Kein Rederecht für Bürger im FNP-Ausschuss

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1. Lieber Herr Lennart Höring,
   zunächst möchte ich Ihnen für die gute Leitung der Sitzung in der IGP vom 4.7.2017 danken, die Sie wieder mit großer Umsicht und Rücksicht auf die ganz besondere Situation vorgenommen haben, ganz abgesehen von Ihrem persönlichen Einsatz und Engagement, danke dafür.
   Sie schreiben: „Ein Rederecht von Bürgerinnen oder Bürgern oder Träger öffentlicher Belange ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und war bisher – ich gehöre dem Rat jetzt 13 Jahre an – nie praktiziert.“
   Das wird bestimmt richtig sein, aber, einfach mal drüber nachdenken, warum muss das so bleiben? Kann nicht ein Weg gefunden werden, der dieser besonderen Situation eines FNP-E „all you can eat“ entspricht? Mir kommt das eher so vor, als ob man die Herausforderungen der Zukunft mit Methoden von gestern lösen möchte, auch das Vorgehen bei der Erstellung des FNP-E. Es gibt eine deutliche Veränderung im Wissen um Klima, Natur, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, auch in der Breite der Bürgerschaft. Nutzen Sie das Wissen, es kann nur gut für uns alle sein.
   Weiter schreiben Sie: „Herr Sterl dagegen hat im Auftrag der Verwaltung gesprochen. Auch das ist geübte Praxis. Die Verwaltung kann jederzeit ihre Vorlagen erläutern und dies selbst oder durch beauftragte Dritte tun.“
   Das ist bestimmt richtig, aber vielleicht ist ja genau das die Ursache dafür, was einen bürger- und ortsfremden Umgang ausmacht bei der Argumentation, weshalb die Bürger mit dem bisherigen Ergebnis nicht einverstanden sind. Die reine technische Argumentation reicht eben nicht oder ein Feilschen um Flächen, hier mehr, da weniger, es geht um die zukünftige Lebens- und Arbeitswelt der Menschen, um unsere lebens- und liebenswerte Stadt. Es geht auch um Historie, die Berücksichtigung von Entwicklungen der letzten Jahre und den aktuellen Entwicklungen seit Offenlage des FNP-E, den neu entstandenen Projekten unter Einbeziehung dieser Möglichkeiten. Da sollte es der Verwaltung ein herzensanliegen sein, selbst der Vortragende zu sein und nicht als Moderator dabeizusitzen. Zunächst mal einen Gesamtüberblick zu geben zur Situation, zum Status, wir haben verstanden. Die Botschaft habe ich nicht mitgenommen, leider. Am Ende des Tages ist es doch genau die Verwaltung, die es umsetzen soll und muß.
   Des Weiteren schreiben Sie: „Selbstverständlich sind allen Ausschussmitgliedern die Stellungnahmen im Original auf CD zur Verfügung gestellt worden. Ob diese gelesen wurde, kann ich nicht beurteilen. Ich habe sie tatsächlich alle durchgeblättert, überflogen, viele – darunter die der BIs – auch vollständig gelesen.“
   Chapeau, so kurz vor den Ferien noch etwas zum Lesen für die Ausschussmitglieder. So toll fände ich das nicht wirklich für meine ehrenamtliche Tätigkeit, über 1000 Seiten für den Urlaub. Eine stark detaillierte, strukturierte Auswertung wäre bestimmt sehr hilfreich gewesen, einschließlich Querverweisen, die hätte die ehrenamtliche Tätigkeit unterstützt und entlastet. Auch den Einreden/BI’s hätte es weniger Arbeit gemacht sich zu finden. Wenn es bei dieser für die Bürger sichtbaren Vermittlung des Wissens bleibt an die Ausschussmitglieder, da würde ich mich ganz nett allein gelassen fühlen. Nicht einfach diese Aufgabe, aber die BI’s helfen gerne.
   Dass es da noch ein erhebliches Delta zu den Vorstellungen der Bürger zu klären gibt und dass das verstanden ist, das entnehme ich Ihrem Gesprächsangebot an die BI‘s. Leider ist die Verwaltung da außen vor. Auch habe ich aus dem Gesprächsangebot von Herrn Dr. Michael Metten an alle Parteien entnommen, dass es um einen größeren Konsens geht, als es die derzeitige Vorlage der Verwaltung hergibt. Der Begriff eines Kern-FNP, den ich da hörte, der könnte ja vielleicht mit dem Leitbild in Deckung gebracht werden.
   In jedem Fall sollte nach dem heutigen Wissensstand aus den bekannten Gründen der Flächenverbrauch minimiert werden und der Charakter der Stadt erhalten bleiben und dazu sollte jede Idee zu jeder Zeit willkommen sein, egal wer sie hat. Manchmal hilft einfach Hinhören.

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2. In den 80 er Jahren des vorigen Jahrhunderts war ich sachkundige Bürgerin im Jugend- und Sozial-Ausschuss, bestellt von der CDU. Es ist mir sehr klar erinnerlich, dass durchaus Wortmeldungn möglich waren. In einer Sitzung in der die Schwierigkeiten der allein-eruiehenden Mütter Thema, war durften Betroffene ihre Situation darlegen, was auch protokolliert wurde..Ausschussvorsitzender war damals Herr Liebing

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3. Sehr geehrter Herr Nuding,

   Ein Rederecht von Bürgerinnen oder Bürgern oder Träger öffentlicher Belange ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und war bisher – ich gehöre dem Rat jetzt 13 Jahre an – nie praktiziert. Das gibt es so auch in keinem Parlament, egal ob Europa, Bundestag oder Landtag. Ich habe das daher – auch in Abstimmung mit Frau Winkels – als Ausschussvorsitzender so entschieden. Herr Sterl dagegen hat im Auftrag der Verwaltung gesprochen. Auch das ist geübte Praxis. Die Verwaltung kann jederzeit ihre Vorlagen erläutern und dies selbst oder durch beauftragte Dritte tun.

   Selbstverständlich sind allen Ausschussmitgliedern die Stellungnahmen im Original auf CD zur Verfügung gestellt worden. Ob diese gelesen wurde, kann ich nicht beurteilen. Ich habe sie tatsächlich alle durchgeblättert, überflogen, viele – darunter die der BIs – auch vollständig gelesen.

   Herr Nuding, ich wiederhole hier noch einmal meine Begründung, warum ich keine Möglichkeit für eine offizielle mündliche Stellungnahme sehe. Das Baugesetzbuch schreibt ein formales Verfahren vor. Bürger/Innen und TÖB können schriftlich Stellung beziehen. Die Verwaltung bzw. im Auftrag Dritte werten diese Stellungnahmen aus und geben der Politik eine Abwägungsgrundlage. In der Beteiligung des Vorentwurfs können diese Stellungnahmen zusammengefasst werden, in der Beteiligungsphase des Entwurfs, die erst vor uns liegt und Anfang 2018 erfolgen wird, muss jede Stellungnahme einzeln – analog einem B-Plan-Verfahren – bewertet und von uns gewertet werden. Aufgrund dieser Basis müssen wir am Ende entscheiden.
   Um ein sauberes Verfahren durchzuführen, müsste ich als Ausschussvorsitzenden als Jedem, der eine der über 4.000 Stellungnahmen abgegeben hat, zumindest die Möglichkeit geben, persönlich und mündlich Stellung zu beziehen. Gehen wir mal nur von 100 Leuten aus, die jeder 5 Minuten reden, dann sind wir mit Pausen etc. bei über 10 Stunden. Selbst bei der Hälfte nicht. Das ist nicht praktikabel.
   Sie schlagen vor, dass die Bürgerinitiativen stellvertretend für alle sprechen. Welche? Das “Bündnis der Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach” hat meiner Kenntnis nach keine eigene Stellungnahme abgegeben. Das ist aber schon Voraussetzung, um reden zu können. Hat irgendeine BI zudem eine (offizielle) Vollmacht, für alle über 4.000 Stellungnahmen zu sprechen? Auch wenn das alles formalistisch klingt, sind wir in einem formalen Verfahren und müssen Spielregeln beachten.

   Hat das BdBIs noch Interesse, seine Argumente in der CDU-Fraktion vorzutragen? Dann würde ich gerne einen Termin am Anede der Sommerferien und damit vor unserer Klausur vereinbaren. Bitte sprechen Sie mich dazu an.

   Mit freundlichen Grüßen

   Lennart Höring
   Vors. SPLA
   Stv. Vors. CDU-Fraktion

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4. Sehr geehrter Herr Höring,

   Dass laut Baugesetz im Verfahren keine Anhörung vorgesehen ist war uns bewusst, sonst hätten wir schon für jede Sitzung eine Beteiligung gefordert.

   Dass eine Anhörung nicht vorgesehen ist bedeutet aber keinesfalls, dass diese ausgeschlossen ist. Deswegen stellt sich auch die Frage, wer darüber entscheidet. Immerhin ist Herr Sterl ja nicht Mitglied des FNP-Ausschusses und auch nicht der Verwaltung. Ich bitte hier um Beantwortung der Frage, wer entscheidungsbefugt ist.

   Im o.g. Artikel werden sie zitiert:
   “Abgesehen von den formalen Gründen sieht Höring aber auch inhaltlich keinen Grund, dass die Bürgerinitiativen ihre Position noch einmal erläutern. Den Ausschussmitgliedern sei der Inhalt und die Intention der Stellungnahmen „wohlbekannt”. Dies noch einmal mündlich zu wiederholen, würde auch jede Sitzung zeitlich sprengen.”

   Dies ist eindeutig nicht der Fall. Der Ausschuss wurde nur durch die Verwaltung bzw. Herrn Sterl selektiv informiert.

   Dass unsere Forderung nicht unberechtigt ist möchte ich ihnen an einem Beispiel verdeutlichen.

   Im Vorentwurf wurden als Ersatzbedarf 2200 WE gefordert. Selbst bei einer dichten Bebauung von 40 WE/Hektar macht das 55(!) Hektar Bauland aus.
   Dies war in unserer Stellungnahme ausführlich kritisiert worden.

   Ersatzbedarf beschreibt den Bedarf, der durch Abriss oder Zweckentfremdung von Wohneinheiten entsteht.

   Hier wird so getan, als ob auf dem Grundstück der abgerissenen Häuser Brachflächen verbleiben.
   In der Regel erfolgt nach Abriss einer Immobilie in Bergisch Gladbach aber ein Neubau, oft mit einer höheren Anzahl von Wohneinheiten.

   Entsprechend steht etwa bei der Anleitung zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des Landes Baden Württemberg: “Nachdem großflächiger Abriss von Wohnungen seit längerem nicht mehr gängige Praxis ist, dürfte ein entsprechender Ersatzbedarf regelmäßig nicht mehr vorkommen.”

   Die Verwaltung geht aber in ihren Vorschlägen zum Entwurf überhaupt nicht auf unsere Kritikpunkte ein. Es wird einfach nur wiederholt: „Ein Ersatzbedarf von 0,2 % des Wohnungsbestandes pro Jahr wird auf 20 Jahre hochgerechnet.“

   Ich nehme nicht an, dass die Ausschussmitglieder alle 4000 Eingaben einzeln gelesen haben.

   Deswegen bleibt die Forderung ganz klar bestehen, dass eine Anhörung notwendig ist, damit der Stadtrat, der über den Entwurf entscheiden wird, gerecht abwägen kann.

   Wir haben nicht gefordert, dass alle Stellungnahmen vorgestellt werden, sondern nur, uns jeweils 10 – 15 Minuten Zeit für die Bereiche Wohnen, Gewerbe und Verkehr zu geben. Das sind insgesamt 30 bis 45 Minuten!

   Es ist formal das Recht des Ausschusses, die Forderung auf Anhörung abzulehnen.
   Wenn der Ausschuss aber an einer ausgewogenen Information interessiert ist muss er auch die Gegenseite (der Verwaltung) zu Wort kommen lassen.

   In Erwartung ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

   Benno Nuding

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5. Was hier auf dem Tisch liegt als redigierter FNP-Entwurf, das wurde bestellt. Das haben die gewählten Vertreter der Bürger bei der Verwaltung in Auftrag gegeben, unsere Ratsmitglieder der Wahlkreise. Nach dem Primat der Politik sind sie die richtigen Ansprechpartner und die Verantwortlichen für Aufträge an die Verwaltung. Vielleicht waren sich nicht alle Ratsmitglieder des erteilten Auftrages (all you can eat) an die Verwaltung bewusst, was Vorgehen und Ergebnis anbelangt. Es wird blumig formuliert gewesen sein, langatmig und ausschweifend, das Ergebnis nur vage beschrieben, vor allen Dingen wenig Erwähnung der möglichen Konsequenzen. Wahrscheinlich haben auch nicht alle Ratsmitglieder zugestimmt, auch waren sie sich vielleicht selbst der Konsequenzen nicht bewusst, aber offensichtlich will es die Mehrheit der Ratsmitglieder jetzt trotzdem so, weiter so, Flächenverbrauch. Die interessierten Souffleure tun ein Übriges.

   Eine grundlegende Veränderung des Stadtbildes wird ein Ergebnis dieser Vorgehensweise sein. Dieser FNP-E verändert den Charakter unserer Stadt nachhaltig.

   Die Ratsmitglieder haben dem Vorgehen zugestimmt, dass ein Stadtbaurat im Unruhestand, in Zusammenarbeit mit ortsfremden Subunternehmern, erfahren in Verfahren und Methoden für FNP-Erstellung, diesen unsäglichen Entwurf fortschreiben, während sein Nachfolger mit einem ganz besonderen Verständnis für Dialog und von Partizipation die Einreden der Bürger und Aufsichtsbehörden abwehrt. Auch haben diese Ratsmitglieder trotz der Einsprüche der Aufsichtsbehörden, der fast 5000 Eingaben der Bürger und der überaus aufwendigen Anhörungen der BI’s mit ihrem großartigen Engagement und der vor Ort Besichtigungen im Kern daran festgehalten, an dem vorgelegten unsäglichen Entwurf, mit dem neuen Stadtbild.

   Das zumindest wird dann als Ergebnis festzustellen sein, wenn am 4.7.2017 ab 17 Uhr dem vorgelegten Dokument und dem weiteren Vorgehen von den Ratsmitgliedern nicht vehement und qualifiziert widersprochen wird.

   Die weitere Bearbeitung des FNP-E ist auszusetzen. Eine Diskussion über das Leitbild unserer Stadt ist zu starten, wie wollen wir in Zukunft Leben und Arbeiten in Bergisch Gladbach, das auch zur Versöhnung der Interessen nach diesem unsäglichen Prozess. Danach ist festzulegen, welche Eingriffe zwingend zu unterlassen sind, weil sie die Substanz der Vorsorge für die Zukunft unserer Stadt zerstören und auch den Charakter vieler Stadtteile. Deshalb ist es so wichtig dabei zu sein bei dieser Sitzung morgen in der IGP, damit jeder Bürger verfolgen kann, wie und wofür „sein“ Ratsmitglied sich engagiert.

   Die Ratsmitglieder benötigen nachdrücklich unsere konstruktive Unterstützung für die Entscheidungsfindung.

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6. Wenn nicht in den Vorlagen der Verwaltungen an den Haaren herbeigezogene, postfaktische, die Eingaben mindestens der TÖB ignorierende, den eigenen Erkenntnissen nicht folgende und sich an Bestimmungsvorlagen nicht haltende Aussagen ständen, wäre eine Anhörung der Bürgerschaft nicht notwendig. Sie würde lediglich der Klarstellung der Faken dienen.

   Dass die Behauptung, den Ausschussmitgliedern wären “Inhalt und Intention der Stellungnahmen wohlbekannt”, wenn überhaupt, nur für einen kleinen Teil dieser Mitglieder zutrifft, erkennt man, wenn man sich mit solchen Politikern unterhält. “So habe ich das noch nicht gesehen”, “Daran habe ich noch nicht gedacht, “Wieso stimmen denn diese Zahlen nicht?” hört man so manches Mal. Alleine die Terminierung der Vorstellung der Eingaben und der daraus folgenden Änderungen am FNP-E. unmittelbar vor den Ferien zeugt vom Willen der Verwaltung, die Politik möglichst nicht sehr lange an dieser Vorstellung riechen zu lassen. Schon am 26.09. sollen die Ausschussmitglieder über etwas befinden, was ihnen mit über 1000 Seiten nach 3maliger Verschiebung vorgelegt wurde.
   Das riecht, um nicht ein deutlicheres Wort zu nutzen, nach der Hoffnung auf schnelles Durchwinken.

   Aus all den Gründen wäre eine “Bürgerbeteiligung”, die diesen Begriff auch verdient, am 04.07. von großem Vorteil, mindestens für Bergisch Gladbach.

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