Ganey Tikva-Verein begrüßt Antisemitismus-Erklärung

Vorstand und Mitglieder des Ganey Tikva-Vereins mit Schirmherrin Michaela Engelmeier beim Neujahrsempfang

Der Ganey-Tikva-Verein hat die Erklärung gegen Antisemitismus von CDU, SPD, FDP und Grünen begrüßt. Gleichzeitig stellt er eigene Aussagen klar, ist aber weiteren Fragen ausgesetzt.

Die von den vier Parteien und ihren Ratsraktionen gewählte Formulierung „Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus“ finde die ausdrückliche Zustimmung des Vereins, heißt es in einer Presseerklärung. Der Ganey Tikva-Verein (GTV) schließe sich der Forderung der Erklärung an, „gegen alle Formen von judenfeindlichem Verhalten entschieden und mutig einzuschreiten.“

Die Erklärung des GTV im Wortlaut (bitte klicken)

Bergisch Gladbach, 31.01.2019: Der Ganey-Tikva-Verein begrüßt die gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus von vier Parteien und ihren Fraktionen aus dem Stadtrat von Bergisch Gladbach. Die dort gewählte Formulierung „Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus“ findet unsere ausdrückliche Zustimmung.

In der Erklärung heißt es weiter, die Parteien „rufen die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach dazu auf, gegen alle Formen von judenfeindlichem Verhalten entschieden und mutig einzuschreiten.“ Dem schließen wir uns an und werden auch unser eigenes Handeln weiterhin daran ausrichten.

Wegen der fälschlicherweise gegen ihn erhobenen Vorwürfe stellt der GTV ausdrücklich klar, dass er zu keinem Zeitpunkt den Stadtrat in irgendeiner Weise in die Nähe von Antisemitismus gerückt hat. Auch dem Bürgermeister hat der Verein diesen Vorwurf niemals gemacht.

Der Verein wertet die Erklärung von CDU, SPD, Grünen und FDP auch als Erfolg seiner Initiative, bedauert jedoch, dass es keinen ausdrücklichen Beschluss gegen BDS gegeben hat, wozu der Landtag NRW die Städte, Kommunen und Landkreise aufgerufen hatte.

Gleichzeitig stellt der Verein klar, dass er „zu keinem Zeitpunkt den Stadtrat in irgendeiner Weise in die Nähe von Antisemitismus gerückt hat. Auch dem Bürgermeister hat der Verein diesen Vorwurf niemals gemacht.”

In der Erklärung der vier Parteien/Fraktionen hieß es:

In diesem Zusammenhang weisen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Behauptungen zurück, der Stadtrat in Bergisch Gladbach leiste dem Antisemitismus Vorschub. „Wir verwahren uns gegen solche Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren.“ Auch Bürgermeister Lutz Urbach antisemitische Tendenzen vorzuhalten, „ist absurd und wirkt wegen der ständigen Wiederholungen wie eine geschürte Kampagne“.

Tatsächlich hatte die GTV-Vorsitzende Petra Hemming nicht dem Stadtrat, sondern dem Beit Jala-Verein (der sich um die Partnerstadt in Palästina kümmert) im Mena-Blog vorgeworfen, dem Antisemistismus Vorschub zu leisten. In einem Bericht der Jerusalem Post tauchte der Vorwurf erneut in der Formulierung „is fueling antisemitism” auf; ein Zitat das Hemming auf Nachfrage bestätigte.

Der Stadtrat war in die Kritik geraten, weil er sich für eine Resolution gegen die Israel-Boykottbewegung BDS für nicht zuständig erklärt hatte.

Im Beitrag der Jerusalem Post wirft Hemming Bürgermeister Urbach vor, er halte „offenbar das rituelle Abhalten von Gedenkzeremonien für tote Juden für ausreichend”.

Diese Formulierung hatte in Bergisch Gladbach für Empörung gesorgt. Anita Rick-Blunck, Ortsvorsitzende der FDP, gab ihr GTV-Vorstandsamt ab – weil sie keine gemeinsame Basis mehr sehe bei der Zielsetzung und der Wahl der Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Klaus Farber, der sich seit Jahrzehnten für das Gedenken an den Holocaust einsetzt, nannte die Formulierung geschmacklos; sie verletze „in besonderer Weise die Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen an die Reichspogromnacht und den Holocaust”. In einem öffentlichen Brief an Hemming fragt Farber als Vereinsmitglied nach dem angeblichen Ende der Beziehungen der Partnerstadt zum Verein und stellt infrage, ob er den Zielen seiner Satzung noch gerecht werden könne. Daher regte er an, den Namen des Ganey Tikva-Vereins zu ändern und die Ziele neu zu formulieren.

Dazu hat der Verein eine weitere Stellungnahme angekündigt.