Die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach kritisiert eine Initiative der Bundesregierung: Die schlägt vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund die Kommunen bei den Altschulden entlasten kann. Statt solcher Ablenkungsmanöver seien echte Hilfen gefordert – wie sie die schwarz-grüne Landesregierung leiste.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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So stehen Bergisch Gladbachs Politiker zu Migration und Brandmauer
Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt gefragt – und dokumentieren die zum Teil sehr deutlichen Antworten.
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Wer sich für den Seniorenbeirat zur Wahl stellt
Der Wahlausschuss hat 29 Bewerberinnen und Bewerber zur bevorstehenden Seniorenbeiratswahl zugelassen – darunter befinden sich auch einige in der Stadtgesellschaft und Kommunalpolitik bekannte Gesichter. Nun liegt es an allen Personen ab 60 Jahren in Bergisch Gladbach, wer künftig die Interessen von rund 37.500 Seniorinnen und Senioren vertritt.
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Der lokale Wahl-O-Mat hilft beim Kandidaten-Check
Nicht die Parteien und die Politik bestimmen die Themen des Wahlkampfes, sondern die Bürgerinnen und Wähler: Nach diesem Prinzip haben wir Themen und Fragen gesammelt, sie von der einen Kandidatin und den sieben Kandidaten beantworten lassen. Das Ergebnis ist ein lokaler und analoger Wahl-O-Mat, mit dem Sie die Kernpositionen rasch vergleichen können.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
InBeCo bringt Menschen mit und ohne Behinderung zusammen
Es ist ein kraftvolles Zeichen für mehr Inklusion und Teilhabe in Rhein-Berg: InBeCo, die Servicestelle für Inklusion in der Freizeit, ist umgezogen und eröffnete am Mittwoch im alten Ladenlokal des „Büggel“ an der Ecke Paffrather Straße/Grüne Ladenstraße feierlich seine Türen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Linke, Grüne und SPD reden bei Mahnwache „Wir sind die Brandmauer“
Bei einer Mahnwache, zu der der Bundestagskandidat der Linken, Tomás M. Santillán, für Samstagmittag in Bergisch Gladbach aufgerufen hat, wollen sich auch die Kandidaten der SPD und Grünen für den Bundestag beteiligen.
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Familie Becker und die Angst vor der Obdachlosigkeit
Die siebenköpfige Familie Becker muss Ende Februar ihre Wohnung in Bensberg räumen. Eine bezahlbare Alternative ist nicht in Sicht. Trotz einer kurzfristigen Zusage für ein Haus zur Miete zerschlug sich die Hoffnung auf ein neues Zuhause. Schlimmstenfalls droht der Familie die Unterbringung in einer Unterkunft für Obdachlose.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Stadt will 85 Straßen und Radwege in drei Jahren sanieren
Die Stadtverwaltung hat ihr Straßenbauprogramm aktualisiert. 2023 hatte sie bereits 220 Maßnahmen identifiziert, davon aber nur wenig abarbeiten können. Das neue Programm umfasst bereits 300 kleine und große Positionen – und soll etwas realistischer an die Mammutaufgabe herangehen. Wir listen auf, was ansteht.
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Kommunal, kurz & knapp: Mitsprache für Tageseltern
Es ist ein erster Schritt hin zu mehr Anerkennung: Die IG Kindertagespflege wird künftig im Jugendhilfeausschuss mit einem beratenden Sitz vertreten sein. Die Interessengemeinschaft hatte dafür bereits länger gekämpft. Beim Thema Kita-Ausbauprogramm standen mal wieder die Pläne für die Lenawiese im Mittelpunkt.
Veröffentlicht inAuswahl, Bensberg, Politik
Klimafreunde starten Petition für Bäume auf dem Deutsche Platz
Die Klimafreunde Rhein-Berg haben auf dem Bensberger Wochenmarkt bereits mehrere Hundert Unterschriften für eine Petition gesammelt, die die geplante Fällung der Bäume auf dem Deutschen Platz verhindern soll.
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Senior entwickelt Wohnvision für alte Stadthäuser
Umbau statt Abriss: Johannes Ditsche macht sich für den Erhalt der alten Stadthäuser im Herzen von Bergisch Gladbach stark. Nach seinen Vorstellungen könnten dort bis zu 108 barrierefreie Wohnungen entstehen. Der 62-Jährige kandidiert für die Wahl zum Seniorenbeirat – und hofft auf Mitstreiter für sein Ziel, mehr Wohnraum in der Stadt zu schaffen.
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CDU sieht bei Zeitplan für Sanierung der Schulen viele Fragen
Die „Grobschätzung des Durchführungszeitraums“ der Stadtverwaltung für die Sanierung von 26 Schulen fällt bei der CDU-Fraktion durch. Das Ziel von Bürgermeister Stein, die Bearbeitungszeit von 30 auf 15 Jahre zu halbieren sei zwar richtig, dafür müssten aber Angaben zu Kosten und Finanzierung von mehr als 40 weiteren Stellen her. Die offenen Fragen würden dem künftigen Bürgermeister und Stadtrat „vor die Füße gekippt“.
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Stadt will ehrenamtliche Solar-Beratung aufbauen
Für eine weitere Verbreitung von privaten Photovoltaik-Anlagen benötigt die Bevölkerung mehr Informationen und Beratung. Dazu will der Beigeordnete Ragnar Migenda eine „BürgerSolarBeratung“ initiieren: Interessierte Bürger:innen werden auf Kosten der Stadt geschult, sollen sich dann aber selbst organisieren und ehrenamtlich arbeiten.
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Bundestagswahl: Hitzige Debatten im Einkaufszentrum
Politik im Einkaufszentrum, Lehrstunde in demokratischer Debattenkultur: Bei der WahlArena des Bürgerportals in der RheinBerg-Galerie und der Podiumsdiskussion in der Integrierten Gesamtschule Paffrath präsentieren die Direktkandidat:innen ihre politischen Ziele und stellen sich den Fragen des Publikums. Es entstehen hitzige und leidenschaftliche Diskussionen. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen, zeigen die besten Fotos und dokumentieren den gesamten Abend im Video.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Sanierung der Schulen kann bis zum Jahr 2055 dauern
Nach der allgemeinen Priorisierung legt die Stadtverwaltung jetzt einen groben Zeitplan für die Sanierung von insgesamt 26 Schulen vor. Nach aktuellem Stand würde das 30 Jahre dauern. Der scheidende Bürgermeister Frank Stein zeichnet aber auch einen kostspieligen Weg vor, wie es deutlich schneller gehen könnte. Sofern der künftige Bürgermeister nach der Wahl im Herbst dafür eine Mehrheit im neuen Stadtrat findet.
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Buchvorstellung: Wie gefährlich die AfD wirklich ist
Auf Einladung des Vereins Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt hat Hendrik Cremer sein aktuelle Buch über die AfD vorgestellt – und ist auf großes Interesse gestoßen. Der Jurist und Experte für Rechtsextremismus warnt eindringlich vor der unterschätzten Gefahr, die von der Partei für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht.
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21 Fragen an Alexander J. Becker (Volt)
Alexander Becker hatte schon viele verschiedene Jobs, war 1988 Karnevalsprinz im Kinderdreigestirn und ist heute als freiberuflicher Mediator tätig. Für die Bundestagswahl kandidiert er nun für Volt als Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis. In unserem Fragebogen stellt er sich persönlich vor.
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Kreis informiert: So werden CO2-Kosten für die Heizung aufgeteilt
Ab sofort müssen Vermieterinnen und Vermieter einen Teil der CO2-Kosten für die Heizung und Warmwasserbereitung ihrer vermieteten Wohnungen tragen. Welche Rechte Mieterinnen und Mieter dabei haben, darüber klärt der Rheinisch-Bergische Kreis in Kooperation mit :metabolon in zwei digitalen Informationsveranstaltungen auf.
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21 Fragen an Caroline Bosbach (CDU)
Sie stammt aus Bergisch Gladbach, arbeitet in der Energiewirtschaft und hat einen bekannten Vater: Caroline Bosbach ist die Tochter von Wolfgang Bosbach und will seine Nach-Nachfolgerin werden. Bei der Bundestagswahl tritt sie zum ersten Mal als CDU-Direktkandidatin für den Rheinisch-Bergischen Kreis an. In unserem Fragebogen stellt sie sich persönlich vor.
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Gute Chance für neues großes Spielgerät in Moitzfeld
Die CDU läuft mit ihrem Antrag, für die „aufgebrauchte“ Lokomotive auf dem Spielplatz am Rotdornweg rasch Ersatz zu schaffen, offene Türen ein. Die Verwaltung ist bereits auf der Suche nach einem adäquaten Objekt und sieht auch in der kurzfristigen Finanzierung kein Problem.
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Bergisch Gladbachs WahlAgenda
Wir hatten unsere Leserinnen und Leser gefragt, welche Themen ihnen bei der Bundestagswahl 2025 besonders wichtig sind. Hier kommt das durchaus überraschende Ergebnis – und damit die lokale WahlAgenda.
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Hinrich Schipper: Ein Mann der klaren Worte
Der SPD-Kandidat für den Bundestag präsentiert sich im Bürgerclub als leidenschaftlicher Kämpfer für bessere Bildungschancen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Im Gespräch mit den Leser:innen spricht Hinrich Schipper über Heimat und seine politischen Ziele. Er tritt gut gelaunt und selbstkritisch auf, gesteht auch Wissenslücken. Sie können das Gespräch auch im Video anschauen.
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21 Fragen an Maik Außendorf (Grüne)
Seine erste Amtszeit im Bundestag wurde durch das Ampel-Aus verkürzt, jetzt will der Wirtschafts- und Digital-Politiker Maik Außendorf zum zweiten Mal für die Grünen in das Parlament einziehen. In unserem Fragebogen – den er nicht zum ersten Mal beantwortet – stellt er sich persönlich vor.
Veröffentlicht inAuswahl, Klima, Politik
Kreis fördert nachhaltige Energie für alle
Balkonsolaranlagen sind eine einfache Möglichkeit, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten und selbst dauerhaft Stromkosten zu sparen. Daher fördert der Rheinisch-Bergische Kreis jetzt wieder die Anschaffung einer solchen Anlage für seine Bürgerinnen und Bürger.
Veröffentlicht inAuswahl, Bildung, Herkenrath, Jung in Bergisch Gladbach, Politik, Schulen
Schüler diskutieren mit früherem Rechtsextremisten
Schülerinnen und Schüler am Gymnasium Herkenrath haben mit einem ehemaligen Rechtsextremisten und Mitglied einer Hooligan-Gruppe gesprochen. Ein Projekt, mit dem die Schule ein klares Zeichen setzen und Demokratie-Bildung lebensnah vermitteln will.
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21 Fragen an Hinrich Schipper (SPD)
Er ist Ostfriese, leitet eine große Förderschule in Waldbröl, arbeitet seit vielen Jahren als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker in Kürten. Doch jetzt will Hinrich Schipper in den Bundestag – und tritt für die SPD als Direktkandidat im Rheinisch-Bergischen Kreis an. Wir stellen Schipper mit Hilfe unseres persönlichen Fragebogens vor.
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21 Fragen an Tomás M. Santillán (Linke)
Er ist seit vielen Jahren das Gesicht und die Stimme der Linken in Rhein-Berg, hat bereits für einige Ämter kandidiert – und tritt nun erstmals für die Linke als Direktkandidat für den Bundestag an. In unserem Fragebogen stellt sich Tomás M. Santillan persönlich von.
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21 Fragen an Christian Lindner (FDP)
Als er den BürgerClub des Bürgerportals im Wahlkampf 2021 besuchte kündigte Christian Lindner an, Bundesfinanzminister zu werden. Wenig später war der Mann aus Wermelskirchen genau das. Das Amt hat er wieder verloren, jetzt kämpft der Bundesvorsitzende der FDP um den Verbleib der Liberalen im Bundestag, in Rhein-Berg tritt er als Direktkandidat an. Wir stellen Lindner mit Hilfe unseres Fragebogens persönlich vor.
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Kommunalaufsicht gibt Etat 2025 frei
Im Dezember hatte der Stadtrat den Nachtragshaushalt für 2025 mit knapper Mehrheit verabschiedet, jetzt tritt er nach der raschen Freigabe durch die Kommunalaufsicht in Kraft. Bei Ausgaben von insgesamt 461 Millionen Euro ist ein Defizit von 60 Millionen Euro geplant.
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21 Fragen an Harald Weyel (AfD)
Harald Weyel ist ehemaliger Hochschulprofessor und bereits zweimal über die Landesliste der AfD in den Bundestag eingezogen. Jetzt bewirbt er sich ein drittes Mal für das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis. Wir stellen den Kandidaten der AfD Rhein-Berg mit Hilfe unseres bekannten Fragebogens vor.
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Sicherheit für Kinder in Moitzfeld: CDU beansprucht Erfolg
Nach mehreren Unfällen ist die Ampelschaltung an der großen Kreuzung in Moitzfeld verändert worden. Das soll vor allem Kindern und Jugendlichen mehr Sicherheit geben. Die CDU hatte das über Jahre hinweg gefordert. Jetzt freut sie sich über den Erfolg und kritisiert, dass sich der SPD-Bürgermeisterkandidat „mit fremden Federn“ schmücke.
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Stadt eröffnet Fahrrad-Parkanlage an Otto-Hahn-Schulen
Immer wieder sind an den Otto-Hahn-Schulen Fahrräder geklaut worden, seit langem fordern die Schulen mehr und sichere Abstellplätze. Jetzt hat die Schubau GmbH Sanierung und Ausbau abgeschlossen. 1,3 Millionen Euro hat die Stadt für moderne Ständer für bis zu 750 Fahrräder auf drei Parkplätzen investiert. Doch ist das nur dekorativ – oder erfüllt es auch seinen Zweck?
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Trägersuche und Anwohner-Sorgen: So steht es um die Kita-Neubaupläne
Fünf neue Kitas sollten in Bergisch Gladbach im aktuellen Kindergartenjahr eröffnen und 333 Plätze entstehen. Die Neubauprojekte kommen langsamer voran als geplant, aus unterschiedlichen Gründen. Aber es gibt auch einige Fortschritte zu vermelden. Die Zukunft einer der geplanten Einrichtungen ist allerdings völlig ungewiss.
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Lindner: „Liberaler Charakter unserer Demokratie ist in Gefahr“
Per Videokonferenz hat Christian Lindner (FDP) am BürgerClub teilgenommen und die letzten vier Jahre Revue passieren lassen. In den Fragen der Leser:innen ging es u.a. um die Altersversorgung, um die Besteuerung von Kapitalerträgen, um Bildungsgerechtigkeit. Und um Lindners These, dass Klimaschutz und soziale Fragen hinter der Aufgabe zurückstehen müssten, die Wirtschaft in Schwung zu bringen.
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Gericht kippt Fußgängerzone – doch es ändert sich nichts
Die temporäre Fußgängerzone in der „neuen“ Schlossstraße ist nicht zulässig, urteilt das Verwaltungsgericht Köln. Die Stadt akzeptiert die Entscheidung, baut die Schilder ab – und verfügt nun die Vollsperrung des Straßenabschnitts. Wie bereits zuvor dürfen Privatleute damit nicht in die Straße einfahren, dieses Mal soll das Verbot jedoch durch eine „Schranke“ durchgesetzt werden.
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Radio Berg produziert Podcast zur Wahl
Unter dem Titel „Zwischen Waffeln und Wahlkampf – das Bergische wählt!“ hat Radio Berg zur Bundestagswahl die lokalen Direktkandidaten aus Rhein-Berg und Oberberg zum Podcast eingeladen. Herausgekommen ist eine Serie von unterhaltsamen Gesprächen, u.a. mit Caroline Bosbach, Hinrich Schipper, Maik Außendorf und Christian Lindner.