Wissen, was läuft: Der Tag in GL, 29.3.2023

Guten Morgen! Haushaltsdebatten und Haushaltsreden gelten als langweilig, sind es aber nicht. Nirgendwo kann man besser ablesen, für welche Politik die Parteien wirklich stehen, und welchen Stil ihre Vertreter:innen pflegen. Daher empfehle ich Ihnen sehr, in die Reden mal hinein zu schauen.

Wie schwierig zu verfolgen Ratssitzungen sein können, das erlebten gestern Abend rund 100 Senior:innen, die die Zuschauerränge füllten. Obwohl sich Bürgermeister Stein viel Mühe gab, zu erklären, was gerade abläuft, waren viele fragende Gesichter zu beobachten. Ein Grund mehr, unsere BürgerAkademie voran zu treiben und kommunale Politik verständlich zu machen.

Wir wünschen Ihnen einen klaren Blick, Ihr Georg Watzlawek und das Team

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Haushalt spezial

Der Haushalt 2023 und das freiwillige HSK ist mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG beschlossen worden; gegen CDU, FDP und AfD; die Bergische Mitte enthielt sich. Wie im Finanzausschuss vorentschieden wurden Einsparungen bei Senioren-Begegnungsstätten, Bürgerbüros und Schülertickets sowie Belastungen der Sportvereine zurückgenommen. Der Haushalt weist ein Defizit von 17,2 Millionen Euro aus, ist dank der Rücklagen aber „fiktiv ausgeglichen“. in-gl.de

Der Nachhaltigkeitssatzung, mit der sich der Stadtrat auf einen Sparkurs verpflichtet, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD angenommen. Die CDU betonte, sich dabei auf die Aussage von Bürgermeister Frank Stein zu verlassen, dass in letzter Minute aufgenommene ökologische Kriterien einen nur deklaratorischen Charakter hätten. in-gl.de**

Für die CDU wirft Fraktionschef Michael Metten Bürgermeister Frank Stein und der „Gestaltungsminderheit“ von Grünen und SPD vor, beim Thema Verkehr Symbolpolitik zu betreiben und in Sachen Kita sowie Schule nicht voran zu kommen. Der Haushalt zeichne ein geschöntes Bild der Lage und verfolge nur das Ziel, das bereits absehbare Haushaltsicherheitskonzept auf die Zeit nach der nächsten Wahl zu verschieben. in-gl.de

Für die Grünen hält Fraktionsvorsitzende Theresia Meinhardt der CDU (und ihrem früheren Partner SPD) vor, Zukunftsthemen wie Klimawandel, Mobilitäts- und Energiewende sowie Digitalisierung ignoriert und die Stadt zum Sanierungsfall gemacht zu haben. Am Haushalt 2023 könne man ablesen, dass die Weichen inzwischen neu gestellt worden seien. Beim Klima müsse aber noch mehr Tempo gemacht werden. in-gl.de

Für die SPD verteidigt der Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung und nutzt die Haushaltsrede zu einem scharfen Angriff auf CDU und FDP, denen er eine Blockade-Haltung vorwirft. in-gl.de

Für die FDP begründet Fraktionschef Jörg Krell, warum die Liberalen des Entwurf der Verwaltung als „mutig“ beurteilen, sich nun aber verwundert die Augen rieben und nicht mehr zustimmen können. Der Weg von Grünen, SPD und FWG führe direkt in eine Haushaltssicherung. in-gl.de

Für die FWG räumt der Franktionsvorsitzende Benno Nuding ein, dass die hohe Verschuldung für spätere Generationen eine große Belastung bedeute. Die FWG stimme dem Haushalt dennoch zu, weil er in die Konsolidierung einsteige und damit eben doch zur Generationengerechtigkeit beitrage. in-gl.de

Für die Bergische Mitte bemüht Fraktionschef Fabian Schütz Erich Kästner und wechselt in einer nicht nachvollziehbaren Weise zwischen Satire, Sarkasmus und ernsten Aussagen. in-gl.de**

Für die AfD geißelt Fraktionschef Günter Schöpf „Weltuntergangsszenarien“ der „grünen Klima-Sekte“ und fordert Maßnahmen, die den Bürger:innen sofort etwas bringen. in-gl.de**

Bürgermeister Frank Stein äußert sich in einer persönlichen Erklärung zufrieden über die Verabschiedung des Etats. Gleichzeitig mahnt er Vorsicht sowie Weitsicht an – und kritisiert das Verhalten der CDU. in-gl.de

Bild des Tages

Das sollten Sie wissen

Den Bau einer Kita auf dem Carpark-Gelände in Lückerath, zwischen der Flüchtlingsunterkunft und der Wohnbebauung, forderte die FDP im Stadtrat. Der Eigentümer sei dazu bereit. Die Verwaltung prüfe das Projekt, berichtete der Beigeordnete Ragnar Migenda; allerdings sei dafür ein neuer Bebauungsplan und ein Interessensbekundungsverfahren erforderlich. in-gl.de**, Hintergrund

Der Bau einer Kita an der sogenannten Lena-Wiese in Lückerath soll erneut geprüft werden, forderte die CDU im Stadtrat. Dafür bedürfe es eines Antrags und eines erneuten Beschlusses im Rat, erwiderte Bürgermeister Frank Stein. Die Verwaltungsspitze aufgrund des hohen ökologischen Wertes der Wiese Vorbehalte gegen ein solches Projekt. in-gl.de**, Hintergrund

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Das bringt der Tag

• Die Schüler:innen der Grundschulen in Hebborn, Moitzfeld und Heidkamp demonstrieren heute für Kinderrechte; anschließend gibt es eine Kinderratssitzung mit dem Beigeordneten Ragnar Migenda. Hintergrund ist eine Initiative gegen Gewalt an Kindern. in-gl.de, KSTA*
• 19:00 Info-Abend der Klimafreunde zur Bürgerenergiegenossenschaft, Rathaus Bensberg
• 19:30 Info-Abend des Bürgervereins Schildgen-Katterbach zur Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße, Pfarrsaal Herz-Jesu-Kirche

Bergische Köpfe

Johanna Sattler hat ihr Ratsmandat für die Grünen niedergelegt, als Nachfolgerin wurde Birgit Schulz-Bergermann vereidigt. Den Vorsitz des Schulausschusses übernimmt Anna Steinmetzer. in-gl.de**

Rolf-Dieter Schacht, langjähriges Ratsmitglied der CDU und vielfach ehrenamtlich engagiert, zieht sich aus Altersgründen zurück; gestern wurde er bei seiner letzten Sitzung von Bürgermeister Frank Stein verabschiedet. in-gl.de

Barbara de Icco Valentino, Verkehrsrechtlerin in der Kanzlei Leonhard und Imig, beschäftigt sich in ihrer Expertenkolumne, ob die Nutzung einer Blitzer-App auch dann illegal ist, wenn sie sich auf dem Handy des Beifahrers befindet. in-gl.de/bezahlter Beitrag

Empfehlungen unserer Expert:innen (Werbung)
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Auch interessant

Die Bahnstationen in GL bewertet der Nahverkehrsverband go.Rheinland (früher NVR) als zufriedenstellend, nur Duckterath kommt in die Kategorie „noch akzeptabel“. KSTA*

Das neue Programm des ADFC enthält neben der Saisonstarttour in Radevormwald auch eine Fahrt zur ADFC-Radreisemesse in Siegburg und eine Einkaufsfahrt zu Bauernhöfen der Region. Wer Kaffeefahrten liebt kommt im April auch auf seine Kosten. in-gl.de

Meistgeklickt: Module für Notschulen kommen später

Wetter: Wolken und Regen, 12 / 4 Grad

Blitzer: Odenthaler Straße, Franz-Heider-Straße, In der Schlade

Für gründliche Leser: Alle Beiträge

Lesehilfe: Beiträge mit * sind online nicht verfügbar. Beiträge mit ** sind Infos des Bürgerportals, die nur im Newsletter erscheinen, daher kein Link.

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Diese Woche

Alle Angebot für Kinder und Jugendliche in den Osterferien

Mittwoch 29.3.
Besuch Landtag Düsseldorf, Förderverein Papiermuseum
09:00 Still- und Babytreff, EVK Elternschule
13:00 Umgang mit WhatsApp, Mittendrin
18:00 Infotermin zum Polizeiberuf, Kreispolizeibehörde 
19:00 Info-Abend Bürgerenergiegenossenschaft, Rathaus Bensberg
19:00 Singabend der SPD, Engel am Dom 
19:30 Info-Abend Altenberger-Dom-Straße, Pfarrsaal Herz-Jesu-Kirche

Donnerstag 30.3.
14:30 Märchenstunde, Mittendrin
19:00 Infoveranstaltung ForumGronau, Jugendzentrum CROSS
19:00 Woman, Filmabend, VHS 
19:30 Darmkrebs: Vorsorge und Behandlung, Medizindialog, EVK 
19:30 Von wegen nix zu machen, Diskussion, Bürgerhaus Herzogenhof

Aktuelle Ausstellungen

Spraywald & 40 Jahre Kunstbanane, Partout Kunstkabinett (bis 16.6.)
„Die verkehrte Welt“, Kulturkirche Herrenstrunden (bis 16.4.)
Carola Willbrand – der Künstlerinnen-Komplex, Villa Zanders (bis 21.5.)
Christoph Gesing – Duochrome, Villa Zanders (bis 6.8.)
Wohin, VHS (bis 6.4.)
Zeichnen mit der Axt – Intuitive Experimente, W. Heuwinkel, Schröder und Dörr ( bis 15.4.)
„Unbelievable“, Malerei von Mikail Aktar, Schloss Bensberg (bis 29.4.)
Brot für die Welt, Plakatausstellung, Himmel un Ääd ( bis 1.4.)

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