Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes übt Kritik an der Planung für das neue Stadthaus. Es geht um das Projektmanagment und um die Kostenobergrenze. Der Bericht soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, wurde aber bereits öffentlich. Wir legen die Fakten offen und haben Reaktionen eingeholt. Ein Ratsmitglied spricht von einem Vertrauensbruch der Verwaltung.

Eine Millionenprojekt wie der geplante Neubau eines Stadthauses mit einem Architektenwettbewerb unterliegt strengen Regeln, das Vergabeverfahren ist in großen Teilen vertraulich.

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Wenn ein solches Projekt jedoch aus dem Ruder läuft besteht ein hohes Interesse der Öffentlichkeit, über Fehlentwicklungen informiert zu werden. Zunächst hatte der Kölner Stadt-Anzeiger über den internen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) berichtetet, inzwischen hat auch die Redaktion des Bürgerportals den Bericht und die interne Stellungnahme der Verwaltung gelesen – und Reaktionen der Beteiligten eingeholt.

Am Montag tagte der Rechnungsprüfungsausschuss, am Dienstag berät der Haupt- und Finanzausschuss (in Vertretung des Stadtrats) in nicht-öffentlicher Sitzung über den Bericht. Das Ampelbündnis von Grünen, FDP und SPD hat bereits ein Planungsmoratorium verlangt, weitere Anträge für die Sitzung sind in Vorbereitung.

So soll das Stadthaus am S-Bahnhof aussehen

Das Projekt Stadthaus im Schnelldurchlauf

Mit einem interaktiven Rundflug können Sie die geplanten Baustellen in der Innenstadt erkunden

Die Fragen

Die FDP-Fraktion hatte über den Stadtrat Fragen an das interne, aber unabhängige Rechnungsprüfungsamt formuliert – und auf 18 Seiten Antworten erhalten, die es in sich haben.

  1. Inwiefern wurde der Beschluss des AUKIV vom 24.04.2018, die Kosten für den Neubau des Stadthauses auf maximal 45 Mio. € zu begrenzen, bei der Ausschreibung zum Architektenwettbewerb als verbindliche Vorgabe kommuniziert? Welche Kostenschätzungen haben die teilnehmenden Architekturbüros abgegeben? 
  2. Wie wurde das Preisgericht über diese verbindliche Obergrenze unterrichtet? 
  3. Aus welchem Grund wurde dem Gewinner des Architektenwettbewerbs die Vergabe von Architektenleistungen nach HOAI 2 und 3 zugesichert? 
  4. Welche Steuerungsmöglichkeiten seitens der Stadt bestehen in der jetzt laufenden Phase der Entwurfsplanung?“ 

Zum Hintergrund führte die FDP an: Der Stadtrat hatte eine verbindliche Obergrenze für die Gesamtkosten von 45 Millionen Euro festgelegt. Der Entwurf, der aus dem Architektenentwurf als einstimmiger Sieger hervorging, sei jedoch schon damals auf 63 Millionen Euro veranschlagt worden.

Der Verdacht

Schon bei der Auswahl durch die Jury sei klar gewesen, dass mit diesem Entwurf die Kostenobergrenze gar nicht eingehalten werden konnte – und die Jury habe sich dennoch dafür entschieden.

Soviel vorab: dieser Verdacht hat sich erhärtet, Details siehe unten. Damit stellen sich einige (nicht nur in Wahlkampfzeiten) brisante Fragen.

Die Stadtverwaltung hatte den Wettbewerb vorbereitet und war in der Jury prominent vertreten; aber auch Mitglieder der CDU, SPD und Grünen hatten als Sachpreisrichter Sitz und Stimme. Die FDP nahm nur als Beobachterin teil.

Die Antworten des Prüfungsamtes

Der Bericht des Prüfungsamtes (RPA) ist 18 Seiten lang und sehr gründlich. Das zentrale Ergebnis lautet:

„Die Beschlussfassung des Rates, sowohl eine Kostenobergrenze als auch Sicherungsmechanismen zu deren Einhaltung vorzusehen, (wurde) mit dem Wettbewerb in seiner tatsächlichen Durchführung nicht erfüllt – ein entsprechendes „hartes“ Beurteilungskriterium fehlte in Gänze und die subsidiär enthaltenen „weichen“ Kriterien vermochten dies nicht annähernd zu kompensieren.” 

In den Wettbewerbsunterlagen sei nur vage von einem Kostenrahmen und Kostenzielen die Rede, so das RPA. Die Verwaltung räumt in einer internen Stellungnahme ein, die Begriffe (Obergrenze, Ziel) könnten unterschiedlich ausgelegt worden sein.

Und das ist offenbar ein Kernpunkt: Der Stadtrat (oder Teile davon) hatten die Obergrenze als Obergrenze verstanden. Die Verwaltung (und wohl auch die CDU) hat sie als Ziel verstanden, dass später durch Einsparungen noch erreicht werden könnte.

Hinzu kommt: Kostenschätzungen sind bei den Architektenbüros laut RPA gar nicht abgefragt worden. Die Stellungnahme der Verwaltung, Kostenschätzungen seien als Wettbewerbsleistungen „weder üblich noch sinnvoll”, weißt der RPA zurück.

Das Ergebnis: Die Aussagen der Entwürfe zum Kriterium „Wirtschaftlichkeit in Erstellung, Betrieb und Unterhalt“ seien spärlich geraten; eine sachgerechte Beurteilung durch das Preisgericht sei daher „nicht zwingend sichergestellt” gewesen. 

Darüber hinaus kritisiert das RPA offensiv ein mangelhaftes Risiko- und Projektmanagement der Stadtverwaltung. Aber das ist ein anderes Thema.

Worum es jetzt geht

Nach der Feststellung, dass die Kostenobergrenze im Wettbewerb allenfalls als weiches Ziel angesetzt wurde, sind zwei Fragen offen: War das ein Fehler? Und wenn ja, wer trägt dafür die Verantwortung?

Dabei weist das Rechnungsprüfungsamt (auch) auf die Wettbewerbsjury, und damit auf die Vertreter der Verwaltung und die Ratsmitglieder. Denn sie seien vor Ihrer Entscheidung mündlich informiert worden, dass „der vorgesehene Kostenrahmen für das Projekt nicht ausreicht”.

Hat sich der Stadtrat über die eigenen Vorgaben hinweg gesetzt? Was nun? Wir haben die genannten Personen gefragt.

Die Antworten der Politiker

Die Stadtverwaltung, Bürgermeister Lutz Urbach und Baurat Harald Flügge verweisen auf die Vertraulichkeit der Jury-Sitzung und des RPA-Berichtes und lehnen eine Stellungnahme ab.

Edeltraud Schudau (die Grünen) hat auf die Anfrage nicht reagiert.

Christian Buchen (CDU, Vizefraktionschef und Bürgermeisterkandidat) hatte an der entscheidenden Jurysitzung nicht teilgenommen, er war krank. In einer Stellungnahme fordert er die Einhaltung „einer Kostenobergrenze” und eine „klare Projektsteuerung mit einem Projektcontrolling”. Die Digitalisierung mache Kosteneinsparungen möglich.

Michael Metten (CDU, Fraktionschef) stellt klar, dass es in der Jury-Sitzung von der Verwaltung keine Angaben zu den absoluten Kosten gegeben habe. Der Jury sei mündlich mitgeteilt worden, dass der spätere Siegerentwurf vermutlich der teuerste sei. Aber: dieser Entwurf enthalte ein signifikantes Einsparpotential, klare Aussagen seien erst später möglich.

Daher habe sich die Jury nicht über das Votum des Stadtrats hinweg gesetzt. In einer solchen Phase müsse mit dem Architekturbüro um bezahlbare Lösungen gerungen und Einsparpotentiale definiert werden. Nach der einstimmigen Jury-Entscheidung, so Metten, „war uns klar, dass es eine neue Preisobergrenze werde geben müssen. Das ist auch so kommuniziert worden.”

Andreas Ebert (SPD, Ortsvereinsvorsitzender) betont, dass sowohl das Raumprogramm als auch die Kostenobergrenze verbindliche Anweisung der politischen Gremien an die Verwaltung waren. Und dise Beschlüsse hätten auch in den Wettbewerbsunterlagen verbindlich vorgegeben werden müssen.

Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, so Ebert, sei es ihm nicht möglich, die umfangreichen Wettbewerbsunterlagen im Detail zu prüfen – sondern er müsse sich auf die Verwaltung verlassen können. Dennoch habe er nachgefragt, ob Raumprogramm und Kostenobergrenze aufgenommen worden sind. Die Antwort lautete ja.

„Zu Beginn der Jury-Sitzung war ich in dem Glauben, dass diese Umsetzung rechtverbindlich erfolgt ist”, sagt Ebert. Jedoch habe die Verwaltung – so stelle es sich nach den Presseberichten jetzt dar – „zwei politische Beschlüsse nicht bzw. nicht ausreichend verbindlich umgesetzt”.

Ebert weiter: „Ich habe meine Entscheidung aber in dem Glauben getroffen, dies sei geschehen. Ich sehe darin einen Vertrauensbruch der Verwaltung, über den ich enttäuscht bin.”

Wie soll es weitergehen?

Die CDU hält nach Angaben an Standort fest, beim Verfahren müsse es aber Korrekturen geben – damit das Projekt (wieder) in geordnete Bahnen komme. Dazu gehöre eine externe Projektsteuerung mit einem Projektcontrolling. Zudem soll ein unabhängiger Experten-Beirat installiert werden, für die Themen Technik, Finanzen, Recht.

Das Raumprogramm müsse überarbeitet werden, was zu Einsparungen führen werde. Im Architektenvertrag solle nun eine „scharfe, indizierte Kostenobergrenze” verankert werden.

Mettens Fazit: „Es würde wenig Sinn machen, alles über Bord zu werfen und die Uhr auf null zu stellen, denn das Bauen wird mit jedem Jahr, das verstreicht, teurer!”

Die SPD will laut Ebert versuchen, mit dem Architekten zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Dabei müsse man darauf achten, dass nicht Schadenersatzansprüche ausgelöst werden.

Gleichzeitig müsse  nach Alternativen gesucht werden. Das Zandersgelände sei ein naheliegender Kandidat – der bei der Standortentscheidung für den Bahnhof noch nicht zu Verfügung gestanden hatte.

Allerdings seien dabei viele Dinge zu bedenken, wie die Verträglichkeit mit der Papierproduktion. Zudem würde bei einem Wechsel auf das Zanders-Areal die städtebauliche Situation am Bahnhof nicht gelöst.

Die notwendigen Voruntersuchungen für einen alternativen Standort brauchten Zeit, daher sei es sinnvoll, mit dem beantragten Moratorium den Planungsprozess für ein halbes Jahr auszusetzen.

Immerhin, in einem Punkt stimmen SPD und CDU überein: Dass der Plan von Auer Weber ein herausragender Entwurf ist, der für Verwaltung und Stadtbücherei, aber auch für das Grundstück am S-Bahnhof eine außerordentliche städtebauliche Lösung darstellen würde.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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8 Kommentare

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  1. Sehr geehrte Herr Kasuppke, „grandios” ist ein vielschichtiger Begriff und eben nicht so eindeutig wie zum Beispiel „gut”. Soviel sprachliche Freiheit nehmen wir uns schon heraus. Unseren Anspruch auf Neutralität sehen wir dadurch nicht bedroht.

  2. “Bei einem Architektenwettbewerb entschied sich die Jury für einen grandiosen, aber auch teuren Entwurf des Büros Auer Weber.”

    Was bitte soll an diesem Entwurf “grandios” sein? Das ist typische 08/15-Architektur der Jetztzeit. Inklusive der heutzutage unvermeidlichen, wenngleich dämlichen, bodentiefen Fenster.
    Wer solche Fenster in einem Verwaltungsgebäude (schon in Wohngebäuden ist es nicht besonders schlau, jedes Fenster bodentief auszuführen – das wirkt zwar auf den ersten Blick toll, weil es viel Licht in die Hütte lässt, reduziert aber den Nutzwert beträchtlich) plant, hat weder Verwaltungsbüros von innen gesehen noch kann er sich vorstellen, dass die Mitarbeiterinnen (gut, vielleicht kann sich derjenige noch nicht einmal vorstellen, dass es in einer ordentlichen Verwaltung einen nennenswerten Anteil von weiblichem Personal gibt) vielleicht nicht wollen, dass ihnen jeder vor dem Haus entlang laufende Depp unter den Rock schauen kann. Und von so Kleinigkeiten wie sommerlichem Wärmeschutz fangen wir mal lieber nicht an.

    Da die Redaktion neulich so großen Wert darauf gelegt hat, objektiv, unvoreingenommen, neutral und gänzlich ohne Framing zu berichten, wird es für die Einschätzung des Entwurfs als “grandios” sicher objektive Kriterien geben. Welche sind das?

  3. Im Jahr 1628 sank die schwedische Galeone Vasa, seinerzeit eines der größten und am schwersten bewaffnete Kriegsschiff, nach nur 20 Minuten und 1300 Metern vor den Augen der Stockholmer Bevölkerung auf seiner Jungfernfahrt. Dieses historische Prestigeobjekt geriet buchstäblich schon vorher in Schieflage, als der König Gustav II. Adolf von Schweden fünf Monate nach Baubeginn ein zusätzliches Kanonendeck forderte und sich dadurch baubedingt der Schwerpunkt erhöhte.

    Noch heute können Besucher des Stockholmer Vasa-Museums in einer Computer-Simulation z.B. die Windstärke erhöhen und so feststellen, wann das Projekt sinkt, bzw. dass Planung, Bau und Änderungen nicht mehr “hochseetauglich” waren.

    Gelernt haben wir daraus leider bis heute: Nichts.

    Springen wir in die heutige Zeit: Die Mechanismen der Kostenexplosionen von z.B. der neuen Kölner Oper, die Elbphilharmonie, BER oder Stuttgart-21 waren und sind immer noch die gleichen:

    1. Aus einem einfachen Bedarf (mehr Platz, Modernisierung) wird schnell ein “Prestige-Objekt” gemacht – mit dem Bestreben zum Image als “moderne Stadt”.

    2. (Meist lokale) Firmen mit Interesse an den Bauaufträgen nehmen oft hinter der Hand Einfluss.

    3. Eine erste Kostenschätzung wird bewusst viel zu niedrig angesetzt, damit man den Vorschlag durch die Gremien bekommt. (Zugutehalten muss man allerdings auch die jährlichen Preissteigerungen, die sich bei langer Planungsphase akkumulieren).

    4. Es gibt keine echte Kontrollinstanz und selten regelmäßige Statusgremien mit einem verantwortlichen und kompetenten Projektmanager mit Erfahrung aus ähnlichen Vorhaben.

    5. Es gibt zu keiner Zeit klar kommunizierte und hart kontrollierte Deckelungen. Falls doch, findet sich immer ein Weg der Begründung eines Nachtragsbudgets (sehr beliebt: Der Brandschutz!). Üblicherweise gibt es zu dem Zeitpunkt schon kein “Zurück” mehr, da ja Strafzahlungen drohen.

    6. Die Presse bekommt Wind, es gibt ein paar unschöne Veröffentlichungen aber keinerlei Konsequenzen, denn die sind unbequem und der Bürger hat kein Mitspracherecht.Man kennt sich – man hilft sich.

    >>> Die eigentliche Ursache ist aber immer die
    >>> komplette Entkoppelung von Geldgeber (Steuerzahler)
    >>> und Verantwortung (die Politik).

    Dabei sollten wir den guten Willen dahinter nicht einmal in Abrede stellen, aber mehr Transparenz, Mitsprache des Steuerzahlers und verantwortlichen Umgang mit den Geldern wäre sicherlich angebracht – einfach mal so, als wäre es das eigene, private Budget.

    Kritisieren ist einfach, machen wir also Vorschläge, die für Projekte über 10 Mio. Euro obligatorisch sein sollten, bzw. die man einmal diskutieren könnte:

    1. Als Gebot der Vernunft sollten mindestens zwei unabhängige Expertengremien und eine übergeordnete Kontrollinstanz mit Mitsprache der Bürger verpflichtend sein.

    2. Verpflichtung zu Transparenz: Protokollierung (genehmigt durch alle Beteiligten!) und Veröffentlichung der Beschlüsse im Wortlaut halte ich bei Projekten über 25 Mio. Euro für obligatorisch.

    3. Halbjährliche Überprüfung der Bedarfe, Planungen und Kosten!
    Dieser Punkt ist sehr wichtig: Je kürzer und flexibler ich ein Projekt plane und manage, desto eher führt es zum Erfolg!

    Nun denn, ein “Weiter so!” wird es hoffentlich nicht geben.

  4. € 30 Mio. (2015) → € 45 Mio. (2018) → € 65 Mio. (2019) → € 100 Mio. (2020ff.), so stellt sich die die Kostenexplosion für den geplanten Bau des neuen Stadthauses derzeit dar, noch weit vor dem ersten Spatenstich. Diese fast unglaubliche Zahlenkette kann man sich gar nicht oft genug vor Augen führen.

    Es ist zu hoffen, dass der Stadtrat seine Verantwortung -nun endlich- ernst nimmt und diese völlig maßlose Entwicklung doch noch verhindert.

    Dabei sollte man sich von möglichen Schadensersatzforderungen des Architekturbüros nicht schrecken lassen. Schließlich geht es darum, durch einen neuen Ansatz eine mittlere zweistellige Millionensumme einzusparen. An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Sanierung der bestehenden Gebäude inzwischen die wirtschaftlich wesentlich vorteilhaftere Lösung gegenüber dem geplanten Neubau (gewesen?) wäre.

    „Weiter so ist keine Option“. So lautet jedenfalls die Überschrift des Kommentars im KStA v. 16. Juni d.J. zu diesem Thema.

    Hoffentlich liegt er richtig! Es wäre sicherlich sehr im Interesse der steuerzahlenden Bürgerschaft.

  5. Ist es nun schon Geschichte, das Lutz-Urbach-Haus? 2013 mit 20 Millionen geplant und möglicherweise zum Abschluss der 2. Amtszeit als Bürgermeister-Denkmal vorgesehen, konnten 20 Millionen bestimmten Ansprüchen nicht gerecht werden. Heute sind 100 Millionen nicht mehr undenkbar, weswegen viele Parteien, selbst die CDU als bisherige Unterstützerin des Denkmals, nun auf die Bremse treten wollen. Das ist schon der nahen Kommunalwahl geschuldet, denn man will sich ja bürgernah und deshalb wählbar präsentieren. Nur die FWG bleibt beim geplanten Bau an geplanter Stelle bei allerdings ungeplanten und, wie auch anderenorts, bei völlig ungeplanten, davon galoppierenden Kosten. Diese Wählergemeinschaft dient als Hoffnungsträger vieler Schichten der Bevölkerung, oftmals zu Recht. Nur hier scheint man den Blick auf das Vertretbare verloren zu haben.

  6. Die Geschichte um den Neubau des Stadthauses, die das Bürgerportal dankenswerter Weise noch einmal vor der heutigen Hauptausschuss-Sitzung chronologisch darstellt, ist eine Geschichte des Versagens von Verwaltung und Politik. Nicht zum ersten Mal, denkt man beispielsweise an das Cross-Border-Leasing vor einigen Jahren.
    Nun will es niemand mehr gewesen sein und, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, möchten einige Ratsmitglieder oder Parteien das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Angesichts der skandalösen Geschichte um den Neubau versteht man das, aber den Gefallen darf man ihnen nicht tun.

    Die Story macht die ganze Misere deutlich: (Zugegebene) Überforderung der Ratspolitiker, fehlendes Bewusstsein für sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern, unterschiedliche Deutungen stattgefundener Sitzungen (gibt es keine Protokolle?) Hinterzimmerpolitik wegen gebotener Vertraulichkeit, Verhinderung öffentlicher Debatten und unerwarteter Abstimmungen durch Übertragung der Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss und eine Verwaltung mit einem Bürgermeister und einem Bürgermeisterkandidaten an der Spitze, die nicht in der Lage sind, die offensichtliche Kluft zwischen Politik und Verwaltung zu beseitigen, die nicht mahnend auf die aus dem Ruder laufenden Kosten hinweisen oder sich bedeckt halten.

    Nun werden zweifelhafte Versuche von der „neuen Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP gestartet, aus diesem Dilemma herauszukommen: Verlegung auf das Zanders-Gelände mit Machbarkeitsstudie (wirkt immer seriös), schlichter Bau, (vielleicht wie die im Parkhausstil erbaute Marktgalerie mitten in Bensberg?). Angesichts der entstandenen, wohl unumstrittenen Kosten für Planung und Ausschreibungen für das Stadthaus an der S-Bahn in Höhe von einer halben Million Euro verwundert mich dies bei SPD und Grünen nicht, aber doch bei der FDP, die sich zumindest pflichtgemäß, am Ende aber ungehört zu Wort gemeldet hat.

    Erneut sollen Kosten produziert werden, für einen neuen Standort, bei dem viele Fragen völlig ungeklärt sind. Das ist Flucht aus der Verantwortung und auch eine falsche Entscheidung, weil damit auch die versprochene Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Zanders-Projektes obsolet würde.

    Mit solcher Politik in Bergisch Gladbach muss endlich Schluss sein! Die Kommunalwahl gibt dazu in wenigen Wochen Gelegenheit.

  7. War es nicht der CDU-Bürgermeister selbst, der mit geschwellter Brust alle Kritik abwies und auf die ständige Begleitung des Projektes durch den Bund der Steurzahler verwies?
    Wenn man mit einem Planungsansatz von ca. 20 Mio € startet, zugegeben in 2012 und dann Werte von 40 Mio €, 60 Mio €, 80 Mio € und mehr diskutiert, dann sollte man weder den Bund der Steuerzahler benötigen noch das Rechnungsprüfungsamt um festzustellen, dass hier etwas grundlegendes nicht stimmen kann.
    Von der parallel wie aus dem Nichts aufgetauchten tollen Option mit dem Zandersgelände ganz zu schweigen. Allein diese neue Option hätte zu einer harten Überprüfung des Projektes führen müssen, mehr Identität geht nicht für ein Stadthaus in Bergisch Gladbach.
    Es zeigt einmal mehr, wie dringend der politische Wechsel ist.