Wir haben den lokalen Kandidat:innen zur Bundestagswahl neun Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Hier kommen die Antworten von Alexander Volt, der für die paneuropäische Partei Volt antritt.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Tomás Santillán (Linke): „Menschen benötigen Perspektiven und Zuversicht“
Auf der Basis der Prioritäten unserer Leser:innen haben wir den lokalen Kandidat:innen zur Bundestagswahl neun Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Hier kommen die Antworten von Tomás M. Santillán, der für die Linken antritt.
Veröffentlicht inKlima
155 Bäume für den Klimaschutz
Zum Schüleraustausch nach Temeswar in Rumänien reisen Schüler:innen mit dem Flugzeug. Um die CO₂-Emissionen zu kompensieren hat haben sie nun 155 Bäume gepflanzt. Aber auch darüber hinaus beschäftig sich die Junior Ingenieur Akademie der Schule intensiv mit dem Klimaschutz.
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„Gronau 30“ setzt auf viele Anträge aus der Bürgerschaft
Nachdem sich die Bürgerinitiative „Gronau 30“ öffentlich vorgestellt hat schreitet sie nun zur Tat. Ab heute werden in den Straßen Gronau, die besonders vom Verkehrslärm betroffen sind, Flyer und Vordrucke für Bürgeranträge verteilt. Damit die Bürger:innen selbst Druck auf die Einführung von Tempo 30 machen können.
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Christian Lindner (FDP): „Individuelle Freiheit verteidigen“
Erst haben wir unsere Leser:innen nach ihren wichtigsten Themen zur Bundestagswahl befragt, auf dieser Basis haben wir dann den lokalen Kandidat:innen neun Fragen. Die Antworten von Christian Lindner, FDP-Chef und Direktkandidat der Liberalen in Rhein-Berg, zielen auf eine Politikwende in vielen Bereichen.
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Stadt lädt ein: „Für mehr Liebe hier entlang“
Zum Valentinstag wird Bürgermeister Frank Stein auf dem Marktplatz ein Selfie-Herz enthüllen, zudem soll eine Menschen-Kette in Herzform gebildet werden. Hintergrund der Aktion ist eine Kampagne des Stadtmarketings unter dem Hashtag #verliebtinbergischgladbach. Sie ist vor allem in den sozialen Medien zu finden – dient aber einem strategischen Ziel.
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Kommunal, kurz & knapp: Straßen, S-Bahn und autofreie Sonntag für Bensberg
Im Ausschuss für Verkehr und Mobilität standen am Dienstagabend kontroverse Themen auf der Tagesordnung. Wie die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße. In der Frage, welche Straßen in den kommenden Jahren zuerst saniert werden, gab es eine lange Debatte. Und ein Angebot für den Bensberger Handel.
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Stadtsportverband lehnt Unterkunft auf Ascheplatz weiter ab
Der Stadtsportverband begrüßt einerseits die intensive Diskussion der vergangenen Monate über die Belange des Sports, die Nutzung des Ascheplatzes am Stadion lehnt er dennoch weiter ab.
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Lerbacher Wald: Kreis widerspricht Kritik am „Kahlschlag“
Der (Rheinisch-)Bergische Naturschutzbund teilt das Entsetzen vieler Anwohner und kritisiert die umfangreichen Rodungen im Lerbacher Wald scharf. Doch der Kreis hält die rechtlichen Vorwürfe für nicht haltbar und auch der Investor von Schloss Lerbach argumentiert erneut mit der Sicherheit für eine Öffnung des Parks. Die Naturschützer beklagen einen immensen ökologischen Verlust.
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Harald Weyel (AfD): „Sinnvoller Umweltschutz statt Klima-Hoax“
Erst haben wir unsere Leser:innen nach ihren wichtigsten Themen zur Bundestagswahl befragt, auf dieser Basis haben wir dann den lokalen Kandidat:innen neun Fragen. Die Antworten von Harald Weyel, Abgeordneter und erneuter Kandidat der AfD zeigen eine klar Positionierung.
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Wie die Direktwahl auf dem Zanders-Gelände funktioniert
Durch die vorgezogene Bundestagswahl sind die Fristen für die Briefwahl verkürzt. Wahlbüroleiter Frank Bodengesser sieht sich und sein Team trotzdem gut vorbereitet. Er macht sich aber etwas Sorgen um die Wahlbeteiligung. Seit Montag sind die Briefwahlunterlagen unterwegs und ist das Direktwahlbüro auf dem Zanders-Areal geöffnet. Wir haben uns angeschaut, wie die Wahl dort abläuft und was Wähler:innen mitbringen müssen.
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Neue Initiative für Tempo 30 auf Gronaus großen Straßen
Die Bürgerinitiative „Gronau 30“ hat sich aus dem Bürgerverein Gierath Schlodderdich und dem Bürgernetzwerk Forum Gronau gegründet und setzt sich dafür ein, den Stadtteil durch Tempo 30 lebenswerter zu machen. Zum Start einer großen Kampagne mit Bürgeranträgen führt die Initiative die vielen Vorteile einer Temporeduzierung auf den großen Verkehrsachsen wie der Mülheimer Straße aus.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Schulbaustandards sind der FWG nicht konkret genug
Bei der nächsten Sitzung des Schulausschusses steht nicht nur der Zeitplan für die Sanierung der meisten Gebäude auf der Tagesordnung, sondern auch neue Standards für den Schulbau. Der FWG sind die Vorschläge der Stadtverwaltung zu vage – sie fordern weniger Prosa und klarere Vorgaben für die Fachplaner.
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Handwerk erlebt Schlagabtausch auf Augenhöhe
Zu einem Wahlforum hat die Kreishandwerkerschaft die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen zur Diskussion eingeladen – über die Themen Energiepreise, Bürokratieabbau und Vertrauen in die Politik, Infrastruktur, Mobilität, Finanzierung und Fachkräftemangel.
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Butschas Bürgermeister dankt für ausdauernde Hilfe
Eine Delegation aus Butscha unter Führung von Bürgermeister Anatolii Fedoruk hat Bergisch Gladbach besucht und sich für die nachhaltige Unterstützung bedankt. Bereits 11 Hilfskonvois sind in die Ukraine gegangen, der Schüleraustausch mit der IGP geht in das dritte Jahr.
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Altenberger-Dom-Straße: Komplexe Lage fordert Kompromisse
Bei der Informationsveranstaltung der Stadt zum Umbau der Altenberger-Dom-Straße gab es viele Detailfragen und einige Zustimmung, aber auch viele Vorbehalte – die sich auf die komplexe und kleinteilige Verkehrsführung sowie mögliche Ausweichverkehre konzentrierten.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
CDU fordert Pause bei Unterkunft am Stadion
Auf die Mitteilung der Stadt, offenen Fragen zur geplanten großen Unterkunft auf dem ehemaligen Ascheplatz an der Paffrather Straße geklärt zu haben, reagiert die CDU mit Widerspruch: Zum einen sei der Bedarf zur Zeit gar nicht absehbar, zum anderen gebe es durchaus noch Alternativen. Daher plädiert die CDU für eine Vertagung der anstehenden Entscheidung.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Breiter Appell für Fahrradstraßen – auch in der Siegenstraße
Sechs Verkehrs- und Klimaverbünde wenden sich in einem Appell an die Politik in Bergisch Gladbach, die Siegenstraße in Refrath zügig in eine Fahrradstraße umzuwandeln und sich vom Widerstand einiger Anwohner nicht beirren zu lassen. Diese Straße, so die Argumentation, sei das ideale Pilotprojekt, und werde für alle sicherer, ruhiger und lebenswerter.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik, Schulen
Friedenstag der IGP kümmert sich um die Demokratie – und Caprisonne
Seit über 25 Jahren gibt es an der Integrierten Gesamtschule in Paffrath den Friedenstag. Er findet anlässlich des Holocaust Gedenktags statt und stand in diesem Jahr unter dem Motto ,,Wenn Du dich nicht um mich kümmerst, dann verlass ich Dich – Deine Demokratie”. In Workshops bekamen die Schüler:innen die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Fragen zur Demokratie zu befassen – und den Bürgermeister in die Mangel zu nehmen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik, Schildgen
Stadt zeigt, wie die Altenberger-Dom-Straße aussehen soll
Im Vorfeld der Informationsveranstaltung über den Ausbau der Verkehrsachse quer durch Schildgen hat die Stadtverwaltung die Informationen über den Planungsstand auf ihrer Website aktualisiert. Zudem zeigte sie erstmals Animationen und Videos, wie sich der Verkehr heute staut und in Zukunft fließen könnte.
Veröffentlicht inPolitik
Kommunal, kurz & knapp: Keine Alternative für Unterkunft auf Ascheplatz
Die Stadt hat letzte Einwände gegen den Bau einer großen Unterkunft für Geflüchtete an der Paffrather Straße geprüft und die Ergebnisse jetzt im Sozialausschuss vorgestellt. Da der Bund einen alternativen Standort auf dem BASt-Gelände ablehnt soll das Gebäude auf dem Aschenplatz gebaut werden. Für den Sport gibt es eine ganze Reihe von Zugeständnissen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Park von Schloss Lerbach wird „in wenigen Monaten“ geöffnet
Rund um Schloss Lerbach sind seit Monaten Forstarbeiter am Werk, die Zahl der gefällten Bäume hat viele Menschen in der Nachbarschaft entsetzt. Nun erläutert Eigentümer Heribert Landskron-Reißdorf, dass es darum gehe, den viele Jahre vernachlässigten Wald wieder sicher zu machen und eine Basis für eine Verjüngung zu schaffen. Danach werde der Park wieder für die Allgemeinheit geöffnet, einen konkreten Termin gibt es noch nicht.
Veröffentlicht inAuswahl
Maik Außendorf: Sachliche Töne in aufgeregten Zeiten
Maik Außendorf sitzt für die Grünen im Bundestag und bewirbt sich für eine neue Amtszeit. Im Bürgerclub stellt er sich den Fragen der Leser:innen zu Klima, Wohnungsbau und Wirtschaft. Auch in der Migrationsdebatte bemüht er sich um sachliche und versöhnliche Töne – überrascht aber auch mit mancher harten Ansage. Sie können das Gespräch auch im Video anschauen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Hinrich Schipper (SPD): „Frieden beginnt im Inneren“
Wir haben den lokalen Kandidat:innen zur Bundestagswahl neun Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt, hier kommen die Antworten. Der SPD-Kandidat Hinrich Schipper macht sich für eine Wohnungsbauoffensive stark, verspricht eine kostenlose und gute Kinderbetreuung und legt den Fokus auf Integration.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
CDU legt bei Kritik an Ragnar Migenda nach
In der Auseinandersetzung um die Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße wirft die CDU dem zuständigen Beigeordneten Ragnar Migenda vor, dass er „jedwede Entscheidungen allein aus parteipolitischen Gründen fällt“. Als Nachweis deutet sie auf neue Planungsunterlagen, die auf der städtischen Website aufgetaucht sind. Wir sind der Sache nachgegangen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Caroline Bosbach (CDU): „Entlasten statt belasten“
Wir haben den lokalen Kandidat:innen zur Bundestagswahl neun Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Caroline Bosbach tritt zum ersten Mal für die CDU an und legt anhand der wichtigsten Sachthemen dar, wie Deutschland „wieder sicherer und stärker“ werden kann.
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Altenberger-Dom-Straße: CDU wirft der Stadt Irreführung vor
Nach Ansicht der CDU präsentiert die Stadtverwaltung bei der Informationsveranstaltung über den Umbau der Altenberger-Dom-Straße am Samstag einen bereits überholten Plan – womit die Bürger:innen in die Irre geführt würden. Statt einer Information müsse es jetzt eine weitere echte Bürgerbeteiligung in Schildgen geben. Die CDU greift erneut den Beigeordneten Ragnar Migenda an, der kontert.
Veröffentlicht inAuswahl, Klima, Politik
CDU begrüsst Einsatz von HVO100 für Fahrzeuge der Stadt
Die Stadt will zunächst die Fahrzeuge des Abfallwirtschaftsbetriebes mit dem synthetischen Kraftstoff HVO100 betanken, der als besonders klimafreundlich gilt. Das wertet die CDU als Erfolg ihrer Initiative aus dem Jahr 2021 und als wichtigen Schritt für die ernsthafte Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Maik Außendorf (Grüne): „Eine starke, klimaneutrale Wirtschaft“
Wir haben den lokalen Kandidat:innen zur Bundestagswahl neun Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Maik Außendorf, der sich für die Grünen um den Wiedereinzug in den Bundestag bewirbt, nennt seine Positionen zu Klimaschutz, Wohnraum, Bildung, Wirtschaft, Migration, Lokaljournalismus und weitere wichtige Themen.
Veröffentlicht inAuswahl
Caritas RheinBerg veröffentlicht „Taschen Held*in“
Angesicht der aktuellen Debatte über die Migration rät die Caritas RheinBerg zur Besonnenheit. Und veröffentlicht eine Argumentationshilfe im Hosentaschenformat, damit man einigen gängigen Parolen in der Migrationsdebatte Contra geben kann.
Veröffentlicht inAuswahl, Bensberg, Politik
Stadt bleibt dabei: Schlossstraße ab Dienstag gesperrt
Wie angekündigt riegelt die Stadt den bereits fertigen Teil der Schlossstraße für den Individualverkehr ab und droht mit dem Abschleppen von parkenden Autos. Gleichzeitig wird die Zufahrt für den Lieferverkehr ausgeweitet.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Marcel Liebegott (FW): „Mehr Geld und Freiheit für Kommunen“
Wir haben den lokalen Kandidat:innen zur Bundestagswahl neun Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Die Antworten von Marcel Liebegott, dem Bewerber der Freien Wähler, finden Sie hier.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Direktwahlbüro öffnet am 10. Februar
Auch zur vorgezogenen Bundestagswahl öffnet die Stadt Bergisch Gladbach am Montag ein Direktwahlbüro auf dem Zanders-Areal. Gleichzeitig soll der Versand der Briefwahl-Unterlagen starten – sofern die Wahlzettel bis dahin vorliegen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik, Refrath
Demokratie & Vielfalt mobilisiert für Menschenkette der „Omas gegen Rechts“
Der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt ruft zur Teilnahme an der Menschenkette der Initiative „Omas gegen Rechts“ in Refrath auf. Die Menschenkette unter dem Motto „Hand in Hand für Demokratie“ findet am Samstagmittag auf dem Peter-Bürling-Platz statt. Sie setzt ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für ein friedliches und tolerantes Miteinander.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Demo für Brandmauer: „Spielt nicht mit der Demokratie“
Redner:innen von Linke, SPD und Grüne haben am Samstag bei einer Kundgebung in der Bergisch Gladbacher Innenstadt gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert und dabei die CDU scharf kritisiert. Gut 200 Personen hatten sich am Trotzenburgplatz versammelt.
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CDU-Fraktion wirft Scholz Täuschung der Kommunen vor
Die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach kritisiert eine Initiative der Bundesregierung: Die schlägt vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund die Kommunen bei den Altschulden entlasten kann. Statt solcher Ablenkungsmanöver seien echte Hilfen gefordert – wie sie die schwarz-grüne Landesregierung leiste.