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Claudia Rottländer, geschäftsführende Gesellschafterin der  DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG

Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag nach 2. und 3. Lesung das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz Anfang Juli 2017 noch zustimmen. Das Gesetz tritt dann mit Wirkung ab 1. Januar 2018 in Kraft und stellt einen sechsten Weg der betrieblichen Altersvorsorge dar.

Neben den bereits bestehenden Durchführungswegen Direktzusage, Pensionskasse, Direktversicherung, Pensionsfonds und Unterstützungskasse wird es zukünftig für Tarifpartner reine Beitragszusagen des Arbeitgebers geben (Tarifpartnermodell).

Arbeitnehmer, die per Entgeltumwandlung etwas für das Alter tun, können künftig sicher sein, dass der Arbeitgeber sich daran beteiligt, da 15 Prozent Zuschuss verpflichtend sein werden, ab 2022 auch für bestehende Altverträge. Der Arbeitgeber gibt dabei weder Mindest- oder Garantiezusagen noch ist der Insolvenzfall abzusichern. Es ist eine reine Beitragszusage ohne Haftung.

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen. Nach dem Willen der Koalition sollen sie das „Tarifmodell und die Versorgungskasse der Branche nutzen dürfen”. Eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, die Tarifrente anbieten zu müssen, wird es voraussichtlich nicht geben. Damit ist klar,  dass eben nicht alle Arbeitnehmer eine Betriebsrente erhalten werden.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll insbesondere Geringverdienern (bis EUR 2.200 brutto) zugute kommen: zukünftig werden Betriebs- und Riesterrenten – abweichend von der jetzigen Situation – in höhe von bis zu EUR 200 monatlich nicht mehr bei der Grundsicherung angerechnet. Derzeit stellen zusätzliche Renten für Geringverdiener keinen Anreiz dar, da sie vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Ferner wurde beschlossen, die Grundförderung für Riester-Sparer von EUR 154 auf EUR 175 zu erhöhen. Besserverdiener, die über Steuervorteile von der Riester-Förderung profitieren, gehen hier leer aus.
Insofern werden mit dem neuen Gesetz sicherlich Anreize gestärkt, allerdings besteht auch ein nicht zu vernachlässigendes Risiko in dem Umstand, dass es nur Beitragszusagen sind und keine Beträge garantiert werden.

Steuerliche Aspekte aus Arbeitgebersicht

Der steuerfreie Dotierungsrahmen für Zahlungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen wird zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und erhöht. Dieser beträgt acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (RV-BBG).

Die Pauschalbesteuerungsmöglichkeit (20 Prozent) wird beibehalten. Die tatsächlich pauschalbesteuerten Beträge im Kalenderjahr werden auf den neuen steuerfreien Dotierungsrahmen von acht Prozent der RV-BBG angerechnet.

Arbeitgeber erhalten einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent der Lohnsteuer des Arbeitnehmers, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 Euro brutto eine Betriebsrente anbieten. Sie müssen dazu Beiträge zahlen – zwischen 240 Euro bis 480 Euro jährlich. im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag somit 72 bis maximal 144 Euro.

Das Gesetz gilt für ab 01. Januar 2018 neu abgeschlossene Entgeltumwandlungen und nach einer Übergangsfrist von 4 Jahren ab 01.01.2022 auch für Altverträge.

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Ihre Claudia Rottländer

DORNBACH ist eine überregional tätige Unternehmensgruppe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmensberatung. National ist das Unternehmen mit mehreren Standorten  vertreten und beschäftigt insgesamt 400 erfahrene Wirtschaftsprüfer und Steuerberater im Verbund mit spezialisierten Rechtsanwälten und IT-Beratern. Dornbach betreut neben Privatpersonen vorwiegend mittelständische Unternehmen, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie gemeinnützige Einrichtungen.

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Claudia Rottländer

ist geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG in Bergisch Gladbach. Neben der Gestaltungsberatung ist das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit.

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