Albert Stodko von der Bürgerinitiative Frankenforst hat sich gründlich mit den Plänen für ein Gewerbegebiet auf dem Gelände der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt) befasst. Sie moniert zahlreiche Fehler oder Auslassungen in der Vorlage der Verwaltung – und hält das Gelände für nicht geeignet. Teil 7 unserer Serie mit Stellungnahmen der lokalen Initiativen.

Mit der (zweiten) Offenlage hat am 8. Januar die nächste Etappe auf dem Weg zum Flächennutzungsplan begonnen. Bis zum 9. Februar haben die Bürger jetzt Zeit, den abgeänderten Entwurf zu prüfen und Einwände zu erheben. Das Bürgerportal hat im Vorfeld die Bürgerinitiativen nach ihrer aktuellen Position gefragt.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Bürgerinitiative im Wortlaut:

Stellungnahme zu der Beschreibung und Erläuterung des Gewerbegebietes „G-Fr3 BASt“

Die Abbildung oben fasst die wesentlichen Veränderungen, zu erwartenden Probleme und Verstöße gegen den Umwelt- und Artenschutz im Siedlungsraum rund um das neue Gewerbegebiet „G-Fr3 BASt“ auf Basis des Steckbriefes im ANLAGENBAND „Begründung (Entwurf)/Stand: Dezember 2017“ zum FNP-2035 zusammen.

Gesamturteil der Verwaltung, entnommen dem gültigen Steckbrief:

„Grundsätzlich sind Gewerbestandorte in Autobahnnähe sinnvoll, da sie das innerstädtische Verkehrsnetz nicht mit zusätzlichen Gewerbeverkehren belasten. Die Fläche wird heute zum überwiegenden Teil durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) genutzt. Eine deutlich höhere Nutzungsdichte wäre möglich.

Eine anstehende Umstrukturierung/Erneuerung des Gebäudebestands soll genutzt werden, um die Bundesanstalt baulich zu konzentrieren und auf den frei werdenden Grundstücksteilen sowie Arrondierungsflächen neue gewerbliche Nutzungen unterzubringen. Die Fläche kann wie bisher von der Brüderstraße aus erschlossen werden. Im Zuge des Ausbaus des Bahndamms als Mobilitätsband und Landstraße besteht die Möglichkeit, die Brüderstraße an die Autobahn zu verlegen.“

Bewertung der Bürgerinitiative

Im Gesamturteil des Steckbriefes wird nur der Aspekt „pro-Gewerbegebiet, d.h. die verkehrsgünstige Lage“ dargelegt. Alle sonstigen Prüfpunkte – insbesondere alle Umweltaspekte stehen auf „gelb“, und die angrenzende Wohnbebauung alleinig auf „rot“. Die Schutzwürdigkeit für Fauna/Flora/Biodiversität wird sogar als „grün“ eingestuft.

Nicht berücksichtigt ist, dass das Waldstück unmittelbar an die FFH-Schutzzone im 300-m-Prüfradius mit erheblicher Artenvielfalt grenzt. Aus dem einzigen pro-Aspekt, d.h. „der verkehrsgünstigen Lage“ die Geeignetheit des Gebietes zu folgern, lässt jegliche sachgerechte Gewichtung höherrangiger und verfassungsrechtlich geschützter Rechte und Güter vermissen.

Unklar verbleibt auch, wie die in Planung befindliche Erweiterung der BAB A4 auf 6 Fahrspuren mit dem Mobilitätsband (Bahndammprojekt) und dem neuen Gewerbegebiet in Einklang gebracht werden soll. Dies ist sicherlich nicht ohne die Rodung riesiger Waldflächen im Lebensraum Frankenforst entlang der BAB A4 lösbar.

Auch wird der Sachverhalt zur Umstrukturierung/Erneuerung des existenten Gebäudebestands, zum BASt-Gelände insgesamt, nicht sachgerecht dargelegt.

Die Quellen: BASt und Ministerium
Dies wird durch die Ergebnisse aus eigenen Recherchen in Form der schriftlichen Eigenaussage der BASt (E-Mail Stabsstellenleiterin ÖA – Presse und Öffentlichkeitsarbeit der BASt vom 01.09.2017 auf Anfrage vom 31.08.2017) und der Mitteilung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI Aktenzeichen StB 10/7155.1/1/2913593 vom 21.11.2017 an ein Mitglied unserer BI als Privatperson auf seine Anfrage im Sinne des IFG) und aus den vorliegenden Umweltverträglichkeitsanalysen (Straßen NRW), die der problemlosen Umwandlung des ehemaligen Sondergebietes in ein Gewerbegebiet widersprechen, belegt. Weitere Recherchen in Richtung BMVI und Obere Forstbehörde NRW sind eingeleitet.

Die Kontra-Sachlagen, d.h. die Verletzungen des Umwelt- und Artenschutzes werden dem Bürger, dem politischen Entscheider einfach verschwiegen. Im Einzelnen:

Die Zerstörung des Waldes und damit dessen Filterfunktion im eklatanten Widerspruch zur Staatszielbestimmung aus Art. 20a GG, in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, und verletzt das Grundrecht auf Schutz der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG stehen. Wie seitens des RBK zum Gewerbeflächenkonzept (vgl. Folien zur Kreiskonferenz RBK vom 24.08.2016 „Gewerbeflächenkonzept – Bildung von Suchräumen“, S. 12) ausgeführt wird, zählen zu den Flächenrestriktionen für Gewerbeflächen zum einen:

  • die gesetzlich zu beachtenden Restriktionen wie Wasserschutzzonen I+II, Naturschutzgebiete, FFH- und Vogelschutzgebiet sowie gesetzlich geschützte Biotope, aber auch
  • umweltrelevante Bindungen wie Überschwemmungsgebiete, besonders schutzwürdige Böden, FFH-Umgebungsschutz und Wälder.

Entsprechend müssen auch diese Rahmenbedingungen, soweit zutreffend, in im Steckbrief G-Fr3 nicht als gelb (durchschnittliche Eignung der städtebaulichen Kriterien bzw. durchschnittliche, mäßige Beeinträchtigung der Umweltschutzgüter) sondern als rot (mäßige Eignung der städtebaulichen Kriterien bzw. durchschnittliche bis hohe Beeinträchtigung der Umweltschutzgüter) zur Bewertung eingestuft werden.

Im Hinblick auf Gewerbegebiet G-Fr3 BASt wird im Steckbrief zwar erwähnt, dass die Verlegung der Brüderstraße entlang der Autobahn eine Realisierung des Bahndammausbaues voraussetzt; dessen Realisierung ist aber seit Jahren völlig offen, würde aber die Rodung eines riesigen Waldstreifens entlang der BAB A4 zwischen der BASt und der Anschlussstelle Bensberg, verbunden mit einer weiteren erheblichen Steigerung der Immissionen aus der quasi Verzehnfachung des Autoverkehrs für die Anwohner zur Folge haben.

Somit sind die nicht mehr auszuschließenden, eklatanten Gesundheitsschäden für die Anwohner durch den Verursacher, die Stadt Bergisch Gladbach der Allgemeinheit, insbesondere den dort lebenden Bewohner zu erklären und Vorkehrungen für deren Nichteintreten zu unterbreiten. Eine billigende Hinnahme unter Bezug auf das Allgemeinwohl wird wohl vor Gericht nicht standhalten.

Unabhängig von der Verlegung der Brüderstraße bedeutet das Gewerbegebiet G-Fr 3 aber für die Anwohner eine erhebliche Mehrbelastung durch Verkehr und Lärm-/Schadstoffe. Eine verkehrstechnische Anbindung über das existente Gewerbegebiet Frankenforst reduziert die Mehrbelastung durch Verkehr und Lärm-/Schadstoffe auf ein noch vertretbares Maß.

Muss demnach als „rot” eingestuft werden.

Es ist bekannt, dass es sich beim Waldgebiet, das an die BASt angrenzt, um das Jagd- und Brutgebiet der Zwergfledermaus handelt (FFH-Verträglichkeitsprüfung zur Bahndammtrasse von Juli 2012); zugleich konnte die BI Frankenforst mit Unterstützung durch das Bündnis Heideterrasse e.V. (Einsatz eines Batlogger mit Auswerteprogramm) ermitteln, dass ebenfalls die Mückenfledermaus in den Waldgebieten entlang der A4 ansässig ist. Damit wäre dies der einzige Ort in NRW, wo diese seltene Fledermausart vorkommt.

Muss demnach als „rot” eingestuft werden.

In der Begründung der FFH-Vorprüfung BASt (G-FR 3) fehlt jedoch der Hinweis auf die schützenswerten Fledermauspopulationen völlig; es wird lediglich allgemein auf Vogelarten eingegangen und in der anschließenden Artenschutzprüfung wird darauf überhaupt kein Bezug mehr genommen. Hier stehen Steckbrief und Umweltprüfungsbericht in einem Widerspruch.

Muss demnach als „rot” eingestuft werden.

Indem man die Relevanz einer artenschutzrechtlichen Prüfung für die in den Waldgebieten lebenden Fledermausarten nicht anerkenne – so geschieht es im FNP – sind wir Bürger auch nicht gezwungen Alternativen auszuweisen.

Im Steckbrief werden die Abstände zur Wohnbebauung mit unter 100 m und damit als mäßig geeignet gekennzeichnet. Es ist nicht nachvollziehen, dass die dort lebenden Menschen, die in diesem Stadtteil nachgewiesenermaßen schon erheblichen Belastungen ausgesetzt sind, mit so einer Geringschätzung auf deren zukünftigen Lebensraum beurteilt werden.

In der Begründung zum FNP zum Freiraumkonzept, S.121ff, wird die Klimabedeutung der Freiräume für den Luftaustausch herausgestellt. Demnach wird dem Gebiet der BASt eine “große innerstädtische Freiraumfunktion“ zugesprochen, die es zu erhalten und zu entwickeln gilt. Mit der Realisierung des Gewerbegebietes und dem damit verbundenen Wegfall des Waldes wird das Netz an Flächen für die Frischluftversorgung von Bergisch Gladbach zerstört.

Muss demnach als „rot” eingestuft werden.

Im Umweltbericht wird eigens daraufhin gewiesen, dass „der Wegfall des Waldes nur an anderen Stellen kompensiert werden kann“ (Umweltbericht, S. 100).

Gleichzeitig sind sog. vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) festzulegen und sind dringend erforderlich (vgl. S. 180 ff.). Sog. CEF-Maßnahmen müssen aber laut Bundesamt für Naturschutz in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der vom Eingriff betroffenen Fläche, d.h. im Umfeld, erfolgen. Dies kann aber bezogen auf die o.g. Gewerbegebiete in keiner Weise dargestellt werden.

Muss demnach als „rot” eingestuft werden

Veränderung der Gewichtung in dem Steckbrief unter Berücksichtigung des Umwelt- und Artenschutzes

Letztendlich stellt sich die Gewichtung der Kriterien im Steckbrief bei Berücksichtigung der dargelegten Verstöße gegen den Umwelt- und Artenschutz wie folgt dar:

Einstufung FarbscalaAnzahl gem. FNP-Steckbrief Dez. 2017Anzahl bei ordnungsgemäßer Berücksichtigung des Umwelt- und ArtenschutzesAnzahl Differenz
grün1211-1
gelb105-5
rot17+6

Tabelle 1: Veränderungen der Gewichtungen im Steckbrief

Fazit: aus dem ehemals überwiegenden grünen und gelben Bewertungen hat sich „rot“ bei der Beeinträchtigung der Umweltschutzgüter durchgesetzt! Dieses Ergebnis untermauert die Position der Anwohner im Lebensraum Frankenforst.

Die generelle Annahme der Stadtverwaltung über das bisherige Sondergebiet BASt-Gelände, nämlich, Zitat „Eine deutlich höhere Nutzungsdichte wäre möglich.“ ist nicht näher erläutert. Vielmehr sprechen die Ergebnisse eigener Recherchen dagegen.

Legt man diesen Sachstand und die in den Steckbriefen entsprechend dem tatsächlichen Sachverhalt neu bewerteten Kriterien zugrunde, so ist vollkommen unverständlich, wie die Neuausweisung des BASt-Geländes mit der Hinzuziehung der anliegenden Waldfläche im Fazit als „geeignete Fläche“ betrachtet werden kann.

Ein paar Anmerkungen zum Abwägungsprozess

Dass die sachliche, fachliche Bewertung der im Steckbrief erfassten Daten über die städtebauliche Betrachtung und die Beeinträchtigungen der Umweltschutzgüter dem Bürger oder dem politischen Entscheider von der Stadtverwaltung „getürkt“ vorgelegt werden, ist aus nachfolgender tabellarischen Zusammenfassung der Bewertungskriterien im Steckbrief offensichtlich:

  • Von den Einzelbewertungen werden 35% auf die städtebauliche Betrachtung, 65% auf die Beeinträchtigungen der Umweltschutzgüter verteilt.
  • Verkehr und Infrastruktur ist mit 6 Bewertungsmöglichkeiten, Mensch/Menschliche Gesundheit/Immissionen aber nur mit 3 Bewertungsmöglichkeiten versehen.
  • Noch krasser ist, dass die Lage im Stadtgefüge genauso stark gewertet wird, wie z.B. der Artenschutz bzw. das Klima/die Luft.

Weitere Details sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Gewichtung der einzelnen Bewertungen über die Farbskala grün, gelb, rot ist zur Validierung hier nicht bekannt. Dies ist u.a. Hintergrund für den IFG-Anfrage „Abwägungsprozess FNP-2035“.

KapitelUnterkapitelAnzahl EinzelkriterienAnzahl Bewertungen (grün, gelb, rot)Anzahl Bewertungen im Kapitel
Städtebauliche BetrachtungInfrastruktur (Verkehr und Entsorgung)668
Lage im Stadtgefüge11
Relevante Abstände11
Beeinträchtigung der UmweltschutzgüterFauna/Flora/Biodiversität2215
Artenschutz11
Boden22
Wasser22
Klima / Luft11
Landschaftsbild / Erholung22
Mensch / Menschliche Gesundheit / Immissionen33
Kultur und Sachgüter22

Tabelle 2: Bewertungs-/Gewichtungskriterien im Steckbrief

Weitere Beiträge zum Thema:

BI Katterbach: Harter Eingriff in Natur und Landschaft

BI Schildgen fordert: Wachstum begrenzen

BI Nussbaum: Nu7a & 7b müssen aus dem FNP raus

„Unser Weg zum Flächennutzungsplan”

„Tarnen, Täuschen, Fakten schaffen“ ein Erfolgsrezept?

BI Sträßchen Siefen: Keine Bebauung im Grünzug

FNP: Für den Erhalt von Schlodderdeichs Wiese

Frankenforst: Fr1 und Fr 3 nicht für Gewerbe geeignet

FNP: In Nussbaum bildet sich eine zweite Initiative

FNP-Kompass: Fläche raus, Fläche drin?

Bündnis Heideterrasse: 66 Argumente gegen den FNP

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

3 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. es ist unvorstellbar, dass die Verwaltung immer noch an den Plänen festhält. Welcher Geldtopf steckt dahinter?

    Welchen Nutzen kann Lutz Urbach und Herr Flügge daraus ziehen, weiter an den Plänen festzuhalten und sich gegen so viele Bürger zu stellen?

    in diese Richtung sollte mal recherchiert werden.

  2. Selbst unter Berücksichtigung der verschiedenen Zielsetzungen scheint mir, dass es unter den Bürgerinitiativen weitaus kompetentere Fachleute gibt als in der Verwaltung Bergisch Gladbachs sitzen. Wie Albert Stodtko die Argumentation der F-Planer zerpflückt, ist beispielhaft. Immer mehr werden die Vorhaben von Politik und Verwaltung als das entlarvt, was sie zu sein scheinen: Versuche, das Stadtsäckel zu sanieren und wirtschaftliche Interessen zu befriedigen. Vielleicht ahnt auch Herr Flügge inzwischen, wie sehr er daneben lag, als er äußerte, „die Bürger können den Plan ja ohnehin nicht richtig durchdringen“ und die „Bürgerinitiativen wollten nur, dass alles bleibt, wie es ist und wollen die Bevölkerung nur verführen“.

    Die Entstehung des hiesigen FNP-E. sucht Ihresgleichen. Ob jemals in ähnlich großen Gemeinden solche Fehlurteile, postfaktische Zahlen, Unvermögen und bewusste Ignoranz gegenüber Gesetzen und Verordnungen zu einem FNP-E. geführt haben, darf bezweifelt werden.

  3. Gewerbegebiet auf und um die Bast mit Ausbau der Bahndamm Straße über die Brüderstrasse bis zur An- und Abfahrt Bensberg geht nicht ohne erhebliche Auswirkungen auf die Natur und die jetzige Bebauung. Es müssten Gebäude abgerissen werden um eine vernünftige Straßenbreite zu erhalten. Ich glaube, die
    meisten Befürworter der Bahndammstrecke kennen die garnicht und wissen nicht wirklich, worüber sie reden.