Wahlplakat der AfD

Zum zweiten Mal nimmt die AfD Anlauf, in Bergisch Gladbachs Kommunalpolitik Fuß zu fassen. Hartmut Schneider hat sich angeschaut, wie die drei Spitzenkandidaten in den sozialen Medien auftreten – und zieht daraus einige Schlüsse. Ein Gastkommentar.

Bei der Kommunalwahl 2014 hatte die AfD in Bergisch Gladbach drei Mandate errungen, doch bald darauf schlossen sich die gewählten Stadtverordneten dem Parteigründer Bernd Lucke und seiner neuen Partei Alfa an. Deshalb gibt es im Stadtrat zurzeit keine AfD.

Nun tritt die Partei wieder an. Nach Vorstandswahlen und der Kandidatenaufstellung stellt sich die Frage, wie sich die lokalen Parteifunktionäre und –kandidaten in der tief zerrissenen Partei positionieren, welche politischen Standpunkte sie vertreten und welche Netzwerke sie innerhalb und außerhalb der Partei nutzen.

Ausgangspunkt und Anlass dieses Artikels ist meine persönliche Einschätzung, dass es sich bei der AfD keinesfalls um eine Partei wie jede andere handelt. Die AfD agiert nicht auf dem Boden unserer Verfassung, sie greift das „System“, die freiheitlich-demokratische Grundordnung an. Viele Zitate von z.T. hochrangigen Funktionären belegen das.

Darüber hinaus halte ich sie für zutiefst rassistisch, sie verstößt damit permanent gegen das Grundgesetz. Der sogenannte Flügel ist ein Sammelbecken für Menschen, die ihre ideologische Nähe zum Nationalsozialismus kaum verbergen können. Sie haben zum Teil einschlägig rechtsextremistische Biografien, teils pflegen sie Kontakte zu Identitären, teils haben sie Netzwerke bis tief in die Naziszene. Die formale Auflösung des Flügels, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, ist nur Kosmetik. 

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Gastkommentar von Hartmut Schneider. Schneider war während der ersten Ampelkoalition in den 1990er Jahren als Vertreter der Grünen Mitglied im Stadtrat, er war stellvertretender Leiter des Berufskollegs und hat sich einen Namen mit Fotoreportagen gemacht, die rechtsextreme Kundgebungen dokumentieren.

Und wo stehen die Bergisch Gladbacher Vertreter?

Wie also lässt sich die Bergisch Gladbacher AfD, wie lassen sich ihre Funktionäre und vor allem die Kandidaten für den Stadtrat und das Bürgermeisteramt innerhalb dieser Partei einordnen?

Mit dem wieder gewählten Ortsvorsitzenden Helmut Waniczek habe ich mich bereits am 3. Juli in einem Beitrag in der Facebook-Gruppe „Politik in GL“ beschäftigt.

Mein Fazit damals: „Die Bergisch Gladbacher AfD wird also geführt von einem Sympathisanten des völkisch-extremistischen Flügels von Höcke und Kalbitz. Gladbacher Bürgerinnen und Bürger, die diese Partei wählen, können sich nicht mehr damit herausreden, der “Flügel” sei weit weg und die lokalen Vertreter doch gemäßigt. Das Gegenteil ist der Fall.“

In diesem weiteren Meinungsbeitrag geht es jetzt um die Personen, die die ersten drei Listenplätze der AfD für die Stadtratswahl einnehmen: Günther Schöpf, Carlo Clemens und Fabian Schütz. Meine Einschätzung beruht auf öffentlich zugänglichen Quellen.

Foto: Screenshot der Facebook-Seite von Günther Schöpf

Günther Schöpf, Listenplatz 1 und Kandidat für das Bürgermeisteramt

Angeführt wird die Liste vom Bürgermeisterkandidaten und stellvertretenden Ortssprecher Günther Schöpf. Er war bis 2018 nicht politisch aktiv, bis ihn ein Freund einlud, eine AfD-Veranstaltung zu besuchen. Diese Veranstaltung überraschte ihn nach eigener Aussage, weil „interessanterweise (…) keine glatzköpfigen Skinheads und gröhlende(n) Schnauzbartträger“ anwesend waren. So beschreibt er sein Politisierungserlebnis auf der offiziellen AfD-Website.

Schöpf stammt aus Regensburg, ist Informatiker und arbeitet nach eigenen Angaben als IT Security Spezialist bei einem großen amerikanischen Unternehmen.

Schöpf ist auf der Plattform Facebook sehr aktiv, vor allem auf seinem öffentlichen persönlichen Profil. Darüber hinaus hat Schöpf eine Facebook-Seite mit seinem Kandidaten-Foto angelegt, das aber nur für „Freunde“ einsehbar ist. 

Aktiv ist Schöpf weniger mit eigenen Beiträgen, sondern vor allem durch „Teilen“ von anderen Beiträgen. Dieses „Teilen“ bedeutet, man übernimmt den Artikel einer anderen Person und zeigt damit in der Regel die Identifikation mit diesem Beitrag. Bei Schöpf ist sehr auffällig, dass er insbesondere die Artikel einer Person teilt, nämlich die des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert.

Allein im laufenden Jahr teilte Schöpf bislang 43 Artikel Sicherts, in der Regel kommentarlos. Dabei ging es um ein breites Themenspektrum: E-Mobilität, Datenschutz, Asylrecht, Fakenews oder Corona-Proteste.

Sichert wurde laut dem Recherche-Zentrum Correctiv im Oktober 2018 von AfD-internen Gremien „neonazistische Denke“ vorgeworfen. Der renommierte Rechtsextremismusforscher Hajo Funke, berichtet Correctiv, halte diesen AfD-Politiker für „neo-nationalsozialistisch“ und wirft ihm „eine perfide Spielart der Holocaustleugnung“ vor.

Hinweis der Redaktion: Wir haben Günther Schöpf Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben und einen Teil seiner Einwände berücksichtigt. Er betont, dass er Martin Sichert nie persönlich kennen gelernt habe. Die einzige Verbindung sei, das er „den ein oder anderen Artikel richtig finde” und beide in der AfD sind. Günther Schöpf hat auch die „26 Fragen” des Bürgerportals beantwortet.

Am 15.5.2020 teilt Schöpf einen Artikel des Blogs „achgut“ (laut Urteil des OLG Dresden vom Mai 2020 darf von dieser Plattform gesagt werden, ihr Geschäftsmodell beruhe „auf Hetze und Falschbehauptungen“). Der Titel des Artikels: „Die Grünen Khmer machen keine halben Sachen … .“ Es geht um die Energiewende und die Abkehr von der Atomenergie. Ob Schöpf eine Ahnung hat, wer die „Roten Khmer“ waren, die der Titel ironisieren will? Sie waren in den 70ern verantwortlich für den Genozid in Kambodscha, dem mehr als zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Am 12.6.2018 diskutiert Schöpf mit einem Kritiker die Zerstörungswut des „linken Mobs“ auf der Basis eines alten Videos über den 20-Gipfel. Der Kritiker kommentiert: “Tja, linker Mob beschäfigt. Rechter Mob verteilt Kugeln. Ist es etwa ein Deutschland in dem du “gut und gerne” lebst, wo man von nem aufgestachelten Lynchmob umgebracht werden kann?” 

Schöpf antwortet: „Über was reden und was tun sind zwei paar Schuhe. Und die aufgebrachte Meinung eines Einzelnen, dem halt mal die Hutschnur platzt, und die belegten Taten, die du oben siehst ist auch ein gravierender Unterschied.”

Einen Tag später gibt es eine neue Diskussion. Diesmal geht es um ein mutmaßliches Tötungsdelikt eines Asylbewerbers. Der Kritiker macht Schöpf massive Vorwürfe, dass die AfD dieses Verbrechen im Parlament zur Selbstinszenierung missbraucht. Nachdem ein Mitdiskutierender schreibt: „EINE KUGEL für die SAU sonst nichts“, schreibt  Schöpf  in Richtung seines Kritikers: 

„Der Vergleich ist jetzt vielleicht etwas derb, aber vielleicht brauchst du mal einen Schockmoment. Ausschwitz war bittere und traurige Realität. Wenn man in Deutschland Ausschwitz verleugnet, dann kommt man in den Knast. Wenn du aber Realitäten leugnest, die jetzt gerade passieren, die auch schrecklich sind und wenn es so weiter geht in einer anderen Art von Wahnsinn endet, aber immer nur die Augen zu machst, und dir einredest das es ja gar nicht so schlimm ist und das stimmt doch alles nicht. Dann kommst du nicht in den Knast, sondern bist sozial eingestellter Linker, der als guter Mensch gelobt wird. Wo du immer nur das Gute siehst und für alles eine Erklärung oder Entschuldigung hast gibt es das andere Extrem auch. Die Wahrheit liegt in der Mitte.”

Offen bleibt für mich, ob Günther Schöpf bedauert, dass man für Auschwitz-Leugnung bestraft wird oder ob er sich wünscht, die „Gutmenschen und Linken“ müssten bestraft werden. Jedenfalls hat er Verständnis für die Ungeduldigen, denen „halt mal die Hutschnur platzt“.

Am 25.5.2018 schreibt Schöpf, das Tötungsdelikt eines mutmaßlichen Täters mit Migrationshintergrund instrumentalisierend: „Danke Fr. Merkel. Ein weiteres Todesopfer das SIE!! persönlich zu verantworten haben. Ich glaube das nennt man Beihilfe zum Mord oder Totschlag plus weiteren Beihilfen zu Straftaten.“ 

Zusammenfassend lässt sich über den Bürgermeisterkandidaten der AfD sagen, dass er sich selbst eher selten artikuliert, eher auf Vorgedachtes zurückgreift, insbesondere wenn es von Sichert stammt. Offenbar neigt er zur Projektion von Feindbildern und seine unzähligen einseitigen Postings weisen darauf hin, dass er über ein rechtsradikales Weltbild verfügt.

Foto: Screenshot der Facebook-Seite von Carlo Clemens

Carlo Clemens, Listenplatz 2

Auf der Reserveliste nimmt er zwar nur Platz 2 ein, aber Carlo Clemens ist für mich die interessanteste Figur auf der ganzen Liste. Er ist in fast allen sozialen Medien sehr aktiv, produziert aufwendige Videos und unterhält eine Webseite, alles auf seine Person ausgerichtet. Vieles wirkt, als soll der Stadtrat von Bergisch Gladbach nur ein Zwischenschritt sein. 

Immerhin ist Clemens seit 2013 Mitglied der AfD, zudem ist er NRW-Landesvorsitzender und Mitgründer der Jungen Alternativen NRW, der Jugendabteilung der AfD. Die JA auf Bundesebene wird vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ für ihr rechtsextremistisches Treiben beobachtet.

Clemens kandidiert zudem auf der Reserveliste für den Kreistag auf Platz 8, er ist Pressesprecher der Kreispartei und hat nach eigener Aussage das Wahlprogramm für Bergisch Gladbach geschrieben – das auch auf seiner persönlichen Website zu finden ist.

Er stammt aus Bamberg, hatte in Köln studiert und zog im Rahmen der Familiengründung 2018 nach Bergisch Gladbach. Er arbeitet als wissenschaftlicher Assistent für den Kölner AfD-Bundestagsabgeordneten Jochen Haug. 

Er wirkt sympathisch, seine Kommunikation höflich und, was politische Aussagen angeht, ist er sehr vorsichtig und taktierend. Schon seit Jugendtagen ist er publizistisch aktiv.

Clemens war bis 2014 Autor des  Online-Magazins Blaue Narzisse aus Chemnitz, welches der rechten bis rechtsextremen Szene zugeordnet wird. Die Blaue Narzisse machte auf sich aufmerksam u.a. durch ein Interview mit Björn Höcke oder Beleidigungen von Claudia Roth, wofür der Herausgeber rechtskräftig verurteilt wurde.

Carlo Clemens schrieb dort über alles Mögliche, meistens jedoch über seine Abneigung dem Islam gegenüber oder Menschen mit Migrationshintergrund (z.B. Blaue Narzisse Nr. 11, „Konfrontiert mit der islamischen Realität: Ein Konflikt auf Leben und Tod“)

In Ausgabe 9 ging es um die Fußballspieler der deutschen Bundesliga. Er schreibt von „seelenlosen, traditionsvergessenen Vereinsmannschaften“, von „ausländischen Söldnern“, „nationalem Selbsthass der Deutschen“, denen es an „Patriotismus, Nationalstolz und Identität“ mangelt.

In der Ausgabe 12 berichtete Clemens von, so seine Vermutung, an seinen „überspitzt“ formulierten Fragen gescheiterten Diskussionsversuchen mit Moslems. Dann schreibt er weiter, „Moslems behaupteten, dass deutsche Mädchen „unrein” seien, weil sie „alle” vor der Ehe Sex hätten.“ Und gibt sich selbst die Antwort „Ist ja auch was dran.”

In jungen Jahren schrieb Clemens ebenfalls für die Junge Freiheit (JF), die ihn 2009 als Preisträger des Jungautorenwettbewerbs auszeichnete. Zur JF schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Junge Freiheit gilt als das publizistische “Flaggschiff” und “Vorzeigeprojekt” der so genannten Neuen Rechten, (…) und entwickelte sich (…) zum (…) Leitmedium für das radikal-nationalistische Milieu in der Bundesrepublik.“ 

Hinweis der Redaktion: Wir haben Clemens Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Er verweist, was seine publizistischen Aktivitäten für die Blaue Narzisse und die Junge Freiheit, auf sein damaliges junges Alter und eine „Sturm-und-Drang-Phase“. Er erklärt aber, dass er sich inhaltlich nicht distanzieren wolle. Bei den Podcasts (siehe unten) verweist er auf einen „ironischen und unernsten” Unterton, den der Autor nicht bemerkt habe.

In seiner Funktion als JA-Vorsitzender hielt Clemens in Dinslaken zum Tag der deutschen Einheit 2018 eine Rede in Anwesenheit von Alice Weidel. Seine Rede war sehr gemäßigt, jedoch von einer auffälligen Fixierung auf die GRÜNEN bestimmt. Er entwarf ein Bild von Helldeutschland auf der einen und Dunkeldeutschland auf der anderen. Das eine werde von den GRÜNEN repräsentiert, das andere von der AfD. 

Innerhalb der zur Zeit heftig ausgetragenen Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Strömungen in der AfD komme der JA „eine Radikalisierungsfunktion“ zu, wie der Jugendclub Courage in einer ausführlichen Dokumentation „Die AfD in Köln“ feststellte. Dort heißt es weiter: „Mediale Öffentlichkeit erlangte die JA bisher durch provokante Flyermotive, antifeministische Kampagnen, Veranstaltungen mit Mitgliedern rechtspopulistischer Parteien oder durch Affinität zum Milieu rechter Burschenschaften. 

Ebenfalls in seiner Funktion als JA-Vorsitzender betreibt Clemens seit Mitte Juli einen Podcast mit dem Namen „Rathausrebellen“. Ca. eine Stunde lang führt er dort Gespräche mit jeweils einem jungen Kandidaten bzw. Kandidatin für die Kommunalwahl.

Bisher  waren eingeladen Elia Sievers aus Höxter (19), Felix Cassel (23) aus Bonn und Enxhi Seli (26) aus Gelsenkirchen. Sievers ist Wahlkampforganisator und offensichtlich Höcke-Fan (den er zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen hat). Clemens begrüßt das vorsichtig mit den Worten „man hört viel über ihn, aber wer hat ihn wirklich mal live gesehen oder gar mit ihm gesprochen.”

Im zweiten Podcast mit dem Bonner Cassel wird Clemens deutlicher. Er beschreibt seine Vorstellung im Umgang mit Rechtsextremisten und unterscheidet zwischen Parteiopposition und außerparlamentarischer Opposition. Man solle „getrennt marschieren, aber gemeinsam zuschlagen.” Er begründet das dann weiter am Beispiel der linken Parteien, die hätten auch ihren außerparlamentarischen Arm, der gegen Gesetze verstößt und Gewalttaten begeht, nämlich die Antifa.

Obwohl das Gespräch mit Cassel 1:04:24 h dauert, verzichtet Clemens darauf, Cassel nach dem Stand des gegen ihn laufenden Verfahrens zu fragen. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm vor, am Rande einer AfD-Versammlung in Köln-Kalk mit seinem Auto in eine Gegendemonstration gefahren zu sein. Der Vorwurf lautet auf „gefährliche Körperverletzung, Fahrerflucht und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.“ Cassel beruft sich auf Notwehr (Kölner Stadt-Anzeiger 12.4.2019, report-K 20.11.2019, Köln gegen Rechts).

Im dritten bisher vorliegenden Podcast kommt die in Albanien geborene Enxhi Seli zu Wort. Sie redet über die Sinti und Roma in Gelsenkirchen, ohne sie zu benennen. Clemens versucht zu übersetzen, „du meinst Sinti und Roma, Zigeuner, wenn man so will.“ Sie besteht darauf, Sinti und Roma zu sagen, er: „Wir sind ja auch von der AfD, deshalb sagen wir Zigeuner.“

Das Gespräch wirkt zeitweise beklemmend. Da sprechen zwei Menschen mit Migrationserfahrung (Clemens‘ Mutter ist Philippinin, er ist mit einer Frau ausländischer Herkunft verheiratet) darüber, dass es jetzt reicht mit den Zuwanderern. Ein Fehlen von Empathie und Solidarität fällt mir auf. 

Clemens kritisiert am 2.6.20 auf seiner Facebook-Wahlkampfseite das geplante Stadthaus am Bahnhof und die Bebauung des Steinbüchel-Geländes als „ungeliebte, hässliche und poröse Neubauten“. Er möchte nicht nur bessere Architektur, sondern „das regionale bergische #Heimatgefühl stärken.“ Erreichen will er das durch „Bergische Bauweise bei Neubauprojekten.“ Darunter versteht er „Schwarz-Weiß-Grün als prägende Farben, Schiefer, weiße Tür- und Fensterlaibungen, weiße Fenstersprossen, grüne Schlagläden und Türen“. Clemens stellt sich Bergisch Gladbach offenbar als eine Art Disneyland vor. 

Carlo Clemens nennt sich Historiker. Zu den historischen Entgleisungen Björn Höckes und Alexander Gaulands verhält er sich sehr vorsichtig.  Im Deutschlandfunk war 2016 von ihm zu hören, die Partei sei breit aufgestellt – ein Björn Höcke vom rechten Flügel gehöre eben auch dazu. 

Bemerkenswert ist, dass Clemens seit 2013, dem Gründungsjahr der AfD, Parteimitglied und -funktionär ist und trotz seiner bürgerlichen Attitüde den Sturz der Parteivorsitzenden Lucke und Petry überstanden hat. Er hat den Weg von der nationalliberalen Lucke-Partei zur rechtsextremistischen Gauland/Höcke-Partei beschritten und mitgetragen.

Nach meiner Beobachtung ist Carlo Clemens ein typischer Politiker. Er arbeitet intensiv an seinem Netzwerk. Er protegiert Leute, die ihm später nützlich sein können. Er ist permanent bemüht, sich über unterschiedliche Medien darzustellen. Klartext redet er nur, wenn es um das AfD-Thema „Ausländer sind an allem schuld“ geht oder um Nebensächlichkeiten. Das parteiinterne Minenfeld, die Zuordnung zu einer politischen Richtung scheut er. 

Clemens hat offenbar ein Hauptanliegen: Er sieht die AfD langfristig nur dann erfolgreich, wenn sie es schafft, im „vorparlamentarischen“ Raum, Interessenten und Mitglieder zu rekrutieren, so wie er es bei den GRÜNEN ausmacht. Er wünscht sich eine Art „Fridays For Future“ mit rechtem Gedankengut. 

Fabian Schütz, Listenplatz 3

Fabian Schütz ist schon seit 1999 gewähltes Mitglied im Bergisch Gladbacher Stadtrat, mit einer sehr wechselhaften Partei-Geschichte. 

Angefangen hat er mit der Gruppe Kiditiative, die 2014 mit einer Gruppe von Akteuren der Piraten-Partei in der Demokrative14 aufging. Schütz, damals der Spitzenkandidat, gelangte als einziger erneut in den Rat – und schloss sich dort der AfD-Fraktion an. Allerdings brach die bald auseinander, seitdem sitzt Fabian Schütz als Einzelmitglied im Stadtrat. 

D.h. er müsste sitzen. 2018 wurde öffentlich, dass Schütz zwar regelmäßig seine Aufwandsentschädigung kassierte, an Sitzungen aber nur sehr selten teilnahm. (Kölner Stadt-Anzeiger 12.5.2018). Inzwischen hatte er sich in Berlin bei der AfD anstellen lassen – als Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig.

Sein Chef in Berlin, MdB Hartwig, leitet seit dem Herbst 2018 eine Arbeitsgruppe, die das Ziel hat, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Zu Beginn hielten ihn die Extremisten in der Partei für einen „Feindzeugen“, wie die Frankfurter Allgemeine im März 2020 schrieb. Inzwischen seien die Bedenken aber verflogen.

Hartwig sah seine Aufgabe darin, den Extremisten zu sagen, was sie und was sie nicht sagen können, um noch so gerade auf der sicheren Seite zu sein. „Das ging so weit“ schreibt die FAZ weiter, „dass Hartwig, als er auf einem Parteitag für den Bundesvorstand kandidierte, vom rechtsradikalen „Flügel“ unterstützt wurde.“ Die Moderaten verhinderten seine Wahl trotzdem. Einer der Teilnehmer sagte, „Hartwig werde wie ein „Flügel“-Kandidat behandelt, weil er mit ihm paktiere.“ 

Inzwischen verteidigt Hartwig öffentlich seine Überzeugung und behauptet am 16.6.20 im ZDF-Morgenmagazin „Der Flügel ist demokratisch und eine absolut legitime Strömung innerhalb der Partei (gewesen).“ Und „Herr Kalbitz ist kein Rechtsextremist.“

Das ist der Dunstkreis, in dem sich Schütz bewegt. Man könnte kritisieren, dass ich nichts über seine politischen Ansichten schreibe oder wenigstens die politischen Spuren auswerte, die er hinterlassen haben könnte. Trotz intensiver Recherche blieb mir die Person Schütz weitgehend verborgen.

Hartmut Schneider

Hartmut Schneider, geb. 1946. Geboren und aufgewachsen im Bergischen Land. Gearbeitet, studiert und gelebt in Köln. Seit 1983 wohne ich in Bergisch Gladbach. Fotografiebegeistert seit dem 10. Lebensjahr, als eine Agfa Box auf dem weihnachtlichen Gabentisch lag. Als Lehrer habe ich 35 Jahre analoge und...

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34 Kommentare

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  1. Herr Recht,
    dass sie das totalitäre System in Belarus, das völlig undemokratische Regime des Autokraten Putin allen Ernstes und die von einem islamistischen Potentaten regierte Türkei mit Deutschland vergleichen und dazu das Wort Demokratie, soweit es unser Land betrifft, in Anführungszeichen setzen, entlarvt sie als ahnungslos, wenn nicht sogar bösartig. Sie sollten sich schämen, die aktuell mit hohem persönlichen Risiko stattfindenden Demonstrationen der demokratischen Kräfte in Belarus mit ihren lächerlichen, risikolosen Nazi-Anbiedereien zu vergleichen.

  2. Sehr geehrter Herr Schneider,
    In einem Interview in der Welt vom 12 Juli. 2016 sagt der Grüne Politiker Robert Palmer:
    „Es gibt eine Denkschule in Deutschland, die jeden voreilig mit Rassismusvorwürfen
    überzieht, der lediglich eine differenzierte Betrachtung in der Flüchtlingsdebatte einfordert. Das blockiert die Diskussion und erschwert die Suche nach Lösungen .”
    In dem Beitrag von Ihnen wurde nicht einmal versucht, die Causa und deren
    Hintergründe zu beleuchten.
    Die ganze Debatte um Forderungen der AfD ist schon seit langem keine Debatte mehr um Politik, sondern inzwischen immer zu einer Debatte um die Wahrheit des Systems geworden zu dem auch die Grünen gehören.
    Wer in Deutschland direkt Demokratie fordert, der ist damit per Definition ein „Systemkritiker“, denn er kritisiert das herrschende (Regierungs-) System zu dem auch die Grünen gehören. Mit dem Begriff „Systemkritiker“ ist das so eine Sache, denn wenn Systemkritiker in Russland oder derzeit in Weißrussland oder der Türkei Änderungen fordern, dann werden sie von Politik und Medien in Deutschland dafür gefeiert, Systemkritiker im eigenen Land hingegen müssen daher andere Bezeichnungen bekommen, damit nicht auffällt, dass es in Deutschland überhaupt Systemkritiker gibt.
    In der deutschen „Demokratie“ darf ja angeblich jeder seine Meinung haben und offen vertreten.
    Ich hoffe das dieser Kommentar veröffentlich wird.
    Mein letzter Kommentar wurde nicht veröffentlich.

  3. @Hartmut Schneider
    Nein, Sie verstehen es (wissentlich …?) nicht richtig, können es nicht oder wollen es auch nicht. Aber kein Problem..

    Jeder bewegt sich eben im eigenen Horizont. Und manche Horizonte bleiben (willentlich oder unwillkürlich) inkompatibel.

    Ob dabei nun Ihrer oder meiner der „wahre“ ist … Wer weiß. Wobei ich meinen allerdings nicht für den einzig und „an sich wahren“, sondern eben nur für den meinen halte.

    Arbeiten Sie sich weiter an der besagten Partei und an den „größeren Dämonen“ ab, ist offenbar Ihr Los, zudem Ihr gutes Recht und bleibt als persönliche Haltung zu respektieren.

    Im Übrigen würde ich Ihren Satz:

    „ … eine Allianz der Anständigen über ideologische Grenzen hinweg für wünschenswert, um die Gedankenarmut und Ideenlosigkeit der Antidemokraten und Rechtsextremisten der AfD zu entlarven …“

    in meinem Horizont so variieren:

    „ …eine Allianz der Intelligenten über ideologische Grenzen hinweg für wünschenswert, um der Gedankenarmut und Ideenlosigkeit eines wechselideologisch zunehmend entleerten Diskurses entgegen zu treten …“

    So, und jetzt können Sie diese „Vorlage“ genial verwandeln, indem Sie mir z.B. ankreiden, dass ich der „Intelligenz“ den Vorzug vor der „Anständigkeit“ gebe …
    Worauf ich antworten würde, dass mein Konzept von „Intelligenz“ die „Anständigkeit“ einschließt, mein Konzept von „Anständigkeit“ sich aber nicht darin erschöpft, gegen solche „Dämonen“ im Namen anderer Front zu machen …
    Woraufhin Sie mir erneut „Verklausulierung“ (oder Schlimmeres) vorwürfen usw. usf.

    So is´ses nun ´mal …

  4. Herr Ullmann,
    verstehe ich ihre recht verklausulierten Einlassungen richtig, dass sie den Extremisten der AfD in Augenhöhe begegnen wollen, um der “perspektivlose(n) Verhärtung jeden Diskurses” zu entgehen?
    Ich meine, dass zur aktiven Verteidigung unserer Demokratie eine Haltung erforderlich ist, auch wenn sie dem Einen oder Anderen gedankenarm und ideenlos erscheint. Des weiteren halte ich eine Allianz der Anständigen über ideologische Grenzen hinweg für wünschenswert, um die Gedankenarmut und Ideenlosigkeit der Antidemokraten und Rechtsextremisten der AfD zu entlarven.

  5. Am Ende muss jeder eben mit seinen Dämonen leben;
    die lassen sich weder und schon gar nicht von außen wegargumentieren,
    noch führen sie irgendwo anders hin als in genau die andererseits zu Recht beklagt zunehmende Auszehrung oder perspektivlose Verhärtung jeden Diskurses.

    Und wenn der „rechte“ Dämon nicht zureicht, dann kommt der „populistische“, greift auch der nicht wirklich, sind es generell die „besorgten Bürger“, die bekämpft werden müssen, mindestens unter Generalverdacht stehen
    oder einfach alle jene, die keine Blindunterschrift unter eine bestimmte Themen-Agenda setzen wollen, deren unhinterfragbare Pauschalgeltung spätestens dadurch gegeben ist, dass sie sich „gegen rechts“ oder „antipopulistisch“ gestellt und sämtlichen real existierenden Problemen gegenüber völlig „unbesorgt“ zeigt …

    Von dem so angelegten und weiter verstärkten, ansonsten gedankenarmen, ideenlosen und wechselideologisch rituellen Spannungsdruck profitieren auf Strecke einzig die Radikalen und Beschränkten oder kühl auf Krawall Kalkulierenden aller Couleur …

    Wenn man angesichts dessen etwas zurücktritt und es mit der Devise: „Mehr Geist und Stil wagen“ versucht, findet man sich letztlich stets zwischen den Fronten und dort in sehr übersichtlicher, dafür anregender Gesellschaft wieder …

  6. Herr Olschowy,
    ihrer obskuren Befruchtungs- und Angsttheorie vermag ich nicht zu folgen und interpretiere sie als Verharmlosung dessen, was unter deutscher Verantwortung geschehen ist.
    Herr Jenke,
    ihre Analyse, woher das Wählerpotential der AfD stammt und ob bzw. wie es zurückgewonnen en kann unterliegt einem Fehler.
    Die Basis der Wählerschaft speist sich aus dem Reservoir, das seit dem Krieg ein rassistisch-autoritäres Politikverständnis hatte und durch viele Studien belegt, ca. 15 % der Bevölkerung betraf. Ganz sicher ist auch, dass ein Teil dieser Gruppe durch rechte Figuren in der CDU/CSU, wie z.B. Strauß und Dregger, gebunden waren. Ein anderer Teil bescherte der NPD Ende der 60er Jahre große Erfolge wie später auch den Republikanern. Diese ca. 15 %, fanden zum großen Teil bei zunehmendem Rechtsdrall der AfD dort ihre Heimat.
    Darüber hinaus, da haben sie natürlich recht, gibt es Wählerwanderungen, die schwerer verständlich und erklärbar sind und vermutlich unter dem Etikett Protestwahl zu sehen sind. Wie weit dabei auch rassistische Motive eine Rolle spielen, weiß ich nicht. Tatsache ist, dass Deutschland in den letzten Jahren dramatisch populistischer geworden ist, wie die Bertelsmann-Stiftung in ihrer großen Studie 2018 festgestellt hat.
    Demnach besitzen 30,4 % eine populistische Einstellung und weitere 36,8 % eine teils/teils-populistische Haltung.
    In der Studie heißt es: “Profitieren konnten davon bisher vor allem die politischen Ränder und mit Abstand am stärksten die AfD. Sie nutzt ihren Populismus als aktive Mobilisierungsstrategie in der politischen Mitte: Rechte Wähler wählen AfD, weil sie weit rechts steht. In der Mitte wird die AfD dagegen vor allem von populistisch eingestellten Menschen gewählt.”
    Das deprimierende Bild des deutschen Populismus bedeutet letztenendes, dass man diese an die AfD verlorenen Wähler*innen nur mit Populismus zurückholen kann.
    Mich macht diese Erkenntnis jedenfalls ratlos und nicht unbedingt offen für entsprechende Rückholaktionen.

  7. Thomas Sussenburger Das die Nazis so große Erfolgen hatten, war unter anderem der Angst vor einem Welt-Bolchewismus geschuldet, der in Deutschland viele Anhänger und viele Gegner hatte.
    Hinzu kommt, dass führende Eugeniker auch aus den Reihen der SPD (zum Beispiel der damalige Reichstagsabgeordnete und Arzt Alfred Grotjahn) eine Rasse/Sozialhygiene propagiert haben, die in Wissenschaftkskreisen ab Anfang der 20er Jahre zunehmend populär wurde und eine ganze Reihe von Minderheiten wie Asoziale, Behinderte, Sinti, Roma, Homosexuelle und selbstverständlich auch Juden offen als Schädlinge der Volksgesundheit stigmatisiert hat.
    Als die Nazis an die Macht kamen, knüpften sie nahtlos an und aus der Eugenik wurde die fürchterliche Endlösung mit Millionen von Toten

  8. Sehr gut recherchiert und mit zahlreichen Quellen belegter Artikel. Leider hat er einen entscheidenden Haken.
    Hartmut Schneider arbeitet sich nur an dem Ergebnis ab und verliert kein Wort über die Ursache, die zu den Wahlerfolgen der AfD geführt haben.
    Wie bekannt ist, haben sich bei den vergangenen Wahlen Millionen ehemalige SPD, Linke, CDU und FDP-Wähler (Grüne ausgenommen) von ihrer politischen Präferenz abgewendet und AfD gewählt.
    Ich glaube nicht, dass sich insbesondere in linksgerichteten Parteien bis zum ersten Auftauchen der AfD Menschen getummelt haben, die stillschweigend ein nationalistisch-völkisches Gedankengut gepflegt haben.
    Wenn man -mich ausdrücklich mit eingeschlossen will, dass die AfD an Einfluss verliert und irgendwann genau so verschwindet, wie seinerzeit die Republikaner, sollte man die Ursachen bekämpfen, die zu deren Erfolg geführt haben und nicht ehemalige SPD, Linke und gemäßigt konservative Wähler pauschal als dumm und latent rechtsradikal stigmatisieren.
    Solche eingleisigen Beiträge führen im Ergebnis nur dazu, dass sich führende Köpfe, Mitglieder und Sympathisanten nicht etwa von der AfD abwenden, sondern in einer Art Opferrolle suhlen, sich nicht mehr offen bekennen und aus Trotz erst Recht AfD wählen.

  9. Herr Olschowy, sie schreiben (…) „die Radikalität auch der Nazis aus Angst gespeist war und zu den Verwerfungen geführt hat.“
    Die Nazis waren „aus Angst“ radikal? Meinen Sie das allen Ernstes? Juden, Sinti, Roma, Sozialdemokraten, Sozialisten, Homosexuelle und Menschen mit Behinderung wurden aus „Angst“ millionenfach ermordet? Der zweite Weltkrieg mit 60 Mio. Toten ist in Ihren Augen eine „Verwerfung“???
    Und sie werfen Herrn Schneider nun Nazi-Methoden vor – oder wie soll man Ihre Ergüsse über den „Befruchtungspartner“ verstehen?

    Verehrter Herr Ullmann, verstehen Sie nun näher meine Absicht? Hier geht weder um Parteiengezänk, noch um rechts oder links. Hier geht es um eine Demokratie, die sich gegen Ihre Feinde verteidigt – und damit fängt am besten jeder vor seiner eigenen Haustüre an.

  10. Guten Morgen Herr Schneider,
    Sie offenbaren eine große Angst, die einem Angst machen könnte. Ich möchte mich aber bewusst dagegen stemmen, da die Radikalität auch der Nazis aus Angst gespeist war und zu den Verwerfungen geführt hat.
    “Rechts” ist nicht per se schlecht und “Links” nicht per se gut. Vielmehr müssen beide sich gegenseitig befruchten. Diese Befruchtung war im 3. Reich ausgeblieben – wegen der Radikalität der Nazis, und weil sie es damit schafften, ihren Befruchtungspartner, der eben auch Schmerz bereitet, zu unterdrücken. Sie wollen das Gleiche mit umgekehrtem Vorzeichen. Sollten Sie das schaffen, wird es eine weitere große Tragödie zur Folge haben.
    M. Olschowy

  11. Lieber Herr Ullmann,
    ich stimme ihnen zu, dass man darüber diskutieren kann, ob Ausgrenzung der richtige Weg ist. Und ich akzeptiere, wenn jemand zu anderen Ergebnissen kommt als ich.
    Meine Auffassung dazu ist allerdings, dass eine Partei ,die so eindeutig rechtsextremistisch ist, nicht nur ausgegrenzt, sondern verboten sein sollte.
    Ich finde es einerseits richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Messlatte für Verbote sehr hoch gelegt hat. Auf der anderen Seite ist die deutsche Vergangenheit eine so schwere Hypothek, die erlauben sollte, eine Partei, die nachweislich das Dritte Reich relativiert, verharmlost und permanent Volksverhetzung betreibt, zu verbieten. Wie auch verfassungswidrige Kennzeichen, Symbole und Volksverhetzung verboten sind. Außerdem ist das Verfassungsgericht aus meiner Sicht nicht sakrosankt. Auch die Rechtsprechung des BVerfG muss sich weiter entwickeln und sich neuen Realitäten anpassen, was in einigen Bereichen auch geschieht, allerdings aus meiner Sicht, was die Bekämpfung des Rechtsextremismus betrifft, leidet es unter einer rechtsseitigen Sehschwäche.
    Wie übrigens große Teile der Judikative auch.

    Sie schreiben, nicht alles sei falsch, was von der AfD kommt. Diese Banalität wird auch oft auf das Dritte Reich wie auch auf die DDR angewandt und taugt als Bewertungskriterium nun gar nicht. Entscheidend ist, dass diese Partei grundsätzlich gegen humanistische Prinzipien und das Grundgesetz verstößt, dass der “Flügel” natürlich intern fortbesteht und seine faschistischen Positionen in der “Mitte der Partei” (laut Gauland) verankert. Sehen sie sich auf meiner Facebookseite den letzten Eintrag an, die Aufzählung der Rechtsextremisten und Nazis, an deren Seite ca. 40 AfD-Mandatsträger mitmarschiert sind (u.a. die lokalen MdB’s Hartwig und Weyel). Es ist der Extrakt der übelsten deutschen Naziszene. Ich lehne es kategorisch ab, mit einer solchen Partei “eine dringend notwendig offene wie intelligente Diskussion” zu führen.

    Meine Position ist, dass unser Rechtsstaat entschiedener verteidigt werden muss, als es zur Zeit geschieht. Und ich fühle mich bestätigt, wenn ich auf den Treppen des Reichstages fahnenschwenkende Nazis und Reichsbürger sehe, die Teilnehmer der mit AfD-Unterstützung laufenden Demo sind.
    Hartmut Schneider

  12. Ich frage mich – als politischer Laie ohne Parteibuch und / oder entsprechende Festanstellung – immer wieder, ob diese Strategie der pauschaliert umgekehrten Ausgrenzung in der Sache sinnvoll oder auch nur vom Ziel her effektiv ist.

    Denn noch einmal:
    Diese Partei ist nicht von selbst oder als spontane Selbstschöpfung entstanden, sondern bleibt Symptom ganz offenbarer Lücken im politischen „Angebot“ bzw. Meinungsspektrum und auch gravierender Fehler im politischen Handeln (soll ja überall vorkommen).

    In Wählers Gunst bedeutet das (die ostelbischen Besonderheiten beiseite gelassen): Auch im derzeitigen Bundesschnitt bringt sie mehr Gewicht auf die Stimmwaage als je FDP und Linke. Und allzu weit von der SPD ist sie ebenfalls nicht.

    Dazu kommt:
    Nicht alles, was von dort an- und ausgesprochen wird, ist deshalb per se falsch oder völlig unbegründet;
    umgekehrt ist die Gegenposition nicht schon deshalb richtig oder von jeder Kritik befreit, weil sie sich selber als Gegenposition zu „adeln“ versucht.

    Und ehrlich gesagt:
    Das nicht selten muffig polternde, hemdsärmelig röhrende oder dräuend drohende Gehabe einer längst im „altparteilichen“ Habitus angekommenen bis teils sektenhafte Züge annehmenden Gruppierung
    ist mir so wenig sympathisch
    als die leider immer vermehrter gedankenarm näselnde Arroganz selbst attestiert „politmoralischer“ Überlegenheit, die nicht mehr bloß zu meinen, sondern „die Wahrheit“ schlechthin zu besitzen wie zu verkünden behauptet (und entsprechend zur Ketzerverfolgung aufruft).

    Ich meinerseits meine, diese „Strategie“ wird nicht nur nicht aufgehen, sondern im Gegenteil die Gräben noch vertiefen, den Diskurs weiter verengen oder in rituellen Gesten entleeren
    und eine dringend notwendig offene wie intelligente Diskussion über zentrale politische Themen / ungelöste Probleme dauerhaft unmöglich machen
    – Mit allen entsprechenden Folgen, inklusive wechselseitiger Radikalisierung.

    Auf den Ausgang der Wahl in GL bin ich gespannt und tappe hier im Besonderen wie auch im Allgemeinen komplett im Dunkeln, würde mich über unterhaltsame Überraschungen aber auch nicht allzu sehr wundern …

    PS: Eine schöne Überraschung wäre, um dies auch noch loszuwerden, das möglichst starke Abschneiden der Freien Wählergemeinschaft, ein rein kommunaler, völlig ideologiefreier Verein, sozusagen die dann parlamentarisch gewordene Bürgerbeteiligung konkret vor Ort!

  13. Chapeau und vielen Dank, Herr Schneider, für diese ausführliche Recherche und die Mühe, die Sie sich gemacht haben.

    Sie entlarven das “bürgerliche” Antlitz der AfD, indem Sie ihr bloß den Spiegel vorhalten und ihre Taten und Aussagen dokumentieren. Das unsägliche und unsachliche Gezeter der braunen Kameraden in den Kommentaren zeigt, dass Sie den Nagel auf den Kopf getroffen haben und sehr richtig mit ihrer Analyse liegen.

    Leider wird es auch in Bergisch Gladbach einige (gottseidank nicht viele) Menschen geben, die AfD wählen werden. Da es keine 5-Prozent-Hürde mehr gibt, ist ihr (mindestens) ein Platz im neuen Rat sicher. Die AfD wird – wie alle rechten Parteien in deutschen Kommunalparlamenten bisher – durch menschenfeindliche Zwischenrufe und Zynismus auffallen. Weiterhin wird sie versuchen, die Demokraten und die Verwaltung von der Arbeit abzuhalten, indem sie massenhaft nutzlose Anfragen stellt. Letztlich wird sie die Parteikassen über Sitzungsgelder und Verdienstausfallrechnungen saftig füllen.

    So geschieht es immer, wenn die Rechten und Rechtsradikalen in Kommunalparlamente einziehen (vgl. Die Rechte in Dortmund, ProKöln, ProNRW in Leverkusen, etc).

    Warum schreibe ich das? – Weil ich bezwecken möchte, dass Menschen, die nicht wählen gehen wollen, dies nun vielleicht doch tun. Jede Stimme zählt – hier im wahrsten Sinne des Wortes. Jede Stimme, die nicht an die AfD oder andere Rechtsradikale geht, ist schon ein Gewinn für unsere Demokratie.
    Liebe In-GL-Leser, bitte überzeugen Sie Ihre Mitmenschen, wählen zu gehen.

    Ich möchte nicht in einem Land leben, indem rechte Hetze wieder zu angegriffenen Synagogen, brennenden Flüchtlingsheimen und Gewalt führt – leider, Hanau, Heidenau, Walter Lübcke und hunderte andere Orte und Personen jedes Jahr, sind Zeugen dafür, dass dies jedoch immer mehr zur Normalität wird.

    Herzliche Grüße,

    Thomas Sussenburger,
    Sozialdemokrat

  14. Sehr geehrter Jo Strange,
    üblicherweise versuche ich, meine Aussagen an belegbaren Fakten zu orientieren. In ihrem Fall begebe ich mich einmal in den Bereich der Spekulation.

    Ich halte ihren Namen für ein Fake und frage mich, warum jemand seine wahre Identität verbirgt.

    Ich mache es kurz: Auch dieser Kommentar, das hat er mit allen Kommentaren gemeinsam, die sich kritisch mit meinem AfD-Kandidaten-Check befassen, es wird nicht auf die von mir genannten Fakten eingegangen. Entweder bezieht sich die Kritik auf Formales oder man versucht, meine Person herabzusetzen und zu beleidigen.

    Nichts anderes versuchen sie, Herr Strange ( :-) ) und deshalb gehe ich nicht weiter darauf ein.
    Mein angespanntes Verhältnis zu Herrn Pfleger scheint ja ihr Hauptanliegen zu sein, während ich den schwarzbauenden Bürgermeister schon fast vergessen hatte.

    Trauen sie sich doch, sich zu outen. Gerne vertraulich per Mail. Ich sage es auch nicht weiter. ;-)

    Ihr Hartmut Schneider

  15. Sehr geehrter Engelbert Manfred Müller,

    Sie können sich über mich auf meiner Homepage http://www.carloclemens.de informieren. Dort stehen auch meine Kontaktdaten. Ansonsten haben wir jede Woche Infostände in der Hauptstraße, in Refrath und in Bensberg. Dort können Sie uns gerne kennenlernen.

  16. Auch auf mich macht der Artikel von Herrn Schneider den Eindruck, dass hier eine Person des linksgrünen Spektrums ihrem Hass auf Andersdenkende freien Lauf ließ. Die Methoden sind die üblichen; es werden irgendwelche Dinge oder Aussagen aus den Zusammenhängen gerissen und willkürlich zusammengestellt, um die angegangenen Personen zu diskreditieren. Diese Methode ist hinreichend bekannt. Leider ist es immer recht zeitintensiv, den angeführten Beschuldigungen durch Recherchen im Internet nachzugehen und dann festzustellen, dass sie jeder Grundlage entbehren. Nur die wenigsten machen sich diese Mühe.

    Aber zur Person von Herrn Schneider noch ein paar Anmerkungen von mir. Menschlich durchaus sympathisch wirkend, saß dieser Herr in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts im Rat der Stadt Bergisch Gladbach und war dort während der ersten Ampelkoalition und darüber hinaus Planungssprecher der Grünen und zugleich Vorsitzender des Planungsausschusses. Zu dieser ersten Ampelkoalition hat er selbst auf dieser Plattform einen Artikel geschrieben, in welcher er sein eigenes Wirken natürlich positiv darstellte. Zu dem von ihm beschriebenen Abendessen, an welchem die damaligen Honoratioren der Bergisch Gladbacher politischen Klasse teilnahmen, kann ich nichts sagen. Was mir aber erinnerlich blieb, ist die aus meiner persönlichen Sicht sehr oft oberlehrerhafte (sein Beruf und Status färbte hier offenbar ab) und arrogante Art und Weise, wie er in den politischen Auseinandersetzungen auftrat und den politischen Gegner jederzeit seine intellektuelle Überlegenheit spüren lassen wollte. Und genau diesen Stil erkenne ich in seinen Auslassungen gegen die AFD-Kandidaten wieder.

    Der damalige Bürgermeister Holger Pfleger, der von ihm in seinem Artikel über die erste Ampelkoalition so angegangen wird, war in seiner Geschäftsführung im Rat und Hauptausschuß ein Könner und wies Herrn Schneider, wenn dessen moralinsaure Auslassungen mal wieder zuviel wurden, des öfteren in die Schranken. So auch einmal sinngemäß mit dem Spruch (und diesen würde ich auch auf seinen Artikel zu den AFD-Kandidaten angewandt wissen wollen) “Sie haben das Recht, in diesem Rat etwas zu sagen. Sie haben aber kein Recht darauf, dass Ihnen jemand zuhört”. Wie wahr! Genauso sollten wir auch seinen Artikel zu den AFD- Kandidaten sehen.

    Von Karl Marx stammt der bekannte Spruch “Das Sein bestimmt das Bewusstsein”. Das Sein von Herrn Schneider zeit seines beruflichen Lebens war der wohlbestallte Lehrer (und stellvertretende Schulleiter, wenn ich richtig informiert bin). Er erfüllt in Person die bekannte Feststellung, dass man es sich leisten können muss, Mitglied der Grünen zu sein…..

    In diesem Sinne

    Jo

    ### Hinweis der Redaktion ###

    Der Kommentator benutzt hier ganz offenbar einen falschen Namen, die angegebene Mailadresse existiert nicht. Wie lassen den Kommentar ausnahmsweise dennoch stehen, aus Dokumentationsgründen.

  17. @Mehmet Schreiner
    ich unterstelle, dass Menschen, die sich – wie auch immer – sozial engagieren und damit unverzichtbar in der Mitte der Gesellschaft stehen, keinen AfD-Bezug suchen. Im Gegenteil. Sie sind, da überwiegend migrant, Leid tragende deren Ideologie. Das sollten wir bei den Diskursen nicht vergessen.

  18. @Dieter Richter,

    woraus schließen sie, dass die AfD etwas gegen “Obdachlose, Flüchtlinge, Kranke und Alte” hat?

    Gut, ein großer Teil hat etwas gegen Ausländer. Diese Leute sind halt Deppen und Idioten.
    Anderer wieder kritisieren die Migrationskrise und heißen Flüchtlinge willkommen. Aber gegen Obdachlose, Alte und Kranke habe ich noch nichts lesen können.

  19. Diese wortreichen Auseinandersetzungen sind irgendwie ermüdend und drehen sich nur im Kreis. Die AfD-Kandidaten brauchen doch nur mal in einfachen Worten offenzulegen, wo und wie lange sie sich für die Schwächeren in unserer Gesellschaft, also Obdachlose, Flüchtlinge, Kranke und Alte aktiv eingesetzt haben und welche schlechten Erfahrungen sie persönlich gemacht haben und dadurch zu ihrer politischen Haltung kamen.

  20. Man kann sich über die Kandidaten aller Parteien, die sich für den Stadtrat Bergisch Gladbach bewerben, auf deren Seiten im Internet informieren, außer über die Kandidaten der Bürgerpartei Gl und die Kandidaten der AfD. Zumindest ist mir das nicht gelungen, auch nicht nach teilweise mehrmaliger telefonischer Nachfrage bei diesen Parteien. Welche Bedeutung hat das wohl?

  21. Sehr geehrter Herr Clemens,
    Sie unterstellen mir u.a., die AfD zu “hassen”. Sie versuchen, mich als Person abzuwerten und zu beleidigen.
    Ich erkenne darin ein typisches Muster des Rechtsextremismus: Menschen entwürdigen, ihnen negative Merkmale zuschreiben und sie am Ende den “außerparlamentarischen” Kräften freigeben.

    Auf Nazidemos mache ich regelmäßig die Erfahrung, dass die Parolen der gutgekleideten Vordenker*innen vom Fußvolk übernommen werden und wenn man sie lässt, auch in die Tat umgesetzt werden.
    Ein Erlebnis dieser Art hatte ich 2016 in Bergisch Gladbach beim Besuch von Herrn Meuthen:
    https://www.facebook.com/hartmutschneider.cologne/media_set?set=a.1230833930308195&type=3

    Herr Clemens, ich hasse weder Sie noch die AfD.
    Ich werde sie auch nicht als Person abwerten und beleidigen.
    Was ich mir aber erlaube ist, Sie an Ihren eigenen Aussagen zu messen und öffentlich machen, dass ich die AfD und Sie als Funktionär aufgrund überprüfbarer Quellen für rechtsextrem und damit eine Bedrohung unseres demokratischen Staates halte, zu dem ich mich ausdrücklich bekenne.
    Hartmut Schneider

    PS: Was meinen Sie mit “linksradikalen Antifa-Quellen”?

  22. Sehr geehrter Herr Schneider,

    es wäre müßig, Ihr Pamphlet Zeile für Zeile auseinander zu nehmen. Genauso wenig sinnvoll erscheint es mir, Ihre Artikel und Facebook-Kommentare zusammen zu klauben, oder Ihre Diktion und einschlägig selektive Quellenauswahl zu analysieren, was klar belegen würde, dass Sie linksradikal sind. Dafür sind Sie mir einfach nicht wichtig genug.

    Sie setzen Narrative über die AfD und stellen Ihre subjektiven, teilweise abenteuerlichen Einschätzungen als unumstößliche Wahrheit hin. Wenn man Ihr Framing nicht akzeptiert, betreibe man “Taktik”.

    Zu den faktisch teils falschen und schlecht recherchierten Behauptungen über die Kollegen Schöpf und Schütz werden Sie noch Antwort bekommen. Vielleicht hätte man, wie es sich für einen journalistisch einwandfreien Artikel gehört, die Gegenseite einmal anhören sollen? Interessiert Sie freilich nicht. Sie haben nämlich kein Erkenntnisinteresse, geschweige denn ein journalistisches Ethos, sondern wollen brandmarken. In diesem Punkt unterscheiden Sie sich nicht von Ihren linksradikalen Antifa-Quellen, aus denen Sie so ausgiebig im Copy&Paste-Verfahren schöpfen.

    Immerhin gehen Sie in Ihrer Antwort hier nicht auf alle von mir erhobenen Punkte ein. Ich werte das als Eingeständnis.

    Einzig bedauerlich ist, dass Sie für diesen handwerklich schlechten “Meinungsartikel” eine unkritische Plattform erhalten haben. Eine Pro&Contra-Gegenüberstellung, in der auch eine andere “Meinung” zu Wort gekommen wäre, wäre sicherlich gewinnbringender gewesen.

  23. Sehr geehrter Herr Clemens,
    natürlich habe ich keinen Beifall von Ihrer Seite erwartet.
    Aber eine Antwort, die Ihren eigenen Ansprüchen genügt, hätte es schon sein können.

    Sie werden mir vor, “linksradikal” zu sein und die AfD zu “hassen”. Ihr Beleg: “Ein Blick auf seine Facebookseite genügt” angeblich, das zu beweisen. Kein Zitat, keine Äußerung von mir, die ihre Behauptungen belegen würden. Ist das die handwerkliche Qualität, die sie in meinem Artikel vermissen? Sie werden zugeben müssen, dass ich im Gegensatz zu Ihnen alle Behauptungen und Bewertungen belegt und begründet habe.

    Ihre Beschwerde, die Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen, ist nicht sehr originell. Diese Taktik gehört in der AfD zur Grundausrüstung derer, die sich öffentlich äußern. Gauland, Höcke, von Storch sind prominente Beispiele für die Praxis, sich provozierend zu äußern und hinterher zu beklagen, dass aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

    Sie beklagen sich, ich hätte nicht darauf verwiesen, dass die JA NRW nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In meinem Text steht “Die JA auf Bundesebene wird vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ für ihr rechtsextremistisches Treiben beobachtet”. Diese Aussage ist klar und unmissverständlich.

    Hartmut Schneider

  24. Herr Schneider,
    Sie schreiben: „Die Bergisch Gladbacher AfD wird also geführt von einem Sympathisanten des völkisch-extremistischen Flügels von Höcke und Kalbitz. Gladbacher Bürgerinnen und Bürger, die diese Partei wählen, können sich nicht mehr damit herausreden, der “Flügel” sei weit weg und die lokalen Vertreter doch gemäßigt. Das Gegenteil ist der Fall.“
    War Frau Merkel völkisch-extremistisch, als sie vor weniger als zwei Jahrzehnten die Parole „Multi-Kulti ist gescheitert“ ausgab? Als Vorstandskollege von Herrn Dr. Waniczek weiß ich nicht ganz zufällig, dass er – wie auch die AfD insgesamt, mich insbesondere eingeschlossen – mit Einwanderung kein Problem hat, insoweit sie kontrolliert erfolgt. Unkontrollierte Prozesse, das weiß Herr Waniczek als Chemiker insbesondere, haben dagegen das Potenzial großer Zerstörung. Nicht zuletzt dafür haben wir Menschen einen Verstand, der es uns grundsätzlich ermöglicht, die Bedeutung der Geschwindigkeit von Prozessen zu erkennen und ihre Wirkung einzuschätzen, sie gewinnbringend zu kontrollieren bzw., wenn schädigend, zu vermeiden. Das ist im Übrigen auch der wesentliche Zweck von Grenzen jeder Art, nicht nur derer, die von Menschen gesetzt werden. Das Leben selbst ist voll von Grenzen und kontrollierter Durchlässigkeit. Man kann es auch den Dualismus von Isolation und Integration nennen.

    Sie verweisen auf das Recherche-Zentrum „Correctiv“. Ich empfehle dazu die auf tichyseinblick.de erschienenen Artikel
    – Correctiv: Wenn Faktencheck zur Propaganda wird
    – Ein Urteil gegen die angemaßte Macht von Correctiv
    – Sieben Ohrfeigen für Correctiv
    – Correctiv – Deutschlands seltsamster Konzern
    (Anmerkung: Auf tichyseinblick.de nach „correctiv“ suchen)

    Weiter stützen Sie Ihren Bericht auf den angeblich „renommierten“ Rechtsextremismusforscher Hajo Funke. Können Sie für sein Renommee Belege vorweisen? Sie sind ja bei weitem nicht der erste, der sog. Rechtsextremismusforscher mit dem Attribut „renommiert“ adelt.
    Sie lassen also den „renommierten“ Forscher Hajo Funke einen AfD-Politiker „neo-nationalsozialistisch“ nennen. Da Sie sich ja offensichtlich zu dieser Aussage bekennen, möchte ich Sie um eine Konkretisierung bitten. Ich gehe davon aus, dass Ihnen eine Begründung durch Herrn Funke schon vorliegt.
    Zum Verständnis und zur Konkretisierung der von achgut verwendeten Metapher „Grüne Khmer“: Die Roten (kommunistischen) Khmer erlangten traurige Berühmtheit zum einen durch den von ihnen verantworteten Genozid, zum anderen durch ihren Steinzeitkommunismus (vgl. Rote Khmer – Ideologie und Wirklichkeit). Achgut bezieht sich auf Letzteres.

    Sie schreiben: „Offen bleibt für mich, ob Günther Schöpf bedauert, dass man für Auschwitz-Leugnung bestraft wird oder ob er sich wünscht, die „Gutmenschen und Linken“ müssten bestraft werden.“ Es ist nicht verwunderlich, dass Ihre Interpretation der Aussagen von Herrn Schöpf nur eindimensional ausfällt. Herr Schöpf weist völlig zurecht auf das erhebliche Ungleichgewicht von rechter und linker Zerstörungs- und Bedrohungswirklichkeit hin, noch viel mehr aber auf die ungleiche Bewertung – insbesondere in den Medien, allen voran dem Öffentlichen-Rechtlichen Rundfunk – der daraus entstehenden Gefahren für die Gesellschaft und insbesondere für die Freiheit des Einzelnen in der politischen Öffentlichkeit. So ist die Antifa eine Schlägertruppe, die in ihrer geistigen Uniformierung der SA der 20ger und 30ger Jahre des vergangenen Jahrhunderts in nichts nachsteht. Sie ist allgegenwärtig, wird von linken Politikern (z.B. Esken, Künast) offen hofiert und ist, wie die SA, ein Bedrohungspotenzial für alle, die sich ihrer einfältigen Weltanschauung in den Weg stellen. Während rechtsextreme Einzeltäter bisher, Gott sei Dank, „nur“ als Einzeltäter eben in Erscheinung treten, ist die Gefahr von links flächendeckend, faschistisch, vernetzt und wohl organisiert. Die Antifa ist der eine demokratische Sündenfall der vereinigten Linken, die sich auf ihre Argumente offenbar noch nie so recht verlassen mochte. Der andere Sündenfall ist die auch intellektuelle Unfähigkeit, die fremde Perspektive zu ertragen und zu tolerieren. Deshalb wird die alternativlose Grenzöffnung begleitet von einer geistigen Mauer in den Köpfen der armen Überforderten.

    ##### Hinweis der Redaktion ####

    Matthias Olschowy ist AfD-Vorstandmitglied und tritt bei der Wahl zum Stadtrat für die Partei an.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit bekannt.

  25. Was lernt uns das?
    Der Autor mag die Partei nicht, steht ihren Exponenten kritisch bis misstrauisch gegenüber.
    Ist sein gutes Recht. Er spricht ausdrücklich ja auch von einem eigenen „Meinungsbeitrag”.

    Und klar: Die Partei samt Personal fordert heraus zu meinen.
    Denn dort wird auch gemeint und oft mit rauher Bürste wider den Strich.
    Das war lange Zeit, zumindest in solcher Kantigkeit, unüblich geworden.

    Zu Anfang des Grünen Partei-Projekts scheint das, aus ganz anderer Windrichtung, nicht unähnlich gewesen. Scharfen Gegenwind der damalig „älteren Politikbewohner“ eingeschlossen.

    Der konventionell oder reflexhaft standardisierte, graduell verschieden intensive „Rechtsvorwurf” gegenüber nun dieser Partei intoniert zwar eine legitim meinende Ablehnung, führt aber sonst nicht weiter.

    Genausowenig wie Diskursverweigerung und (m.o.w. direkte / indirekte) Wählerverunglimpfung (eine changierende Wagenburg- oder Sektenmentalität auf der Gegenseite eingeschlossen).

    Denn die eigentlich interessante Frage bleibt:

    Warum ist diese Partei entstanden,
    und woran liegt es, dass sie seit Herbst 2015 im demoskopischen Gesamtschnitt stärker ist als jeweils FDP und Linkspartei, phasenweise der SPD dichtestauf folgte, sie sogar schon kurzzeitig knapp überholte?

    Meinung:
    Sie entstand, weil die übrigen Parteien, namentlich die CDU, eine entsprechende Meinungslücke entstehen ließen,
    und sie erzielte ihre Wahlerfolge, weil Wahlberechtigte sie in freien Wahlen entsprechend gewählt haben

    — In der Meinung, dort etwas zu finden, was ihnen die anderen Parteien, namentlich die CDU, nicht (mehr) boten, nämlich vor allem eine „Meinungsheimat”.

    Inwieweit solche Erwartungen erfüllt oder enttäuscht wurden /würden, insbesondere auch, was die dort gerne selbst betonte „Alternative” zu typischen „Altparteien”-Verhaltensmustern betrifft, das sei dahingestellt.

    Im beschaulichen GL war der kommunale Erst-Aufschlag 2014 solide (gleiche Stärke wie FDP und Linkspartei), aber nicht „explosiv” und blieb, wie bekannt, per innerparteilichem Machtkampf vorübergehend.

    Wie es an 13.09.2020 hier im zweiten Anlauf aussehen wird, liegt meiner Meinung nach weiterhin im Nebel.

    Denn manche (potentiellen) Wähler werden vielleicht, auch dank der „halboffizellen Meinungslage”, mit ihrer Wahlabsicht nicht allzu öffentlich hausieren gehen.

    Interessant, was die Redaktion des BüPo in einer ersten Unschau der hiesig kommunalen Filiale zusammenfasste:
    Neben zu CDU, sogar den Grünen verwandten Forderungen, gäbe es eben einige „Alleinstellungsmerkmale“ dieser Partei …

    Und genau die könnten durchaus noch für ein gewisses Überraschungspotential aus dem weniger sichtbaren Tiefenraum der politischen Themenbühne sorgen.

    Alle, die übrigens am 13.09,20, für einen kommunal fokussiert neuen Akzent im Rat sorgen und nicht gleich den Dampfhamner schwingen wollen,
    sollten ‘mal bei der Freuen Wählergemeinschaft vorbeischauen
    — Sie wäre der einzig wirklich neue Player in GL, kommt aus konkret gelebter Bürgerbeteiligung vor Ort und ist angenehm frei von jeder stadtpolitischen Altlast oder auch ideologischem Gepäck …

  26. @Redaktion: „Beschimpfungen, Hass und Schmähkritik werden nicht akzeptiert“ – können Sie bitte erläutern warum meine Statements nicht weiter angezeigt werden. m.E wurden die o.g. Regeln nicht verletzt. Auch ein Fall von „Schmähkritik“ liegt nicht vor (Gemäß Landgericht Offenbach) – „der Begriff „Nazi“ im Sprachgebrauch auch als bloße, wenn auch scharfe Bezeichnung für eine politisch rechte Einstellung verwendet würde.“

  27. Herzlichen Dank Herr Clemens,
    das sie das Machwerk des linksgrünen Hetzers sachlich kommentiert haben.

  28. Kommentare, die aus der Anonymität heraus pauschal urteilen werden hier gelöscht. Wie bereits geschehen.

  29. Herzlichen Dank Herr Schneider für die gute Arbeit und Recherche. Auch wenn es ein “Meinungsartikel” ist, stellt er doch sehr gut das Umfeld und die Gedankenwelt der AfD Kandidaten dar.

  30. Zumindest macht der politisch sehr links stehende Hartmut Schneider keinen Hehl daraus, die AfD zu hassen (ein Blick auf seine Facebookseite genügt) . In diesem Rahmen muss man dieses handwerklich mehr als fragwürdige Pamphlet auch sehen. Wohlgemerkt: Es handelt sich bei Herrn Schneider um jenen, der der Bergisch Gladbacher AfD auf Facebook wahlweise vorwirft, entweder zu polemisch, oder zu lasch zu sein. Wie man es macht: Für einen Linksradikalen ist die AfD eben in jeglicher Form immer böse. Es ist freilich sein gutes Recht, so zu denken. Man muss es nur im Hinterkopf behalten, um dessen agigatorische Intention zu durchblicken.

    Dieser Artikel ist unseriös und handwerklich schlecht. Es werden munter und ohne Einordnung linksradikale Quellen zitiert und völlig zusammenhanglose, aus dem Kontext gerissene Einwürfe gemacht. Ein Beispiel ist die bewusste Missinterpretation meiner Podcast-Ausführung mit Herrn Cassel zum Thema „Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition“: Es wird so dargestellt, als würde ich AfD-nahe Schlägertrupps im Stile der Antifa auf der Straße befürworten – dabei ging es um ein subkulturelles Milieu. Ausformuliert wird es freilich nicht, dann würde ich auch rechtlich dagegen vorgehen – aber es wird bewusst assoziativ nahegelegt. Der Autor reißt auch dann aus dem Kontext, wenn er in meinen teils über zehn Jahren alten Jugendartikeln keine Stilmittel erkennen möchte, lakonisch, ironisch oder überspitzt formulierte Kolumnen oder Glossen nicht als solche markiert oder bewusst plump missinterpretiert.

    In der Einschätzung der Jungen Alternative wird bewusst nicht darauf verwiesen, dass die JA NRW vom Landesverfassungsschutz NRW nicht einmal als „Verdachtsfall“ eingestuft wird, also völlig unbedenklich ist. Von der fragwürdigen Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz einmal ganz abgesehen (vgl. https://afd.nrw/aktuelles/2020/08/afd-nrw-greift-vs-bericht-fuer-2019-offensiv-an/). Die Bundes-JA wird zwar vom BfV als „Verdachtsfall“ aufgeführt. Dagegen wird jedoch aktuell rechtlich vorgegangen, weil es in vielerlei Hinsicht unbegründet ist. Zumindest das umfangreiche Gutachten von Herrn Prof. Murswieck kann man in diesem Kontext nicht einfach unerwähnt lassen: https://www.afd.de/grundgesetz.

    Weil ich eine schönere und regionaltypischere Architektur befürworte, wird mir unterstellt, ich wünschte mir ein Bergisch Gladbacher „Disneyland“. Dass es eine reale und ernst zu nehmende Bewegung für mehr zeitgenössische klassische und traditionelle Architektur gibt (nicht zu verwechseln mit „Rekonstruktionen“) passte wohl nicht ins Narrativ. Man will die AfD halt als Partei ohne Themen darstellen. Dabei wäre dies ein Thema, das von allen anderen Ratsfraktionen bisher noch nicht auf die Agenda gesetzt wurde.

    Weder den Herren Schöpf und Schütz noch mir wird die Möglichkeit eingeräumt, per O-Ton im Text Stellung zu beziehen. Stattdessen vermischt Herr Schneider subjektive Einschätzungen mit irgendwelchen Google-Suchergebnissen und hofft, dass sein unstrukturierter Text seine Wirkung nicht verfehlt. Wir sollen diese aufgewärmte Artikelsammlung einfach hinnehmen und der Leser mit dieser einseitigen, tendenziösen „Wucht“ überwältigt werden. Das ist schlicht unfair und journalistisch alles andere als sauber.

    Ich für meinen Teil werde mich in keine Schublade stecken lassen und die zugewiesene Rolle des „Aussätzigen“ schlicht nicht annehmen. Die künftige AfD-Fraktion wird sachliche und konstruktive Ratsarbeit leisten, Impulse setzen und sich in der kommunalpolitischen Debatte immer wieder seriös aufdrängen. Wir freuen uns auf den 13.09.!