Erst haben wir unsere Leser:innen nach ihren wichtigsten Themen zur Bundestagswahl befragt, auf dieser Basis haben wir dann den lokalen Kandidat:innen neun Fragen. Die Antworten von Harald Weyel, Abgeordneter und erneuter Kandidat der AfD zeigen eine klar Positionierung.
Kategorie: Politik
Hier finden Sie alle Informationen zur Lokalpolitik – in der Stadt Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Zum Thema gibt es auch die offene Facebook-Gruppe “Politik in Bergisch Gladbach”: http://ht.ly/kxzLy
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Wie die Direktwahl auf dem Zanders-Gelände funktioniert
Durch die vorgezogene Bundestagswahl sind die Fristen für die Briefwahl verkürzt. Wahlbüroleiter Frank Bodengesser sieht sich und sein Team trotzdem gut vorbereitet. Er macht sich aber etwas Sorgen um die Wahlbeteiligung. Seit Montag sind die Briefwahlunterlagen unterwegs und ist das Direktwahlbüro auf dem Zanders-Areal geöffnet. Wir haben uns angeschaut, wie die Wahl dort abläuft und was Wähler:innen mitbringen müssen.
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Neue Initiative für Tempo 30 auf Gronaus großen Straßen
Die Bürgerinitiative „Gronau 30“ hat sich aus dem Bürgerverein Gierath Schlodderdich und dem Bürgernetzwerk Forum Gronau gegründet und setzt sich dafür ein, den Stadtteil durch Tempo 30 lebenswerter zu machen. Zum Start einer großen Kampagne mit Bürgeranträgen führt die Initiative die vielen Vorteile einer Temporeduzierung auf den großen Verkehrsachsen wie der Mülheimer Straße aus.
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Schulbaustandards sind der FWG nicht konkret genug
Bei der nächsten Sitzung des Schulausschusses steht nicht nur der Zeitplan für die Sanierung der meisten Gebäude auf der Tagesordnung, sondern auch neue Standards für den Schulbau. Der FWG sind die Vorschläge der Stadtverwaltung zu vage – sie fordern weniger Prosa und klarere Vorgaben für die Fachplaner.
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Handwerk erlebt Schlagabtausch auf Augenhöhe
Zu einem Wahlforum hat die Kreishandwerkerschaft die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen zur Diskussion eingeladen – über die Themen Energiepreise, Bürokratieabbau und Vertrauen in die Politik, Infrastruktur, Mobilität, Finanzierung und Fachkräftemangel.
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Butschas Bürgermeister dankt für ausdauernde Hilfe
Eine Delegation aus Butscha unter Führung von Bürgermeister Anatolii Fedoruk hat Bergisch Gladbach besucht und sich für die nachhaltige Unterstützung bedankt. Bereits 11 Hilfskonvois sind in die Ukraine gegangen, der Schüleraustausch mit der IGP geht in das dritte Jahr.
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Altenberger-Dom-Straße: Komplexe Lage fordert Kompromisse
Bei der Informationsveranstaltung der Stadt zum Umbau der Altenberger-Dom-Straße gab es viele Detailfragen und einige Zustimmung, aber auch viele Vorbehalte – die sich auf die komplexe und kleinteilige Verkehrsführung sowie mögliche Ausweichverkehre konzentrierten.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
CDU fordert Pause bei Unterkunft am Stadion
Auf die Mitteilung der Stadt, offenen Fragen zur geplanten großen Unterkunft auf dem ehemaligen Ascheplatz an der Paffrather Straße geklärt zu haben, reagiert die CDU mit Widerspruch: Zum einen sei der Bedarf zur Zeit gar nicht absehbar, zum anderen gebe es durchaus noch Alternativen. Daher plädiert die CDU für eine Vertagung der anstehenden Entscheidung.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Breiter Appell für Fahrradstraßen – auch in der Siegenstraße
Sechs Verkehrs- und Klimaverbünde wenden sich in einem Appell an die Politik in Bergisch Gladbach, die Siegenstraße in Refrath zügig in eine Fahrradstraße umzuwandeln und sich vom Widerstand einiger Anwohner nicht beirren zu lassen. Diese Straße, so die Argumentation, sei das ideale Pilotprojekt, und werde für alle sicherer, ruhiger und lebenswerter.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik, Schulen
Friedenstag der IGP kümmert sich um die Demokratie – und Caprisonne
Seit über 25 Jahren gibt es an der Integrierten Gesamtschule in Paffrath den Friedenstag. Er findet anlässlich des Holocaust Gedenktags statt und stand in diesem Jahr unter dem Motto ,,Wenn Du dich nicht um mich kümmerst, dann verlass ich Dich – Deine Demokratie”. In Workshops bekamen die Schüler:innen die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Fragen zur Demokratie zu befassen – und den Bürgermeister in die Mangel zu nehmen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik, Schildgen
Stadt zeigt, wie die Altenberger-Dom-Straße aussehen soll
Im Vorfeld der Informationsveranstaltung über den Ausbau der Verkehrsachse quer durch Schildgen hat die Stadtverwaltung die Informationen über den Planungsstand auf ihrer Website aktualisiert. Zudem zeigte sie erstmals Animationen und Videos, wie sich der Verkehr heute staut und in Zukunft fließen könnte.
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Kommunal, kurz & knapp: Keine Alternative für Unterkunft auf Ascheplatz
Die Stadt hat letzte Einwände gegen den Bau einer großen Unterkunft für Geflüchtete an der Paffrather Straße geprüft und die Ergebnisse jetzt im Sozialausschuss vorgestellt. Da der Bund einen alternativen Standort auf dem BASt-Gelände ablehnt soll das Gebäude auf dem Aschenplatz gebaut werden. Für den Sport gibt es eine ganze Reihe von Zugeständnissen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Park von Schloss Lerbach wird „in wenigen Monaten“ geöffnet
Rund um Schloss Lerbach sind seit Monaten Forstarbeiter am Werk, die Zahl der gefällten Bäume hat viele Menschen in der Nachbarschaft entsetzt. Nun erläutert Eigentümer Heribert Landskron-Reißdorf, dass es darum gehe, den viele Jahre vernachlässigten Wald wieder sicher zu machen und eine Basis für eine Verjüngung zu schaffen. Danach werde der Park wieder für die Allgemeinheit geöffnet, einen konkreten Termin gibt es noch nicht.
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Maik Außendorf: Sachliche Töne in aufgeregten Zeiten
Maik Außendorf sitzt für die Grünen im Bundestag und bewirbt sich für eine neue Amtszeit. Im Bürgerclub stellt er sich den Fragen der Leser:innen zu Klima, Wohnungsbau und Wirtschaft. Auch in der Migrationsdebatte bemüht er sich um sachliche und versöhnliche Töne – überrascht aber auch mit mancher harten Ansage. Sie können das Gespräch auch im Video anschauen.
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Hinrich Schipper (SPD): „Frieden beginnt im Inneren“
Wir haben den lokalen Kandidat:innen zur Bundestagswahl neun Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt, hier kommen die Antworten. Der SPD-Kandidat Hinrich Schipper macht sich für eine Wohnungsbauoffensive stark, verspricht eine kostenlose und gute Kinderbetreuung und legt den Fokus auf Integration.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
CDU legt bei Kritik an Ragnar Migenda nach
In der Auseinandersetzung um die Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße wirft die CDU dem zuständigen Beigeordneten Ragnar Migenda vor, dass er „jedwede Entscheidungen allein aus parteipolitischen Gründen fällt“. Als Nachweis deutet sie auf neue Planungsunterlagen, die auf der städtischen Website aufgetaucht sind. Wir sind der Sache nachgegangen.
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Caroline Bosbach (CDU): „Entlasten statt belasten“
Wir haben den lokalen Kandidat:innen zur Bundestagswahl neun Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Caroline Bosbach tritt zum ersten Mal für die CDU an und legt anhand der wichtigsten Sachthemen dar, wie Deutschland „wieder sicherer und stärker“ werden kann.
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Altenberger-Dom-Straße: CDU wirft der Stadt Irreführung vor
Nach Ansicht der CDU präsentiert die Stadtverwaltung bei der Informationsveranstaltung über den Umbau der Altenberger-Dom-Straße am Samstag einen bereits überholten Plan – womit die Bürger:innen in die Irre geführt würden. Statt einer Information müsse es jetzt eine weitere echte Bürgerbeteiligung in Schildgen geben. Die CDU greift erneut den Beigeordneten Ragnar Migenda an, der kontert.
Veröffentlicht inAuswahl, Klima, Politik
CDU begrüsst Einsatz von HVO100 für Fahrzeuge der Stadt
Die Stadt will zunächst die Fahrzeuge des Abfallwirtschaftsbetriebes mit dem synthetischen Kraftstoff HVO100 betanken, der als besonders klimafreundlich gilt. Das wertet die CDU als Erfolg ihrer Initiative aus dem Jahr 2021 und als wichtigen Schritt für die ernsthafte Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Maik Außendorf (Grüne): „Eine starke, klimaneutrale Wirtschaft“
Wir haben den lokalen Kandidat:innen zur Bundestagswahl neun Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Maik Außendorf, der sich für die Grünen um den Wiedereinzug in den Bundestag bewirbt, nennt seine Positionen zu Klimaschutz, Wohnraum, Bildung, Wirtschaft, Migration, Lokaljournalismus und weitere wichtige Themen.
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Caritas RheinBerg veröffentlicht „Taschen Held*in“
Angesicht der aktuellen Debatte über die Migration rät die Caritas RheinBerg zur Besonnenheit. Und veröffentlicht eine Argumentationshilfe im Hosentaschenformat, damit man einigen gängigen Parolen in der Migrationsdebatte Contra geben kann.
Veröffentlicht inAuswahl, Bensberg, Politik
Stadt bleibt dabei: Schlossstraße ab Dienstag gesperrt
Wie angekündigt riegelt die Stadt den bereits fertigen Teil der Schlossstraße für den Individualverkehr ab und droht mit dem Abschleppen von parkenden Autos. Gleichzeitig wird die Zufahrt für den Lieferverkehr ausgeweitet.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Marcel Liebegott (FW): „Mehr Geld und Freiheit für Kommunen“
Wir haben den lokalen Kandidat:innen zur Bundestagswahl neun Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Die Antworten von Marcel Liebegott, dem Bewerber der Freien Wähler, finden Sie hier.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Direktwahlbüro öffnet am 10. Februar
Auch zur vorgezogenen Bundestagswahl öffnet die Stadt Bergisch Gladbach am Montag ein Direktwahlbüro auf dem Zanders-Areal. Gleichzeitig soll der Versand der Briefwahl-Unterlagen starten – sofern die Wahlzettel bis dahin vorliegen.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik, Refrath
Demokratie & Vielfalt mobilisiert für Menschenkette der „Omas gegen Rechts“
Der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt ruft zur Teilnahme an der Menschenkette der Initiative „Omas gegen Rechts“ in Refrath auf. Die Menschenkette unter dem Motto „Hand in Hand für Demokratie“ findet am Samstagmittag auf dem Peter-Bürling-Platz statt. Sie setzt ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für ein friedliches und tolerantes Miteinander.
Veröffentlicht inAuswahl, Politik
Demo für Brandmauer: „Spielt nicht mit der Demokratie“
Redner:innen von Linke, SPD und Grüne haben am Samstag bei einer Kundgebung in der Bergisch Gladbacher Innenstadt gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert und dabei die CDU scharf kritisiert. Gut 200 Personen hatten sich am Trotzenburgplatz versammelt.
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CDU-Fraktion wirft Scholz Täuschung der Kommunen vor
Die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach kritisiert eine Initiative der Bundesregierung: Die schlägt vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund die Kommunen bei den Altschulden entlasten kann. Statt solcher Ablenkungsmanöver seien echte Hilfen gefordert – wie sie die schwarz-grüne Landesregierung leiste.
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So stehen Bergisch Gladbachs Politiker zu Migration und Brandmauer
Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt gefragt – und dokumentieren die zum Teil sehr deutlichen Antworten.
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Wer sich für den Seniorenbeirat zur Wahl stellt
Der Wahlausschuss hat 29 Bewerberinnen und Bewerber zur bevorstehenden Seniorenbeiratswahl zugelassen – darunter befinden sich auch einige in der Stadtgesellschaft und Kommunalpolitik bekannte Gesichter. Nun liegt es an allen Personen ab 60 Jahren in Bergisch Gladbach, wer künftig die Interessen von rund 37.500 Seniorinnen und Senioren vertritt.
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Der lokale Wahl-O-Mat hilft beim Kandidaten-Check
Nicht die Parteien und die Politik bestimmen die Themen des Wahlkampfes, sondern die Bürgerinnen und Wähler: Nach diesem Prinzip haben wir Themen und Fragen gesammelt, sie von der einen Kandidatin und den sieben Kandidaten beantworten lassen. Das Ergebnis ist ein lokaler und analoger Wahl-O-Mat, mit dem Sie die Kernpositionen rasch vergleichen können.
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InBeCo bringt Menschen mit und ohne Behinderung zusammen
Es ist ein kraftvolles Zeichen für mehr Inklusion und Teilhabe in Rhein-Berg: InBeCo, die Servicestelle für Inklusion in der Freizeit, ist umgezogen und eröffnete am Mittwoch im alten Ladenlokal des „Büggel“ an der Ecke Paffrather Straße/Grüne Ladenstraße feierlich seine Türen.
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Linke, Grüne und SPD reden bei Mahnwache „Wir sind die Brandmauer“
Bei einer Mahnwache, zu der der Bundestagskandidat der Linken, Tomás M. Santillán, für Samstagmittag in Bergisch Gladbach aufgerufen hat, wollen sich auch die Kandidaten der SPD und Grünen für den Bundestag beteiligen.
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Familie Becker und die Angst vor der Obdachlosigkeit
Die siebenköpfige Familie Becker muss Ende Februar ihre Wohnung in Bensberg räumen. Eine bezahlbare Alternative ist nicht in Sicht. Trotz einer kurzfristigen Zusage für ein Haus zur Miete zerschlug sich die Hoffnung auf ein neues Zuhause. Schlimmstenfalls droht der Familie die Unterbringung in einer Unterkunft für Obdachlose.
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Stadt will 85 Straßen und Radwege in drei Jahren sanieren
Die Stadtverwaltung hat ihr Straßenbauprogramm aktualisiert. 2023 hatte sie bereits 220 Maßnahmen identifiziert, davon aber nur wenig abarbeiten können. Das neue Programm umfasst bereits 300 kleine und große Positionen – und soll etwas realistischer an die Mammutaufgabe herangehen. Wir listen auf, was ansteht.
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Kommunal, kurz & knapp: Mitsprache für Tageseltern
Es ist ein erster Schritt hin zu mehr Anerkennung: Die IG Kindertagespflege wird künftig im Jugendhilfeausschuss mit einem beratenden Sitz vertreten sein. Die Interessengemeinschaft hatte dafür bereits länger gekämpft. Beim Thema Kita-Ausbauprogramm standen mal wieder die Pläne für die Lenawiese im Mittelpunkt.
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Klimafreunde starten Petition für Bäume auf dem Deutsche Platz
Die Klimafreunde Rhein-Berg haben auf dem Bensberger Wochenmarkt bereits mehrere Hundert Unterschriften für eine Petition gesammelt, die die geplante Fällung der Bäume auf dem Deutschen Platz verhindern soll.