Radschutz- und Radfahrstreifen auf der Kölner Straße in Bensberg

Wie wird eigentlich Lokalpolitik gemacht? In einem streng reglementierten Prozess im Dreieck von Rat, Verwaltung und Bürgern. Der soll zu einem Ergebnis führen, dass die Stadt voran bringt, von den Betroffenen und der breiten Mehrheit getragen wird.

Das ist jedoch trotz Bürgerbeteiligung und langen Diskussionen nicht immer der Fall, wie jetzt eine Sitzung des Ausschuses für Anregungen und Beschwerden drastisch zeigte. Dabei ging es gar nicht um große Dinge wie den Flächennutzungplan, sondern um ganz konkrete Dinge wie Radwege und Parkplätze. 

Als erstes anfassbares Projekt des Mobilitätskonzeptes (MobiK) hatte die Stadtverwaltung im Oktober 2016 entlang der Kölner Straße in Bensberg Fahr- bzw. Schutzstreifen für Radfahrer eingerichet. Damit fielen 39 Parkplätze an der Straße weg. Ein Umstand, der Folgen auch auf die angrenzenden Wohngebiete hat und die Anwohner auf die Barrikaden bringt.

Zu Beginn der Sitzung einigen sich Anwohner und Vertreter der Fraktionen auf das Prozedere

Sechs „Anregungen”, diese Schutzstreifen wieder zu entfernen, standen auf der Tagesordnung des Ausschusses, der Zuschauerraum war mit 80 Menschen gut gefüllt. Vier Vertreter der Antragsteller durften ihr Anliegen vortragen, dann debattierte der Ausschuss. Rasch sah es so aus, als ob die Ratsmitglieder die Anregungen auf die lange Bank schieben wollten, die Zuhörer sahen ihre Sache schon verloren, die Zwischenrufe wurden immer lauter. 

„Die Stadtverwaltung entscheidet ohnehin über unsere Köpfe hinweg, der Stadtrat will oder kann mit seinen Feierabend-Politikern viele Dinge gar nicht kontrollieren oder steht ohnehin nicht auf der Seite der Bürger” – dieses Gefühl eines Zuschauers schien sich zu bestätigen.

Doch dann kam es (ein Stück weit) anders, der Rat schickt sich an, ein Projekt, auf das die Verwaltung stolz ist, auf den Prüfstand zu stellen. Ein Fall, der für die Betroffenen und ihre Alltagssituation extrem wichtig ist, aber auch viel über die Strukturen der Lokalpolitik in Bergisch Gladbach erkennen lässt – egal wie es am Ende ausgeht.

Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist lang. Er lohnt sich dennoch, weil Sie erfahren, wie die Sachlage auf der Kölner Straße ist – und wie Lokalpolitik in der Praxis abläuft. Soviel sei vorab verraten: Die Anwohner erringen einen Etappensieg.

Hintergrund des Konfliktes ist das Mobilkonzept, das im vergangenen Sommer nach einjähriger Beratung und Bürgerbeteiligung mit breiter Mehrheit nur gegen die Stimmen der Linken verabschiedet worden war.

Das MobiK dokumentieren wir unten, hier der Bericht zu Verabschiedung:

Ausschüsse verabschieden Mobilkonzept

Ziel ist es, den Straßenverkehr zu entlasten, indem ein Teil des Verkehrs auf ÖPNV, Fuß- und Radverkehr verlagert wird. Also ein Projekt, von dem eigentlich alle Bürger der Stadt profitieren. In der Praxis sieht jetzt allerdings etwas anders aus. 

Lesen Sie mehr: Die lange, kontroverse Debatte über das MobiK

Um das MobiK, das zunächst nicht viel mehr als eine Absichtserklärung ist, fassbarer zu machen, hatte die Verwaltung gleich drei konkrete Projekte mit zur Abstimmung gestellt: Die Einrichtung von Radschutz- bzw. Radfahrstreifen auf der Friedrich-Offermann-Straße, auf der Kölner Straße und auf der Sander Straße. Dabei, so die Verwaltung, würden nur wenige Parkplätze wegfallen, man mache damit aber einen ersten Einstieg in ein flächendeckendes Radwegenetz. 

Links und rechts die Radschutzstreifen, der Blick geht nach Frankenforst

Was ist ein Fahrstreifen, was ein Schutzstreifen?
Der Unterschied zwischen Schutzstreifen und Radfahrstreifen liegt darin, dass Schutzstreifen durch eine unterbrochene Linie gekennzeichnet werden, die von Autofahrern bei Bedarf und ohne Gefährdung des Radfahrers überfahren werden darf.

Schutzstreifen weisen eine Breite von 1,25 – 1,50 m auf, Radfahrstreifen sind in einer Breite von 1,85 – 2,0 m mit einer durchgezogenen Linie markiert und dürfen von Autofahrern nur beim Ein- und Abbiegen überfahren werden.

Die Argumente für diese Einrichtungen: Beide Radverkehrsanlagen sind auf der Fahrbahn markiert und bringen Radfahrer so in das Blickfeld der Autofahrer. Viele Radfahrer fühlen sich beim Fahren auf der Fahrbahn unsicher, doch Statistiken belegen, dass Schutzstreifen auf der Fahrbahn sicherer sind als bauliche Radwege neben dem Fußweg, da es dort eine erhöhte Gefahr durch die Vielzahl an Ein- und Ausfahrten gibt, an denen Autofahrer häufig herausfahren, ohne auf Radfahrer zu achten.

Auf der Fahrbahn wird der Radfahrer sofort wahrgenommen und muss sich nicht im Slalom um die oft in den Radweg ragenden Autohauben herumquälen.

Gegen die steile Sander Straße erhob die CDU sofort und erfolgreich Einwände: „Da fährt doch sowieso niemand Rad.” Die beiden anderen Projekt wurden verabschiedet – für die Streifen auf der Kölner Straße stimmten CDU, SPD und Grüne. 

Anwohner informiert – und fühlen sich dennoch überrumpelt

An einem Donnerstag im Oktober fanden die Anwohner der Kölner Straße Info-Flyer in ihrem Briefkästen, dass es nun losgeht. In einer Pressemitteilung vom 28.9. heißt es aber, dass die Anwohner bereits zuvor per Anschreiben informiert worden seien. (Das Detailkonzept dokumentieren wir unten.)

Wie auch immer – am Montag darauf waren die Radfahrstreifen auf beiden Seiten des oberen Teils der Kölner Straße angelegt, 39 Parkplätze an der Straße waren weg. 

Radfahrstreifen in Bensberg werden angelegt

Die Inhaberinnen von Arztpraxen oben an der Kölner Straße waren schockiert. Sie hätten nichts gewusst, seien nicht informiert und so vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Und sie haben auf ihrem Grundstück doch nur zwei Mitarbeiter-Stellplätze und einen Behindertenparkplatz. Vier Arztpraxen gibt es in diesem Haus. 

Es kam, wie sie es vorhergesehen hatten, berichteten sie jetzt in der Ausschusssitzung: Senioren, Patienten mit Geh- oder Herzschwäche und Hochschwangere hätten kaum noch eine Chance, die Praxis zu erreichen. Die Nutzung eines Busses oder die Suche nach einem Parkplatz in den Wohngebieten komme für diese Personen nicht in Frage. Rund 2000 Unterschriften gegen die neuen Streifen sammelten sie ein. 

Rechts das Ärztehaus. Insgesamt 39 Parkplätze entlang der Straße fehlen

Auch die Anwohner der gegenüber liegenden Ferdinand-Stucker-Straße, die von der Stadtverwaltung als Parkmöglichkeit empfohlen wurde, gingen auf die Barrikaden.

Ihre schmale Straße sei ohnehin schon jeden Tag von Berufstätigen aus dem weiten Umland zugeparkt, die bei Unternehmen an der Kölner Straße arbeiten. Seit dem Wegfall der Parkplätze herrsche hier nacktes Chaos. Weil Autos bei Gegenverkehr ausweichen müssen sei man auch auf den Gehwegen nicht mehr sicher.

Diese Foto eines Anwohners stammt aus dem Herbst. Foto: privat

Einhelliges Urteil: Die Radstreifen schaden nicht nur, sie bringen auch nichts: hier, auf dem steilen Stück der Kölner Straße fahre sowieso niemand Rad. Und wenn doch, dann benutze er den relativ breiten Fußweg, weil ihnen der Radstreifen auf der Straße zu eng und zu gefährlich sei.

Die Karte zeigt die Lage vor Ort. Wer auf Satellitenmodus umschaltet sieht noch die alte Regelung mit den Parkplätzen. Das Symbol links oben öffnet die Erläuterungen:

Wer in diesem Gebiet mit dem Rad unterwegs sei, so die Meinung aller, nutze andere Routen über Nebenstraße und vor allem über die Kaule, um ungestört vom Durchgangsverkehr zum Ziel zu kommen.

„Ich habe drei Kinder, ich habe Ihnen verboten, auf dem Streifen zu fahren – und ich selbst fahre auch auf dem Fußweg, ich bin doch nicht lebensmüde”, wetterte ein Vater in der Ausschusssitzung. 

Bergauf, auf dem Gehweg

Es begann ein reger Briefwechsel zwischen Anwohner und Stadt, die Ärztinnen kamen auch zu Bürgermeister Lutz Urbach in die Sprechstunde. Allerdings ohne ein Annäherung. 

Verwaltung argumentiert formal

Die Stadtverwaltung argumentierte in den Stellungnahmen und auch jetzt im Ausschuss vor allem formal.

Zunächst sei es die Pflicht der Eigentümer, für ausreichend Stellplätze auf dem eigenen Grundstück zu sorgen. Ein Ortstermin zeigt: Das ist in dem Ärztehaus an der Kölner Str. 26 offenbar nicht der Fall; andere Ärztehäuser weiter die Straße hinunter haben deutlich mehr eigene Parkplätze.

Zweitens sei die Kölner Straße durch Busse und Straßenbahn gut eingebunden. Zudem sei es erlaubt, auf dem Radstreifen kurz zu halten, um etwa einen Patienten aussteigen zu lassen. 

Der Blick in die Ferdinand-Stucker-Straße. Von Chaos an diesem Morgen keine Spur

Drittens, so die Stadtverwaltung, dauert es bei derartigen Änderungen immer eine Weile, bis sich alle Verkehrsteilnehmer an die Lage gewöhnt und neu eingestellt haben.

Die Parksituation in der Ferdinand-Stucker-Straße habe sich bereits deutlich verbessert, seitdem hier viele Knöllchen verteilt wurden. 

Drei Autos mit auswärtigen Kennzeichen

Auch hier zeigt der Ortstermin, am Donnerstagvormittag: die Stellplätze in der Straße sind belegt, zum Teil von Autos mit auswärtigem Kennzeichen – und auch viele Wagen mit GL-Kennzeichen gehören offenbar Pendlern, die an der Kölner Straße arbeiten. 

Eine Anwohnerin berichtet, dass diese Autos regelmäßig kurz nach sieben auftauchen, denen Männer mit Aktentaschen entstiegen. Bewohner, die schon nachmittags von der Arbeit nach Hause kommen oder Besucher finden keinen freien Platz. Von Chaos ist an diesem Tag aber nichts zu sehen. Die Anwohner berichten dennoch glaubwürdig von nach wie vor unhaltbaren Zuständen. 

Weiter argumentiert die Verwaltung, dass neben den Fahr- und Schutzstreifen genug Platz auch für Lastwagen sei, im Bereich der Radfahrstreifen (durchgezogene Linie) sei die Fahrbahnbreite von 3,25 auf 3,40 Meter erhöht worden.

Der tatsächlich eingerichtete Fahrstreifen ist allerdings sehr kurz (und kürzer, als auf den ursprünglichen Plänen eingezeichnet), auf dem größten Teil der Strecke gibt es nur einen Schutzstreifen. 

Radfahrstreifen: Fahrplanaufteilung auf der Kölner Straße laut Plan, bergauf gesehen

Aus den Zahlen der Verwaltung wird klar, dass bei den Radschutzstreifen (gestrichelte Linie, darf von Fahrzeugen überfahren werden) bei einer Fahrbahnbreite 2,50 nicht genug Platz für durchschnittlich 2,60 Meter breite Lastwagen ist, die Radfahrer zu passieren.

Zudem müssen Fahrzeuge beim Überholen 1,50 Meter Abstand zu Radfahrern halten. Das führt dazu, dass Lastwagen (und auch SUV) eigentlich hinter den Radfahrern bleiben müssen, bis sich eine Gelegenheit zum Ausscheren ergibt. Was wohl kaum ein Kraftfahrer macht. 

Wenig Platz zwischen LKW und Bordsteinkante

Eine Markierung von Radwegen auf dem Bürgersteig (wie es weiter unten auf der Kölner Straße der Fall ist), so argumentiert die Verwaltung, erfordere einen Umbau, der koste (zu) viel Geld. Zudem sei die Gefahr aufgrund der vielen Ein- und Ausfahrten für Radfahrer auf dem Gehweg noch größer. 

Der Radweg weiter unten auf der Kölner Straße ab der Kastanienallee, so die Verwaltung, unterliege der Landesbehörde StraßenNRW, die offenbar nicht so viel von Schutzstreifen hält. Daher habe hier die Stadt die Nutzungspflicht für den Radweg aufgehoben, damit die Radfahrer auf die sicherere Fahrbahn dürften.

Die Radwege weiter bergab werden genutzt

 Nur zwischen Kastanienallee und Neuenweg gibt es einen baulich getrennten, hochgelegten Radweg; hier habe die Stadt daher auf einen Schutzstreifen verzichtet.  

Auf das Argument der Anwohner, niemand nutze die Radwege, geht die Verwaltung nur indirekt ein. Es sei halt Winter gewesen, die Saison beginne erst.

Beim Ortstermin an diesem sonnigen Donnerstagvormittag scheint sich der Eindruck der Anwohner zu bestätigen. In 90 Minuten fahren vier Radler die Bensberger Straße hinunten; drei davon auf dem Gehweg, nur ein Rennradfahrer nutzt den Schutzstreifen. Bergauf plagen sich immerhin drei Personen; davon einer auf dem Streifen, zwei auf dem Radweg. 

Weiter unten Richtung Frankenforst sind deutlich mehr Radfahrer unterwegs, dort ist die Steigung nicht so stark, es gibt einen baulich getrennten Radweg. An der Kaule biegen die bergauf Fahrenden alle ab.

Allerdings wiedersprechen Alltagsradler, die das Fahrrad jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit nutzen: Der Weg über die Kölner Straße sei deutlich schneller als über die Nebenstraßen. Sie fühlen sich auf dem Radschutzstreifen deutlich sicher, geben sie in der Facebook-Gruppe „Poltik in GL” zur Protokoll.

Auch die Profis vom ADFC haben den Schutzstreifen längst geprüft und für gut befunden. 

Mehr Straßenraum, mehr Spaß beim Radfahren

Appell der Anwohner: Mehr Aufmerksamkeit und Mitgefühl 

Alle Einwände wurden von den Vertretern der Anwohner in der Ausschusssitzung noch einmal vorgetragen. Alle vier betonen, dass sie die Förderung des Radverkehrs für richtig halten. Aber nicht hier – und nicht auf Kosten der Kranken, Schwangeren und Alten. Ihr dringender Appell: wenigstens für einen Kompromiss zu sorgen, etwa in Form eines kombinierten Rad-/Gehwegs. Die Zwischenrufer aus dem Publikum sind noch deutlicher: sie verlangen die Abschaffung der Radstreifen. 

Einer der Antragsteller argumentiert dagegen sehr ruhig. Er habe den Flyer der Stadtverwaltung als schlimme Ohrfeige empfunden. Aber auch für die Radfahrer sei die neue Regelung eine Ohrfeige, weil sie an ihren Bedürfnissen vorbeigeht. Daher bitte er die Politik, mit mehr Aufmerksamkeit und Mitgefühl vorzugehen und sich die Dinge mal vor Ort anzuschauen”.

Sein Schlusswort: „Wir kümmern uns um die Leute, denen es schlecht geht in der Stadt. Und jetzt macht die Stadt unser Leben schlechter.”

Verwaltung sieht erste Verbesserungen – Protest aushalten

Daraufhin nimmt die Verwaltung noch einmal Stellung – und bleibt auf der formalen Ebene. Die Straßenbehörde müsse die Beschlüsse der Politik akzeptieren und umsetzen, das sei geschehen. Auf der Kempener Straße in Paffrath habe es vor zehn Jahren einen ähnlichen Prozess gegeben, nach anfänglichen Protesten laufe das jetzt wunderbar (keine Unfälle, mehr Radfahrer) – „weil die Stadt diese schwierige Diskussion ausgehalten hat”.

Die Parksituation in den Nebenstraßen habe sich verbessert. Eine einwöchige Geschwindigkeitsmessung habe ergeben, dass nur ein sehr kleiner Teil der Autofahrer schneller als mit 50 km/h unterwegs sei.

Das Fazit von Fachbereichsleiter Peter Widdenhöfer: „Ich sehe keine Notwendigkeit, hier die Notbremse zu ziehen. Es gibt eine politische Entscheidung, und die verlangt ein flächendeckendes Radwegenetz.”

Dass es in der Politik Vorschläge und auch Konzepte gibt, dieses Netz abseits der Hauptverkehrsrouten anzulegen, sagt er jedoch nicht.

Zahlen, wieviele Radfahrer auf der Kölner Straße unterwegs sind, kann die Verwaltung nicht nennen – doch die Fahrradsaison beginne erst jetzt. Immerhin deutet die Verwaltung an, dass es vielleicht nicht so geschickt war, die Streifen ausgerechnet im Herbst anzulegen. 

Ratsmitglieder wollen aufschieben – und bekommen dann die Kurve

Diese Fakten und Argumente wurden bei der Ausschusssitzung auch von den Ratsmitgliedern hin- und her getauscht. 

Aber zunächst versucht der Sprecher der CDU, die Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben. Man solle die Anträge zwar in den zuständigen Fachausschuss überweisen, eine weitere Beratung aber für ein Jahr aussetzen – bis man weitere Erfahrungen gesammelt habe. Die Sprecherin der SPD schloss sich rasch an – und mahnte, die berechtigten Belange der Patienten nicht gegen die der Radfahrer auszuspielen.

Viel Platz für Radler ganz oben, an der Kreuzung Falltorstraße. Wenn sie langsam anfahren, staut sich der Verkehr

Doch dann kamen nach und nach (selbst-)kritische Stimmen aus den beiden großen Fraktionen. Das Mobilitätskonzept müsse auch für ältere Menschen gelten, so ein SPD-Mann. 

Auch ein Mitglied der CDU betont, dass eine solche Maßnahme schon Sinn machen müsse, bei „1,5 bis 2,3 Radfahrer pro Monat” sei das nicht erkennbar. Wenn es am Ende des Jahres bei diesen niedrigen Zahlen bleibe müsse man rückbauen. Ohnehin würden Radwege eher in Refrath und Gladbach benötigt. 

Die Grünen melden dagegen Zweifel an, ob ein Jahr Erfahrung reiche. 

Nur die FDP (die dem MobiK, aber nicht den Radstreifen auf der Kölner Straße zugestimmt hatte) schlägt sich voll auf die Seite der Anwohner: Was habe sich die Verwaltung mit dieser „realtitätsfernen Maßnahme” nur gedacht?

Bergauf endet der Schutzstreifen an der Falltorstraße. Ab hier muss der Radfahrer auf die Straße.

Die Fraktion mitterechts/LKR (früher Alfa) ist im Ausschuss durch einen ortskundigen Radfahrer vertreten. Auch er berichtet, dass er den Streifen einmal getestet haben, dann aber wieder auf die Seitenstraßen ausgewichen sei.

Ohnehin ende der Radstreifen oben an der Kreuzung Falltorstraße im Nichts; wer Richtung Heidkamp oder Richtung Kino wolle, müsse die Fahrbahn nutzen. Er plädiert dafür, das Thema so schnell wie möglich im Fachausschuss zu behandeln, seine Fraktion werde für einen Rückbau stimmen. 

„Nicht über das Knie brechen”

Danach hat die Verwaltung noch einmal das Wort. Sie bittet darum, jetzt nichts über das Knie zu brechen, sondern eine Chance zu bekommen, die Lücken im Radwegnetz nach und nach zu schließen – flächendeckend solle es bis 2022 sein. Immerhin sei das MobiK mit großer Transparenz und Bürgerbeteiligung erarbeitet worden. 

Auch die Antragsteller dürfen noch einmal ihre Position auf den Punkt bringen. Ihr Appell: schnell für eine Korrektur sorgen.

Einstimmige Entscheidung – Etappensieg der Antragsteller

Dann stimmt der Ausschuss ab, über den Vorschlag, die Anregungen in der nächsten erreichbaren Sitzung des Stadtplanungsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen, eine Zählung des Radverkehrs in Auftrag zu geben und alternative Verkehrsweg zu prüfen. Das Votum ist einstimmig dafür, bei zwei Enthaltungen aus der SPD.

Mit diesem Etappensieg geben sich die Antragsteller und Anwohner zunächst zufrieden. Ihr Unmut und Misstrauen sitzt aber tief, das wird in einzelnen Gesprächen danach deutlich. 

Im unteren Teil der Straße mit Blick nach Bensberg ist Platz für Schutzstreifen und Parkstreifen

Und warum eigentlich die Kölner Straße?

Nicht gefragt und daher nicht debattiert wurde in der Sitzung die Frage, warum die Stadtverwaltung ausgerechnet die Kölner Straße für das Pilotprojekt „Radschutzstreifen” ausgewählt hatte – und wie es mit dem Projekt eigentlich weitergeht. 

Auf Rückfrage des Bürgerportals antwortet die Stadtverwaltung mit einem langen Zitat aus dem Mobilitätskonzept. Ganz zum Schluss findet sich der entscheidende Hinweis. Die (zunächst) drei Straßen waren danach ausgewählt worden, wo sich das Projekt am einfachsten umsetzen lässt. Konkret steht dort: „Kölner Straße = relativ problemlose Umsetzung”.

Das heißt, dass sich die Stadtplaner nicht diejenigen Straßen ausgesucht haben, bei denen ein Radfahrstreifen am sinnvollsten wäre – sondern diejenige, wo die Einrichtung durch Markierungen preiswert umzusetzen ist. 

Weitere Streifen sind im Moment nicht geplant; zunächst soll ein externes Büro mit den Detailplanungen beauftragt werden. 

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Dokumentation: Detailplanung für die Kölner Straße und das komplette MobiK

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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