Frank Stein schiebt Wahl der Beigeordneten auf

Nach heftiger Kritik der CDU und der Freien Wähler hat Bürgermeister Frank Stein die Tagesordnung für die Ratssitzung am kommenden Dienstag gekürzt: zwei neue Spitzenbeamten sollen erst Mitte Januar gewählt werden – damit die Opposition Gelegenheit hat, die Favoriten der Ampel-Koalition kennen zu lernen.

Bürgermeister Frank Stein werde dem Rat die Wahl der Beigeordneten für die Position des Kämmerers (Dezernat VV I) sowie den Beigeordneten für das neugeschaffene Dezernat VV III nicht – wie ursprünglich beabsichtigt – in der Ratssitzung am kommenden Dienstag sondern erst in einer Sonder-Ratssitzung Mitte Januar 2021 vorschlagen, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit.

Unmittelbar zuvor hatte die CDU Fraktion einen entsprechenden Eilantrag eingereicht. Das Verfahren über die Bekanntgabe der Kandidaten:innen sei „wegen des auferlegten Zeitdrucks inakzeptabel“.

Diese Kritik hatten CDU-Fraktionschef Michael Metten und die Freien Wähler bereits in der Sitzung des Hauptausschusses geäußert. Zudem hatte die CDU grundsätzlich dagegen opponiert, einen dritten Beigeordneten zu installieren.

Frank Stein erklärte jetzt, er respektiere den im Hauptausschuss geäußerten Wunsch, mehr Zeit für Gespräche mit den Kandidat:innen und die interne Meinungsbildung zu erhalten. Es entspreche „dem kollegialen Umgang miteinander, das zu berücksichtigen“.

Allerdings könne mit der Wahl nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung im März 2021 gewartet werden. Dann, so der Bürgermeister, wäre eine Besetzung der Ämter kaum noch vor Sommerpause zu schaffen. „Dafür stehen zu viele dringende Aufgaben und Projekte an, die der stringenten Führung durch die Beigeordneten bedürfen,“ sagte Stein – und kündigte eine Sondersitzung im Januar an.

Auf die neuen Spitzenleute wartet viel Arbeit

Der Posten des Stadtkämmerers ist durch Steins Wechsel ins Bürgermeisteramt vakant, die Stelle eines dritten Beigeordneten mit einem weitgefächerten Aufgabenfeld hatte die neue Mehrheit von Grünen, FDP und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt und im Stadtrat durchgedrückt.

Es ist unstrittig, dass die Grünen nach ihrem starken Ergebnis bei der Kommunalwahl das Vorschlagrecht für den dritten Beigeordneten haben, der sich u.a. um den Klimaschutz kümmern soll. Die FDP darf den neuen Kämmerer vorschlagen, die SPD ist mit Stein in der Verwaltungsspitze vertreten.

Der zweite Beigeordnete Harald Flügge ist CDU-Mitglied und war 2016 für acht Jahre gewählt worden. Er soll einen Teil seiner Kompetenzen an den dritten „grünen“ Wahlbeamten abgeben.

Die CDU hatte in ihrem Antrag bemängelt, dass sich die Kandidaten nicht – wie eigentlich üblich – im Hauptausschuss vorgestellt hatten. Die Bewerbungsunterlagen hätten die Fraktionsvorsitzenden erst am 4. Dezember erhalten, die Kandidatensynopsen erst am 8. Dezember. Daher sei es der CDU-Fraktion nicht möglich, sich das erforderliche persönliche Bild zu machen konnte.

Immerhin habe der CDU-Fraktionsvorstand nach Durchsicht der schriftlichen Unterlagen vier Kandidaten als geeignet eingestuft.

Im Hauptauschuss hatte die CDU bereits erklärt, von den (nur) drei Bewerbungen für den Kämmererposte sei nur eine einzige qualifiziert. Für den Posten des 3. Beigeordneten hatten sich dagegen 14 Personen beworben.