Der Ganey-Tikva-Verein hatte israelfreundliche Organisationen zur Vernetzung eingeladen. Doch nach dem Anschlag von Halle ging es um anti-israelische und anti-semitische Vorfälle. Dabei erneuerte der Verein im Rathaus alte Vorwürfe. Im Zentrum steht wieder der Hausherr.

Die Einladung des Bergisch Gladbacher Ganey-Tikva-Vereins (GTV) war als regionaler Erfahrungsaustausch gedacht, um sich zum Beispiel bei Veranstaltungen oder Reisen abzustimmen. Das berichtete der Verein im Anschluss in einer Presseerklärung.

Darüber hinaus enthält die Erklärung eine Reihe von verdeckten Vorwürfen an die Adresse der Stadtverwaltung.  Nach einem Streit hatte Bürgermeister Lutz Urbach dem Verein 2018 das Mandat für die Betreuung der Partnerschaft mit der israelischen Stadt Ganey Tikva entzogen.

Aufgrund der Art der Darstellung hat sich das Bürgerportal entschlossen, die Erklärung nicht im Wortlauf zu veröffentlichen – sondern im Zusammenhang abzubilden. Sie können die Erklärung in Original im Blog „Tapfer im Nirgendwo” nachlesen und sich selbst eine Meinung bilden.

Zudem haben wir den Verein gebeten, die Vorwürfe zu belegen oder zu konkretisieren. Auf der Basis der Antworten von Vorstandsmitglied Axel Bolte fassen wir den Bericht zusammen.

Großes Interesse der Israel-Freunde

Die Einladung des GTV sei auf ein „überraschend großes Interesse” gestoßen. So hätten sich neben Städtepartnerschaftsvereinen auch Arbeitsgruppen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Kulturschaffende, Aktivistengruppen und historisch orientierte Organisationen angemeldet.

Die Teilnehmer
Rund 30 Personen hatten an dem Treffen teilgenommen, sie vertraten folgende Organisationen:

1700 Jahre jüdisches Leben e. V., Köln
Aktionsforum Israel
DEIN e. V. – Verein für Demokratie und Information, München
Deutsch-Israelische-Gesellschaft Aachen e. V.
DIG, Arbeitsgemeinschaft Frankfurt
DIG, AG Köln
DIG, AG Düsseldorf
DIG, AG Oldenburg
DIG, AG Saarbrücken
DIG Präsidium, Berlin
Deutsch-Israelischer Arbeitskreis Ettenheim
Pro-Israel-Initiative NEVER AGAIN, Siegen
Jüdische Kulturinitiative
KKL – Jüdischer Nationalfonds
Städtepartnerschaftsverein Köln-Tel Aviv
StäPaV Ramat Gan-Weinheim
StäPaV Wiehl-Yokneam
StäPaV Wuppertal-Beersheva
StäPaV Bergisch Gladbach-Ganey Tikva
Yachad Chamber Orchestra, Bergisch Gladbach
SABRA Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit,D üsseldorf
HIT Hosting Israeli Travelers
Bethe-Stiftung

Einige sagten kurzfristig ab, denn am Tag der Veranstaltung ereignete sich der antisemitische Angriff auf die Synagoge von Halle. Auch das Treffen im historischen Ratssaal begann mit einer Schweigeminute für die vier Opfer des Anschlags.

Im Rathaus habe eine junge Mutter bewegend von ihren Ängsten erzählt, als sie von der Attacke erfuhr, während ihre eigene Familie beim Jom-Kippur-Fest in der Synagoge in Köln war.

„Antiisraelischer Antisemitismus”

Einen breiten Raum hätten bei der Tagung Schilderungen „von antisraelischen und antisemitischen Erlebnissen” der teilnehmenden Organisationen eingenommen, berichtet der GTV. Zwischen diesen beiden Phänomenen differenziert der Verein nicht. Statt dessen spricht er von „antiisraelischem Antisemitismus” – und kritisiert verdeckt immer wieder die Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung.

Der GTV-Bericht räumt zwar ein, dass es auch Vereine gebe, die sich mit der praktischen Pflege deutsch-israelischer Beziehungen befassen, und die noch keine gravierenden Diskriminierungserfahrungen gemacht hätten. Diese schienen jedoch „eindeutig in der Minderheit” zu sein – zu der sich der GTV nicht zählt.

Was bei den Kurzpräsentationen der israelfreundlichen Organisationen ans Tageslicht gekommen sei, mache deutlich, dass es für ein „Wehret den Anfängen!“ schon lange zu spät sei, so der Verein. Und weiter:

„Wie erschreckend normal und real die Bedrohung von jüdischem Leben, wie bestürzend normal und regelrecht zum Mainstream geworden antiisraelischer Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus, wie akzeptiert und normal selbst die schamlosesten Überschreitungen aller Tabus im öffentlichen Diskurs mittlerweile sind, zeigt sich jedoch seit Langem in den zahllosen Erfahrungen, von denen fast jeder zu berichten weiß, der es nicht bei der ritualisierten Wiederholung von Lippenbekenntnissen belässt.”

Die Schlussfolgerung des Vereins:

„Wer Israelsolidarität praktiziert, wer konkreten israelbezogenen Antisemitismus beim Namen nennt, der weiß, dass er sich schnell als angefeindeter Außenseiter wiederfinden kann, in dieser unserer Gesellschaft, die doch flächendeckend von sich behauptet, aus erklärten Gegnern jeglichen Antisemitismus‘ zu bestehen.”

Damit spielt der Verein auf den eigenen Konflikt mit Bürgermeister Lutz Urbach an, der nach einem Streit über die Rolle und Aufgaben des Vereins bei der Pflege der Partnerschaft mit Ganey Tikva dem GTV das Mandat entzogen hatte.

Das wertet der Verein jetzt erneut als „Diskriminierung und Mandatsentzug eines proisraelischen Städtepartnerschaftsvereins durch den Bürgermeister mit der ausdrücklichen Begründung, Engagement gegen Antisemitismus sei nicht dessen Aufgabe”.

Dazu hatte der Bürgermeister mehrfach Stellung bezogen – und die Frage, ob er die Bekämpfung von Antisemitismus als vorwerfbaren Tatbestand betrachte, so beantwortete:Nein, selbstverständlich nicht. Aber die Bekämpfung von Antisemitismus ist für mich nicht die vorrangige Aufgabe eines Städtepartnerschaftsvereins.”

Die Begründung des Bürgermeisters können Sie hier sowie in diesem KSTA-Interview nachlesen.

„Dämonisierung”, „antisemitische Stereotype”

Nun wirft GTV  in seiner Erklärung „auch und vor allem staatlichen Stellen” vor, eine Dämonisierung zu betreiben und auf klassische antisemitische Stereotype zurückzugreifen. Auf Nachfrage, was und wer damit gemeint sei, führt Bolte ebenfalls den Streit mit der Stadtverwaltung in Bergisch Gladbach an – und verweist auf das Interview des KSTA mit Urbach (s.o.) sowie auf Aussagen einer Mitarbeiterin des Bürgermeisters.

Darüber hinaus zählt der GTV in seiner Erklärung einige Vorfälle in anderen Orten auf, die Teilnehmer des Treffens geschildert hätten. Sie werden vom GTV zum Teil nicht korrekt wiedergegeben oder nicht belegt bzw. konkretisiert.

Ein Vorwurf: In Aachen sei „ein renommierter Autor” durch die VHS geschmäht worden, die VHS habe daraufhin die Zusammenarbeit mit der DIG aufgekündigt. Aus dem Redemanuskript des stellvertretenden Vorsitzenden der DIG in Aachen, das der GTV zur Verfügung stellte, geht jedoch ein anderer Sachverhalt hervor.

Demnach ging es um eine öffentliche Debatte zwischen Vertretern der DIG und der Boykottbewegung BDS, bei der ein VHS-Mitarbeiter sich auf die Seite der BDS gestellt habe; mit dem Autor ist der Publizist Alex Feuerherdt gemeint. Die DIG habe selbst die Zusammenarbeit mit der VHS eingestellt.

In Freiburg habe es eine Israelberichterstattung unter Betonung stereotyper Bildsprache und antisemitische Karikaturen gegeben. Als Beleg wurde ein Exemplar der Badischen Zeitung gezeigt, dass einen Bericht zur Wahl in Israel mit einem Foto der Stimmabgabe orthodoxer Juden zeigt.

In Siegen habe es einen tätlichen Angriff auf einen Informationsstand gegeben. Dafür könne der GTV vier Zeugen benennen.

In Oldenburg seien Aktivitäten der Anti-Israel-Bewegung BDS unterstützt worden, während eine Veranstaltung der DIG massiv gestört worden sei. Dazu nennt der GTV keine weiteren Details. Ebensowenig zu weiteren aufgelisteten Vorfällen in Ettenheim.

„Verdrängt, leugnet, bestreitet”

Unabhängige Belege für diese Vorwürfe gibt es nicht.  Das liege daran, so GTV-Vorstand Bolte, das Lokaljournalisten nicht davon berichteten, über die Gründe lasse sich nur spekulieren.

Das habe auch das Treffen im Rathaus gezeigt: „die Medien schweigen, die Öffentlichkeit verdrängt, leugnet, bestreitet. Bis es irgendwann zu spät ist,” sagte Bolte.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Dass der Antisemitismus in Deutschland Platz greift, wird niemand leugnen können. Halle ist der bisherige Gipfel einer Entwicklung, der hoffentlich sehr schnell von staatlicher Seite entscheidenden Einhalt geboten wird. Ebenso dringlich ist der Einhalt, der in den Köpfen der Menschen vollzogen werden sollte. Was da in der Tradition des 3. Reiches teilweise vor sich geht, ist mehr als schändlich.

    Dies alles vorausgeschickt kann man zu der Vermutung kommen, Halle wäre Wasser auf die Mühlen des GTV. Nicht die Tat an sich sondern die Wirkung, die davon ausgeht. Es lässt sich jetzt leichter auf alle möglichen Institutionen, Politiker und Menschen einschlagen, die sich nicht die einseitige Meinung des GTV zu eigen machen. Da werden Beispiele antisemitischer Vorfälle herangezogen, von denen man vom Hörensagen meint, zu wissen, da werden Aussagen so gedreht, dass sie als antisemitisch herhalten können, da werden Politiker gescholten, die das tun, was sehr wichtig ist, nämlich Antisemitismus und Antiisraelismus zu trennen. Das vermag der GTV nicht, hatte er doch für ersteres zu wenig Argumente und nahm zweites hinzu, um geballt formulieren zu können. Diese Vermischung 2 völlig unterschiedlicher Sachverhalte mit ebenso unterschiedlichen Herkünften schreibt sich der GTV auf die Fahne, um seinen kruden Ansichten Hintergrund zu geben. Das mag sich mit Halle verändert haben, aber Halle ist nicht Bergisch Gladbach und warum wohl nennt man (unberechtigt) Beispiele Anti-semitischen und -israelischen Handelns aus allen möglichen Städten, nur nicht aus Bergisch Gladbach. Hier meint man, durch den Streit mit dem Bürgermeister sein Mütchen genügend kühlen zu können, was allerdings unsäglich weit von der Sache entfernt ist.

    Ja, die Juden in Deutschland leben in Angst, und das würde jedem so gehen, der gleichen Glaubens lebt. Die Umtriebe des GTV allerdings tragen nicht dazu bei, seinen Schwestern uns Brüdern ein Gefühl des Miteinanders, des Schutzes, der Gemeinsamkeit zu vermitteln. Die seit Jahren gärende Maische aus Verfolgungswahn, antideutschen Absonderungen, Unwahrheiten und bewussten Falschdarstellungen des GTV gießt Öl ins Feuer – zum Nachteil Aller!