Michael Metten, Fraktionschef der CDU. Foto: Manfred Esser

Von Bürgernähe kann die CDU-Fraktion im Verhalten von Grünen, FDP und SPD nichts erkennen. Die Ampel-Koalition lehne im Stadtrat sachorientierte Anträge der CDU ab und drücke höchst zweifelhafte eigene Projekte durch, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Metten.

Eine umfassende Bürgernähe, die das Dreierbündnis in ihrem Koalitionspapier „in den höchsten Tönen“ propagiere, ist für die CDU-Fraktion bislang nicht erkennbar. „Auf welche Art und Weise die Ampel bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) sachorientierte CDU-Anträge abgelehnt und höchst zweifelhafte eigene Vorhaben durchgedrückt hat, erinnert stark an eine ideologisch ausgerichtete Politik; der Bürgerwille wird erst gar nicht eingeholt oder bleibt unbeachtet“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten.

„Die Ampel-Koalitionäre setzen zweifelhafte Zeichen gegen einen ausgewogenen Verkehrsmix und riskieren so das notwendige Miteinander der Verkehrsteilnehmer“, fügt er hinzu. Auch die CDU-Fraktion sei für bessere und vor allem sichere Fahrradwege, „wir lehnen aber eine ideologische Klientelpolitik ab, die auch viele Bürgerinnen und Bürger so sicher nicht wollen“. 

Laurentiusstraße: Eklatantes Maß an Bürgerferne

CDU-Ratsmitglied Hermann-Josef Wagner, der den erkrankten ASM-Sprecher Lutz Schade, vertreten hatte, spricht von einer „seltsamen Sitzung“, in der offenbar „ideologische Exempel“ gesetzt werden sollten.

Wagner wörtlich: „Die Laurentiusstraße zu einer Fahrradstraße umwidmen zu wollen, klammert den heraufziehenden Schaden für die ansässigen Geschäftsleute mutwillig aus, die sowohl die problemlose Erreichbarkeit als auch die 15 Parkplätze dringend benötigen. Wer bei einer solchen rechtlich sehr fragwürdigen Entscheidung die Anwohner und Ladenbesitzer nicht befragt, demonstriert ein eklatantes Maß an Bürgerferne.“  

Elfenpfad: Anwohner nicht berücksichtigt

Diese Ignoranz sei auch beim Tagesordnungspunkt der ‚Sackgasse Elfenpfad‘ in Heidkamp mehr als deutlich geworden. Wagner: „Obwohl die Anwohner-Gemeinschaft dort in einer schriftlichen Eingabe erklärt hat, dass sie einen angesetzten Ausbau ihrer Straße nicht wünschen und ihr gewohntes Umfeld erhalten wollen, ist durch die Mehrheit von Bündnisgrünen, SPD und FDP dieses Ansinnen der Bürgerschaft verworfen worden. Das zeigt das Verhalten.“

Buddestraße – Fehlentscheidung

Metten findet es „bedauerlich, dass die Ampel an dem Fahrradstreifen-Test entlang der Hauptverkehrsader Buddestraße in Bensberg festhält, obwohl wir in unserem ASM-Antrag eine für die Radlerinnen und Radler viel sicherere Alternativroute vorgeschlagen hatten“.

Metten: „Die Vernunft sollte bei Entscheidungen nie auf der Strecke bleiben. Mit der nun beschlossenen Testphase an der viel zu schmalen Buddestraße übernimmt das Dreierbündnis die volle Verantwortung für alles, was dort passieren kann.“

Nein zur Brötchentaste löst Fassungslosigkeit aus

Das Ampel-Nein zur Ausweitung der freien Parkzeit auf 30 Minuten bis zum Jahresende, so von der christdemokratischen Fraktion beantragt, habe bei allen CDU-Teilnehmern „Fassungslosigkeit“ ausgelöst, gibt Wagner die Stimmung wieder.

Wörtlich fügt er hinzu: „Die freie Parkzeit ist für die Geschäftsleute, die aktuell jede Hilfe brauchen, wichtig und auch in der Bürgerschaft überaus beliebt. Die Ampel bleibt zudem konkrete Hinweise zur Wirtschaftsförderung schuldig. Auch hier scheinen ideologische Ziele über dem in der Corona-Pandemie dringend benötigten Pragmatismus zu stehen.“

Metten fordert die Ampelkoalitionäre dazu auf, sich bei anstehenden Entscheidungen wieder mehr auf die Sachargumente zu konzentrieren. „Das fast zwanghaft wirkende Verhalten, Bergisch Gladbach ständig neu erfinden zu müssen und alles Bisherige als nicht mehr zeitgemäß herabzuwürdigen, kann fatale Folgen und krasse Fehlentscheidungen mit sich bringen“, gibt Metten zu bedenken.

Er fügt hinzu: „Wir werden weiter unsere Anträge sachorientiert stellen und uns zu Wort melden, wenn Entscheidungen wie jetzt in der ASM-Sitzung von gravierenden Mängeln geprägt sind.“    

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44 Kommentare

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  1. Der Beschluß zur Fahrradstraße kann so nicht bleiben, weil rechtswidrig. Der Bürgermeister wird deswegen in der heutigen Hauptausschußsitzung die dringende Empfehlung abgeben, den Beschluß in der nächsten Sitzung des ASM nachzubessern. Dies soll die peinliche Schlappe einer ansonsten erforderlichen Beanstandung durch den Bürgermeister kaschieren.

  2. Wenn ich das hier so alles lese, dann scheinen Grüne, SPD und FDP doch kein Stück besser zu sein als die, die sie für die bisherige Politik kritisieren.

    Wenn ich mich so dunkel erinnere, hat vor allem Bündnis 90 / Die Grünen im Wahlkampf immer behauptet, ab sofort machen wir viel mehr Bürgerbeteiligung. Und was ist dabei herausgekommen? Bürgerbeteiligung, aber nur, wenn sie uns inhaltlich in den Kram passt.

    Ich bin Fahrradfahrer und es hackt an etlichen Stellen in dieser Stadt. Aber einfach mal so gegen alle Regeln der Straßenverkehrsordnung mit dem Kopf durch die Wand wollen, das passt irgendwie nicht zum Bild, dass ich von den Grünen im Wahlkampf hatte. Also doch nur alles schein… und nicht sein?

  3. @U.Kleiner
    Ich bin etwas irritiert. Im dem Mobilitätskonzept, was du ansprichst steht wörtlich auf Seite: 64 zu “RV24 – Alternativroute Laurentiusstraße”: Keine Schutzstreifenausweisung in der Laurentiusstraße, daher Führung in Nord-Süd-Richtung über die Odenthaler Straße und die Buchmühlenstraße bis zur Laurentiuskirche. Schaffung von Querungen, Beschilderung, Kenntlichmachung als Hauptroute.” In der Karte auf Seite 51 wird die Route Laurentiusstr. markiert mit “keine Maßnahme sinnvoll/nötig”. Bitte berichtige mich, wenn ich das falsch verstehe, aber ich verstehe darunter, dass man in einem Bürgerbeteiligungsverfahren (was in dem Mobik 2016 beschrieben ist) festgestellt hat, dass man an dieser Stelle nichts machen will, oder sehe ich das falsch? Hier nachlesen: https://www.bergischgladbach.de/160822-mobik-endfassung.pdfx

    An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich mich nicht gegen eine Fahrradstraße in der Laurentiusstr. Ausspreche (Ich wünsche mir integrierte Maßnahmen), sondern mich über das Verfahren wundere, was hier angewendet wird.

    Man tut so, als wäre die Wahl der Ampel-Koalition im Stadtrat ein Bürger*innenvotum für die Umsetzung eine Prioritätenliste aus dem „Koalitionsvertrags“, der erst nach der Wahl entstanden ist. Der Grüne Fraktionsvorsitzenden beschreibt das so: „Damit erfüllen wir den demokratischen Auftrag, den uns die Bevölkerung in der letzten Kommunalwahl erteilt hat“. (Zitat Bürgerportal)
    Ich bin erstaunt, denn wenn ich mich richtig erinnere war die „Bevölkerung“ an der Zusammenstellung Prioritätenliste der Ampelkoalition nicht beteiligt, oder habe ich da etwas verpasst!

    Das ist für mich Politik nach Gutsherrenart in reinster Form, denn zuvor wurde in einem Bürgerbeteilungsprozess noch festgestellt, dass die Maßnahme nicht sinnvoll oder nötig sei. Dieses Konzept wurde dann später einstimmig vom Stadtrat bestätigt (mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FDP).
    Erkenntnisse, Einsichten und Mehrheiten können sich ändern und das ist auch gut so und man kann dem Stadtrat auch nicht das Recht absprechen mit seiner Mehrheit eine Umwidmung der Straße zu beschließen.
    Allerdings darf man sich darüber wundern, dass man eine vorangegangene Bürgerbeteiligung verwirft ohne die Bürgerinnen und Bürger erneut einzubinden und zu fragen, was sie davon halten.
    Gleichzeitig tut die Ampelkoalition so, als dürfte man mit dem Ergebnis der Kommunalwahl alles über die Köpfe der Menschen hinweg umsetzen, was in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, GRÜNEN, FDP hinter verschlossenen Türen aufgeschrieben wurde.

    Und nochmal meine Frage: Habe ich das etwas falsch verstanden?

  4. Hallo Herr Kraus,

    die Öffnung der Laurentiusstraße ist ja seit vielen Jahren immer wieder in der Diskussion. Ich ging fälschlicherweise davon aus, dass das MobiK 2016 dies vorsieht; das ist nicht der Fall. Stattdessen steht dort als RV24 eine ‘Alternativroute zur Laurentiusstraße’… die bis 2018 realisiert werden sollte. Leider hat die CDU-SPD-Mehrheit so gut wie nichts umgesetzt in Sachen Radverkehr – da empfinde ich es als etwas scheinheilig, jetzt die Ampel zu kritisieren und plötzlich ‘Alternativen’ aus dem Hut zu ziehen. Aber solange das fair und konstruktiv geschieht, gehört es zur demokratischen Auseinandersetzung.

    Ob die Laurentiusstraße der ideale ‘Testfall’ als erste Fahrradstraße in unserer Stadt ist…daran habe auch ich gewisse Zweifel. Die Wegebeziehungen sind m.E. durchaus vorhanden (Voiswinkel, Hebborn, Romaney, Rommerscheid -> Innenstadt), aber gegenüber einem Schutzstreifen sehe ich keinen großen Mehrwert in einer Fahrradstraßen-Widmung.
    Aber die Mehrheit hat es jetzt so beschlossen, und ich gehe davon aus, dass der Radverkehr auf der Laurentiusstraße stark zunehmen wird. Eine sechsmonatige Testphase wäre dabei deutlich zu kurz, da sich Fahrgewohnheiten nicht ‘von heute auf morgen’ ändern. In zwei-drei Jahren können wir Bilanz ziehen.

    Natürlich gibt es auch heute Möglichkeiten, um mit dem Rad von A nach B zu kommen. Aber wenn das ein kompliziertes Zickzack oder das Fahren an gefährlichen Hauptstraßen bedeutet, dürfen wir uns nicht wundern, dass nur so wenige Menschen radfahren. Und: Es fallen nur wenige Stellplätze in der Laurentiusstraße weg, bitte nicht übertreiben.;-)

    Ihren Vorschlag einer Fahrradstraße in der Siegenstraße in Refrath finde ich sehr gut. Noch besser wäre es, die gesamte Strecke parallel zur Linie 1 als Fahrradstraße(n) auszuweisen, von Im Buchenkamp bis zur Nachtigallenstraße (H Kippekausen).

    Schöne Grüße…

  5. Hallo und guten Abend Herr Kleinert,
    unser Vorschlag für die Laurentiusstraße ist als Kompromiss zur verstehen. Es ist durchaus zutreffend, dass für die CDU Fraktion die Umwandlung dieser Straße nicht auf der Tagesordnung stand. Wir aber auf Grund der politischen Mehrheiten natürlich politische Antworten oder Alternativen Aufzeigen möchten. Auch haben wir versucht einen Kompromiss mit einer provisorischen Fahrradstraße (falls rechtlich zulässig) als Testphase überparteilich zu erproben, dies wurde leider von der Mehrheit ablehnt. Persönlich sehe ich dort null Bedarf einer Fahrradstraße im Sinne einer solchen, auch halte ich die erste Bergisch Gladbacher Fahrradstraße dort für falsch und nicht für das richtige Signal. Auch bin ich persönlich überrascht, dass man in der entsprechenden Sitzung alle rechtliche Bedenke so einfach überhört. Es soll doch eine positive Entwicklung unserer Fahrradinfrastruktur fortgeführt werden. Wir hätten durchaus bessere Straße, die einen Mehrwert und eine Akzeptanz hätten. Dazu fehlen mir dort auch die nötigen Wegebeziehungen in der Breite, hier bieten andere Stadtteile wesentlich bessere Straßen, z.B. in Refrath die Siegenstraße.
    Auch kann ich heute schon von der Bensberger Straße oder An der Gohrsmühle gut über den Kreisverkehr Schnabelsmühle über den neuen Kreisverkehr, zulässig mit dem Fahrrad am Gasthaus Paas über den Forumsplatz, dann über den Buchmühlenplatz auf die Odenthaler Straße und natürlich auch umgekehrt. Ich persönlich fahre viel Fahrrad, fahre auch Auto und ÖPNV, wünsche mir aber ein faires Miteinander und eine gegenseitige rücksichtsvolle Entwicklung. Wenn ich allen Anliegern einer solchen Straße mit dieser Bebauung die Parkmöglichkeiten entziehe, müssen danach hunderte Radler täglich fahren, sonst ist dies an dieser Stelle alles andere als Verhältnismäßig . VG

  6. Hallo Herr Havermann,

    wie Sie richtig schreiben: “…die auf der Kölner Straße enden.”
    Genau da liegt das Problem: Die Leute wollen nicht auf die Kölner Straße, sondern nach Bensberg-“Innenstadt”. Was nützt mir die schönste ‘Alternative’, wenn sie nicht dort hinführt, wo ich hinmöchte? Ich kenne Bensberg sehr gut, auch die kleinen Wege. Einen flacheren Weg gibt es nicht.
    Auf meine weiteren Punkte gehen Sie leider nicht ein. Auch nicht schlimm.

    Es geht hier nicht um ‘Hauruck’-Aktionen, sondern darum, dass seit vielen Jahren diskutierte Dinge endlich auch *umgesetzt* werden. Das MobiK wurde 2016 einstimmig beschlossen, aber seitdem v.a. von der CDU blockiert.
    Die letzten ca. 60 Jahre gab es eine völlig einseitige, ideologisch nur auf das Auto ausgerichtete Verkehrspolitik (keineswegs nur) in Gladbach. Wir sprechen heute davon, dass diese Einseitigkeit ein kleines Stück weit korrigiert wird und auch Fuß, Fahrrad und ÖPNV wieder mehr Beachtung finden. Statt 100% Auto nur noch 90% Auto. Das führt bei einigen Menschen zu Beißreflexen, weil sie sich derart an die Privilegierung des Autoverkehrs gewöhnt haben, dass sie jede Andeutung einer Abkehr davon als Affront ansehen.

    Dass gesellschaftliche Gruppen ihre Privilegien verteidigen wollen, ist wohl normal.
    Was mich ärgert ist, wenn einerseits (z.B. von der CDU) gesagt wird, man wolle den Radverkehr fördern, andererseits jede konkrete Maßnahme in diese Richtung abgelehnt wird.

    Im letzten Absatz schreiben Sie, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um eine richtige Verkehrswende zu schaffen. Volle Zustimmung. Das heißt aber auch, dass Bergisch Gladbach seine Möglichkeiten als Stadt nutzen muss. Und das sind kurz- und mittelfristig eben vor allem (die Forderung nach) mehr ÖPNV und die Anlage von Radwegen. Anderes dauert entweder sehr lange und/ oder ist nicht von der lokalen Politik zu entscheiden.

  7. Herr Kleinert,

    1) es gibt sehr wohl flachere Alternativen zur Buddestraße, die auch auf der Köner Str. enden, nur eben langsamer ansteigend als die letzten 300 m der Buddestr., auf der sich der größte Teil des Autoverkehrs aus GL bewegt.

    2) Ihre 2. These beweist, dass Sie kein Interesse an einer ausgewogenen Änderung der Verkehrsverhältnisse haben. Sie sind eingefleischter Pedaleur, weshalb es alle anderen auch sein müssen. Und wenn ich jetzt mit den enormen Investitionen für E-Bikes wegen unserer Topographie komme, die der von der Ampel so geliebte ADFC als Peenuts bezeichnet, so werden Sie dieses Argument ebenso negieren wie die Hinweise auf z.B. 4 Wochen Regen im Januar, Schnee und Eis im Februar und große Hitze im mittleren Jahresabschnitt, für die wir (noch) nicht geschaffen sind.

    3) Diesen motorisierten Individualverkehr aus und nach GL wollen Sie zugunsten der Radfahrer im Hauruckverfahren so weit eindämmen, dass die Schlange bis zum Kreisel am Zanders-Park gehen wird. Miserabel für die Umwelt, weil das oftmalige Anfahren in der rush hour deutlich mehr CO2-Ausstoß verursacht wie ein flüssigeres Fahren. Und dass Sie der Meinung sind, mit der Verengung der Buddestraße die Autofahrer dort vertreiben zu können oder auf Fahrräder zu zwingen, erscheint mir doch äußerst blauäugig.

    Der immer größere Ausmaße annehmende Kampf für Radfahrer treibt die Gegner in eine Kompromisslosigkeit, weil Druck Gegendruck erzeugt, wobei der Druck an dieser Stelle die Ideologieschwelle längst überschritten hat. Außerdem scheint ein Argument, mit dem Grüne und SPD immer gerne punkten wollen, den beiden größeren Ampellampen hier nicht kommod. Die Freiheit des Einzelnen – hier sogar die des bei weitem größeren Teil der Verkehrsteilnehmer – ist auch bei diesem Problem nicht aus den Augen zu lassen, denn die Fokussierung von 2/3 der Ampel – die FDP ist nur Mitläufer – auf ein einziges Fortbewegungsmittel ist bei den prognostizierten Änderungen nichts anderes als Zwang. Man kann auch nicht einfach sagen, wir schaffen jetzt die momentane Art der Schweinezucht ab, obwohl das m.E. wichtiger wäre als der ach so vernachlässigte Radverkehr in GL.

    Wenn man nicht alle Möglichkeiten, den individuellen Autoverkehr einzudämmen, in Augenschein nimmt – Seilbahnen, ÖPNV mit Wasserstoff, S-, U- und Stadtbahnen mit schnellerer Taktung und längeren Fahrzeiten (06:00 – 01:00 Uhr), endlich viel mehr Tankstellen für E-PKWs U N D Fahrradwege, die fuktionieren und den Straßenverkehr entlasten können – wird es in absehbarer Zeit keine wesentliche Veränderung geben – auch nicht mit der Ampel. Das bisschen Laurentiusstraße, dieser Tropfen auf einen Stein, der gar nicht so heiß ist, uns aber so vorgegaukelt wird, scheint mir nicht geeignet, andere von dieser Notwenigkeit zu überzeugen, weil sie nicht gegeben ist.

  8. @Herr Reiländer,

    auch bei mir war bisher nicht angekommen, dass die CDU „schon immer“ gegen die Nutzung des Bahndamms war, wie Sie es in Ihrem Kommentar schildern. Meine Erinnerung ist da (wie die von @Bensberger) eine ganz andere. Aber sei’s drum. Ihre gute Nachricht zählt.

    Herrn Kühl (CDU / OV Refrath-Frankenforst) scheint die Sache allerdings anders zu sehen sein als Sie. Er formuliert seine Zielsetzung im CDU-Portal so:

    …“Refrath ist mit dem Durchgangsverkehr zur Autobahn übermäßig belastet. Deswegen sollen die Untersuchungen des Landes, ob ein Autobahnzubringer über den Bahndamm eine Lösung darstellt, fortgesetzt werden…“(https://www.cdu.gl/kuehl).

    Dieser Widerspruch sollte m.E. geklärt werden. Ich hoffe, es bleibt bei Ihrer Aussage, und weitere aufwändige Diskussionen, Untersuchungen und Machbarkeitsstudien sind in Zukunft nicht mehr zu erwarten.

    Das wäre wirklich prima! Ob es dazu auch ein offizielles Statement der CDU geben wird? Ihre Aussage ist noch nicht 100%-ig eindeutig.

  9. @Robert Martin Kraus
    Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider passt sie nicht zu meiner Frage.

    Laurentiusstraße: Die CDU plädiert für Schutzstreifen statt einer Fahrradstraße.
    Warum hat sie die nicht längst umgesetzt?

    Buddestraße: Sie haben keine Alternativroute ausgearbeitet, sondern die Verwaltung aufgefordert, das zu tun: “Die Verwaltung möge …eine gefahrlosere Alternativstrecke für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer unterhalb der Buddestraße über flachere Nebenstrecken bis nach Lückerath … entwickeln …” (ASM 23.2., TOP Ö15)

    Dazu drei Anmerkungen:
    1. Es gibt keine flacheren Nebenstrecken – Bensberg ist nun einmal hügelig.
    2. Eine Strecke von Bensberg nach Lückerath hilft Radfahrenden, die von der Gladbacher Straße/ Milchborntal kommen, herzlich wenig.
    3. Die Buddestraße steht seit 4 Jahren ganz oben auf der Agenda, ohne dass etwas passiert wäre. Und jetzt plötzlich fordern Sie eine (nicht näher bestimmte) “Alternative” – damit dann wieder 4 Jahre ergebnislos diskutiert wird?

    Bitte etwas durchdachter und konstruktiver. Ich empfinde Ihre Aussagen als reine Blockadehaltung.

  10. Hallo Herr Kleinert,

    folgende Klarstellung: Die Laurentiusstraße zur Fahrradstraße umzuwandeln, ist ein Ansinnen des Dreierbündnisses. Das stand zu unserer CDU-Zeit nie zur Debatte.

    Zum Radstreifen entlang der Buddestraße haben wir sehr wohl eine Alternativroute von Lückerath bis Bensberg/Busbahnhof ausgearbeitet und in einem Antrag vorgeschlagen. Leider fand diese für Radlerinnen und Radler (zu denen ich auch gehöre) viel sicherere Streckenführung nicht die erforderliche Ausschussmehrheit.
    Schönen Abend
    Robert Martin Kraus

  11. Lieber Herr Kraus, liebe CDU-Fraktion,
    es stimmt, dass Sie im Fall der Laurentiusstraße eine gangbare Alternative vorlegen.
    Ich frage mich nur, warum Sie diese nicht längst umgesetzt haben, als Sie die Möglichkeit dazu hatten?

    Bei der Buddestraße und vielen anderen Maßnahmen für den Radverkehr bieten Sie keine Alternative an, sondern sind einfach nur ‘dagegen’ – obwohl Sie 2016 mit dem MobiK dafür gestimmt haben. (Und nein, eine Nebenstraßen-Route nach Lückerath ist keine Alternative für Radfahrende, die nach Bensberg wollen. Die Lösung muss schon zum Problem passen.)

    Auf Ihr Fahrradkonzept bin ich sehr gespannt und gerne bereit, dieses wohlwollend zu prüfen.
    Dass Sie hinsichtlich Vorschlägen zur Stärkung des Radverkehrs eine ‘Verhältnismäßigkeit’ anmahnen, macht mich allerdings stutzig. Verhältnis wozu? Zum Ausmaß der Klimakrise? Zum Radverkehrs-Anteil in GL, der mangels geeigneter Infrastruktur nicht sonderlich hoch ist? Zu Ausgaben und Flächenbedarf für den Autoverkehr? Ich bin gespannt.

  12. @Bensberger [bei dem ich nicht weiß, wer sich hinter dem Pseudonym verbirgt]
    Wenn bei Ihnen nicht angekommen ist, das die CDU für die Mehrzahl der Bürger spricht, und Sie das in Sachen Bahndamm nicht sehen, gebe ich Ihnen gerne zwei Lesehilfen. Das Wahlprogramm des CDU-Ortsverbandes Bensberg-Moitzfeld https://www.cdu.gl/stadtteilwahlprogramme/bensberg-moitzfeld) und gerne auch meine Meinung (https://www.cdu.gl/reilaender) und entsprechende Statements (https://www.facebook.com/frank.reilaender/posts/154370146272505). Die CDU Bensberg war und ist schon immer Anwalt der Bürger gegen eine Straßenbebauung des Bahndamms. Das gilt natürlich auch für die CDU OV Paffrath/Hand, Stadtmitte, …, die Ihrerseits die Interessen derer vertreten, die sich vom Bahndamm eine Lösung versprechen.

  13. Guten Tag Herr Kraus,

    ich finde es kein Zeichen von Stärke oder Aufgeschlossenheit, wenn Sie Kritiker der CDU-Meinung pauschal abtun als „kleine Gruppe von Schreibern“, als „Dauerkritiker“, die – wie Sie es formulieren – „immer wieder die gleiche Platte“ abspulen.

    Dabei kann ich nur für mich sprechen: Ich werde meine Meinung auch weiterhin einbringen, wenn ich denke, ich habe etwas beizutragen.

    Und: Ich würde mich freuen, wenn dies andere Kommentatoren ebenfalls so handhaben würden, auch wenn ich natürlich damit rechnen muss, dass diese weiterhin oft anderer Meinung sein werden als ich. Davon lebt Demokratie, und es macht sie interessant.

    Ich hoffe, die CDU in Bergisch Gladbach kann eine solche Meinungsvielfalt (zumindest) aushalten. Ihre – nach eigenen Angaben – große Zahl an Direktmandaten sollten da nicht im Wege stehen.

    Freundliche Grüße
    Hanns-Eberhard Schulze

  14. Debatte ist gut für die Demokratie, insofern sind die vielen Kommentare erfreulich. Ob die vielen, teils sehr persönlichen Kommentare hilfreich sind, ich weiss es nicht.
    Irritieren ist, dass die Diskussion komplett ausblendet, dass diese Koalition vom Bürger gewählt wurde und ziemlich genau das umsetzt, was sie den Wählern versprochen hat. Das Medienecho spiegelt vielleicht eher, wer Zugang zu den Medien hat, was nicht gleichbedeutend für den Bürgerwillen ist. Natürlich sind Anwohner in besonderer Weise als Betroffene zu berücksichtigen, auch das ist aber nicht der einzige Maßstab, ihnen gehört der private, nicht aber auch der öffentliche Raum. Ein “weiter so” ist explizit nicht, wofür wir gewählt wurden, nicht was die Gesellschaft braucht, nicht die Lösung für die Generation FFF, die in dieser Debatte unsichtbar bleibt.

  15. Lieber @Hartmut Schneider,
    … natürlich ist das was ich über die CDU schreibe überzeichnet bis zur Satire und ich freue mich, dass du das als einziger bemerkst. Vielleicht war es auch etwas zu subtil?

    Die Lokalpolitik eine andere Ausgangslage und ich finde es lächerlich die CDU dafür zu kritisieren, dass diese sich aus der Opposition zur Wort meldet. Eigentlich hatte ich von der CDU eine andere Reaktion auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse erwartet und dass sie versuchen würde mit FDP, GFÜNEN und SPD auf Kuschelkurs einzugehen.

    Wie nahe sich die Lager sich tatsächlich sind, wurde besonders deutlich bei der unglaublichen Drohung die 400 Mitarbeiter von Zanders von dem Werkgeländer “zwangsräumen” zu lassen. Diese Androhung wurde von der Ampelkoalition und der CDU “gemeinsam” und “einvernehmlich” mit der rassistischen AfD mit der rechten Bürgerpartei GL beschlossen.

    Wie ich schon geschrieben habe, geht es dabei nicht um Sachthemen, wo wir alle unterschiedliche Meinungen haben können, sondern um die ideologisch dogmatische Haltung der beteiligten Damen und Herren. Darum geht es ja auch in diesem Text, der ganz oben steht und nur darauf gehe ich ein.

    … und die FDP?
    In Sachen FDP muss ich dir leider sehr grundsätzlich widersprechen. Was für die Bundesebene gilt, gilt auch ganz genauso für die lokale FDP. Ich habe die agierenden Damen und Herren der FDP jahrelang live und in Farbe im Stadtrat erlebt und sie unterscheiden sich nicht von der Bundesebene, sondern exekutieren deren unsoziale und arbeitnehmerfeindlichen Politik vor Ort. Diese FDP Bergisch Gladbach hat Christian Lindner als Bundestagskandidaten aufgestellt und wird ihn wieder und weiter mit aller Kraft unterstützen. Die FDP betreibt eine klimafeindliche und bürgerfeindliche Politik. Wenn jemand ideologisch-dogmatische Positionen vertritt ist es die FDP. Ich kann nicht verstehen, dass man so tut, als könnte man die FDP-GL von der Bundes-FDP trennen.
    Ich erinnere nur an die unglaublichen letzten Äußerungen aus dem FDP-Vorstand zu den COVID19-Schutzmaßnahmen, mit der sich die FDP gefährlich nahe der AfD, COVID19-Leugnern und rechten Impfgegnern annähert. Hat sich da jemand von der FDP-Bergisch Gladbach distanziert? Nein?

    Du musst dir übrigens keine Sorgen machen, dass ich mich der “CDU an den Hals werfe”. Dazu habe ich keinen Anlass. Dafür sind die inhaltlichen Unterschiede zu groß. Das gleiche gilt auch für die FDP, denn CDU und FDP unterscheiden sich vor Ort kaum.

    Vielfach wird vorgeschlagen, dass wir die neue Ampelkoalition doch einfach mal in Ruhe arbeiten lassen sollen. Das ist nicht unsere Aufgabe als Opposition und deshalb werden wir auch keine Ruhe geben und uns auf die Zuschauerplätze setzen lassen. Wir werden uns zu Wort melden.

    Auch musst du sehen, wie die Lager in der Region tatsächlich zueinander liegen. Im der Stadt Bergisch Gladbach gibt es eine FDP, GRÜNE, SPD-Koalition und auf Kreisebene CDU, GRÜNE-Koalition. Hier wird klar, wo die “Frontlinien” erlaufen, denn die GRÜNEN rücken klar erkennbar nach rechts und die SPD-Politik verkümmert zu Beliebigkeit. Die FDP ist Fähnchen im Wind.

    In Bergisch Gladbach macht die CDU Opposition von rechts und nur weil andere Kritik die gleichen trifft, bedeutet das keine Kooperation mit der CDU.

    Zur Sache schreibe ich eine zweiter Nachricht! >>

  16. Wer hier der CDU alleine vorwirft, in der Vergangenheit den Willen des Bürgers ignoriert zu haben, sei daran erinnert, dass die CDU in den letzten Wahlperioden nicht mit absoluter Mehrheit regiert hat, sondern immer Koalitionspartner hatte.

    Diese Koalitionspartner sind heute Beteiligte der Ampel. Und bei der Ampel ist das Durchdrücken von unpopulär und undurchdacht anmutende Maßnahmen plötzlich ein Segen für unsere Stadt?
    Herzlichen Glückwunsch zu solch einem Demokratieverständnis.

    Was treibt die Ampel zu ihren Schnellschüssen? Ist es die Sorge, die verbleibende Legislaturperiode und eine Wiederwahl nicht zu überstehen?

    Wer glaubt, dass durch eine für Autos gesperrte Laurentiusstraße in Bergisch Gladbach auch nur ein Auto weniger und ein Fahrrad mehr in der Stadt rollt oder glaubt, dass die Lebensqualität dadurch gehoben wird, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

  17. Was ich hier von den „Ampel“ – Befürwortern lese, stimmt mich traurig, genauso wie auch das Handeln der „Ampel“ selber. Statt ein Miteinander und zielgerechtes Zusammenspiel wird die Meinung der Bergisch Gladbacher Bürger von der Ampel ignoriert. Klar und deutlich hätte die Ampel im Gespräch mit dem Einzelhandel und den Menschen vor Ort feststellen können, dass die „Brötchentaste“ für alle Beteiligten Vorteile bringt und eine Fahrradstraße (Laurentiusstraße) so nicht gewünscht ist. Wenn dann die CDU als stärkste Fraktion in ihrer Rolle der Opposition auf den Missstand hindeutet, sollte man froh sein, dass hier jemand die Augen nicht verschließt. Noch ist es für die Ampel nicht zu spät zur Umkehr und kann damit „Größe“ zeigen. An dieser Stelle noch einen Dank an Herrn Dr. Michael Metten für den guten Beitrag im Namen der ganzen CDU – Fraktion.

  18. Ich bin überrascht wie viele Kommentatoren hier Herrn Dr. Metten persönlich angreifen. Herr Dr. Metten spricht hier für die CDU der Stadt Bergisch Gladbach und die Pressemitteilung ist die Einstellung aller Fraktionsmitglieder. Das Niveau ist dem einer Facebook Debatte gleichzusetzen und hat bei persönlichen Angriffen nichts mit Meinungsfreiheit oder objektiver Berichtserstattung zu tun. Gleiches gilt dann auch für die Kommentatoren mit einem Fake Namen, diese sollten bei einer Zeitung, auch wenn diese digital ist, nicht zu Wort kommen.
    Fakt ist, dass weder die Anwohner in der Laurentiusstraße noch im Elfenpfad gehört wurden. Der Beschluss der Ampel bedeutet nunmehr für die Anwohner des Elfenpfades, dass sehr hohe Kosten und das sind einige Tausend Euro, für den Umbau der Straße auf Sie zukommen. Bei einer Sanierung der Straße, die durch den Neubau des Kanals gegeben hätte, wäre das bei der Stadt geblieben.
    Ich fahre nun seit Jahren mit dem Fahrrad von Stadtmitte aus Richtung Lohmar zu meinem Arbeitsplatz. Dies dann natürlich auch über die Buddestraße. Mir würde es hier und das gilt für das gesamte Stadtgebiet, fast ausreichen, wenn die Straßenoberfläche keine Löcher hätte, die Entwässerungskästen am Straßenrand in den Bordstein zurückgebaut würden. Ja es herrscht zum Berufsverkehr ein hohes Verkehrsaufkommen, ich habe aber nie Probleme gehabt, wenn ich mich an die Regeln des Straßenverkehrs gehalten habe. Es muss zwar in Bergisch Gladbach etwas passieren bzgl. des Radverkehrs, aber es können doch keine Städte in den Niederlanden oder im Münsteraner Raum als Vergleich herangezogen werden. Ich verstehe fast, dass die Ampel nun mit Ihren Maßnahmen radikal an die Sachen herangeht, denn sonst macht man sich ja keinen Namen in der Stadt. Ich finde es aber nicht gut, dass hier dann einige auf der Strecke bleiben.
    Weiterhin ist es doch sehr verwerflich von dem ehemaligen politischen Partner so zu tun, als wäre jetzt alles besser ohne die CDU. Eins ist sicher, wir leben alle in der gleichen Stadt und auf dem gleichen Planeten und auch die CDU-Mitglieder, man soll es nicht glauben, haben das gleiche Interesse wie alle Mitbewohner dieser Stadt. Vielleicht wurde in der Vergangenheit auch sehr auf den Haushalt geschaut und es konnten nicht so viele Projekte umsetzen können wie man es wollte. Aber es scheint ja jetzt genügend Geld in der Kasse der Stadt vorhanden zu sein.

  19. “Und dazu zählt eben auch die befristete Verlängerung der Brötchentaste. Dass diese und andere Unterstützungen benötigt werden, haben wir in vielen Gesprächen mit den Einzelhändlern erfahren und die Stellungnahmen des heutigen Tages dokumentieren dies auch öffentlich.”

    Lieber Herr Metten,
    sie hätten mal mit ihrem Schatzmeister und Einzelhändler Herrn Udo Kellmann reden sollen. Er hält die Brötchentaste für entbehrlich., bzw. schädlich.
    Recht hat er. Die meisten Einzelhändler brauchen Kunden, die Zeit haben und nicht hektisch mit der ablaufenden Brötchenzeit im Nacken durch den Laden hetzen.

    Was die Laurentiusstraße angeht, ist eines ihrer Hauptargumente der Wegfall von 15 Parkplätzen. Sie behaupten, das gefährde die Existenz des Einzelhandels.
    Meinen sie das wirklich ernst, dass die Nutzung der Buchmühlenplätze und des MKH-Parkhauses unzumutbar ist? 2 m bis zur Ladentür zumutbar, 20 m nicht?
    Bitte etwas mehr intellektuelle Redlichkeit und etwas weniger ideologisch auf das Auto fixiertes Denken.

  20. Einen guten Abend,
    Zunächst: Ich schreibe diese Zeilen als Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Nun mein Kommentar:

    Es gibt eine kleine Gruppe von Schreibern, die in diesem Portal jede Gelegenheit nutzen, um die CDU-Fraktion in die Ecke der Ewiggestrigen zu drücken. Das zeigt sich auch hier wieder. Auf die
    Inhalte unserer Pressetexte gehen diese Dauergegner der CDU kaum ein. Und so spulen sie immer wieder die gleiche Platte ab.

    Klar und deutlich: Die CDU-Fraktion hat ihre Oppositionsrolle inzwischen voll akzeptiert. Wir sehen es als unsere demokratische Pflicht an, die von uns als falsch erkannten Entscheidungen öffentlich zu kritisieren. Dabei pflegen wir eine klare Sprache. Und wir bieten doch immer wieder Alternativen an.

    Unsere Anträge sind wohl durchdacht und fundiert, weil wir durch unsere Struktur der Ortsverbände sehr nahe an der Bürgerschaft dran sind. Wir bekommen mit, wo es in den Ortsteilen und in der Innenstadt hakt. Wir pflegen den direkten Kontakt.
    Auch haben wir noch in der letzten entsprechenden Sitzung, von mir selbst vorgetragen, versucht Kompromisse zu finden und die Anlieger aktiv mit ins Boot zu holen! Ergebnis, nein wir machen die jetzt selbst gegen die Rechtsauffassung der Verwaltung welche nochmals im Ausschuss mündlich ergänzt wurde!
    Und by the way; Herrn Außendorf von den Grünen, welchen ich auch schätze, hat selbst wörtlich zum Thema Buddestraße gesagt; er würde diese Strecke auch der Gefahren mit dem Fahrrad meiden aber dort müsste der Lückenschluss einfach gemacht werden.

    An alle Dauerkritiker abschließen ein Gedankenanstoß: Warum wohl hat die CDU bei der letzten Wahl 20 von insgesamt 26 Direktmandate erreichen können?
    Herzliche Grüße

    Robert Martin Kraus

  21. Lieber Herr Krell,

    die CDU hat Ihre Rolle in der Opposition längst gefunden – und die Aufgabe der Opposition ist es, Entscheidungen, die aus unserer Sicht inhaltlich in die falsche Richtung laufen, öffentlich zu kritisieren. Zudem belassen wir es nicht nur bei öffentlichem Diskurs, sondern machen über diverse Anträge auch konkrete Handlungsvorschläge. Wir wären noch nicht in der Opposition angekommen, wenn wir beleidigt schweigen würden.

    “Fassungslosigkeit” hat in der Tat die Diskussion zur Brötchentaste bei uns ausgelöst. Wir befinden uns durch die Pandemie beklagenswerterweise in einer historischen Situation, was den Einzelhandel angeht – ein wirkliches Ende des Lockdowns ist noch immer nicht absehbar! Gerade jetzt ist es aus unserer Sicht die Aufgabe der Politik, alles zu tun, um den Einzelhandel – sobald er wieder öffnen darf – die bestmögliche Entwicklungschance zu geben. Und dazu zählt eben auch die befristete Verlängerung der Brötchentaste. Dass diese und andere Unterstützungen benötigt werden, haben wir in vielen Gesprächen mit den Einzelhändlern erfahren und die Stellungnahmen des heutigen Tages dokumentieren dies auch öffentlich: https://in-gl.de/2021/02/26/handel-stellt-sich-gegen-projekte-der-ampel/

    Mich wundert daher vielmehr die Einstellung der FDP! Für uns drängt sich das Gefühl auf, dass gerade jetzt – und dafür ist nun wahrlich nicht die Zeit – seitens der Grünen eine Grundsatzdebatte zur Attraktivität des Autoverkehrs in der Innenstadt vom Zaun gebrochen wird und die FDP macht fröhlich mit. Über das Thema Autoverkehr können wir gerne zu gegebener Zeit diskutieren, wenn die Existenzen der Einzelhändler und die Zukunft unserer Innenstadt gesichert sind. Auch das Kostenargument kann nicht wirklich verfangen, so lange der Bürgermeister eine Grundsteuersenkung vorschlägt.

    Wie Sie wissen, bin ich der Letzte, der bisherige Positionen nicht auch mal selbstkritisch hinterfragt. In den vergangenen Jahren haben wir zu wenig für den Fahrradverkehr in Bergisch Gladbach getan. Hier haben sich sowohl die klimapolitischen Erwägungen als auch das Mobilitätsverhalten der Menschen geändert. Derzeit arbeiten wir an einem Fahrradkonzept, das wir nach Ostern vorlegen werden. Bei allen Überlegungen, wie wir den Fahrradverkehr stärken können, sollten die Überlegungen und das Handeln aber umsichtig und verhältnismäßig bleiben.

    Aus diesem Grunde halten wir den Verwaltungsvorschlag mit entsprechenden Fahrradschutzstreifen auf der Laurentiusstraße für sinnvoll und auch den rechtlich einzig zulässigen. Dadurch verbessert sich die Situation der Fahrradfahrer deutlich und ermöglicht den Händlern in und um die Laurentiusstraße zugleich den Fortbestand. Unseren Vorschlag die Fahrradstraße testweise einzurichten, wurde ebenfalls von Ihnen abgelehnt. Wir sind mal sehr gespannt, wie die Ampel und der Bürgermeister die im Ausschuss vorgetragenen rechtlichen Bedenken wegdiskutieren werden… aus gutem Grund hat der Gesetzgeber bei der Errichtung von Fahrradstraßen die Verhältnismäßigkeit als zentrales Kriterium definiert. Das gilt auch für die Ampel und den Bürgermeister in Bergisch Gladbach!

    Bemerkenswerterweise haben uns heute so viele positive Stellungnahmen zu der von Ihnen kritisierten Pressemitteilung erhalten, wie selten zuvor.

    Für einen sachlichen und faktenbasierten Dialog stehen wir immer gerne zur Verfügung.

    Michael Metten

  22. Lieber Tomás Santillán,
    ich möchte dir zwar keine Ratschläge erteilen, aber ich finde, du setzt mit diesem und manchen anderen Beiträgen deine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, was ich schade fände.
    Deine kritischeHaltung gegenüber der FDP, die ich ja auf Bundesebene nachvollziehen kann, geht hier vor Ort am Ziel vorbei. Wenn du ehrlich an einer fortschrittlichen Politik interessiert bist, wäre es doch logischer, rot-rot-grün zu fördern, statt sich der CDU an den Hals zu werfen, was mir nach der Erklärung Herrn Mettens völlig unverständlich ist. Jedenfalls sieht das was du zur CDU schreibst, selbst nach mehrmaligem Lesen nicht wie Satire aus.

  23. Hallo Herr Lobermeier,
    bevor Sie sich zum Thema “ELFENPFAD ” äußern, empfehle ich Ihnen sich den Belag anzuschauen. Hier gibt es keinerlei Anlass die Verkehrssicherheit in Frage zu stellen. Die Verwaltung erneuert den Regenwasserkanal und meint die gesamte Straßenfläche erneuern zu wollen, unter Kostenbeteiligung der Anlieger mit der Konsequenz , das auf dem Seitenstreifen bis auf einen einzigen Platz sämtliche Stellplätze wegfallen sollen! ( Bisher 10 nutzbar ). Am 7.1.21 erfolgte die erste Info an die Anlieger , lt. Bauschild ist Beginn der Bauarbeiten der 15. Feb. 21 . Wünsche der Anlieger bezüglich Belag oder Anzahl der Stellplätze blieben unberücksichtigt. Schon sehr nach Gutsherrenart durch die Verwaltung bzw. die Ratsherren der neuen Ratsmehrheit.

  24. Ich bin wirklich weit davon entfernt die CDU in Schutz zu nehmen, aber wenn der Sprecher der CDU Fraktion von “persönlich totale Unvernunft und völlige Unkenntnis” spricht muss man der CDU auch mal zustimmen dürfen.

    Was die CDU hier zeigt ist eine solide und kritische Oppositionspolitik und die Koalition aus GRÜNEN, FDP und SPD sollte sich daran gewöhnen, dass jetzt sie diejenigen sind, die konstruktive Kritik aushalten müssen. Besser aber, sie nehmen die Kritik auf, statt sich die “Gutsherrenart” zuzulegen, mit der die CDU und die FDP die Bürgerinnen und Bürger jahrzehntelang behandelt hat.

    Leider sehen wir diese alte bürgerfeindliche “Gutsherrenart” ganz aktuell in der Politik der Ampel-Koalition (Grüne, FDP, SPD). Arroganter, überheblicher und abgehobener geht es kaum noch. Das Ratsbündnis hat das schneller von der FDP gelernt und ihre Art angenommen als man erwarten durfte.

    In der Sache mag man sich sogar einig sein, aber die Art und Weise, wie FDP, GRÜNE und SPD in dieser Stadt nun auftreten, ist mehr als überraschend bürgerfeindlich.

    Dagegen hast sich die CDU viel schneller in die Rolle der Opposition eingefunden als man erwarten konnte und sie ist entschlossen, diese Rolle auch auszufüllen. Dabei tritt die CDU genauso dogmatisch auf, wie sie es früher getan hat. Und auch an dem ideologischen Ausführungen der FDP hat sich nichts geändert.

    Wir sehen in diesem Stadtrat zwei neoliberale Lager, die sich dabei übertrumpfen wollen noch neoliberaler als die anderen zu sein.

  25. Dem alten PR-Grundsatz nach „Egal was oder wie, Hauptsache, es wird über einen gesprochen“ folgend, hat die CDU hier einen Scoup geschossen:
    So viel comment in kürzester Zeit ist selten.

    Inhaltlich stürzt sie dahin, die CDU, und es spiegelt sich dabei das oder die Große im oder in der Kleinen.

    Klar, bei Weitem nicht alles, was im Tanz der Totems zwischen „Energie”- / „Klima“- / „Verkehrswende” etc. auf‘s Parkett geschoben wird, ist schon deshalb richtig, klug oder auch nur im (vorgeblich) eigenen Sinne effektiv.

    Aber dass in Sachen Energie / Klima / Verkehr etc. nicht alles bleiben kann, wie es war & ist; dass es keine dringend notwendige und zudem zackige Renovierung bis Reformation geben kann, von der niemand etwas bemerkt / die keinen stört, und dass freie Fahrt & freies Parken für freie Bürger (vor jedem Geschäft) weder Heilsversprechen noch Zukunftsprojekt sind / sein können, liegt jeden freien Blick vor Augen.

    Andererseits tut / täte die neue Ratsmehrheit zu GL gut daran, bei allen mit langen Vertraut- /Bequemlichkeiten brechenden Maßnahmen / Projekten einen vitalen Dialog zumal mit den je unmittelbar Betroffenen zu führen, sprich ein Ersatz von „schwarzem Patriarchat” durch „grün(buntes) Dominat“ würde nicht funktionieren.

    Denn hier liegt / läge die größte Gefahr für eine unverzichtbare politische Akzeptanz
    von eben erforderlichen wie unvermeidlich spürbaren „Wenden”:

    Wenn stur horizontbeschränkte, aber robuste Besitzstandswahrung (durch in der Form ungeschicktes bis in der Sache unsinniges Vorgehen sozusagen „optimal” stimuliert) den erforderlichen Veränderungen gewohnt bräsig bis neubrachial den Weg versperrte.
    Und potentielle, dabei vielleicht nicht von jedem gewollte „Allianzierungen” zeichnen sich da bereits ab.

    Insofern ist das Versprechen „neuer Politik” nicht nur an neue inhaltliche Schwerpunkte gebunden, sondern auch an einen neuen politischen Stil, sprich eine gerade hier, also kommunal auf allen Kanälen zu entwickelnde Bürgerbeteiligung.

    Bei der vergangenen K-Wahl hat etwas über die Hälfte der wählen Dürfenden dann auch real votiert
    – Um wirklich belastbar neue Mehrheiten für nicht zuletzt eben politische Großprojekte auch im kommunal „Kleinen” durchhaltend zu generieren, ist noch viel Aufwand nötig.
    Ganz gleich, ob auf der „Regierungs“- oder der „Oppositionsbank”.

  26. Was nicht gutgehen kann ist alles das zu werfen, was uns in der Aufbauphase auf die Beine geholfen hat. Es wundert mich, dass die Grünen auf der Laurentius Straße nicht noch einen Bienen freundlichen Blühstreifen fordern. Kinder, lasst doch die Kirche im Dorf. Jeder, den die Vernunft noch nicht verlassen hat sieht doch, dass Radwege auf dieser Straße keinen Platz haben. Hier hilft nur gegenseitig Rücksicht nehmen.

  27. Lieber Herr Dr. Metten, bevor Sie der Ampel “ideologische Politik” vorwerfen, sollten Sie das Verhalten der CDU Fraktion im ASM reflektieren. Wenn der Sprecher der CDU Fraktion in diesem Ausschuss mir persönlich totale Unvernunft und völlige Unkenntnis vorwirft, trägt das nicht gerade zu einer konstruktiven Diskussion bei.

    “Fassungslosigkeit” ist auch kein Ausdruck rationaler Politik. Wenn z. B. mein Fürsprechen für kleine schnelle, pragmatische Verbesserungen der Sicherheit der Fahrradfahrer in Schildgen, wie Aufstellflächen an Ampeln, die dann von der CDU nicht mitgetragen werden, Ideologie ist, dann bin ich in diesem Punkt gerne Ideologe.

    Es ist offensichtlich, dass die CDU ihre Rolle als Oppositionspartei noch nicht gefunden hat. Die FDP Fraktion ist jederzeit offen für eine konstruktive Diskussion.

  28. Die einzige Ideologie die Herr Metten versteht, ist die ob er seine Steine für Gladbacher Bauprojekte verwenden kann. Wenn man die letzten “Herrschaftsjahre” der CDU betrachtet, sind die Artikel von Herrn Metten kaum auszuhalten.

  29. Lieber Herr Metten,
    sie prangern an, dass die Entscheidungen in der Koalition nicht auf Sachgründen beruhen, sondern “an eine ideologisch ausgerichtete Politik” erinnern.
    Thema Elfenpfad: Die Verwaltung hat hier den deutlichen Hinweis gegeben, dass die Straße saniert werden muss – Grund ist Verkehrssicherungspflicht der Kommune. Eine sichere Nutzung sicherzustellen und einer möglichen Amtshaftung im Schadensfall vorzubeugen sollte auch Ihnen Sachgrund genug sein.

    Laurentiusstraße und Brötchentaste: Auch wenn die CDU immer noch dem alten Konzept der verkehrsgerechten Stadt nachhängt und überzeugt davon ist, dass dieses der Motor des lokalen Einzelhandels ist, zeigen die Blicke in andere Städte ein ganz anderes Bild. In Bereichen, wo eine ausgewogener Verkehrsmix durch bauliche Anpassungen und Nutzungsänderung ermöglicht wird, steigt die Aufenthaltsqualität und Verweildauer. Die Einnahmeausfälle durch die Brötchentaste sind in diesem Sinne auch an anderer Stelle deutlich zielgerichteter und nachhaltiger eingesetzt.

    Die bisher getroffenen Ratsentscheidungen bringen Bergisch Gladbach Schritt für Schritt endlich in Richtung einer modernen Stadt mit steigender Aufenthaltsqualität und nachhaltigen Zukunftsperspektiven. Dafür wurde die Ampel gewählt – das nachzuholen, was Ihre Partei sehr lange Zeit ignoriert und auch torpediert hat.
    Beste Grüße aus Hand

  30. Wenn Dr. Michael Metten heute von ideologisch ausgerichteter Politik spricht, dann sei die Frage erlaubt, was haben Sie denn erwartet? Ist das jetzt noch die Aufwachphase nach der verlorenen Wahl? Für diese Politik wurde der Bürgerwille in der Kommunalwahl soeben erst abgefragt. Abgesehen davon dürfte Ihnen das „Durchregieren“ ohne den Bürgerwillen zu beachten noch gut bekannt sein, zumindest das Foto weckt Erinnerungen.

    Diesmal aber nicht der FNP, es waren hier mehr als 2000 gesammelte Unterschriften, u.a. zur Veränderung dessen, was wir heute im Ergebnis auf der Schlossstraße ganz besonders beklagen und es gab damals keine Ausführungsplanung.

    Anstatt also von ….“unbeachtetem Bürgerwillen“ …. oder …. „zweifelhafte Zeichen gegen einen ausgewogenen Verkehrsmix“… zu reden und davon, dass die Koalitionäre …..“ so das notwendige Miteinander der Verkehrsteilnehmer riskieren“….. also anstatt schwarz zu malen, Bedrohungen und Risiken zu skizzieren und herbei zu reden, da sollten Sie sich besser positiv konstruktiv mit der von Ihnen so bezeichneten …. „ideologische Klientelpolitik“ inhaltlich auseinandersetzen, kein “weiter so”. Sie sollten ihre Position zur Mitwirkung bei der Veränderung bestimmen. Offensichtlich aber scheint es hier nach Ihrer vielleicht richtigen Einschätzung nicht mehr um Ihre Klientel zu gehen.

    Was einem aber dann völlig die Sprache verschlägt ist die Feststellung, „Nein zur Brötchentaste löst Fassungslosigkeit aus“. Diese Fassungslosigkeit hat mir öffentlich sichtbar beim Stadthaus gefehlt, bei den schiefen Ebenen von Bensberg, beim Zustand der Digitalisierung der Verwaltung, beim Renovierungsbedarf der Schulen, beim 15-jährigen Suchen nach einem Feuerwehrstandort, yni. Das alles lässt in eklatanter Weise den Pausenbedarf der örtlichen CDU erkennen, dafür sollte die „Regierungspause“ genutzt werden, konstruktive Erneuerung auf kommunaler Ebene.

  31. Es geht nicht um die Brötchentaste und den den Fahrradverkehr, es geht auch nicht darum, dass Klientel der CDU, nämlich die Wirtschaft zu retten sondern es geht darum, dass Klima und damit die gesamte Menschheit zu retten. Sachthemen … da muss man ja schallend lachen … der größte Ideologe ist doch unser lieber Herr Metten

  32. Man fragt sich sicherlich, warum hat die CDU das nicht alles in den Jahren ihrer Regierung gemacht!
    Und was ist Falsch an einer Idiologie die den Menschen Gesünder macht. Nun erfahren sie aus erster Hand wie es ist wenn man regiert wird. Sie erfahren jetzt als Zuschauer wie schnell auch Politik sein kann. Es wird Zeit das Bergisch Gladbach endlich Schick und Lebenswert wird und Flair erhält.

  33. Guten Morgen,
    die CDU zeigt sich erneut als schlechter Verlierer.
    Statt zeitgemäße Ideen und Konzepte zu bringen, liefert man nur Vorwürfe und eine doch sehr altbackene Verkehrspolitik.
    Scheinbar klemmt bei manchen noch die Brötchentaste um zu erkennen das in der Klimaentwicklung einiges im Argen liegt.

    Statt auf einen umweltschonenden Modal Split hinzuarbeiten, möchte man bloß nicht das eigene, doch sehr konservative, Wählerklientel verschrecken, welches am liebsten mit dem Auto bis in das Ladengeschäft reinfahren würde.

    Ich empfehle der CDU hier die eigene Linie zu überdenken, sonst wird man später noch als CO2DU verspottet.

    Die größte Farce ist jedoch das Herr Metten von fehlender Bürgernähe der anderen Parteien spricht.
    Das Thema Flächennutzungsplan und das dazugehörige Kommunikationsdebakel wird da wohl erfolgreich verdrängt.

    Grüße aus dem Süden von GL.

  34. Dass ausgerechnet die CDU plötzlich den ‘Bürgerwillen’ entdeckt, ist ein schlechter Witz.
    Wann hat sie jemals interessiert, was die Menschen wollen, als sie noch an der Macht war?

    Die ‘Ampel’ ist nicht zuletzt aufgrund ihres Versprechens gewählt worden, in der Verkehrspolitik neue Wege zu gehen.
    Die Bürger:innen haben keineswegs die Katze im Sack gekauft – sie wollen (mehrheitlich) genau das!

    Es ist blanke Ideologie auf Seiten der CDU, das nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und weiterhin an 60er-Jahre-Ideen von der ‘autogerechten Stadt’ festzuhalten. Von einem “ausgewogenen Verkehrsmix” oder einem “Miteinander der Verkehrsteilnehmer” kann in unserer Stadt keine Rede sein, vielmehr ist der Verkehr geprägt von Jahrzehnten der völlig einseitigen Fixierung auf das Auto. Wer Straßen und Parkplätze baut, wird Autoverkehr ernten – wer Radwege baut, erzeugt Radverkehr.

    “Auch die CDU-Fraktion sei für bessere und vor allem sichere Fahrradwege”, heißt es.
    Warum lehnt sie dann jeden geplanten Radweg oder -streifen ab? Wo sind sie, die eigenen (besseren) Vorschläge?
    Sicherlich wäre ein Schutzstreifen in der Laurentiusstraße auch eine Option gewesen. Warum wurde er dann in der letzten Wahlperiode nicht umgesetzt? Warum wurde fast nichts aus dem MobiK von 2016 umgesetzt?

    Die vorgeschlagene ‘Alternativroute’ zur Buddestraße hat einen großen Nachteil: Sie führt in eine völlig andere Richtung. Wer dort entlangfährt, möchte nach Bensberg – da hilft die von der CDU vorgeschlagene Nebenstraßen-Route nach Lückerath eher wenig. Am Rande sei bemerkt, dass die geplanten Radfahr- bzw. Schutzstreifen in der Buddestraße als Teil des Mobik einstimmig beschlossen wurden.

    Ich würde mich sehr freuen, konstruktive verkehrspolitische Vorschläge von der CDU zu hören, und würde sinnvolle Initiativen sofort unterstützen. Aber von der angemahnten “Sachorientiertheit” ist die Partei leider meilenweit entfernt.

  35. [Es schreibt der Mensch, der dieses Pseudonym seit mehreren Jahren nutzt und dessen Name der Redaktion vorliegt…]

    Bei Straßenumbau und Straßenumwidmung hält die CDU in dieser Stadt die Fahne der Anwohnerbeteiligung hoch? Komisch, bei der Bahndammdiskussion habe ich davon nie etwas gehört. Würde mich wundern, wenn dieser Aspekt von dieser Partei bei diesem Vorhaben einmal gebracht würde. Warum sollte man das dann bei anderen “Projekten” ernst nehmen?

  36. Ich bin verwundert, dass Gewerbe und Handel als Rückgrat unserer Stadtgesellschaft nur Partikularinteressen sein sollen. Es geht nicht darum, dass Anträge durch Mehrheiten (jenseits der CDU) demokratisch entschieden werden, sondern um eine konstruktive Opposition, wie sie mehrfach in den Kommentaren des Beitrags https://in-gl.de/2021/02/24/gruene-welle-fuer-den-radverkehr/ gefordert wird.
    Wenn man dann betrachtet wie die Entscheidungen in puncto Elfenpfad und Laurentiusstraße gegen den erklärten Willen der Anwohner bzw. gegen deren Wunsch nach Beteilung durchgedrückt werden, kann man sicher von “Entschlossenheit” sprechen.
    Wie aber passt das zum Abschnitt “Bürgerbeteiligung” des Koalitionsvertrags der “Ampel” mit dem Satz “Wir wollen die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene ausbauen und Verfahren zur Bürgerbeteiligung durch Ausarbeitung konkreter und verbindlicher Leitlinien entwickeln.”?
    Dazu kann ich nur feststellen, die “Ampel” holt weit aus, um ihr Ziel zu erreichen.

  37. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU,

    gefühlt erscheint derzeit täglich ein neuer Beiträge der CDU im Bürgerportal, und es ist für die LeserInnen sicherlich nicht ganz leicht, dieser Menge gerecht zu werden. Ich hoffe, Sie folgen nicht dem Motto „Masse statt Klasse“, und Sie sehen neben Ihren immer wieder neuen Entwürfen auch die Möglichkeit, schlüssig auf Kommentare zu reagieren, also in den Dialog zu kommen.

    Zu Ihrem Beitrag:

    Sachliche Hinweise zu den einzelnen Punkten gab es in den bisherigen Kommentaren bereits einige. Möglicherweise werden weitere folgen. Ich denke, die Kommentatoren erhoffen sich Antworten von Ihnen.

    In Ergänzung dazu fallen mir zwei Aspekte in Ihrem Beitrag besonders auf:

    1. Sie unterstellen der neuen Mehrheit im Stadtrat eine „ideologisch ausgerichtete“ Politik, „ideologische Exempel“, „ideologische Klientelpolitik“ und „ideologische Ziele“.

    Diese Sprache der CDU ist für die Bergisch Gladbacher Politik – zumindest in dieser Massierung – eine neue Sprache, und ich denke nicht, dass es eine konstruktive Sprache ist. Sie ist unsachlich und hilft nicht weiter. Sie schafft Gräben in einer Zeit, wo Gräben am wenigsten benötigt werden, sondern anstehende Probleme gelöst werden müssen. Ich bitte Sie, dies zu überdenken.

    2. Seit die CDU nicht mehr das (fast alleinige) Sagen in Bergisch Gladbach hat, scheint sie plötzlich ihr Interesse am Bürgerwillen entdeckt zu haben. Das war bereits in Ihren vergangenen Beiträgen auffällig. Ich finde das fragwürdig.

    Ich behaupte „blind“, d. h. ohne statistische Überprüfung: So oft, wie sich die CDU in den wenigen Wochen seit der vergangenen Kommunalwahl auf den Bürgerwillen beruft, ist das in den 10 Jahren davor nicht geschehen. Im Gegenteil: Die Bürgerschaft hat die CDU bis dahin nicht die Bohne interessiert: Es gab kein Interesse an den zahlreichen, versierten Argumenten der BürgerInnen zur Entstehung des Flächennutzungsplanes, nicht an den Meinungen der BürgerInnen zur Gestaltung der Schloßstraße in Bensberg und auch nicht an den tausenden Eingaben aus der Bürgerschaft gegen die Vernichtung der Bäume in Bensberg oder zum Emilienbrunnen.

    Fast scheint es so, als wolle die CDU nun genau diese Bürgerschaft instrumentalisieren. Das fände ich historisch nicht glaubwürdig und auch nicht redlich!

    Insofern zum wiederholten Male die Bitte: Suchen Sie das konstruktive Gespräch mit den anderen Parteien im Stadtrat.

    Zum Schluss habe ich noch eine weiter Bitte. Ich weiß, sie erscheint unsachlich, kommt aber wirklich von Herzen: Könnten Sie das Foto von Herr Dr. Metten in Ihren nächsten Beiträgen einmal austauschen? Das Ding scheint immer größer zu werden und erscheint inzwischen zu oft. (Auch) hier täte Abwechslung gut.

    Freundliche Grüße
    Hanns-Eberhard Schulze

  38. Ich unterstelle, dass die Ampel Fraktionen noch frühzeitiger von der Verwaltung und ihrem eigenen Bürgermeister alle Fakten auf dem Tisch hatten, die aufzeigten, dass die Umwandlung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße rechtlich nicht durchsetzbar ist. Die Erkenntnis kam jedenfalls nicht plötzlich einfach so in der Sitzung aus heiterem Himmel. Also gibt es nur zwei Möglichkeiten der Erklärung. Entweder die Koalitionäre sind besonders gewieft und stimmen wider besseren Wissens aus rein taktischen Gründen trotzdem dafür, um zu zeigen, dass sie ja alles gegeben haben. Die zweite Erklärung wäre ganz schlicht politische Dummheit und Unerfahrenheit. Begeistert irgendwie beides nicht.

  39. Wenn in der Vergangenheit Parteien im Stadtrat Bergisch Gladbach ideologisch geprägte Politik gemacht haben, waren es immer die CDU und die FDP.
    Das hat sich bei der Ampel auch nicht geändert. Heute ist die FDP mit ihrer dogmatischen Ideologie in einem anderem Bündnis mit GRÜNEN und der SPD der Mehrheitsbeschaffer.
    Mit dieser neoliberalen Haltung passt das zur Zeit auch besser mit GRÜN und die Sozis sind schon lange nicht mehr als solche zu erkennen und zum Spielball von Beliebigkeit geworden.

  40. Ich finde, dass die Ampel alle angedachten Verkehrsmaßnahmen ganz schnell und in großer Konsequenz umsetzen sollte!
    Dafür sind sie gewählt worden!
    Die können´s einfach!
    Bedenken der Verwaltung? Egal!
    Beteiligung der Anwohner (Laurentiusstraße, Elfenweg)? Völlig überbewertet (außer in Wahlkampfzeiten)!
    Die ideologisch gesteuerten Grünen können vor Kraft nicht laufen.
    Die SPD hat sich längst aufgegeben.
    Und die FDP… Die wer? Verrät ihre letzten Wähler aus Mittelstand und Einzelhandel.
    Man kann die Rolle der CDU kritisieren, aber es ist unredlich ihr vorzuwerfen, wenn sie sich nun für die Interessen d-e-r-j-e-n-i-g-e-n einsetzt, die die Ampel nun im Regen stehen lässt. Herzliche Grüße in den Elfenpfad.
    Die SPD hat die Zandrianer verraten, die FDP verrät Mittelstand und Einzelhandel.
    Beide werden nicht mehr gebraucht.
    Deswegen – siehe oben – setzt Eure Politk bitte weiter schnell und in großer Konsequenz um! Dann werden die Menschen schnell merken, dass nichts besser und viel schlechter wird!

  41. Man kann ja durchaus unterschiedliche Standpunkte in der Verkehrspolitik vertreten, aber dann doch bitte richtig! Ich denke, es sollte doch Konsens sein, dass es keinen Sinn macht, verkehrspolitische Maßnahmen einzeln zu betrachten und “aus dem Bauch” zu entscheiden, sondern nach PLAN zu handeln: Fakten sammeln, Probleme ermitteln und dann eben die Verbesserungen planen und umsetzen. Genau das wurde in Bergisch Gladbach mit sehr viel Aufwand gemacht und in 2016 in einem Mobilitätskonzept gebündelt, diskutiert und im Rat verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU! Die CDU hat aber dann im Nachgang jede einzelne Maßnahme, die daraus umgesetzt werden sollte, wieder abgelehnt und gesagt: “Ach ne, so wollen wir das nicht” mit allen möglichen vermeintlichen Bauch-Argumenten. Was ist das denn für ein Politik-Stil? Warum haben sie denn da dem Konzept überhaupt zugestimmt? Das ist doch einfach handwerklich schlecht und Vergeudung von Steuergeldern. Sorry, das ist Politik-Dilettantismus, und der spiegelt leider die ganze Verkehrspolitik von Gladbach in den letzten Jahrzehnten wider, was dann zu der jetzt bekannten Situation führt.
    Wenn wir das also überwinden wollen und den Stillstand und die Staus überwinden wollen, dann plädiere ich für die Umsetzung des wirklich mit Sinn und Verstand aufgestellten Mobilitätskonzepts und weg vom Blick auf jede einzelne Maßnahme.
    Und daraus ist ergibt sich doch auch, dass letzlich bspw. bei der Laurentiusstraße nicht nur die Anwohner betroffen sind, sondern alle Verkehrsteilnehmer in Gladbach. Wenn dann also Bürgerbeteiligung, dann auch richtig mit allen Beteiligten und nicht nur denen aus der Laurentiusstraße.

  42. Was ist ideologisch daran, die Laurentiusstrasse als Fahrradstrasse einzurichten? Es ist ein Zeichen, endlich anzufangen. Die getroffene Entscheidung ist ein Gebot der Stunde.

    Während deutschlandweit die Fahrradstrassen wie Pilze aus dem Boden schiessen – Spitzenreiter ist das bayerische München mit 83 Fahrradstrassen bei einer Länge von 38 km (Stand: November 2019) -, ticken in Bergisch Gladbach die Uhren anders. Ja, hier lebt man verkehrspolitisch betrachtet hinter dem Mond. Zum Glück nur bis jetzt.

    Die Lebensqualität für die in der Laurentiusstrasse wohnenden Menschen wird sich schlagartig verbessern, wenn sich der Anliegerverkehr an der Geschwindigkeit der Radfahrer zu orientieren hat und der Durchgangsverkehr hier keinen Platz mehr findet.

    Und wo steht geschrieben, dass der kleinen Anzahl an Händlern die Pleite droht? Das sind Drohgebärden, die nirgends belegt sind.

    Es ist höchste Zeit, unter die „Brötchentastenpolitik“ einen Schlussstrich zu setzen und deutlich zu machen, dass Mobilität gerade im Zentrum unserer Stadt auch anders geht. Genau das entspricht dem Votum der letzten Kommunalwahlen.

  43. Hartmut Schneider, die Besorgnis von CDU und AfD für die gefährdete Existenz einer ganzen Straße bezeichnen Sie als Partikularinteresse? Unter 1% (!!!) der Nutzer in der Laurentiusstraße sind Fahrradfahrer. Könnte eine so einseitige und rücksichtslose Parteinahme vielleicht viel eher Partikularinteressenvertretung sein? Zumal man dazu auch noch so arrogant ist, noch nicht mal das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen.

  44. Obwohl die Kommunalwahl nun schon fast ein halbes Jahr her ist, hat die CDU immer noch nicht verstanden, dass sie jetzt nicht mehr nach “Gutsherrenart” bestimmen kann.
    Immer noch ist sie überrascht, dass ihre Anträge von einer Mehrheit abgelehnt werden. Diese Mehrheit ist aber schließlich in freier Wahl zustande gekommen, vermutlich, um Bergisch Gladbach einmal neu zu erfinden und die Jahrzehnte anhaltende Untätigkeit der CDU gerade in der Verkehrspolitik zu überwinden.
    Ob der Beschluss zur Laurentiusstraße der große Wurf ist, mag sich erst noch zeigen, aber festzustellen ist, dass die “Ampel” Entschlossenheit zeigt, ihre Pläne dirchzusetzen.

    Verantwortungslos und populistisch ist der Kurs der CDU, sich jetzt bedingungslos den Unzufriedenen und Gruppen mit nicht selten egoistischen Partikularinteressen anzubiedern.