Volt/FWG: Keine Haushaltsmittel für Parkleitsystem

Die Fraktion von Volt/FWG will die Einrichtung eines Parkleitsystems in der Bensberger Schlossstraße stoppen. Einerseits könne der Parksuchverkehr damit kaum reduziert werden, andererseits könne sich die Stadt die Ausgaben nicht mehr leisten. Auch an die Parkgebühren will die Fraktion ran.

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Angesichts der knappen Haushaltsmittel der Stadt und der dadurch notwendigen Priorisierungen der Ausgaben im Straßenbau schlägt die Volt/FWG-Fraktion einen Verzicht auf die Einrichtung eines kostenintensiven Parkleitsystems in Bensberg vor. Der dadurch allenfalls geringe Effekt auf die Parksuchverkehre rechtfertigt keinesfalls eine Ausgabe von 52.500 Euro bei der bekannten angespannten Haushaltslage.

„Wenn die Stadt an vielen Stellen, z.B. in der Jugendhilfe, massiv sparen muss und bestehende Angebote gestrichen werden sollen, können wir nicht gleichzeitig Geld für ein Parkleitsystem ausgeben“, erklärt Robert Talmon, Sachkundiger Bürger der Fraktion Volt/FWG.

Die Alternative: eine dritte Parkzone für Bensberg

Eine dritte Parkzone soll den Parksuchverkehr direkt in der Schloßstraße weniger attraktiv machen und gezielt eine Verkehrslenkungsfunktion für ganz Bensberg übernehmen. Gerade weil die Stadt ohnehin eine Erhöhung der Parkgebühren plant – unter anderem aufgrund der Inflation und der ab 2027 anfallenden Mehrwertsteuer auf Parkgebühren –, sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Parkraumbewirtschaftung gleichzeitig strategisch weiterzuentwickeln.

„Eine kluge Parkraumbewirtschaftung kann gleichzeitig den Verkehr lenken und die Innenstadt attraktiver machen“, so Alexander Becker, Ratsmitglied der Fraktion.

Einen entsprechenden Änderungsantrag will Volt/FWG in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen am 29. September einbringen.

Darüber hinaus beantragt die Fraktion zu prüfen, ob die Gestaltung der Parkgebühren grundsätzlich an den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden kann, um deren Höhe im Vergleich zum allgemeinen Preisniveau konstant zu halten.

„Es kann nicht sein, dass die Parkgebühren in den letzten 20 Jahren nie angehoben wurden und gleichzeitig die Preise für Tickets im ÖPNV kontinuierlich gestiegen sind. Um Ungleichheiten zukünftig zu vermeiden, bietet sich eine Kopplung an das allgemeine Preisniveau als Lösung an“, so Martin Freitag, Ratsmitglied der Fraktion.