noch wichtig werden wird. Ratsinfosystem, Hintergrund

Flüchtlingsunterkunft auf dem Ascheplatz – und die BASt

Bei dem Projekt der Stadtverwaltung, auf dem Ascheplatz an der Paffrather Straße eine große Flüchtlingsunterkunft zu bauen, gibt es Neuigkeiten. Bürgermeister Stein berichtet, dass er (wie von der CDU gefordert) mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) gesprochen hat. Sie verfügt in Frankenforst über ein riesiges Gelände, das die CDU erneut als alternative Standort für eine Flüchtlingsunterkunft ins Gespräch gebracht hatte.

Auch die Gebäude der BASt, gibt Stein aus dem Gespräch wieder, müssten saniert werden. Daher sollen Teile der Verwaltung, Bibliothek, Konferenzräume und weitere Abteilungen in Container ausgelagert werden. Für eine größere Unterkunft gebe es daher keinen Platz. Das letzte Wort habe jedoch das Bundesverkehrsministerium bzw. eine Behörde, die die Immobilien des Bundes verwalte.

Dennoch wolle sich die Stadt nun noch einmal formal und schriftlich an die Bundesbehörden richten – und ziehe ihre Vorlage für den Bau der Flüchtlingsunterkunft auf dem Ascheplatz bis zur nächsten Ratssitzung zurück, kündigt Stein überraschend an. Grundsätzlich stehe er hinter dem Plan der Verwaltung; bei diesem sensiblen Thema seien aber breite Mehrheiten wichtig, da müsse man eine Verzögerung in Kauf nehmen. Die Zeit werde die Verwaltung nutzen und eine Vorlage erarbeiten, welche alternativen Flächen für den Sport angeboten werden können.

Die Grünen äußern Unverständnis, mit dem Telefonat sei das BASt-Thema erledigt, ein weiterer Aufschub nicht erforderlich. Die SPD begrüßt Steins Vorschlag, weil es damit die Chance auf eine breite Mehrheit für die Entscheidung für den Ascheplatz gebe und das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden könne.

Auch die CDU äußert sich zustimmend, fordert jedoch ein echtes Konzept für den Sport und vor allem eine Klärung für die Nachnutzung des Gebäudes. Bei einer Investition von 14 Millionen Euro müsse das Projekt „von hinten gedacht“ werden.

Ausgerechnet bei diesem Projekt (das die AfD für überflüssig hält) scheint die Parteipolitik deutlich auf. Die CDU unterstellt zunächst den Grünen, kein Herz für den Sport zu haben und kritisiert dann, dass ihre sachliche Kritik an dem Projekt von SPD und Grünen für polemische Beiträge in den sozialen Medien missbraucht worden sei.

Die Grünen reagieren umgehend und werfen der CDU einen peinlichen Umgang mit dem Thema vor – weil diese in einem Änderungsantrag den Bürgermeister aufgefordert hatte, sich „persönlich bei der Bundesregierung für eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms einzusetzen“. Ratsinfosystem, Hintergrund

Beherbergungssteuer und die Mehrheitsverhältnisse

Bei der Abstimmung über eine neue Beherbergungssteuer (die nicht mehr „Infrastrukturabgabe“ genannt wird), zeigt sich erstmals, wie kompliziert die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat inzwischen sind. Die sorgfältige Auszählung ergibt hier noch eine deutliche Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen, FWG und AfD gegen die CDU, Bergische Mitte und das Einzelratsmitglied Frank Samirae. Die FDP enthält sich.

Die Grundsteuer und der Hebesatz

Bei der Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B (die notwendig ist, um die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen) verteidigen die Grünen und die CDU die Haltung, für Wohn- und Geschäftsgrundstücke unterschiedliche Sätze festzulegen.

Die FDP wiederholt ihre Bedenken, dass diese Lösung verfassungsrechtlich unsicher sei und zu Klagen gegen die Stadt führen könnte. Diese Haltung hatten auch die Stadtverwaltung und vor allem Kämmerer Thore Eggert in den Fachausschüssen vorgetragen und für einen einheitlichen Hebesatz plädiert, waren aber überstimmt worden.

Im Stadtrat stimmen nun alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP und AfD für den differenzierten Hebesatz: Er sinkt für Wohngrundstücke von 731 auf 598 Punkte und steigt für Geschäftsgrundstücke von 731 auf 873 Punkte.

Der Stellenplan, der Hitzeaktionsplan - und die knappen Kassen

Im Nachtragshaushalt hatte die Stadtverwaltung weitere Stellen gefordert, vor allem für die notwendige Festanstellung von Mitarbeiter:innen der Musikschule. Aber auch zwei halbe Stellen für die Umsetzung des einstimmig verabschiedeten Hitzeaktionsplans.

Dagegen hatte die CDU – angesichts der knappen Haushaltsmittel – schon in den Fachausschüssen opponiert. Daher begründet die Verwaltung jetzt noch einmal, dass diese beiden halben Stellen notwendig seien, einerseits für die Beratung zum Beispiel von Seniorenheimen, andererseits für die Kommunikation nach innen und außen.

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Die CDU hält an ihrer Kritik fest und führt aus, dass die Verwaltung beim Hitzeaktionsplan suggeriert habe, für diese Aufgaben kein zusätzliches Personal zu haben. Hier – und bei vielen anderen Punkten – müsse Maß gehalten und gespart werden.

Für die beiden halben Stimmen votieren dann nur SPD, Grüne und der Bürgermeister. CDU, FDP, Bergische Mitte und Samirae stimmen dagegen, die FWG enthält sich. Bei 27 zu 27 kam es dabei zu einem Patt – die beiden Stellen werden damit abgelehnt.

Der Nachtragshaushalt – und die Mehrheit ohne AfD

Beim Nachtragshaushalt erneuert die CDU ihre grundsätzliche Kritik und auch die FWG zeigt sich unzufrieden, weil die im Haushaltsbegleitbeschluss geforderten Sparvorschläge von der Verwaltung nicht geliefert worden seien.

Die FDP zeigt sich damit zufrieden, dass ihr Vorschlag aufgenommen worden war, wonach die Verwaltung nach weiteren Einsparvorschlägen suchen müsse, um eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B doch noch abzuwenden.

Für den Nachtragshaushalt stimmen SPD, Grüne, FDP und AfD, dagegen CDU, FWG, die Hälfte der Bergischen Mitte und Samirae bei Enthaltung der anderen Hälfte der Bergischen Mitte.

Bürgermeister Stein betont, dass eine Mehrheit auch ohne Hilfe der AfD zustande gekommen wäre (was die CDU im Vorfeld in Zweifel gestellt hatte) und bedankte sich ausdrücklich bei der Verwaltungsspitze und den Mitarbeiter:innen der Kämmerei für die gute Arbeit bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts.

Der Einzelhandel – und die Brötchentaste

Dass die Händlerschaft in der Bensberger Schlossstraße Hilfe benötigt, darüber sind sich alle Fraktionen einig – für die Debatte, was bezahlbar und effektiv wäre, wird dann jedoch mehr als eine Stunde benötigt. Und am Ende kommt es zu keiner Entscheidung.

Die CDU wiederholt ihre Argumente, dass mit der Verlängerung der kostenlosen Parkzeit durch die Brötchentaste von 15 auf 90 Minuten zwar der lokale Handel nicht gerettet, aber immerhin ein Signal für die Händlerschaft gesetzt werde. SPD und Grüne wiederholen ihre Gegenargumente: angesichts der Haushaltsnot nicht bezahlbar und kontraproduktiv - weil die Parkplätze länger blockiert würden.

Kurz vor der Sitzung hatten CDU und FDP einen neuen Vorschlag zur Kompensation der Einnahmeausfälle präsentiert: Die rund 20.000 Euro (alleine für die Schlossstraße) pro Monat könnten mit Geldern für das Klimaschutzkonzept gedeckt werden, die ohnehin nicht abgerufen worden seien.

Diese Berechnung beruhe jedoch womöglich auf einem Missverständnis, erläutert der zuständige Abgeordnete Ragnar Migenda – diese Gelder seien durch mehrjährige Verträge gebunden, würden ausgegeben und auch gebraucht.

Nach langem Hin und Her beantragt die CDU eine Sitzungsunterbrechung, geht auf SPD und Grüne zu, um doch noch unter den Fraktionsvorständen eine Einigung zu finden. Sie schlägt dafür eine Reduzierung vor: 60 statt 90 Minuten freies Parken, nur auf der Schlossstraße (und nicht in ganz Bensberg) und nur bis einschließlich April (und nicht bis zum Ende der Bauarbeiten).

Aber auch dafür gibt es keinen Konsens. Der Kompromissvorschlag wird mit der Mehrheit von Grünen, SPD, FWG und AfD abgelehnt.

Die Schulbaugesellschaft – und die fehlende Mehrheit

Vor der Abstimmung über den Wirtschaftsplan 2025 und den 5-Jahres-Plan für die Schulbaugesellschaft erhebt die CDU Einspruch. Da diese Pläne im Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft noch nicht beraten worden seien, könnten weder der Finanzausschuss noch der Stadtrat darüber beschließen.

Die SPD wendet ein, dass es nur um eine formale Bestätigung von Dingen gehe, die im Aufsichtsrat alle bekannt und besprochen seien, daher sei eine Abstimmung sehr wohl möglich.

Die CDU beantragt Vertagung und setzt sich mit Hilfe von FWG, Bergischer Mitte, AfD und Samirae mit einer Stimme Mehrheit gegen Grüne, SPD und Bürgermeister durch. Die FDP enthält sich.

Die SPD bittet die Verwaltung darum, öffentlich zu machen, ob und welche Auswirkungen diese Entscheidung auf den Schulbau hat.

Die Altenberger-Dom-Straße – und die verfügbaren Grundstücke

Die CDU hatte Einspruch gegen die Vorplanung für den ersten Abschnitt der Altenberger-Dom-Straße erhoben, die im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen worden war.

Entgegen einer entsprechenden Zusage habe die Stadtverwaltung für diese Vorplanung nun doch Grundstücke einbezogen, für die keine ausdrückliche Zustimmung der Eigentümer vorliege, begründet die CDU. Das gehe auch aus handschriftlichen Skizzen hervor, die die Stadtplanung zuletzt vorgelegt hatte – um die Vorwürfe zu entkräften.

Die FWG schließt sich der Kritik an. Die Frage der Grundstücke sei in Schildgen bekanntermaßen ein sehr sensibles Thema, daher sei das Vorgehen der Verwaltung nicht nachvollziehbar.

Die Stadtverwaltung und auch die SPD erläutern, dass der Maßstab einer Vorplanung noch viel zu groß sei, um die benötigten Flächen auf den Zentimeter genau festzulegen. Bis zur Fertigstellung werde es im Detail noch viele Anpassungen geben, das sei der ganz normale Verlauf bei Straßenbauprojekten.

Der zuständige Beigeordnete Ragnar Migenda versichert ein weiteres Mal, dass die jetzt vorgelegte Planung mit den Grundstücken funktioniere, über die die Stadt auch tatsächlich verfüge. Ein Grundstück an der Ecke zur Leverkusener Straße, bei der der Eigentümer ausdrücklich ausgeschlossen hatte, es zur Verfügung zu stellen, sei bereits herausgenommen worden, bei zwei weiteren Flächen gebe es noch Gespräche. Auch wenn diese erfolglos blieben, könne die Planung umgesetzt werden.

Auch bei einer Vertagung, so Migenda, könne er bei der nächsten Sitzung keine anderen Pläne vorlegen. Es gehe jetzt darum, die Vorplanung zu bestätigen, um dann die konkretere Entwurfsplanung angehen zu können.

Grüne und SPD werfen der CDU vor, mit ihren Einwänden erneut zu versuchen, Fortschritte beim dringend notwendigen Umbau der Altenberger-Dom-Straße zu verhindern.

Dem hält die CDU entgegen, dass die Stadtverwaltung in Schildgen bereits viel Vertrauen verloren habe; sollte der Stadtrat sich dem nicht entgegen stellen, laufe er Gefahr, ebenfalls einen Vertrauensverlust zu erleiden.

Für den Antrag der CDU auf erneute Vertagung in den Verkehrsausschuss stimmen dann CDU und FDP, die Bergische Mitte, Samirae und ein Vertreter der FWG. Dagegen – und damit für die Freigabe der Vorplanung – votieren mit SPD, Grünen, AfD, zwei Vertretern der FWG und der Bürgermeister eine deutliche Mehrheit von 31 Stimmen.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag ist gegenüber einer ersten Version noch einmal ergänzt worden.

Die Wohnraumschutzsatzung – und das Bürokratiemonster

Wie in den Fachausschüssen kritisieren CDU und FDP massiv die Pläne der Verwaltung, mit einer Wohnraumschutzsatzung eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäume einzuführen. Damit werde so gut wie nichts erreicht, gleichzeitig aber ein „Bürokratiemonster“ eingeführt, so die CDU. Das Personal solle stattdessen da eingesetzt werden, wo es gebraucht werde, so die FDP, und nennt die Bearbeitung von Bauanträgen.

Dem hält die Verwaltung entgegen, dass die Genehmigung im Rahmen des ohnehin üblichen Verfahrens erledigt werde, zusätzliche Arbeitszeit werde dafür nicht benötigt. Eine Beschleunigung der Prozesse bei der Genehmigung von Bauanträgen laufe bereits.

Erst nach einem erfolgreichen Antrag auf ein Ende der Debatte aus der SPD kommt es zur Abstimmung. Hier stimmen SPD, Grüne, FWG und der Bürgermeister für die neue Satzung– gegen CDU, FDP, Bergische Mitte, AfD und Samirae bei einer Enthaltung der Grünen. Damit ist die Satzung mit 29 zu 27 angenommen. Ratsinfosystem

Weitere Entscheidungen

Der Beschluss des Zanders-Ausschusses, die Prüfung der Verlagerung der Stadtbibliothek in das ehemaligen Kantinengebäude auf dem Zanders-Areal um zwei Punkte zu erweitern, wird einstimmig bestätigt. Die SPD gab zuvor zu Protokoll, dass eine Prüfung eines alternativen Standorts im Rahmen des Bildungsquartiers auf dem gleichen Areal überflüssig sei.

Die Ausschreibung der Stelle des dritten Dezernenten wird fast einstimmig (gegen die AfD) beschlossen. Ratsinfosystem, Hintergrund