CDU: Alle Möglichkeiten für Klimaschutz ausschöpfen

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1. Die Kommentare von Herrn Schlösser klingen nach „weiter so wie bisher“ bei der CDU in Sachen Klimaschutz. Einzelne „grün“ genannte Maßnahmen scheinen ihm auszureichen, ebenso wie die pauschale Feststellung, dass Klimaschutz bei der CDU schließlich „ganz oben angesiedelt“ ist und es in der Partei „grüne Seelen“ gibt. Kritikern mit Verbesserungsvorschlägen dagegen wird unterstellt, dass sie „…auf jeden Protest-Zug aufspringen und fordern, was das Zeug hält“. Sie werden also mehr oder weniger als Querulanten eingeordnet.

   Damit macht er es sich zu einfach!

   Der Schutz unserer Lebensbedingungen in Bergisch Gladbach sollte der CDU-Stadtratsfraktion lebenswichtig sein. Die Gründe dafür sind hinreichend bekannt.
   Dabei darf der Klimaschutz nicht weiterhin bei Entscheidungen des Rates „unter Abwägung aller Interessen“ letztlich hinten angestellt werden, wie dies bis heute der Fall ist, unter anderem besonders krass bei der Erstellung des Flächennutzungsplans (FNP).

   Vielmehr muss der Klimaschutz (und damit der Schutz der Bürgerschaft) ein mindestens gleichwertiges Gewicht bekommen zu den Interessen von (einzelnen) Unternehmen oder denen der Makler- und Autolobby. Auch die Stadtverwaltung muss noch überzeugt werden. Schließlich hat Herr Urbach noch im April d. J. festgestellt, dass Klimaschutz „keine Kernaufgabe der Gemeinde“ sei (Interview iGL).

   Dazu ist ein Umdenken erforderlich. Wenn der von den Grünen vorgeschlagene
   „Klima-Notstand“ der einzige Weg ist, dieses Umdenken herbeizuführen, ist es der richtige Weg.

   Konkrete Gelegenheiten zu zeigen, dass es die CDU mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint, wird es zukünftig ausreichend geben: U.a. steht die strategische Bauleitplanung an, die Innenstadt benötigt ein neues Verkehrskonzept und die Entwicklung der Infrastruktur von Bergisch Gladbach soll bekanntlich noch vor Beginn von Baumaßnahmen gemäß FNP angegangen werden.

   Man darf gespannt sein!

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2. Einen guten Tag Herr Röhr,

   Ihre ausführlichen Äußerungen habe ich mit Interesse gelesen. Hier abschließend nochmals einige Anmerkungen meinerseits.

   Zu 1) Es bedarf der Bereitschaft, sehr viel Kleinarbeit auf sich zu nehmen, wenn man “Mehr Sauberkeit im Stadtgebiet” thematisiert und dieses wichtige Feld praxisbezogen angeht. Vielleicht sehen Sie sich mal unseren Facebook-Auftritt “Sauberhaftes GL” an; dann bekommen Sie ein wenig mit, wie sehr Bürgerinnen und Bürger das achtlose Wegwerfen von Plastikmüll, Papierresten, Flaschen, Dosen oder das Wegschnippen von Zigarettenresten ein Ärgernis ist. Eine solches Sich-Kümmern um Besserungen zieht eine Menge an Gesprächen und anderen Aktionen nach sich, denen sich unser Fraktionsteam seit einem Jahr stellt. Das ist und bleibt für mich ein “grünes” Engagement.

   Die von Ihnen angesprochene Stützmauer in Bensberg ist ein anderes Thema. Es hat um diese Stufenmauer einen ausführlichen Diskussionsprozess gegeben; am Ende musste aber auch hier entschieden werden. Eine Begrünung der Mauer hat mehrere Aspekte. Natürlich ist hierüber im Vorfeld gesprochen worden; die Entscheidung ist dann dagegen ausgefallen. Der Hang wird genug Möglichkeiten für eine Bepflanzung bieten.

   Dabei ist mir bewusst: Das Festhalten an der Forderung nach der Mauer-Begrünung kommt in Bensberg prima an. Dieser Vorgang ist aber ein treffendes Beispiel dafür, dass eine verantwortliche Entscheidung immer auch Gegenwind erzeugt. Es ist nahezu unmöglich, allem und jedem gerecht zu werden. Mit dieser Erkenntnis muss der Realpolitiker leben, die Opposition – gerade auch von außen – kann auf jeden Protest-Zug aufspringen und fordern, was das Zeug hält. Damit komme ich …

   Zu 2/ FNP) Sorry, aber es waren nicht “einige” Bürgerinitiativen, sondern alle, die ein Zusammentreffen mit der CDU-Fraktion gewünscht haben, darüber hinaus auch Einzelpersonen. Es passt halt besser in Ihr Bild, von “einigen” zu sprechen. Das trifft auch für Ihre Bemerkung zu, die CDU-Fraktion habe aus diesen Gesprächen “keinerlei Konsequenzen” gezogen. Waren Sie bei unseren langwierigen Bratungs- und Abstimmungsprozessen zum FNP dabei? Nein! – Warum setzen Sie dann eine solch Behauptung in die Welt? Das Gegenteil ist richtig, wie von mir bereits in meiner ersten Reaktion ausgeführt.

   Zu 3) Da stimme ich Ihnen zu: Ich käme nie auf die Idee, diesen Quadratmeter-Vergleich “ernsthaft” anzustellen. Nettes Beispiel aus dem “Grundkurs Rhetorik”, wie Sie auf diese Weise den von Ihnen gewollten Quadratmeter-Vergleich unterbekommen.

   Zur Sache: Dieses kleine Grünareal ist den Refrather Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Unser CDU-Ortsverband kennt halt dort die Befindlichkeiten und setzt sich bürgernah ein. Es war übrigens gar nicht so einfach, diesen kleinen Park als Grünfläche zu erhalten. Auch das ist nach meinem Verständnis eine Politik mit “grüner Seele”!
   Bleibt mir, Ihnen eine gute Woche zu wünschen.

   Josef Schlösser, Mitarbeiter der CDU-Fraktion

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3. Sehr geehrter Herr Schlösser, was Sie so alles unter „Grüner Seele“ der CDU subsumieren, ist bemerkenswert und verlangt eine Reaktion:

   zu 1) Sauberkeit in der Innenstadt zu erreichen, ist äußerst wichtig, ganz klar, hat aber in erster Linie mit Anstand und Benehmen zu tun, Tugenden, die manche Zeitgenossen leider nicht mehr kennen.
   Wirklich „grün“ und konservativ zugleich wäre es zum Beispiel gewesen, wenn die CDU das Bensberger Treppenmonstrum zumindest dadurch entschärft hätte, dass eine Begrünung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität erfolgt wäre. Wirklich „grün“ wäre es auch gewesen, den Forumpark nicht zuzupflastern.

   zu 2) Es mag sein, dass die CDU einige Bürgerinitiativen gegen den Flächennutzungsplan angehört hat. Ich selbst kann mich sehr gut an die Gespräche erinnern. Nur, sie hat keinerlei Konsequenzen daraus gezogen. Sie können nicht ernsthaft behaupten, man sei den Kritikern schon nach dem Vorentwurf entgegengekommen. Im Vorentwurf waren Bauflächen hineingenommen worden, die von vornherein gar nicht für eine Bebauung in Frage kommen konnten. Insofern betrachten die Bürgerinitiativen den Vorentwurf und die Rücknahme einiger Flächen als eine Poker-Partie. Von den folgenden, dann sehr fundierten und entscheidenden Stellungnahmen der 2.300 Bürger zum Entwurf des FNP haben CDU und SPD keine einzige berücksichtigt. Von einer Abwägung, wie sie Ihr Kreisgeschäftsführer beschreibt, kann da überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Ihr CDU-Fraktionsvorsitzende hat im allerletzten Augenblick der Beratungen zum FNP kurzerhand die Prioritäten für einzelne Flächen geändert und damit Erwartungen, die aufgrund der Gespräche mit ihrer Partei zum Beispiel hier in Schildgen vor Ort erörtert wurden, mal eben vom Tisch gefegt. Das zum Dialog Ihrer Partei mit den Bürgerinitiativen.

   Ja, die Stadt braucht Steuereinnahmen, auch aus der Gewerbesteuer. Frage ist nur, warum gemessen an den Umsätzen der großen Unternehmen in dieser Stadt so wenig in die Stadtkassen fließt. Ich muss Sie wohl nicht auf die Reportage des WDR „Reiche Bürger, arme Stadt“ hinweisen, eingestellt bei: https://www.youtube.com/watch?v=sV0CMZBeBIM
   Sollte sich an den dort beschriebenen Zuständen etwas geändert haben, lassen Sie das doch die Öffentlichkeit wissen. Wenn aber CDU und SPD Krüger mit dem FNP prinzipiell erlauben wollen, für ein Verwaltungsgebäude Wald zu roden, scheinen die im Beitrag kritisierten Bergisch Gladbacher Zustände unverändert fortzubestehen. Es erinnert an Pontius Pilatus – um in dem von Ihnen herangezogenen christlichen Bild zu bleiben – wenn CDU und SPD die Entscheidung zu Krüger nun auf die Bezirksregierung abschieben.

   zu 3)
   Sie wollen nicht ernsthaft die geschätzten 2.500 Quadratmeter des „Parks“ an der Wilhelm-Klein-Straße den eine Million Quadratmetern Grün- und Naturflächen entgegensetzen, die aufgrund des FNP geopfert werden?
   Wenn diese Grünflächen bestehen bleiben, verursacht das keine Kosten, im Gegenteil, es bringt einen unschätzbaren Wert für unsere Umwelt. In Refrath sollen hingegen von der Stadt für den bestehenden Park 100.000 Euro aufgewandt werden. Für Refrath ist es wichtig, gerade bei der dichten Bebauung dieses Stadtteils Freiflächen zu erhalten. Selbstverständlich. Ebenso wichtig wäre es aber, jetzt auch die anderen Stadtteile im Westen vor der insgesamt unguten Refrather Bebauungsentwicklung der letzten Jahre zu schützen.

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4. Es ist schon erstaunlich, was gelegentlich über die CDU-Stadtratsfraktion behauptet wird. In ihren Reihen hat sie allerdings mehr Ratsmitglieder mit einer “grünen Seele” als das so manchem Kritiker recht sein dürfte.

   Beispiel 1: Seit einem Jahr engagiert sich ein Team der Fraktion – neben der Ausschuss- und Ratsarbeit – ganz intensiv und mit Erfolg für mehr Sauberkeit im Stadtgebiet und schafft so Bewusstsein gegen die leider weit verbreitete Wegwerfmentalität. Das Bürgerportal hat mehrfach darüber berichtet.

   Beispiel 2: Anders als behauptet hat sich die CDU-Fraktion sehr wohl intensiv mit den vielen Eingaben zum Flächennutzungsplan (FNP) befasst und nahezu alle Bürgerinitiativen nach der Veröffentlichung des Vorentwurfs angehört. Dass am Ende des Prozesses die ursprünglich ausgewiesenen Flächen für die Wohnbebauung und für das Gewerbe nahezu um die Hälfte reduziert wurden, wird von manchen Kritikern halt schlichtweg ignoriert. Der Leitgedanke der CDU-Fraktion lautete und lautet: In Bergisch Gladbach soll ein metropolnahes Leben und Wohnen im Grünen möglich sein und bleiben. Es sollte nachvollziehbar sein, dass es mit Blick auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt ausgewiesene Wohnbau- und Gewerbeflächen geben muss. Oder sollen junge Menschen nicht mehr ihr Einfamilienhaus bauen dürfen? Eine funktionierende Stadt braucht auch Gewerbe. Das garantiert wichtige Steuereinnahmen. Oder sollen die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen schlichtweg ignoriert werden? Für manchen Kritiker ist es halt bequemer, solche Fakten zu verschweigen. Das erleichtert das Draufhauen und Hineinstecken in bestimmte Schubladen.

   Beispiel 3: Park an der Wilhelm-Klein-Straße: Dass dieses kleine Grünareal an der Straßenbahnhaltestelle in Refrath nicht als Bauland ausgewiesen wurde, ist maßgeblich dem Einsatz des CDU-Ortsverbandes Refrath/Frankenforst zu verdanken.

   Einigen passt es offenbar nicht in den Kram, dass die CDU-Fraktion aus ihrem C-Verständnis heraus bei Entscheidungen den Klimaschutzaspekt ganz oben ansiedelt. Allerdings gilt es dabei stets, auch andere Politikfelder zu beachten. Mit markigen Begriffen lassen sich zwar Stimmungen erzeugen, aber zur Bewältigung der Tagespolitik gerade auf kommunaler Ebene ist Umsicht, Weitsicht und Entscheidungsfähigkeit verlangt.

   Josef Schlösser, Mitarbeiter der CDU-Fraktion Bergisch Gladbach

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5. Ich kann micht meinen Vorrednern nur voll und ganz anschließen…..am 9.Juli 2019, also schon in der nächsten Woche, werden wir erfahren, ob es nur reine Lippenbekenntnisse von Herrn Dr. Metten sind oder ob seine Aussagen tatsächlich in die Zukunft und Realität gerichtet sind…..warten wir es ab…..nach seinen ganzen Äußerungen zuvor kann ich dies nur leider nicht glauben…auch ich erinnere mich sehr gut an Dr. Mettens Wunsch oder Interesse, den Neuborner Busch der Firma Krüger zu überlassen…..(wo war denn hier , vor ganz kurzer Zeit, der Klimagedanke??)
   Es wäre perfekt wenn ein Umdenken stattgefunden hätte…es wäre ein Wechsel um mehr als 180 Grad…jedoch glaube ich, das hier nur die Fahnen neu ausgerichtet werden, da die Wahlschlappe doch zu groß war…..und ja auch bald wieder Wahlen anstehen……
   Zu deutlich habe ich noch den Umgang mit dem FNP, der Natur und den Menschen, die darin leben im Gedächnis

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6. Das Ändern der Verpackung reicht nicht mehr, neudeutsch “greenwashing”, Klimaschutz und Nachhaltigkeit erfordern ein Umdenken und geändertes Verhalten in vielen Bereichen.

   Bei dem Besuch der Klimaaktivisten gab es bereits den untauglichen Versuch der Vereinnahmung des Themas durch die Kreis-CDU.
   Damit glaubhaft von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesprochen werden kann, einer Planung für die Bürger auf dem Stand des Wissens, bieten der FNP und die Ratssitzung am 9. Juli 2019 eine tolle Gelegenheit des Nachweises der Ernsthaftigkeit der Aussagen für die Tagespolitik, auch über den Tag hinaus.

   Wenn man zeitgleich zur Erstellung des FNP das Zanders Gelände kauft ohne jede Auswirkung im FNP-Prozess oder aber im Neuborner Busch eine Bebauung plant, die historisch als Schlafstadt gewachsenen und entwickelten ehemaligen Stadtteile von Bensberg mit dem gesamten Bedarf der geplanten Gewerbefläche der Stadt von 35 ha beaufschlagt, nur um drei Beispiele zu nennen, da muss man dann wohl anders umgehen mit den Themen, damit die Aussagen glaubhaft werden. Nicht nur kurz vor den Wahlterminen oder nach einer deutlichen Wahlschlappe sich werbewirksam zu Wort melden und in Szene setzen, das reicht nicht mehr.

   Den Job machen sonst andere, der Wähler hat verstanden.

   Insofern, „disruption“, neue Freunde suchen oder die alten Freunde von neuen Wegen überzeugen und neue Wege gehen, der 9. Juli 2019 wäre insofern ein guter Termin für ein Zeichen in der Tagespolitik, wir haben verstanden könnte die Botschaft sein.

   Viele Bürger würden das sehr gut nachvollziehen können und begrüßen.

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7. Nach den Herren Pakendorf und Höring (Ende Juni im Bürgerportal) versucht nun auch Herr Dr. Metten den Eindruck zu erwecken als hätte Klimaschutz für die CDU einen bedeutenden Stellenwert.

   Das ist schwer zu glauben.

   Schließlich hat dieselbe CDU noch vor wenigen Monaten einen sehr umweltfeindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in Bergisch Gladbach durchgebracht und dabei tausende von Hinweisen der Bürgerschaft und von Umweltorganisationen ignoriert, die u.a. fundiert auf die darin enthaltenen Verletzungen von Natur- und Landschaftsschutzbestimmungen hingewiesen haben.

   Dass Herr Dr. Metten dabei ganz persönlich dafür eingetreten ist, den wertvollen Neuborner Wald auf Wunsch der Fa. Krüger bedingungslos zu opfern, werde ich so schnell nicht vergessen. Es verstärkt meinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der heutigen Aussagen der CDU bzgl. Klimaschutz.

   Ohnehin liest sich der Beitrag von Herrn Dr. Metten eher wie ein Forderungskatalog über das, was andere zukünftig tun oder lassen sollen.

   Dabei könnte die CDU doch ab sofort selbst konkrete Beiträge leisten. Sie könnte sich z.B. bei der ganz aktuellen Diskussion zum zukünftigen Verkehrskonzept in Bergisch Gladbach und der derzeit laufenden Neugestaltung der Schlossstraße in Bensberg dafür einsetzen, dass Kriterien des Klimaschutzes als nachhaltiger, konkreter Gestaltungsmaßstab berücksichtigt werden.

   Davon ist bisher leider nichts zu hören, obwohl es für die Bürgerschaft und deren Umwelt zunehmend dringend und wichtig wird!

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8. Obwohl der so bezeichnete „Notstand“ lediglich einer unverbindlichen Resolution gleichkommt, gibt es in Bergisch Gladbach politische Kräfte, die den Ernst der Klimakrise nicht mit einer solchen bestätigen wollen. Zumal dies noch weiteren Teilen der Bevölkerung die Dramatik der Klimaerhitzung bewusst machen und diese zu weiteren Aktivitäten beim Klimaschutz animieren könnte. Das Gegenteil wird durch das Statement der CDU nun erreicht. Durch das ewige Aufschieben in der “großen” Klimapolitik werden auch die Bergisch Gladbacher darin bestärkt nach dem Motto: wenn keiner was macht, wird es schon nicht so schlimm sein. Bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler erkennt, dass die CDU immer wieder daran scheitert, sich auf der Höhe der Zeit zu positionieren.

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9. “Die CDU-Ratsfraktion hält es für erforderlich, alle Möglichkeiten für mehr Klimaschutz auszuschöpfen.”

   Mit dem neuen FNP hätte man ja schon mal anfangen können. Aber da hat man wohl noch nicht damit gerechnet, dass die Grünen so viel Zulauf bekommen. Jetzt wirkt es eher wie ein Wendehalsmanöver um wieder Stimmen einfangen zu wollen! Für mich nur eine Luftnummer wenn nicht entlich mal Taten folgen.

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10. So siehts aus in der CDU: Alle Projekte in der Stadt auf ihre Auswirkungen für das Klima zu beurteilen – Das will die CDU nicht – Aber genau das würde ein Klimanotstand bedeuten. Warum die CDU da nicht mitmacht liegt auf der Hand: Bei der CDU gibt es zu wenig klimapositive Projekte.
    Martin Freitag FWG

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