Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes übt Kritik an der Planung für das neue Stadthaus. Es geht um das Projektmanagment und um die Kostenobergrenze. Der Bericht soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, wurde aber bereits öffentlich. Wir legen die Fakten offen und haben Reaktionen eingeholt. Ein Ratsmitglied spricht von einem Vertrauensbruch der Verwaltung.

Eine Millionenprojekt wie der geplante Neubau eines Stadthauses mit einem Architektenwettbewerb unterliegt strengen Regeln, das Vergabeverfahren ist in großen Teilen vertraulich.

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Wenn ein solches Projekt jedoch aus dem Ruder läuft besteht ein hohes Interesse der Öffentlichkeit, über Fehlentwicklungen informiert zu werden. Zunächst hatte der Kölner Stadt-Anzeiger über den internen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) berichtetet, inzwischen hat auch die Redaktion des Bürgerportals den Bericht und die interne Stellungnahme der Verwaltung gelesen – und Reaktionen der Beteiligten eingeholt.

Am Montag tagte der Rechnungsprüfungsausschuss, am Dienstag berät der Haupt- und Finanzausschuss (in Vertretung des Stadtrats) in nicht-öffentlicher Sitzung über den Bericht. Das Ampelbündnis von Grünen, FDP und SPD hat bereits ein Planungsmoratorium verlangt, weitere Anträge für die Sitzung sind in Vorbereitung.

Das Projekt Stadthaus im Schnelldurchlauf

• Ein Ersatz für die beiden heruntergewirtschafteten Stadthäuser am Konrad-Adenauer-Platz wird seit 2010 gesucht.
• 2013 hatte Bürgermeister Lutz Urbach zum ersten Mal die Idee eines repräsentativen Stadthauses am S-Bahnhof ins Gespräch gebracht, Ko-Dezernent Bernd Martmann hatte die Kosten auf knapp 24 Millionen Euro geschätzt, die Kosten für das Grundstück eingeschlossen.
• Mit den Argumenten, ein Neubau sei günstiger als die Sanierung, die Folgekosten ohnehin niedriger, gewann er 2016 die Zustimmung des Stadtrats.
• Ein Projektteam mit Projektleiter Bernd Martmann und Projektmanager Frank Wilhelm nimmt Ende 2016 die Arbeit auf.
• Am 24. April beschließt der Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) einstimmig, einen Architektenwettbewerb durchzuführen. Unter dem Punkt Wirschaftlichkeit / Kostenobergrenze heißt es dort: „Die Brutto-Investitionskosten werden somit bei 46 Mio. EUR gedeckelt.”
• Bei einem Architektenwettbewerb entschied sich die Jury für einen grandiosen, aber auch teuren Entwurf des Büros Auer Weber.
• Im November 2019 wurden die Kosten im AUKIV auf knapp 63 Millionen Euro beziffert, die CDU fordert, die Kosten dürften nicht aus dem Ruder laufen.
• Die Architekten „optimieren” bis Dezember 2019 die geplanten Flächen für die Stadtbücherei und den Verwaltungstrakt, die Kosten werden auf knapp 60 Millionen Euro geschätzt.
• Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr stimmt im Dezember 2019 der Vergabe der Vorplanung an Auer Weber zu, fordert aber Einsparungen in Höhe von 10 Millionen Euro.
• Die Fraktion „Linke mit Bürgerpartei GL” warnt Ende 2019 vor einer Kostenexplosion und nennt erstmals Gesamtkosten von bis zu 100 Millionen Euro.
• Am 3. Februar 2020 fordert die FDP den Stadtrat per Antrag auf, das Rechnungsprüfungsamt mit der Antwort auf Fragen zur Kostenobergrenze (siehe unten) zu beauftragen.
• Der Stadtrat stimmt am 18.2. im nichtöffentlichen Teil mit Mehrheit für den FDP Antrag. Bürgermeister Urbach stimmt dagegen, die CDU enthält sich. In dieser Sitzung wird Co-Dezernent Bernd Martmann mit stehendem Applaus in den Ruhestand verabschiedet.
• Im April 2020 fordern Grüne, SPD und FDP ein Moratorium, um alternative Pläne zu prüfen. Zum Beispiel einen Schlichtbau auf dem Zandersgelände.
• Die CDU lehnt das Moratorium ab, warnt vor Schadensersatzforderungen und schlägt ein Expertenteam vor, das zur Kostenminimierung zwischen den Vorstellungen der Verwaltung und den Planungen der Architekten vermitteln soll.
• Am 20. Mai schließt das Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht ab; er wird verschickt an die Verwaltungsspitze und die Ratsfraktionen.
• Der Kölner Stadt-Anzeiger macht am 16. Juni 2020 den internen Prüfbericht öffentlich, unter dem Titel „Die lange Liste der Missstände”.
• Am 22. Juni berät der Rechnungsprüfungsausschuss über den Bericht, wie immer in nicht-öffentlicher Sitzung.
• Am 23. Juni steht das Thema auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, der nach Entscheidung von Bürgermeister Urbach den Stadtrat vertritt und in dem die CDU nur überstimmt werden kann, wenn alle anderen Ratsmitglieder, von links bis Mitte-rechts, gegen sie stimmen. Dort wird voraussichtlich ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP vorgelegt – mit dem die Planung vorerst ausgesetzt wird.

Die Fragen

Die FDP-Fraktion hatte über den Stadtrat Fragen an das interne, aber unabhängige Rechnungsprüfungsamt formuliert – und auf 18 Seiten Antworten erhalten, die es in sich haben.

1. Inwiefern wurde der Beschluss des AUKIV vom 24.04.2018, die Kosten für den Neubau des Stadthauses auf maximal 45 Mio. € zu begrenzen, bei der Ausschreibung zum Architektenwettbewerb als verbindliche Vorgabe kommuniziert? Welche Kostenschätzungen haben die teilnehmenden Architekturbüros abgegeben? 
2. Wie wurde das Preisgericht über diese verbindliche Obergrenze unterrichtet? 
3. Aus welchem Grund wurde dem Gewinner des Architektenwettbewerbs die Vergabe von Architektenleistungen nach HOAI 2 und 3 zugesichert? 
4. Welche Steuerungsmöglichkeiten seitens der Stadt bestehen in der jetzt laufenden Phase der Entwurfsplanung?“ 

Zum Hintergrund führte die FDP an: Der Stadtrat hatte eine verbindliche Obergrenze für die Gesamtkosten von 45 Millionen Euro festgelegt. Der Entwurf, der aus dem Architektenentwurf als einstimmiger Sieger hervorging, sei jedoch schon damals auf 63 Millionen Euro veranschlagt worden.

Der Verdacht

Schon bei der Auswahl durch die Jury sei klar gewesen, dass mit diesem Entwurf die Kostenobergrenze gar nicht eingehalten werden konnte – und die Jury habe sich dennoch dafür entschieden.

Soviel vorab: dieser Verdacht hat sich erhärtet, Details siehe unten. Damit stellen sich einige (nicht nur in Wahlkampfzeiten) brisante Fragen.

Die Stadtverwaltung hatte den Wettbewerb vorbereitet und war in der Jury prominent vertreten; aber auch Mitglieder der CDU, SPD und Grünen hatten als Sachpreisrichter Sitz und Stimme. Die FDP nahm nur als Beobachterin teil.

Die Antworten des Prüfungsamtes

Der Bericht des Prüfungsamtes (RPA) ist 18 Seiten lang und sehr gründlich. Das zentrale Ergebnis lautet:

„Die Beschlussfassung des Rates, sowohl eine Kostenobergrenze als auch Sicherungsmechanismen zu deren Einhaltung vorzusehen, (wurde) mit dem Wettbewerb in seiner tatsächlichen Durchführung nicht erfüllt – ein entsprechendes „hartes“ Beurteilungskriterium fehlte in Gänze und die subsidiär enthaltenen „weichen“ Kriterien vermochten dies nicht annähernd zu kompensieren.” 

In den Wettbewerbsunterlagen sei nur vage von einem Kostenrahmen und Kostenzielen die Rede, so das RPA. Die Verwaltung räumt in einer internen Stellungnahme ein, die Begriffe (Obergrenze, Ziel) könnten unterschiedlich ausgelegt worden sein.

Und das ist offenbar ein Kernpunkt: Der Stadtrat (oder Teile davon) hatten die Obergrenze als Obergrenze verstanden. Die Verwaltung (und wohl auch die CDU) hat sie als Ziel verstanden, dass später durch Einsparungen noch erreicht werden könnte.

Hinzu kommt: Kostenschätzungen sind bei den Architektenbüros laut RPA gar nicht abgefragt worden. Die Stellungnahme der Verwaltung, Kostenschätzungen seien als Wettbewerbsleistungen „weder üblich noch sinnvoll”, weißt der RPA zurück.

Das Ergebnis: Die Aussagen der Entwürfe zum Kriterium „Wirtschaftlichkeit in Erstellung, Betrieb und Unterhalt“ seien spärlich geraten; eine sachgerechte Beurteilung durch das Preisgericht sei daher „nicht zwingend sichergestellt” gewesen. 

Darüber hinaus kritisiert das RPA offensiv ein mangelhaftes Risiko- und Projektmanagement der Stadtverwaltung. Aber das ist ein anderes Thema.

Worum es jetzt geht

Nach der Feststellung, dass die Kostenobergrenze im Wettbewerb allenfalls als weiches Ziel angesetzt wurde, sind zwei Fragen offen: War das ein Fehler? Und wenn ja, wer trägt dafür die Verantwortung?

Dabei weist das Rechnungsprüfungsamt (auch) auf die Wettbewerbsjury, und damit auf die Vertreter der Verwaltung und die Ratsmitglieder. Denn sie seien vor Ihrer Entscheidung mündlich informiert worden, dass „der vorgesehene Kostenrahmen für das Projekt nicht ausreicht”.

Hat sich der Stadtrat über die eigenen Vorgaben hinweg gesetzt? Was nun? Wir haben die genannten Personen gefragt.

Die Antworten der Politiker

Die Stadtverwaltung, Bürgermeister Lutz Urbach und Baurat Harald Flügge verweisen auf die Vertraulichkeit der Jury-Sitzung und des RPA-Berichtes und lehnen eine Stellungnahme ab.

Edeltraud Schudau (die Grünen) hat auf die Anfrage nicht reagiert.

Christian Buchen (CDU, Vizefraktionschef und Bürgermeisterkandidat) hatte an der entscheidenden Jurysitzung nicht teilgenommen, er war krank. In einer Stellungnahme fordert er die Einhaltung „einer Kostenobergrenze” und eine „klare Projektsteuerung mit einem Projektcontrolling”. Die Digitalisierung mache Kosteneinsparungen möglich.

Michael Metten (CDU, Fraktionschef) stellt klar, dass es in der Jury-Sitzung von der Verwaltung keine Angaben zu den absoluten Kosten gegeben habe. Der Jury sei mündlich mitgeteilt worden, dass der spätere Siegerentwurf vermutlich der teuerste sei. Aber: dieser Entwurf enthalte ein signifikantes Einsparpotential, klare Aussagen seien erst später möglich.

Daher habe sich die Jury nicht über das Votum des Stadtrats hinweg gesetzt. In einer solchen Phase müsse mit dem Architekturbüro um bezahlbare Lösungen gerungen und Einsparpotentiale definiert werden. Nach der einstimmigen Jury-Entscheidung, so Metten, „war uns klar, dass es eine neue Preisobergrenze werde geben müssen. Das ist auch so kommuniziert worden.”

Andreas Ebert (SPD, Ortsvereinsvorsitzender) betont, dass sowohl das Raumprogramm als auch die Kostenobergrenze verbindliche Anweisung der politischen Gremien an die Verwaltung waren. Und dise Beschlüsse hätten auch in den Wettbewerbsunterlagen verbindlich vorgegeben werden müssen.

Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, so Ebert, sei es ihm nicht möglich, die umfangreichen Wettbewerbsunterlagen im Detail zu prüfen – sondern er müsse sich auf die Verwaltung verlassen können. Dennoch habe er nachgefragt, ob Raumprogramm und Kostenobergrenze aufgenommen worden sind. Die Antwort lautete ja.

„Zu Beginn der Jury-Sitzung war ich in dem Glauben, dass diese Umsetzung rechtverbindlich erfolgt ist”, sagt Ebert. Jedoch habe die Verwaltung – so stelle es sich nach den Presseberichten jetzt dar – „zwei politische Beschlüsse nicht bzw. nicht ausreichend verbindlich umgesetzt”.

Ebert weiter: „Ich habe meine Entscheidung aber in dem Glauben getroffen, dies sei geschehen. Ich sehe darin einen Vertrauensbruch der Verwaltung, über den ich enttäuscht bin.”

Wie soll es weitergehen?

Die CDU hält nach Angaben an Standort fest, beim Verfahren müsse es aber Korrekturen geben – damit das Projekt (wieder) in geordnete Bahnen komme. Dazu gehöre eine externe Projektsteuerung mit einem Projektcontrolling. Zudem soll ein unabhängiger Experten-Beirat installiert werden, für die Themen Technik, Finanzen, Recht.

Das Raumprogramm müsse überarbeitet werden, was zu Einsparungen führen werde. Im Architektenvertrag solle nun eine „scharfe, indizierte Kostenobergrenze” verankert werden.

Mettens Fazit: „Es würde wenig Sinn machen, alles über Bord zu werfen und die Uhr auf null zu stellen, denn das Bauen wird mit jedem Jahr, das verstreicht, teurer!”

Die SPD will laut Ebert versuchen, mit dem Architekten zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Dabei müsse man darauf achten, dass nicht Schadenersatzansprüche ausgelöst werden.

Gleichzeitig müsse  nach Alternativen gesucht werden. Das Zandersgelände sei ein naheliegender Kandidat – der bei der Standortentscheidung für den Bahnhof noch nicht zu Verfügung gestanden hatte.

Allerdings seien dabei viele Dinge zu bedenken, wie die Verträglichkeit mit der Papierproduktion. Zudem würde bei einem Wechsel auf das Zanders-Areal die städtebauliche Situation am Bahnhof nicht gelöst.

Die notwendigen Voruntersuchungen für einen alternativen Standort brauchten Zeit, daher sei es sinnvoll, mit dem beantragten Moratorium den Planungsprozess für ein halbes Jahr auszusetzen.

Immerhin, in einem Punkt stimmen SPD und CDU überein: Dass der Plan von Auer Weber ein herausragender Entwurf ist, der für Verwaltung und Stadtbücherei, aber auch für das Grundstück am S-Bahnhof eine außerordentliche städtebauliche Lösung darstellen würde.

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