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 Elke Bietmann ist Fachanwältin für Familienrecht in der Sozietät Bietmann 

Wer heiratet, will in der Regel nicht an die Möglichkeit einer Trennung oder Scheidung denken. Dabei sollte – je nach Lebenssituation – dennoch über einen Ehe- oder Erbvertrag gesprochen werden. 

Bei einer Eheschließung stehen in der Regel die besondere Planung der Hochzeitsfeier und der Hochzeitreise, die Auswahl der Eheringe und natürlich die wechselseitige Liebe im Mittelpunkt. So verständlich dies auch ist, darf nicht ausgeblendet werden, dass je nach Lebenssituation auch über einen Ehe- oder Erbvertrag gesprochen werden muss.

Der Abschluss eines solchen Vertrages hat nichts mit Misstrauen oder ähnlichem zu tun.  Es geht um Regelungen über Unterhalt und Vermögen bei Scheidungen oder im Todesfall. So lange es sich um faire und ausgleichende Verträge handelt, tut dies der Liebe nicht nur keinen Abbruch, es fördert auch das unbeschwerte Vertrauen der Handelnden.

Eheverträge  können bereits vor Eheschließung von Verlobten mit Gültigkeit ab Eheschließung  oder während der Ehezeit im Rahmen einer notariellen Urkunde vor dem Notar geschlossen werden, wobei eine gründliche Vorbereitung und Beratung durch den spezialisierten Anwalt geboten ist.

Junge Paare, bei denen ein Partner sich bereit erklärt, zwecks Kindererziehung für Jahre aus dem Beruf auszuscheiden, können  mit Blick auf die neue Rechtsprechung zur eigenverantwortlichen Versorgung im Falle der Trennung spezielle Unterhaltsvereinbarungen treffen. So können Unterhaltszahlungen bis zu einem bestimmten Alter der Kinder vereinbart werden.

Ohne Ehevertrag muss Unterhalt  grundsätzlich nur bis zum 3. Lebensjahr gezahlt werden. Eine Verlängerung der Unterhaltsansprüche verschafft dem Ehepartner, der sich auf begrenzte Zeit ganz oder teilweise nur auf die Kindererziehung konzentriert, die Sicherheit, dass ihm im Falle der Trennung zumindest für die vertraglich vereinbarte Zeit ohne  Durchsetzung über Gerichtsverfahren Unterhalt in einer bestimmten Höhe zu gewähren ist.

Sinn machen Eheverträge  auch  bei Unternehmern. Ohne Ehevertrag gilt grundsätzlich der gesetzliche Güterstand, mithin die Zugewinngemeinschaft. Der Vermögenswert fließt bei Scheidung regelmäßig in den Zugewinnausgleich, der dem geschiedenen Ehepartner ausgezahlt werden muss.

Dies stellt  insbesondere mittelständische Unternehmer bei hohem Unternehmenswert vor das Problem, zum Teil sehr hohe Beträge auszahlen zu müssen. Häufig wird ein Firmenverkauf unvermeidbar, um Ansprüche zu befriedigen.

Vermieden werden kann diese Situation durch die vertragliche Vereinbarung des Güterstandes der „Gütertrennung“. Die Vermögenswerte der Eheleute bleiben auch nach Ehescheidung getrennt. Ein Vermögenszuwachs ist nicht auszugleichen, obwohl auch insoweit für den sozialen Ausgleich zwischen den Beteiligten Sorge getragen werden muss.

Eine weitere Variante bildet die Vereinbarung des modifizierten Zugewinnausgleichs, in dem allein die Unternehmenswerte aus dem Ausgleich ausgeschlossen werden und alle anderen Vermögenswerte in den Zugewinnausgleich fallen.

Überlegt werden kann in dem abzuschließenden Ehevertrag, ob durch die Bildung von Vermögen für den nicht an dem Unternehmen berechtigten Ehepartner, z.B. durch Abschluss von Lebensversicherungen, Bildung von Wertpapierdepots oder sonstiger Investitionen, ein Ausgleich geschaffen werden kann.

Auch bei Verheiratung mit einem hoch verschuldeten Partner stellt der Ehevertrag eine Lösung zur Sicherung des Vermögens des anderen Partners dar.  Durch die in  einem Ehevertrag vereinbarte Gütertrennung wird das Vermögen beider unabhängig voneinander geschützt. Im  Fall der Trennung muss das erhaltene Vermögen nicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs geteilt werden.

Der Ehevertrag wird häufig ergänzt um einen Erbvertrag. Gewollt ist dies z.B. bei  Familienvermögen, das im Familienstamm verbleiben und nicht im Erbfall an den neuen Partner übergehen soll, wie im Fall von  Patchworkfamilien.

Es können Regelungen getroffen werden, in den klar verfügt wird, wie der neue Ehepartner im Todesfall zu versorgen ist. Häufig wird ein Nießbrauch an der im Eigentum  des anderen Ehegatten stehenden Wohnimmobilie oder der Bezug einer Rente  aus einer abgeschlossenen Rentenversicherung gewählt. Ergänzt wird der Vertrag um Regelungen über das Erbe der Kinder  aus der ersten Ehe  oder die gemeinsamen Kinder aus der neuen Ehe.

Besondere Beachtung sollte bei Trennungen von Eheleuten der Umstand finden, dass mit der Trennung weder ein den Ehepartner begünstigendes Testament noch das gesetzliche Erbrecht und auch nicht das Pflichtteilsrecht erlischt. Dies ist erst der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben sind und der Verstorbene die Ehescheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Vorsorge für diesen Fall sollte in jedem Fall getroffen werden durch eine testamentarische Verfügung sowie die Veränderung der Bezugsberechtigungen von Lebensversicherungen.

Vorsicht bei minderjährigen Kindern

Geschiedene Eheleute leben nach der Ehescheidung in dem Bewusstsein, dass ihr  Vermögen nunmehr endgültig von dem ehemaligen Partner getrennt ist und er keinerlei Einfluss mehr auf das eigene Vermögen hat. Sollten minderjährige Kinder vorhanden sein, ist jedoch Vorsicht geboten!

Verstirbt ein Elternteil und  seine minderjährigen Kinder werden testamentarische oder gesetzliche Erben, hat der geschiedene Ehepartner als gesetzlicher Vertreter der Kinder direkten Einfluss auf das Vermögen. Er kann umfangreiche Entscheidungen treffen, die häufig nicht im Sinne des verstorbenen Elternteils sind.

Verhindert werden kann diese Konstellation durch den Einsatz eines Testamentsvollstreckers. Der Erblasser bestimmt bei Einsetzung seiner Kinder als Erben in einem nicht formgebundenen Testament, dass bis zu einem bestimmten Lebensalter der Kinder, z.B. bei Volljährigkeit oder häufig gewählt bis zum Eintritt des 25. oder 28. Lebensjahres, eine ihm vertraute Person aus dem Privatbereich oder einen Berufsträger, wie z.B. ein Rechtsanwalt, das Vermögen verantwortungsbewusst für die Kinder zu verwalten. Erst mit Eintritt des bestimmten Alters können die Kinder selbstverantwortlich mit ihrem Erbe verfahren. Da sie volljährig sind, hat der gesetzliche Vertreter keinen Einfluss mehr auf das Vermögen.

Die vertragliche Klärung höchstpersönlicher Angelegenheiten, die die eigene Familie tangieren oder mit einer Eheschließung verbunden sind, bietet den Vorteil der eigenen Gestaltungsmöglichkeit zur Vermeidung von Streit und Hass im familiären Umfeld oder unter Eheleuten. Zu empfehlen ist die fachliche Beratung durch eine/n qualifizierte/n Fachanwältin / Fachanwalt in den beispielhaft geschilderten Fällen.

Elke Elisabeth Bietmann

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Weiterer Tätigkeitsschwerpunkt: Erbrecht

Anwaltskanzlei Bergisch Gladbach-Bensberg
Kölner Straße 2, Ecke Schlossstraße, 51429 Bergisch Gladbach
Telefon: 02204 918900-0; Fax: 02204 918900-1
Mail: bensberg@bietmann.eu
Website: www.bietmann.eu

Elke Elisabeth Bietmann ist in der Sozietät Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartmbB als Fachanwältin für Familienrecht mit dem weiteren Schwerpunkt Erbrecht tätig. Als verheiratete Mutter von drei erwachsenen Kindern verfügt sie über ein persönliches Erfahrungspotenzial, das in der Beratung existentieller Streitigkeiten eine große Rolle spielen kann. Die sensible Erfassung der persönlichen Situation des Ratsuchenden ermöglicht eine rechtlich, wirtschaftlich und menschlich angemessene Begleitung.

Die bundesweit tätige Sozietät Bietmann ist seit Beginn des Jahres 2019 in den ehemaligen Räumen der Deutschen Bank in zentraler Lage in Bensberg mit Rechtsanwälten und Steuerberatern im rheinisch-bergischen Raum tätig.

Die Sozietät ist für ihre qualifizierte Arbeit im Familien- und Erbrecht überregional bekannt. Bei der Gestaltung von Testamenten, Erbverträgen oder Pflichtteilsregelungen verfügen die Handelnden Rechtsanwälte und Steuerberater über große Erfahrungen. Auch die generationenübergreifende Beratung wichtiger Zukunftsfragen, z.B. bei Abschluss von Eheverträgen wird mit hoher Kompetenz und dem notwendigen juristischen Know-How sicher gestellt.

In streitigen gerichtlichen Auseinandersetzungen sind die Rechtsanwälte anerkannte Gesprächspartner der Gerichte, die mit Durchsetzungsstärke und argumentativer Kompetenz die Interessen der Mandanten zur Geltung bringen.

Mit einem hohen Maß an Expertise und Spezialisierung durch Fachanwälte sowie einem außerordentlichen Engagement steht die Sozietät Bietmann für eine effiziente und zielorientierte Beratung und Vertretung ihrer Mandanten.

Gegründet wurde die Sozietät vor nunmehr 30 Jahren von dem heutigen Seniorpartner, Prof. Dr. Rolf Bietmann, der als Anwalt und Hochschullehrer sowie als Vorsitzender der Erfurter Gesellschaft zur Pflege des Arbeitsrechts am Sitz des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt bundesweit bekannt ist.

Sein Rat wird gesucht, sei es bei Problemen der Unternehmensnachfolge, bei gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen von Familienunternehmen oder bei Führungskräften, wie zuletzt bei der Auseinandersetzung um den langjährigen Geschäftsführer der Flughafen Köln/Bonn GmbH. Als Anwalt und Wirtschaftsmediator ist er in der Kunst der Streitschlichtung ausgebildet und erfolgreich.

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Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater

Die bundesweit tätige Sozietät Bietmann ist in zentraler Lage in Bensberg mit Rechtsanwälten und Steuerberatern für die Menschen in Bergisch Gladbach und im rheinisch-bergischen Raum tätig. Der Schwerpunkt liegt auf arbeits- und wirtschaftsrechtlichen Themen.

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1 Kommentar

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  1. Mein Bruder sucht seit einiger Zeit nach Tipps zu Scheidung. Vor kurzem hat er entdeckt, dass seine Frau seit fünf Jahren eine Affäre hat, und er will die Scheidung. Gut, dass ich den Beitrag hier gefunden habe. Die Informationen sind wirklich hilfreich und interessant.